Wir waren so arm – Monsanto und die Patentrechte


von Natalia Uval

monsanto. Foto: Archiv(Montevideo, 04. Februar 2013, la diaria).- Weil die Ressourcen für die Entwicklung und Vermarktung eigener Technologien oft fehlen, schließen öffentliche Institutionen in Uruguay, Paraguay und Argentinien Verträge mit Monsanto. Die Strategie der Firma ist es, auf diese Weise ihre Geschäfte in der Region zu legitimieren. Doch dass die Patentrechte Eigentum des Unternehmens bleiben, bremst die eigenständige landwirtschaftliche Entwicklung der Region. Politische Standhaftigkeit ist gefragt, um dem Unternehmen entgegenzutreten.

Monsanto ist die Firma, die einst das Sacharin entdeckte. Doch daran erinnert sich heute kaum mehr jemand. Monsanto ist beinahe ein Synonym für genetisch verändertes Soja in der Region geworden. Teil der Strategie der Firma ist es, Verträge mit der öffentlichen Hand zu schließen, um seine Geschäfte formell zu legitimieren. Mario García, ehemaliger Vizepräsident des Nationalen Instituts für Agrarforschung INIA (Instituto Nacional de Investigación Agropecuaria) in Uruguay betont, dass einerseits neuartige genetische Veränderungen nicht patentiert werden sollten, andererseits fehlten der öffentlichen Hand aber die Mittel, um eigene Technologien zu entwickeln. Ähnliche Argumente gelten für Argentinien und Paraguay und wurden in einem Bericht des Ökonomischen Netzwerkes von Mercosur dargelegt, der bald veröffentlicht wird.

Zwischen 2004 und 2011 hat sich die Produktion von Soja in Uruguay verdreifacht. Trotzdem ist der Ertrag pro Hektar unverändert geblieben, wie Daten der Landwirtschaftsstatistik zeigen. Daher schloss das INIA ein Abkommen mit dem US-amerikanischen Konzern Monsanto, um ein genetisch verändertes Produkt speziell für die klimatischen Bedingungen Uruguays zu entwickeln, mithilfe eines Verfahrens namens „RR2Y-Bt“. „Unabhängig von der Tatsache, dass diese Technologie uns auferlegt wurde, ob wir wollten oder nicht, suchten wir nach einer Möglichkeit, den uruguayischen Produzent*innen ein Produkt bereit zu stellen, das an die lokalen Bedingungen angepasst ist“, erklärte Mario García, der bei der Unterzeichnung des Abkommens dabei war. Der schwache Ertrag liege daran, dass das Saatgut für Argentininen gedacht sei, das veränderte klimatische Bedingungen und Böden aufweist.

Schutz der genetischen Ressourcen per Gesetz

Der letzte uruguayische Ministerrat kündigte an, dass für 2013 ein Gesetz zu genetischen Ressourcen hoch oben auf der Agenda stehe. Unter genetischen Ressourcen versteht man alle lebenden Organismen, also Pflanzen, Tiere und Mikroben, deren Erbgut potenziell zum Nutzen des Menschen verändert werden kann, beispielsweise für Medikamente, Nahrungsmittel, die Landwirtschaft oder zum Erhalt der Biodiversität. Laut des Ministers für Wohnungswesen, Raumplanung und Umwelt Francisco Beltrame habe dieses Gesetz den „Erhalt und Schutz dieses Naturerbes“ zum Ziel. Dadurch soll versucht werden, die Aneignung dieses Naturerbes durch Einzelne, beispielsweise durch Patente oder Zugangsbeschränkungen, zu verhindern.

