Poonal Nr. 758


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 27. März 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

VENEZUELA

KOLUMBIEN

BRASILIEN

PERU

SÜDAMERIKA


MEXIKO

Keine Entlassung von HIV-positiven Soldaten

(Lima, 21. März 2007, na).- Der oberste Gerichtshof in Mexikoentschied am 27. Februar, dass mit dem HI-Virus infizierte Militärs nicht entlassen werden dürfen, da dies eine Diskriminierung darstelle. Als eines der schlagkräftigsten Argumente für das Urteil galt die Tatsache, dass die Regelungen des Militärs in Bezug auf dieses Thema die wissenschaftlichen Beweise dafür übergehen, dass mit dem HI-Virus infizierte Personen kein Risiko für die Gemeinschaft darstellen und alle Arbeiten ausführen können, für die sie ausgebildet wurden.

Diese Entscheidung ist sowohl ein Sieg für elf HIV-positive Militärs, die vor dem Gericht Hilfe gesucht hatten, als auch für Menschenrechtsorganisationen und andere Institutionen, für die eine Entlassung wegen der Infektion mit dem Virus eine diskriminierende Handlung aufgrund von Vorurteilen und Unwissen darstellt. In den vergangenen 13 Jahren wurden ungefähr 300 mexikanische Militärs aufgrund dieser Krankheit entlassen.

Die betreffenden Militärs werden jedoch nicht umgehend wieder eingestellt. Sie müssen sich zunächst einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung ihres Gesundheitszustands und der Fähigkeit zur Ausübung ihrer Arbeit unterziehen.

Zapatisten kündigen zweite Etappe der “anderen Kampagne” an

(Buenos Aires, 26. März 2007, púlsar-poonal).- Die sogenannte andere Kampagne wird sich nach Angaben der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung ELZN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) erneut in Bewegung setzen. Die zweite Etappe der Kampagne startete bereits mit der Einrichtung internationaler Friedenscamps in Huitepec in Chiapas und auf dem Territorium der indigenen Cucapá in der Gemeinde El Mayor auf der nordmexikanischen Halbinsel Baja California. Am Sonntag (25. März) brachen 14 Kommandant*innen auf, um sich im Laufe des Jahres „über das ganze Land zu verteilen“.

Die Kommandant*innen sowie der EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos machten sich von verschiedenen „Caracoles“, den regionalen Anlaufstellen der zapatistischen Autonomieregierung, aus auf den Weg nach San Cristóbal de las Casas. Dort nahmen sie an einer Veranstaltung mit mehr als 200 Besucher*innen teil. Am Montag (26. März) wollte die Sechste Kommission der EZLN Chiapas in Richtung Zentrum und Norden des Landes verlassen. Eine Delegation wird zusammen mit den Mitgliedern des Nationalen Indígena-Kongresses CNI (Congreso Nacional Indígena) „ein landesweites Programm zum antikapitalistischen Kampf mit den indigenen Völkern und allen ausgebeuteten Sektoren der Gesellschaft“ erarbeiten.

In einem Kommuniqué erklärte EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos, dass sich die zweite Etappe zunächst auf den Bundesstaat Chiapas konzentrieren werde, um später den Norden und das Zentrum des mexikanischen Territoriums zu erreichen. Die erste Etappe der landesweiten Kampagne hatte am 1. Januar 2006 begonnen und zog sich bis weit in die zweite Hälfte des vergangenen Jahres.

GUATEMALA

Lehrer protestieren gegen Privatisierung

(Buenos Aires, 21. März 2007, púlsar).- Etwa 50.000Lehrkräfte protestierten in Guatemala-Stadt gegen von der Regierung geplante Maßnahmen zur Privatisierung des Bildungssektors. Zudem forderten sie höhere Löhne. „Dies ist die Stimme des Volkes, das nicht nur für seine Notwendigkeiten und Rechte kämpft, sondern für eine wahrhaftige Reform im Bildungssektor, wie sie in den Friedensabkommen vereinbart wurde”, sagte Carlos Gómez, Sprecher der Landesweiten Koordination der Lehrerkräfte in Ausbildung.

