Paraguay

Tag der Menschenrechte: Gerechtigkeit und Frieden gefordert


von Tatiana Félix

Paraguay - Marina Cué. Foto: 15 de Junio (CC BY-NC 2.0)(Fortaleza, 12. Dezember 2012, adital).- Vor 64 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Aus diesem Anlass veröffentlichte der Gemeinsame Runde Tisch der Sozialen und Politischen Organisationen Paraguays (Mesa de Unidad de Organizaciones Sociales y Políticas de Paraguay) am 10. Dezember eine Erklärung. Darin werden „Gerechtigkeit, Menschenrechte und Frieden für die paraguayische Bevölkerung“ gefordert.

Die Grundrechte auf Leben und Freiheit würden in dem Land nicht respektiert, so die Organisation. In Paraguay „bleiben politische Gefangene in Haft, um ein illegales und illegitimes Regime zu rechtfertigen. Kämpferinnen und Kämpfer werden ermordet, um die Rufe nach Gerechtigkeit zum Schweigen zu bringen. Tag für Tag werden einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung die minimalsten Bedingungen für Gesundheit, Bildung, Land, Wohnraum und Arbeit vorenthalten“, heißt es in der Presseerklärung.

Der Runde Tisch erinnerte an den Staatsstreich vom vergangenen Juni. Der gewählte Präsident Fernando Lugo wurde damals mit Hilfe eines politischen Gerichtsverfahrens abgesetzt. „Das produktive und politische Modell sorgt dafür, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Armut und Elend lebt.“ Dadurch würden die Menschenrechte der Bürger*innen verletzt.

Soziale Bewegungen werden kriminalisiert

Der Runde Tisch kritisierte zudem die Kriminalisierung sozialer Kämpfe, die gewalttätigen Räumungen und die Repression gegen friedliche Demonstrationen. Deutlich wurde die sofortige Aufklärung des Massakers von Curuguaty gefordert, dem mehrere Bäuerinnen und Bauern zum Opfer fielen. „Wir wollen die Wahrheit, nicht noch mehr Inszenierungen und Lügen!“ Die Organisation kündigte an, für Aufklärung und Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Die wahren Mörder von Vidal Vega und den 17 Paraguayer*innen, die am 15. Juni 2012 ermordet worden waren, sollten ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

Des Weiteren forderte der Runde Tisch die Freilassung der politischen Gefangenen, die Entschädigung der betroffenen Familien und die Rückgabe des Landes in Marina Cué. Marina Cué ist der Ort, an dem am 15. Juni die Schießerei stattfand, bei der elf landlose Bauern und sechs Polizisten den Tod fanden und der schließlich Fernando Lugo die Präsidentschaft kostete. Vidal Vega war ein Aktivist und wichtiger Zeuge der Geschehnisse; er wurde am 1. Dezember von Unbekannten erschossen.

Die Erklärung schließt mit den Forderungen:“Freiheit für die politischen Gefangenen! Entschädigung für die Familien der Opfer des Massakers! Inhaftierung der wahren Verantwortlichen für den Terror und die Menschenrechtsverletzungen!“

 

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