Paraguay

Was bedeutet der Generalstreik für das Land?


von Juan Manuel Karg

Generalstreik in Paraguay. Foto: Adital/Telesur(Fortaleza, 31. März 2014, adital/poonal).- Die sieben Gewerkschaftsverbände Paraguays hatten für den 26. März 2014 zu einem massiven Generalstreik aufgerufen – und diesem Aufruf leisteten viele paraguayische Arbeiter*innen Folge. Es handelte sich um den ersten Ausstand dieser Größenordnung seit zwanzig Jahren. Er fiel mit dem alljährlichen traditionellen „Marsch der armen Landbevölkerung“ (Marcha del Campesinado Pobre) zusammen, der in diesem Jahr zum 21. Mal stattfand. Auch Student*innen und Landarbeiter*innen schlossen sich den Protesten an. 26.000 Bedienstete der Nationalpolizei waren für die Demonstration abgestellt worden, um den Regierungssitz, den Kongress und andere staatliche Ämter zu schützen.

Und was sind nun die Forderungen der Gewerkschaften? Eine Erhöhung des Mindestlohns zwischen 15 und 25 Prozent, eine Preiskontrolle der Grundnahrungsmittel, keine weiteren Preiserhöhungen mehr im öffentlichen Verkehr und die Abkehr von dem umstrittenen, vor kurzem verabschiedeten Gesetz der öffentlich-privaten Allianz APP (Alianza Público-Privada). Sprich, die Forderung nach einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung des Unternehmers Horacio Cartes. Ende Februar hatte Cartes den Mindestlohn um zehn Prozent angepasst, aber seine Initiative wurde kritisiert, da der Dialog mit der Arbeiterklasse gefehlt habe.

Ein Unternehmer macht Politik für UnternehmerInnen

Horacio Cartes ist seit dem 15. August 2013 der Präsident Paraguays. Erst seit 2009 Mitglied der Colorado Partei und Gründer der innerparteilichen Bewegung „Honor Colorado“, hatte er vor seiner politischen Laufbahn als Unternehmer ein Firmenimperium aufgebaut. Er gilt als einer der reichsten Männer Paraguays.

Den Forderungen der Gewerkschaftsverbände schließen sich Forderungen der Student*innen und der Landbevölkerung an. Letztere verlangen eine Agrarreform und das Ende des Großgrundbesitzes als Bewirtschaftungsmodell. Weitere Forderungen sind eine Bildungsreform und die Freilassung von zehn Bauern, die nach dem „Massaker von Curuguaty“ im Juni 2012 festgenommen worden waren und seitdem in Haft sind. Fünf Inhaftierte befinden sich derzeit im Hungerstreik. Bei der Landbesetzung und seiner gewaltsamen Räumung waren sechs Polizisten und elf Bauern getötet worden. Der Vorfall war Anlass für die Absetzung des damaligen Präsidenten Fernando Lugo.

Dass der Generalstreik so ein Erfolg war, hat eine wenig erfreuliche Erklärung für die Bevölkerung Paraguays: Die Regierung Cartes treibt eine gebündelte Wirtschaftspolitik voran, die die große Mehrheit der Bevölkerung ausschließt. Die Bedeutung des Gesetzes der öffentlich-privaten Allianz lässt keinen großen Interpretationsspielraum zu, sondern steht für einen spürbaren Verlust der Regierungsautonomie auf dem Gebiet der öffentlichen Infrastruktur zugunsten des privaten Sektors. Der Gesetzestext sagt, dass die Exekutive diese ‚Allianz‘ mittels öffentlicher Ausschreibungen und weiteren, nicht näher spezifizierter Mechanismen herstellen kann. Für die konservative paraguayische Tageszeitung ‚La Nación‘ ist ein Ziel des Gesetzes, dem privaten Sektor „seine Investitionen zurückzuerstatten, indem dieser die jeweiligen Bauvorhaben nach deren Fertigstellung betreiben kann. Zum Beispiel nach dem Bau von Straßen und Brücken die Durchführung der anschließenden Serviceleistungen für Durchgangsverkehr und Verkehrsverbindungen“. Was ist also das Ziel, folgt man dieser Erklärung? Kurz gefasst: Das Anwerben von Kapital privater Unternehmen, um anschließend die Nutzung und damit die Erlöse der Projekte in Konzession an eben diese privaten Investor*innen zu vergeben.