Eduardo Villagrán, Sprecher der Lehrer des Departements Chiquimula, bekräftigte, dass es um eine grundsätzliche Ablehnung des von Unternehmern initiierten Gesetzes “Marco de la Educación” gehe. Die Demonstranten erklärten vor dem Kongressgebäude und dem Regierungssitz ihre offizielle Ablehnung des Gesetzes und forderten eine Gehaltserhöhung von 15 Prozent. Die Lehrer forderten zudem, dass die Mittel aus öffentlichen Töpfen für die Schulspeisung und Anschaffung von Schulbüchern und anderen Materialien tatsächlich alle Bildungseinrichtungen des Landes erreiche.

Verfahren wegen Mord an einer Menschenrechtsverteidigerin eröffnet

(Guatemala-Stadt, 22. März 2007, cerigua).- Der Erste Gerichtshoffür Strafsachen, Drogendelikte und Vergehen gegen die Umwelt in Chiquimula hat die Hauptverhandlung gegen César Pérez Gonzáles eröffnet. Pérez Gonzáles wird beschuldigt, am 2. April 2006 die Menschenrechtsverteidigerin Meregilda Suchité ermordet zu haben.

Nach Angaben des Menschenrechtszentrums CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos) sei es unerlässlich, eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Verhandlung gegen den mutmaßlichen Täter durchzuführen. Obwohl ausreichend Beweise für die Schuld von Pérez Gonzáles vorliegen, werde wohl auch noch ein Augenzeuge auftreten. Die Frau sei wahrscheinlich von dem Angeklagten mit einer Schusswaffe und einer Machete angegriffen worden, als sie in ihrer Gemeinde Olopa zusammen mit ihrem Ehemann in die Kirche ging, erklärt CALDH.

Laut dem Bericht war Meregilda Suchité im CALDH-Frauennetzwerk zur Beobachtung der Menschenrechte in der Region Ch’orti’ aktiv. Sie arbeitete als Hebamme in der Gemeinde und war Initiatorin der Aktionstage zur Einhaltung der Menschenrechte. Das Opfer habe zudem zahlreiche Anzeigen über Landkonflikte im Departement und Verletzungen der Bürgerrechte entgegengenommen. Der Mord an ihr sei deshalb nicht nur auf ihr explizites Engagement als Menschenrechtlerin zurückzuführen, schlussfolgert das Dokument.

Abgeordnetenmorde: Vier Verdächtige verhaftet

(Guatemala-Stadt, 20. März 2007, cerigua-poonal).- Vier Personenwurden am vergangenen Dienstag (20. März) wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung von drei salvadorianischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) und deren Fahrer festgenommen. Die Morde fanden im vergangenen Monat in Villa Canales statt. Die vier Verdächtigen, drei Männer und eine Frau, stammen aus dem Verwaltungsbezirk Jutiapa.

Nach Angaben des Innenministeriums erfolgten die Festnahmen in Jalpatagua an der Grenze zu El Salvador. Einer der Verhafteten wurde wegen Drogenhandels gesucht. Nach Angaben des Leiters der Zivilen Nationalpolizei (PNC) Erwin Sperisen soll eine Gruppe des Drogenhandels die Ermordung der Abgeordneten Eduardo D´Aubuisson, William Pichinte und Ramón González sowie des Fahrers Gerardo Napoleón Ramírez angeordnet haben.

Verantwortlich für die Morde, die am 19. Februar verübt worden waren, sind wahrscheinlich mindestens sieben Polizeibeamte, von denen vier im Gefängnis El Boquerón 72 Stunden nach ihrer Verhaftung hingerichtet wurden. Zur Festnahme der vier weiteren mutmaßlich Beteiligten kam es am Morgen des vergangenen Dienstags nach neun Hausdurchsuchungen in Jutiapa durch die PNC.