Die Technologie RR2Y-Bt kombiniere Resistenz gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat mit Resistenz gegen Insekten und ermögliche es, den Einsatz von Pestiziden zu verringern, so das INIA. Dieses Jahr wird diese Technologie zunächst in Brasilien kommerziell eingesetzt, später in Paraguay und ab 2020 in Uruguay. „Der Einsatz dieser Technologie, angepasst an die lokalen Bedingungen, macht die nationale Landwirtschaft wettbewerbsfähig. Gleichzeitig setzt ein früher Einsatz solcher Technologien ein Zeichen – in der Hinsicht, dass nationale Regelungen zum geistigen Eigentum ernst genommen, respektiert und umgesetzt werden“, argumentiert das INIA.

Wie aus dem Abkommen mit Monsanto sowie aus der Antwort seitens des INIA auf eine Anfrage des Abgeordneten des Mitte-links-Bündnisses „Frente Amplio“ Edgardo Rodríguez hervorgeht, wird Monsanto das Eigentumsrecht am Patent des neu zu entwickelnden Saatgutes eingeräumt. Weiterhin liegen auch die Befugnis zum kommerziellen Vertrieb sowie der Einzug von Tantiemen von den Bauern bei Monsanto.

Die nationale Kommission zur ländlichen Entwicklung sowie die Umweltorganisation „Redes – Amigos de la tierra“ reagierten auf das Abkommen mit Kritik. Letztere spricht davon, dass Monsanto die pflanzengenetischen Ressourcen des Landes privatisieren wolle.

Uruguay ist keine Ausnahme

Das Abkommen vom Mai 2012 ähnelt denjenigen, die Monsanto auch in anderen Ländern der Region geschlossen hat. In Argentinien haben das Nationale Institut für Agrartechnik INTA (Instituto Nacional de Tecnología Agropecuaria) und Monsanto an die zehn Kooperationsabkommen geschlossen. Bereits 1998 unterschrieben sie ein Technologieabkommen für Baumwolle, in dem das INTA Monsanto eine weltweite, exklusive Vertriebslizenz für alle Baumwoll-Produktionslinien einräumt, die mit der Technologie des multinationalen Unternehmens gewonnen werden.

Ein Bericht zur öffentlich-privaten Kooperationen im Agrarbereich von Valeria Arza und Patrick van Zwanenberg vom argentinischen Forschungszentrum für Transformation Cenit, zugehörig zum Mercosur-Netzwerk für Wirtschaftsforschung, stellt heraus, dass diese Art von Abkommen zwischen öffentlichen Einrichtungen und multinationalen Konzernen das Risiko eingeht, dass die Unternehmen „geistiges Eigentum wie z.B. Patente als Werkzeug benutzten, um sich die Produkte der Innovationen anzueignen.“

Monsanto betreibt keine regionale Forschung

Der Baumwollrüsselkäfer ist ein Insekt welches sich von den Blüten und Früchten der Baumwollpflanze ernährt. Trotz seiner harmlosen Erscheinung handelt es sich bei ihm um den am meisten gefürchteten Schädling für Baumwolle in Argentinien und Paraguay. Laut des Cenit-Berichts ist Monsanto im Besitz von 100 Prozent des Baumwoll-Saatguts in Argentinien. Trotzdem betreibt das Unternehmen keine Forschung zur Lösung solcher regionaler Probleme, weil dies nicht rentabel ist. Diese Rolle muss also das INTA übernehmen.

Im Jahre 2004 hat der privat produzierende Sektor in Paraguay ein Abkommen zur Einbeziehung von Agrar-Biotechnologie unterzeichnet, der einerseits die Zahlung von Lizenzgebühren an die Eigentümer der transgenen Saatgüter sichert und andererseits vorsieht, dass diese in einen Fonds für die Biotechnologie-Forschung einzahlen müssen.

Verzerrte Maßstäbe

Monsanto hat über 400 Niederlassungen in mehr als 66 Ländern. Die Nettoumsätze der Firma erreichten in 2011 fast zwölf Milliarden Dollar. Neun Prozent der Umsätze wurden in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verzeichnet. Das Unternehmen unterhält mehr als 100 Labore, in denen es die genetische Veränderung von Mais, Ölsaaten und Baumwolle erprobt.

