Deutschland, Europa, Peru: Wendehalspräsident auf Staatsbesuch

von Gerhard Dilger

(Berlin, 12. Juni 2012, taz).- Ein Jahr nach der Wahl Ollanta Humalas sind die Hoffnungen auf einen Kurswechsel zerstoben. Der einstige Linke hat einen stramm neoliberalen Kurs eingeschlagen. Peru als „Land der Möglichkeiten“ will Ollanta Humala an diesem Dienstag in Berlin präsentieren, über 20 Investor*innen sind zur „Road Show“ geladen. Dann wird der Präsident von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

Deutschland ist wichtiger Handelspartner

Anschließend wirbt er in Brüssel und Straßburg für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der EU. Deutschland ist der siebtwichtigste Handelspartner des Andenlandes, im letzten Jahrzehnt haben sich die deutschen Investitionen in Peru versiebenfacht.

Der Europatrip ist für den einstigen Hoffnungsträger Humala eine Verschnaufpause von der Innenpolitik. Genau ein Jahr nach seinem Sieg über Keiko Fujimori, die Tochter des inhaftierten ehemaligen Autokraten Alberto Fujimori, ist von der damals verheißenen „großen Transformation“ nichts zu spüren.

Geändert haben sich vor allem die Bündnispartner des Präsidenten: Er regiert mit denselben neoliberalen Technokrat*innen wie seine Vorgänger. Linke Kabinettsmitglieder gibt es seit Dezember keine mehr, letzte Woche verkündeten drei Abgeordnete ihren Rückzug aus Humalas Parlamentsfraktion „Gana Perú“.

Proteste niedergeschlagen

Auslöser war die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen ein Kupferbergwerk in Espinar Ende Mai. Zwei Menschen wurden getötet, Menschenrechtler*innen festgenommen, der Bürgermeister zu fünf Monaten Haft verurteilt. Über die Provinz im südlichen Andenhochland ließ Humala den Notstand verhängen. Auch in der Region Cajamarca geht die Polizei unvermindert brutal gegen Gegner*innen des geplanten Goldminenprojekts Conga vor.

Die Politik des Rohstoffexports gehe auf Kosten von Mensch und Umwelt, begründet Veronika Mendoza ihren Austritt aus der Fraktion und Humalas Nationalistischer Partei, zu deren Gründer*innen sie gehörte. „Empörend“ findet sie es, dass der Staatschef die Kritiker*innen als Extremist*innen abqualifiziert und sich für die Repression entschieden habe, anstatt auf die legitimen Forderungen der Bevölkerung einzugehen, sagte Mendoza.

Humalas 180-Grad-Wendung

„Die Wahlverlierer regieren mit, sie haben ihre autoritären Kriterien der Unterwerfung unter die großen Wirtschaftsinteressen durchgesetzt“, erklärten die Dissident*innen Javier Díez Canseco und Rosa Mavila León, und zwar „im Gegensatz zu dem, was dem Land versprochen wurde“. Anstatt auf die südamerikanische Integration unter sozialem Vorzeichen zu setzen, gebe Humala wie sein Vorgänger der Pazifik-Allianz mit Chile, Kolumbien und Mexiko den Vorzug.

„Adiós Humala“ überschreibt der linke Ökonom Oscar Ugarteche seine Abrechnung mit dem Präsidenten, dem er eine 180-Grad-Wendung vorwirft. Er hofft darauf, dass er durch Massenproteste aus dem Amt vertrieben wird. Dafür freilich gibt es nur wenige Anzeichen – die peruanische Linke und die sozialen Bewegungen sind uneins und schwach, ihre Sprecher*innen in die Jahre gekommen.

Humalas sozialdemokratische Wahlplattform der „großen Transformation“ sei bislang die gemeinsame Ausgangsbasis, analysiert die Soziologin Diana Ávila Paulette. Schon für die Regionalwahlen 2014 brauche man aber eine umfassendere Agenda mit Umwelt- und Demokratiethemen, die auch die Jugend ansprechen.