Nach den Morden suspendierte das Innenministerium den PNC-Vizechef für Ermittlungen Javier Figuera sowie den PNC-Abteilungsleiter für Kriminologische Untersuchungen (DINC) Victor Soto vom Dienst. Beiden wird eine mögliche Verwicklung in die tragischen Vorfälle zur Last gelegt. Während Figueroa das Land Richtung Costa Rica verließ, von wo aus er aller Wahrscheinlichkeit nach weiter nach Venezuela reiste, wurde Soto von Beamten des Innenministeriums vernommen.

NICARAGUA

Ortega ersucht die USA um Entschädigung für den Bürgerkrieg

(Buenos Aires, 16. März 2007, púlsar).- Der nicaraguanischePräsident Daniel Ortega fordert von der US-Regierung Entschädigungszahlungen für die Opfer des Bürgerkriegs, der in den 1980er Jahren von Washington finanziert wurde, um gegen die sandinistische Revolution vorzugehen. „Ich möchte, dass die Regierung der USA und Präsident George W. Bush Verantwortung übernehmen für die Rolle, die ihr Land unter der Präsidentschaft Ronald Reagans in diesem Krieg hatte und dass sie uns dafür entschädigen“, erläuterte der Staatschef.

Ortega deutete an, dass die USA bis zu 300 Millionen US-Dollar für die erlittenen Schäden zahlen sollten. „So wie sie Hunderte von Millionen für den Krieg ausgegeben haben, sollten sie nun in den Frieden investieren. Dies wäre eine Handlung, die wir begrüßen würden“, fügte Ortega hinzu. Der Sandinistenführer versicherte, dass diese Mittel es erlauben würden, die Lebensbedingungen der ehemaligen Kämpfer zu verbessern, die Armut zu überwinden und Häuser für die Familienangehörigen von Verschwundenen zu bauen.

Kardinal Obando y Bravo übernimmt Regierungsrat

(Buenos Aires, 19. März 2007, púlsar).- Auf die Bitte vonPräsident Daniel Ortega hin hat Kardinal Miguel Obando y Bravo zugesagt, die Leitung des Nationalen Rates für Versöhnung und Frieden (Concejo Nacional de Reconciliación y Paz) zu übernehmen. Die Meinungen darüber sind im Land geteilt. Monseñor Leopoldo Brenes, der Präsident der bischöflichen Kommission, distanziert sich von Obandos Entscheidung. Er führte an, dass die Kirche „sich schon immer für Versöhnung einsetzt hat, ohne in irgendeinem Regierungsrat vertreten zu sein“. Bayardo Izabá, der Leiter des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte, zollt dem Einsatz von Kardinal Obando für den Friedensprozess im Land Anerkennung. Er gibt aber zu bedenken, dass diese Ernennung die Stellung des Kardinals instrumentalisiere.

Die Zusage des Kardinals hat auch innerhalb des sandinistischen Lagers widersprüchliche Reaktionen ausgelöst. Während einige „schlechte Absichten des Präsidenten“ befürchten, sehen andere keine Probleme darin, dass Obando y Bravo den Vorsitz der Regierungsinstanz übernimmt. Die liberale Abgeordnete Jamileth Bonilla beurteilt dies als Schachzug Ortegas, der darauf ziele, die katholische Kirche zu spalten und seine Absichten in Erwägung einer Wiederwahl des Präsidenten zu legitimieren. Die Ernennung Obando y Bravos wird von politischen Analysten als offenkundige Verletzung der nicaraguanischen Verfassung durch Präsidenten Ortega gesehen. In der Verfassung wird der Status des Staates als weltlich festlegt.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Immigranten aus Haiti werden fundamentale Grundrechte verweigert

(Fortaleza, 21 März 2007, adital-poonal).- Die tief verwurzelteDiskriminierung von haitianischen Migranten, die in der Dominikanischen Republik leben, schlägt sich nun in umstrittenen Massenabschiebungen und der Verweigerung von Geburtsurkunden für Tausende Mädchen und Jungen nieder. Darüber informierte Amnesty International (ai) am Internationalen Tag zur Bekämpfung der ethnischen Diskriminierung.

