Brasilien
Fokus: Menschenrechte 2016

Regierung Temer ist eine Gefahr für die indigenen Rechte


Von Andrea Martínez

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Mobilisierung im Mai 2014 für eine Agrarreform und eine Abgrenzung ihres Territoriums / Foto: Midia Ninja

(Montevideo, 19. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Den Vereinten Nationen zufolge durchleben die indigenen Völker Brasiliens die schlimmste Zeit seit Verabschiedung der demokratischen Verfassung im Jahr 1988. Der Wechsel zur Regierung unter Präsident Michel Temer könnte nach Einschätzung der UN für die Indigenen neue Risiken und Herausforderungen bergen. Victoria Tauli-Corpuz, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker, hatte bereits am Ende ihres Brasilien-Besuches im März darauf hingewiesen, dass ein Angriff auf Indigene im Bundesstaat Mato Grosso do Sul unmittelbar bevorstehe. Etwa drei Monate später trat ihre Vorhersage ein, Brasiliens Regierung hatte keinerlei Vorkehrungen zum Schutz der Indigenen getroffen.

Fehlende Demarkierung indigenen Landes lädt zu Gewalt ein

Rund 1.000 Indigene besetzten am 14. Juni Land, das ihnen gehört, aber von anderen genutzt wurde. Sie forderten vom Staat, dass er das Land abgrenze und zum Schutzgebiet erkläre. Ein Konvoi aus etwa 60 Autos und Kleintransportern setzte sich daraufhin in Bewegung, und als er an der Landbesetzung ankam, eröffnete eine Gruppe von Männern noch aus dem Auto heraus das Feuer auf die Indigenen. Die meisten Indigenen rannten davon, darunter einige Kinder. Andere versuchten, sich den Angreifer*innen mit Speeren und Pfeilen entgegenzustellen.

Niemand aus dem Konvoi wurde verletzt, jedoch fünf Indigene, darunter ein zwölfjähriger Junge, dem in den Magen geschossen wurde. Getötet wurde bei der Auseinandersetzung zudem einer jener vier Indigenen, die sich auf die überlieferte indigene Medizin verstehen und an dem Ort arbeiteten. Er war erst 26 Jahre alt, wie die Behörde für indigene Gesundheit von Mato Grosso do Sul mitteilte.

Budgets für indigene Angelegenheiten systematisch ausgedünnt

Das besetzte Land befindet sich in der Region Dourados. Der brasilianischen Indigenenbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio) zufolge, die für die Demarkierung und den Schutz indigener Gebiete zuständig ist, wurde bereits vor Jahren das umkämpfte Land als indigenes Territorium anerkannt. Es sei allerdings aus Mangel an finanziellen Ressourcen und Mitarbeiter*innen noch nicht abgegrenzt worden. Mato Grosso do Sul zählt zu jenen Bundesstaaten in Brasilien, in denen Indigene am stärksten Gewalt ausgesetzt sind.

Mehr Indigene leben nur im Bundesstaat Amazonas. Angriffe auf Indigene durch private Sicherheitsdienste oder die Fazendeiros selbst sind in ganz Brasilien Alltag. 2015 wurden nach Angaben des Indigenenmissionsrates CIMI (Conselho Indigenista Missionário) in Brasilien 137 Indigene ermordet, die meisten unter ähnlichen Umständen wie bei dem gewaltsamen Übergriff vom vergangenen 14. Juni. Die größte Opferzahl, nämlich 36, ist in Mato Grosso do Sul zu beklagen. Allein in der Gemeinde Dourados waren 14 Menschen ermordet worden.

Agrarlobby beherrscht Brasiliens Parlament

UN-Sonderberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz hat darauf hingewiesen, dass die brasilianischen Indigenen nach der Absetzung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff durch ein Amtsenthebungsverfahren vor enormen Herausforderungen“ stünden und „so gefährdet sind, wie noch nie“. Die konservative und indigenen-feindliche Regierung Temer vertritt die Interessen des brasilianischen Agrarbusiness.

Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, ein Dekret der Regierung Rousseff aufzuheben, das die Demarkierung von über 50.000 Hektar indigenen Landes in Dourados verfügte. Auf Initiative der Agrarlobby im Parlament untersucht eine Kommission des Abgeordnetenhauses die Arbeit der FUNAI und der Agrarreformbehörde INCRA (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária).

Indigene stehen dem Wachstumsmodell im Weg

Victoria Tauli-Corpuz beklagt, dass die schwerwiegenden Verletzungen der Rechte von Indigenen in Brasilien seit Jahrzehnten nicht in angemessener Weise untersucht würden. Die bedrohten indigenen Anführer*innen müssten geschützt werden. Es bestehe die reale Gefahr von Völkermorden. Brasilien setze nicht um, was die Verfassung in teils vorbildlicher Weise an indigenen Rechten enthalte. Die Demarkierung indigener Territorien komme nicht voran. Dringender Handlungsbedarf bestehe außer in Mato Grosso do Sul in den Bundesstaaten Bahia, Santa Catarina und Rio Grande do Sul.

CIMI zufolge gibt es in Brasilien 1.113 indigene Gebiete. 654 von diesen harren ihrer Abgrenzung. Nach UN-Angaben waren von den im vergangenen Jahr weltweit ermordeten Umweltschützer*innen fast 40 Prozent Indigene. Victoria Tauli-Corpuz sieht einen Zusammenhang zwischen dem in Lateinamerika vorherrschenden Wachstumsmodell, das auf Rohstoffausbeutung in großem Stil setzt, und den Konflikten mit den indigenen Völkern. Deren Anführer*innen stellten eine Bedrohung für die Großprojekte der Regierungen dar.

 

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