Guatemala

Verfassungsgericht hebt Urteil gegen Ríos Montt auf


Rios Montt vor Gericht. Foto: Desinformemonos.org(Venezuela, 20. Mai 2013, telesur).- Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat am 21. Mai das Urteil wegen Völkermordes und Menschenrechtsverbrechen gegen den Ex-Diktator Efrain Ríos Montt aufgehoben. Damit wurde der juristische Prozess in Teilen für ungültig erklärt, der am 19. April begonnen hatte und mit insgesamt 80 Jahren Haft für Montt endete.

Das Verfassungsgericht hat damit dem Einspruch der Verteidigung von Ríos Montt stattgegeben, wie Mario Rosales, Telesur-Korrespondent in Guatemala mitteilte. „Das Urteil wurde aufgehoben, weil das Gericht in dem Verfahren vom 19. April Fehler gefunden hat, die nicht verfassungsgemäß waren“, so Rosales. Dennoch sei nicht das gesamte Verfahren ungültig; ein anderes Gericht müsse das Urteil auf Grundlage der präsentierten Beweise fällen.

„Die Verteidigung des Diktators hat dem Verfassungsgericht eine Reihe von Einsprüchen vorgelegt“, so Rosales. „Die mündliche Verhandlung hätte aufgehoben werden müssen, als die Richterin Carol Patricia Flores den Prozess gegen Ríos Montt am 19. April ausgesetzt hatte (…) Dies war einer der Gründe für die Entscheidung des Verfassungsgerichts.“

Nach dieser Entscheidung kann Ríos Montt wieder in den Hausarrest zurückkehren, wo er sich schon bis zum Urteilsspruch befunden hatte.

Letzte Verurteilung erst am 10. Mai

Der Ex-Diktator hatte erst am 10 Mai eine Strafe von 80 Jahren Haft erhalten. Ríos Montt wurde für schuldig befunden, während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 für den Tod von 1.771 Menschen, sowie dem gewaltsamen Verschwindenlassen, dem Entzug von Lebensmitteln, Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt gegen die Gemeinde der Maya Ixil verantwortlich gewesen zu sein.

Das Gericht hatte festgestellt, dass die Verbrechen im Rahmen von militärischen Operationen stattfanden, mit denen angebliche Feinde vernichtet werden sollten. Zu diesen gehörten nicht nur Guerillagruppen, sondern auch die zivile Bevölkerung der Ixil, die von den Behörden des Diktators beschuldigt worden war, die aufständischen Organisationen zu unterstützen.

Die De-facto-Regierung des Putschisten Ríos Montt war eine der blutigsten Epochen im guatemaltekischen Bürgerkrieg. Dieser dauerte von 1960 bis 1996 und forderte nach UN-Angaben 200.000 Menschenleben.

In Lateinamerika hat es eine Reihe von blutigen Militärregierungen gegeben, doch Ríos Montt ist der erste lateinamerikanische Diktator, der in seinem Heimatland wegen Völkermords verurteilt worden ist. In einigen Fällen sind die Verantwortlichen vor einem Urteil gestorben, so wie der paraguayische General Alfredo Stroessner.

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