Kolumbien

Regierung muss Opfer der „falsos positivos“ entschädigen


Jugendliche

José Antonio Jacanamejoy und der erst 14-jährige Deivi López Ortega wurden im Mai 2014 in der Provinz Nariño vom Militär erschossen. Foto: Verdadabierta.com

(Caracas, 14. Februar 2017, telesur).- Am 14. Februar gab das kolumbianische Verfassungsgericht bekannt, dass die Regierung sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den außergerichtlichen Hinrichtungen, den sogenannten „falsos positivos“ entziehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass die „falsos positivos“ einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verträge darstellen. Die Regierung sei den Angehörigen der Opfer verpflichtet, einen wirksamen Rechtsbehelf zu garantieren, um die verursachten moralischen und materiellen Schäden wiedergutzumachen.

Laut dem Verfassungsgericht wurden im Fall der „falsos positivos“ Morde an Zivilist*innen verübt, die nicht in dem bewaffneten innerkolumbianischen Konflikt involviert waren. Das Militär hätte sie beschützen müssen. Mit den „falsos positivos“ seien Angriffe der Guerilla vorgetäuscht worden, die Einsätze des Militärs im Kampf gegen bewaffnete Gruppen rechtfertigen sollten. „Die Opfer sind Zivilist*innen, die der ländlichen Bevölkerung angehören. Sie wurden als Aufständische ausgegeben, obwohl bekannt war, dass sie es nicht sind.“

Das Gericht fällte diese Entscheidung bei der Überprüfung eines Hilfegesuchs, das Verwandte eines Opfers der außergerichtlichen Hinrichtungen vorgelegt haben. Ihrer Forderung nach Entschädigung wurde nicht stattgegeben, weil sie diese nicht in den vorgegebenen Fristen eingereicht hatten.

Die Verfügung plädiert für Gleichheit, Würde und Respekt im Umgang mit den Personen, die Gerechtigkeit für ihre Verwandten fordern. „Sie sind Opfer des kolumbianischen bewaffneten Konfliktes und müssen deshalb als solche behandelt werden. Das bedeutet, dass internationale und nationale Vereinbarungen zu diesem Thema auf sie angewendet werden müssen.“


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