Verteidiger*innen und Gegner*innen der APP

Der IWF bezeichnete im Februar 2014 das Gesetz der öffentlich-privaten Allianz APP als „ein wichtiges Instrument zur Investition in die Infrastruktur des Landes“ – so der stellvertretende geschäftsführende Direktor Naoyuki Shinohara bei einem offiziellen Besuch in der Hauptstadt Asunción. Im Land selbst ist einer der wichtigsten Verteidiger der APP Germán Ruiz, niemand Geringeres als der Vorsitzende der Ländlichen Vereinigung Paraguays, der sogar soweit ging, zu sagen, dass „diejenigen, die die APP kritisieren, unpatriotisch sind“. Diese unbedachte Bemerkung zeigt, wie einige Bereiche der wirtschaftlichen Macht Paraguays die neue Norm verteidigen, die dem privaten Sektor maximale Gewinne garantieren soll.

Gegen das neue Gesetz haben sich in erster Linie die Gewerkschaftsverbände ausgesprochen und seit Ende 2013 – nachdem das Gesetz verabschiedet wurde – zu einem Streik aufgerufen. Dem hat sich auch die Vereinigung ‚Coordinadora Democrática‘ angeschlossen, ein am 14. Oktober 2013 gegründeter Zusammenschluss verschiedener sozialer Organisationen, ebenso wie die Bauernorganisation Federación Nacional Campesina FNC. Man kann daher sagen, dass ein breites Spektrum aus sozialen Organisationen, Gewerkschaften und politischen Vereinigungen diesem Streik zum Erfolg verhalf.

Wird die Diskussion um die APP wieder aufgenommen?

Der Erfolg des Streiks hat ohne Zweifel unterschiedliche Meinungen in der paraguayischen Regierung hervorgerufen, wie nun weiter zu verfahren ist. Der Vizepräsident Juan Afara selbst gab zu, dass „die Regierung bei der Schaffung des Gesetzes der öffentlich-privaten Allianz einen Fehler begangen hat. Wir haben nicht mit allen Bereichen Kontakt aufgenommen, aber wir laden die Bürger ein, das Gesetz zu lesen und sich zu informieren“. Danach kündigte er die Bildung einer „Dialogrunde“ mit Repräsentant*innen aus sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen an.

Diese Selbstkritik könnte einen ersten Schritt bedeuten – nicht nur hin zur Diskussion über das Gesetz, sondern auch über das von der Regierung Cartes gewählte Wirtschaftsmodell, für das dieses Gesetz ein weiterer – unstrittig bedeutender – Schritt ist. In Zeiten, in denen Lateinamerika generell über eine größere staatliche Beteiligung an täglichen Wirtschaftsangelegenheiten diskutiert – als Konsequenz auf die Ablösung eines großen Teils der post-neoliberalen Regierungen in den Ländern – erinnern Debatten wie die in Paraguay an andere Jahrzehnte; an Widerstände gegen die Vormärsche des großen, konzentrierten Kapitals.

Die Herausforderungen der sozialen und politischen Organisationen Paraguays werden darin bestehen, sowohl auf den Straßen als auch innerhalb der Institutionen ihre gerechten Forderungen umzusetzen, um Rückschritte in bereits erreichten sozialen und rechtlichen Errungenschaften zu vermeiden. So wie es aussieht, ist die massive Bürgerbeteiligung am Generalstreik und der Demonstration eine gute Nachricht, von der die Regierung sehr schnell Kenntnis nehmen sollte.

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