„Egal, ob am Arbeitsplatz oder auf den Straßen, die in der Dominikanischen Republik lebenden haitianischen Einwanderer leben am untersten Ende der sozialen Leiter. Ihnen und ihren in der Dominikanischen Republik geborenen Kindern werden unter den Augen staatlicher Behörden und der dominikanischen Gesellschaft die fundamentalsten Rechte verweigert“, erklärte der für die Karibikregion zuständige ai-Sprecher Gerardo Ducos.

Mindestens eine halbe Million Haitianer leben in der Dominikanischen Republik. Die  meisten arbeiten in der Landwirtschaft und auf dem Bau. Auf der Flucht vor der Armut im eigenen Land verrichten sie sehr schwere und schlecht bezahlte Arbeiten. Jedes Jahr werden aus der Dominikanischen Republik zwischen 20.000 und 30.000 Haitianer abgeschoben, in der Mehrzahl der Fälle ohne juristische Aufsicht.

Der ai-Bericht deckte außerdem auf, dass auf Grund der ethnischen Diskriminierung Personen haitianischer Herkunft keine Geburtsurkunden ausgestellt werden. Ohne dieses Dokument können die Betreffenden maximal die Grundschule besuchen und erhalten keinen Personalausweis, wenn sie 18 Jahre alt werden. Deshalb haben sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und kein Wahlrecht. Amnesty international forderte die dominikanische Regierung auf, den umstrittenen Abschiebungen und den diskriminierenden Praktiken ein Ende zu setzen.

VENEZUELA

Neues Gesetz schützt Rechte von Frauen

(Fortaleza, 21. März 2007, adital).- Ein am 20. Märzveröffentlichtes neues venezolanisches Gesetz legt fest, dass all denjenigen, die Frauen belästigen, demütigen oder bedrohen, eine Gefängnisstrafe zwischen sechs und 18 Monaten droht. Das vom Präsident Hugo Chávez verabschiedete „Grundgesetz über das Recht eines gewaltfreien Lebens für Frauen“ („Ley Orgánica sobre el Derecho de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia“) bestraft mit dieser Maßnahme denjenigen, der „Frauen emotional oder physisch durch Demütigung, Belästigung, Isolation, Abwertungen und wiederholtes Bedrohen angreift“.

Das Gesetz sieht zudem für diejenigen eine 20-monatige Gefängnisstrafe vor, die sich an Frauen durch Verfolgung, Gewaltanwendung und Bedrohung vergreifen. Ebenso führt das Gesetz härtere Strafen für sexuelle Gewalt, sexuelle Nö
tigungen, erzwungene Prostitution, sexuelle Sklaverei und Gewalt am Arbeitsplatz ein. Die Delikte können bei den Behörden durch „die betroffene Frau, ihre Verwandten, städtische Organe oder jede andere beliebige Person oder Institution, die Kenntnisse von einem solchen Vorfall hat“, zur Anzeige gebracht werden.

Somit wird der Schutz der Würde und der physischen, psychischen, sexuellen, eigentumsrechtlichen und juristischen Integrität der betroffenen Frauen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich gesichert. Das Gesetz wurde durch die Exekutive aufgrund des Einsatzes der durch den Kongress an Hugo Chávez erteilten besonderen Vollmachten zur Gesetzeserlassung verabschiedet.

Inflation und Lebensmittelknappheit beunruhigen die Wirtschaft

Von José Orozco

(Caracas, 21. März 2007, na-poonal).- Aufgrund der Lebensmittelknappheit muss ein Großteil der Venezolaner derzeit auf Grundnahrungsmittel wie Rindfleisch, Huhn, Milch und Zucker verzichten. Vertreter der Lebensmittelindustrie machen hierfür die staatliche Preiskontrolle und die gestiegene Inflation verantwortlich. Der Präsident Hugo Chávez hingegen sieht die Ursache bei den Unternehmern mit ihrem Hamsterverhalten und ihren Spekulationen. „Es geht um ein nationales Interesse, um die Ernährung unseres Volkes, und es kann nicht angehen, dass die in den Händen  einiger verantwortungsloser Subjekte liegt, die nur Geld verdienen wollen und denen es egal ist, wie es um die Ernährung der Bevölkerung bestellt ist“ erklärte Chávez kürzlich in seiner Sendung “Aló presidente”.

