Wahrheitskommission nimmt ihre Arbeit auf

Brasilien Diktaturverbrechen Proteste-vor-dem-Obersten-Gerichtshof. Foto: Flickr/marcel-Maia(Concepción, 18. Mai 2012, medio a medio/adital).- Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vereidigte am 16. Mai die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission, die im November vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde. Dieser Gruppe wird zwei Jahre Zeit gegeben, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die in Brasilien in den Jahren 1946 bis 1988 begangen wurden. Die Initiative wurde trotz der Rechtskräftigkeit eines Gesetzes ergriffen, welches die gerichtliche Verurteilung der Verantwortlichen der Menschenrechtsvergehen während der Diktatur in Brasilien verbietet. Die Wahrheitskommission ist einberufen worden, um die Verantwortlichen dieser Verbrechen zu ermitteln.

Bestandteil des feierlichen Aktes war ebenfalls Rousseffs Unterzeichnung des Gesetzes zum freien Zugang zu Staatsinformationen (span. Ley de Acceso a la Información Pública). Dieses setzt eine Frist von 50 Jahren fest, um die Geheimarchive zu öffnen. Dessen Inhalt ist zwar mehr oder weniger bekannt, allerdings nicht die genauen Umstände: Man verspricht sich vor allem Details darüber, wie die brasilianischen Militärs 1964 Anweisungen der US-amerikanischen Regierung unter Lyndon B. Johnson entgegengenommen haben, um den Präsidenten Joao Goulart aufgrund seiner Sympathie zur UdSSR zu stürzen. Außerdem verbietet das neue Gesetz, Informationen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverbrechen wiederholt unter Vorbehalt zu stellen oder geheimzuhalten.

„Notwendiger Schritt“

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navi Pillay bezeichnete die Initiative der Präsidentin als „notwendigen und langersehnten Schritt“.

Laut TeleSur hat der Rechtsgelehrte Gilson Langaro Dipp, Mitglied des Obersten Gerichtshofes STJ (port. Superior Tribunal de Justiça) erklärt, dass „kein Staat sich demokratisch festigt, wenn seine Vergangenheit nicht angemessen untersucht wird“. Gleichzeitig bemerkte er, dass „die Aufgabe der Gruppe keine juristische ist“, sondern darin bestehe, „die Erinnerung, die Wahrheit, den familiären Frieden zu finden für diejenigen, die sich in ihren Menschenrechten verletzt fühlen“. Weiterhin sagte er: „Dies ist Brasilien seiner Geschichte schuldig, seiner Vergangenheit und der Wahrheitsfindung.“

Nach der Untersuchung von Dokumenten und Zeugenaussagen zur Aufklärung der Verbrechen der Diktatur soll die Wahrheitskommission einen Abschlussbericht vorlegen. Allerdings werden die Untersuchungen der Kommission nicht mit dem Zweck geführt werden, die Verbrechen zu ahnden. Aus diesem Grund werden die Täter nicht vor Gericht gestellt werden, was zurückzuführen ist auf die Rechtskräftigkeit des Amnestiegesetzes. Jenes Gesetz, das 1979 vom Militärregime verabschiedet wurde, verbietet ein gerichtliches Vorgehen gegen die Täter, die sich der Folter, des Mordes, Verschleppungen und weiterer Verbrechen schuldig gemacht haben.

 

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