Kolumbien

Soziale Aktivist*innen werden wieder zum Schweigen gebracht


Soziale Anführer*innen werden häufig zum Ziel politischer Gewalt in Kolumbien. Foto: Telesur

Soziale Anführer*innen werden häufig zum Ziel politischer Gewalt in Kolumbien. Foto: Telesur

(Caracas, 7. Oktober 2016, telesur).- In den 18 Tagen nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC-EP am 26. August sind in Kolumbien bereits 13 soziale Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet worden. Néstor Iván Martínez und Maria Fabiola Jiménez de Cifuentes sind die letzten beiden Ermordeten, die bis zum 13. September aufgelistet werden.

Das Wiederaufflammen der Gewalt vor allem im Südwesten des Landes rief nicht nur die kolumbianische Ombudsstelle für Menschenrechte auf den Plan. Auch der Koordinator des Programmes Somos Defensores („Wir sind Verteidiger*innen“), Carlos Andrés Guevara, betonte, seine Organisation habe bereits gewarnt, dass “je näher eine Unterzeichnung der Verträge rückt, desto gefährlicher wird diese Art von Gewalt.”

Nach Angaben von Guevara liegt der Mehrzahl dieser Morde ein klares Motiv zugrunde. Die Opfer kümmern sich um Bildungsarbeit für den Frieden, sie sind Umweltaktivist*innen, wenden sich gegen den Bergbau oder den Anbau illegaler Pflanzen oder kämpfen für das Recht auf Land. Zudem sind es Führungspersönlichkeiten in ihrer jeweiligen Region.

Tödliche Gewalt wird zielgerichteter

“Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern in der Zeit nach den Friedensverträgen die Gewalt zielgerichteter geworden ist”, erklärt Guevara. “Dasselbe passiert in Kolumbien: Die Gewalt konzentriert sich auf Anführer in ländlichen Gebieten, die nicht so bekannt sind und örtlich sehr begrenzt arbeiten. Die bekannteren Anführer sind nicht das Ziel, denn solche Morde haben einen hohen politischen und sozialen Preis.”

Im Fall der Morde an drei Umweltaktivisten in Almaguer und vier Bäuer*innen in Sucre (beides Provinz Cauca) machte der stellvertretende Innenminister Guillermo Rivera die Rebellengruppe ELN verantwortlich.

Regierung handelt nicht

Guevara von Somos Defensores beklagte, die Regierung würde nur reagieren, wenn es Tote gegeben habe. “Nach der Unterzeichnung der Friedensverträge wird es zu verstärkter allgemeiner Gewalt kommen. Was wird diesbezüglich getan? Es gibt viele klandestine Gruppen, deren Zusammensetzung nicht bekannt ist; viele davon kommen aus dem Paramilitarismus. Aber wir sehen auch, dass Gebiete vom ELN besetzt werden. Das wird noch nicht öffentlich zugegeben, aber es wird immer deutlicher, was sie vorhaben.”

In den Friedensverträgen ist auch der Schutz von sozialen Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidiger*innen vorgesehen. So erklärte Rivera, es sei eine Kommission gegründet worden, welche die Sicherheit für diejenigen garantiere, die politisch tätig seien. Zudem seien Polizei und Staatsanwaltschaft angewiesen worden, Ermittlungen im Zusammengang mit sozialen Aktivist*innen höhere Priorität zu geben. Die Personenschutzbehörde “überprüft ihre Sicherheitsmechanismen” für Aktivist*innen in Nariño und Cauca, so Rivera.

Soziale Führungspersönlichkeiten, die Opfer der Gewalt in Kolumbien geworden sind:

26. August. Roberto Taicus Bisbicus (50 Jahre). Tumaco, Nariño: Anführer der indigenen Awá und Lehrer des Bildungszentrums in der Gemeinde El Hojal La Turbia in Tumaco.

28. August. Diego Alfredo Chirán Nastacuas (24 Jahre). Barbacoas, Nariño: Indigener der Awá

29. August. Luciano Pascal García (23 Jahre) und Alberto Pascal García (21 Jahre). Tumaco, Nariño

28. August. Nereo Meneses, Joel Meneses und Ariel Sotelo. Almaguer, Cauca: Anführer im Cauca, Umweltaktivisten und Mitglieder des Umweltkomittees CIMA. Sie waren Gegner des Bergbaus und der Aussaat verbotener Pflanzen auf ihrem Gebiet.

5. September: Simón Álvarez Soscué (64 Jahre), Martha Pipicano (65 Jahre), Libio Antonio Álvarez (36 Jahre) und Salvador Acosta. Sucre, Cauca

8. September. Cecilia Coicué (58 Jahre). Corinto, Cauca: Indigene Anführerin und Bäuerin.

8. September. Maria Fabiola Jiménez de Cifuentes (69 Jahre). Barbosa, Antioquia: Gemeindesprecherin des Weilers Las Lajas in der Gemeinde Barbosa, Antioquia.

11. September. Néstor Iván Martínez. San Juan del Cesar: Einer der Anführer des Kongresses der Völker (Congreso de los Pueblos), Sprecher der Vermittlungskommission und Mitglied des Gemeinderates der schwarzen Gemeinden im Zentrum der Provinz Cesar.

Alle sechs Tage ein Menschenrechtler getötet

Nach Angaben von Somos Defensores sind im Jahr 2016 bis jetzt 51 Führungspersönlichkeiten ermordet worden. Diese traurige Bilanz ist eine große Herausforderunug für die Regierung – denn es gilt nicht nur, die Waffen der FARC zum Schweigen zu bringen; sie muss dasselbe mit denjenigen machen, die soziale Aktivist*innen einschüchtern.

Laut dem Zentrum zur Konfliktanalyse Cerac ist 2015 die Zahl der gezielten Morde um 35 Prozent gegenüber 2014 gestiegen, und zwar von 78 auf 105 Todesopfern. Nach übereinstimmenden Angaben von Somos Defensores und dem UN-Büro in Kolumbien wurde 2015 alle sechs Tage ein Menschenrechtsaktivist getötet.

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