Brasilien

Wahrheitskommission nimmt ihre Arbeit auf


Brasilien Diktaturverbrechen Proteste-vor-dem-Obersten-Gerichtshof. Foto: Flickr/marcel-Maia(Concepción, 18. Mai 2012, medio a medio/adital).- Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vereidigte am 16. Mai die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission, die im November vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde. Dieser Gruppe wird zwei Jahre Zeit gegeben, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die in Brasilien in den Jahren 1946 bis 1988 begangen wurden. Die Initiative wurde trotz der Rechtskräftigkeit eines Gesetzes ergriffen, welches die gerichtliche Verurteilung der Verantwortlichen der Menschenrechtsvergehen während der Diktatur in Brasilien verbietet. Die Wahrheitskommission ist einberufen worden, um die Verantwortlichen dieser Verbrechen zu ermitteln.

Bestandteil des feierlichen Aktes war ebenfalls Rousseffs Unterzeichnung des Gesetzes zum freien Zugang zu Staatsinformationen (span. Ley de Acceso a la Información Pública). Dieses setzt eine Frist von 50 Jahren fest, um die Geheimarchive zu öffnen. Dessen Inhalt ist zwar mehr oder weniger bekannt, allerdings nicht die genauen Umstände: Man verspricht sich vor allem Details darüber, wie die brasilianischen Militärs 1964 Anweisungen der US-amerikanischen Regierung unter Lyndon B. Johnson entgegengenommen haben, um den Präsidenten Joao Goulart aufgrund seiner Sympathie zur UdSSR zu stürzen. Außerdem verbietet das neue Gesetz, Informationen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverbrechen wiederholt unter Vorbehalt zu stellen oder geheimzuhalten.

„Notwendiger Schritt“

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navi Pillay bezeichnete die Initiative der Präsidentin als „notwendigen und langersehnten Schritt“.

Laut TeleSur hat der Rechtsgelehrte Gilson Langaro Dipp, Mitglied des Obersten Gerichtshofes STJ (port. Superior Tribunal de Justiça) erklärt, dass „kein Staat sich demokratisch festigt, wenn seine Vergangenheit nicht angemessen untersucht wird“. Gleichzeitig bemerkte er, dass „die Aufgabe der Gruppe keine juristische ist“, sondern darin bestehe, „die Erinnerung, die Wahrheit, den familiären Frieden zu finden für diejenigen, die sich in ihren Menschenrechten verletzt fühlen“. Weiterhin sagte er: „Dies ist Brasilien seiner Geschichte schuldig, seiner Vergangenheit und der Wahrheitsfindung.“

Nach der Untersuchung von Dokumenten und Zeugenaussagen zur Aufklärung der Verbrechen der Diktatur soll die Wahrheitskommission einen Abschlussbericht vorlegen. Allerdings werden die Untersuchungen der Kommission nicht mit dem Zweck geführt werden, die Verbrechen zu ahnden. Aus diesem Grund werden die Täter nicht vor Gericht gestellt werden, was zurückzuführen ist auf die Rechtskräftigkeit des Amnestiegesetzes. Jenes Gesetz, das 1979 vom Militärregime verabschiedet wurde, verbietet ein gerichtliches Vorgehen gegen die Täter, die sich der Folter, des Mordes, Verschleppungen und weiterer Verbrechen schuldig gemacht haben.

 

Dieser Beitrag ist Teil unseres Themenschwerpunkts:

banner teilhabe-2012

CC BY-SA 4.0 Wahrheitskommission nimmt ihre Arbeit auf von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Lula da Silva steht Gefängnis wegen Korruption bevor Foto: Wilson Dias/Agencia Brasil (Rio de Janeiro, 6. April 2018, taz).- Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. Gerade mal 24 Stunden nach diesem Ric...
Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch Von Andreas Behn Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva drohen zwölf Jahre Haft. Doch dieser zeigte sich davon bei einer Kundgebung unbeeindruckt. Foto: Ihu-unisinos/Ricardo Stuckert (Rio de Janeiro, 25. Januar 2018, taz).- Zehntausende Demonstrant*innen und die Belagerung des Gerichtsgebäudes im südbrasilianischen Porto Alegre konnten die Justiz nicht umstimmen: Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident L...
Marina Silva gibt nicht auf. Sie will Präsidentin von Brasilien werden Von Andreas Behn, Rio de Janeiro 2. Dezember 2017: Marina Silva erklärt, dass sie zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten will / Foto: Sir.Leo Cabral / CC BY 2.0 (Rio de Janeiro, 05. Dezember 2017, taz).- Marina Silva wird wieder kandidieren. Zum dritten Mal in Folge bringt sie das Parteienspektrum Brasiliens durcheinander. Denn die streitbare Ökologin ist für viele Linke wählbar, die von der 14 Jahre regierenden Arbeiterpartei PT enttäuscht sind. Zugleich aber gilt die...
Absturz ins Bodenlose: Vor einem Jahr wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt Von Andreas Behn, Rio de Janeiro Vor einem Jahr: Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0 (Rio de Janeiro, 03. September 2017, npl).- „Wir dürfen keine Fehler machen!“ Eindringlich wiederholte Luiz Inácio Lula da Silva diesen Satz mehrmals bei seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2003. Kurz zuvor war er nach vier vergeblichen Anläufen zum Präsidenten Brasiliens gew...
Alles schon einmal dagewesen Noch-Präsident Michel Temer und sein Kabinettschef Eliseu Padilha (ebenfalls der Korruption verdächtig) luden im Januar 2017 den Vorsitzenden des Obersten Wahlgerichts, Gilmar Mendes (rechts) zu einem Trip nach Portugal ein. Zum Dank darf Temer noch ein bisschen länger Präsident spielen. Foto: Roberto Jayme/redebrasilactual (Montevideo, 27. Juni 2017, la diaria).- “Nichts wird uns zerstören. Weder mich noch unsere Minister”, so Michel Temer am 26. Juni 2017. Der Präsident...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.