Der Mangel an öffentlichen Geldern sowie in einigen Fällen an ausgebildeten Arbeitskräften wird als Grund angeführt, dass solche Verträge durch die öffentlichen Institutionen in der Region geschlossen werden. „Bei der Biotechnologie mangelt es uns an Arbeitskräften. Es wird nichts getan aufgrund der hohen finanziellen Kosten, die die Forschung auf dem Gebiet mit sich bringt. Wir sind vielmehr Nutzer von Technologien, die in anderen Ländern entwickelt wurden“, erklärte Cristina Soerensen, Koordinatorin der Kommission für biologische Sicherheit im Agrar- und Forstsektor Paraguays, im Gespräch mit der Tageszeitung la Diaria. Und Mario García stellte fest, dass Monsanto allein in Forschungsprojekte in Uruguay mehr investiere, als das INIA, das Technologische Labor Uruguays und die Universidad de la Republica zusammen. Der ehemalige Vizepräsident des INIA sieht darin ein „weitreichendes Problem“, das die eigenständige Entwicklung von Agrar-Technologien durch die einzelnen Staaten „undenkbar“ mache.

Der oben genannte Bericht des argentinischen Ökonomen-Netzwerkes kommt zu dem niederschmetternden Ergebnis, dass das INTA keine eigene Entwicklungen auf den Markt bringt, was an seiner „finanziellen Unfähigkeit“ liege, „die Kosten für die Marktzulassung von transgenem Saatgut zu drosseln“. Denn die Marktzulassung des veränderten Saatgutes kann bis zu zehn Mal so viel kosten wie seine Entwicklung. „INTA, Conicet und die Universitäten sind dazu imstande, eigenes transgenes Saatgut zu entwickeln und versuchen dies auch, jedoch hat es noch keine Sorte dieser Institutionen geschafft, auf dem Weltmarkt zugelassen zu werden“. Auch die argentinischen Labore hätten keine Möglichkeiten, die nötigen Versuche für eine Marktzulassung durchzuführen, so die Autor*innen, da diese nicht den internationalen Richtlinien entsprächen.

Der politische Wille reicht nicht aus

Das Thema genießt jedoch in der nationalen Politik keine hohe Priorität, dies erklärt teilweise auch den fehlenden Etat. Der argentinische Bericht zeigt, dass es „keine explizite Politik seitens des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie“ gebe, um „heimische Kapazitäten für die Entwicklung von transgenem Saatgut aufzubauen und dem Land auf diese Weise Kontrolle über die Technologie und ihre Vermarktung zu geben (…) Wenn es eine politisches Interesse gäbe, wären die Kosten der Marktzulassung ein überwindbares Hindernis“, so die Autor*innen.

Eine anderer Bericht von Carmen Galdona, Víctor Vázquez Aranda und Alejandra Bazzano vom Institut für die Entwicklung Paraguays, ebenfalls zugehörig zum Mercosur-Netzwerk für Wirtschaftsforschung, kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Er weist darauf hin, dass die Forschung im Bereich Biotechnologie in diesem Land „beschränkt und die Anzahl der laufenden Projekte minimal“ sei, aufgrund der „fehlenden Priorisierung durch die Politik“.

Der argentinische Bericht empfiehlt, dass die Erkenntnisse der öffentlichen Forschungseinrichtungen „so weit wie möglich“ in der Gewalt des öffentlichen Sektors bleiben sollte. Gleichsam sollten im Rahmen von öffentlich-privaten Kooperationen keine exklusiven Lizenzen an Unternehmen vergeben werden, oder in jedem Fall Preisobergrenzen für die Vermarktung der Technologien festgesetzt werden. Nur so könne man sicher gehen, dass auch die kleinen und mittelgroßen Produzent*innen von diesen Technologien profitieren.

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