Ein neues Gesetz, das am 17. Februar verabschiedet wurde, sieht mehr als sechs Jahre Gefängnis, hohe Geldstrafen und in Extremfällen sogar Ausbürgerung als Strafen für Hamstertum und Spekulationen vor. Antonio Fernández, 72 Jahre alt und Inhaber einer Metzgerei in Caracas, hat sich dafür entschieden, seine Waren bis auf Weiteres zu den vorgegebenen Preisen anzubieten. Da ihn jedes Rind derzeit über 1.200 US-Dollar kostet, verliert er pro Stück, das er verkauft, mehr als 100 US-Dollar. Früher belief sich sein wöchentlicher Einkauf auf sieben, jetzt sind es durchschnittlich nur noch 2,5 Rinder. „Wir kaufen nicht mehr so viel wie früher: Je mehr du einkaufst, desto mehr Geld verlierst du“, erklärt Fernández. Vor den Kontrollen hat er kapituliert. Zwei oder drei Monate könnte er noch durchhalten; wenn die Kontrollen danach weitergehen, werde er sich entweder zur Ruhe setzen oder eine neue Unternehmensstrategie entwickeln müssen.

Chávez hatte die Preiskontrolle für Grundnahrungsmittel vor drei Jahren eingeführt, um die Inflation in Schach und die Preise für Lebensmittel erschwinglich zu halten. Des weiteren wurde die Kette Mercal von der Regierung ins Leben gerufen, die in 14.000 Filialen Lebensmittel an die arme Bevölkerung verkauft. Trotz dieser Maßnahmen stieg die Inflation in Venezuela im Februar auf 20 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand in der gesamten Region. Die staatliche Währung Bolívar verfiel in diesem Jahr am Markt um 16 Prozent und gilt nach Angaben der Wirtschafts- und Finanznachrichtenagentur Bloomberg als die Währung mit der ungünstigsten Wertentwicklung weltweit.

Die staatliche Devisenzuteilungsbehörde, die die Importeure mit Dollars versorgt, kann die enorme Nachfrage nicht erfüllen, so dass ein riesiger Schwarzmarkt entstanden ist, auf dem nach Angaben von Noel Álvarez, Präsident des Unternehmerverbands „Nationales Gremium für Handel und Dienstleistungen“ Consecomercio (Consejo Nacional del Comercio y los Servicios) täglich über 40 Millionen Dollar umgesetzt werden. Da Venezuela drei Viertel seiner Lebensmittel importiert, ein Viertel davon aus den USA, darunter Weizen, Mais und Soja, trägt ein schlecht funktionierendes Wechselsystem zu Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung bei.

Die Inflation war aufgrund der höheren Haushaltsausgaben, die sich unter Chávez in den letzten drei Jahren verdoppelt hatte, erheblich gestiegen. Die Regierung hatte durch Anleihen, die sich gemeinsam mit den von ihr übernommenen argentinischen auf 5,1 Milliarden beliefen, sowie mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 14 Prozent auf 11 Prozent die Liquidität des Landes stark gefährdet.

Vertreter der Lebensmittelindustrie beharren auf dem Standpunkt, dass die Preiskontrolle, so wie sie derzeit praktiziert wird, nicht funktionieren kann. Luis Rodríguez, Präsident der Vereinigung der Supermärkte und Geschäfte, setzt auf die Bildung von Gremien aus Regierungsvertretern und Angehörigen des privaten Sektors, die gemeinsam zu einer Modifizierung der Preiskontrolle und damit zu einem graduellen Abbau der Lebensmittelknappheit beitragen könnten.

Angesichts der Klagen von Seiten der Lebensmittelhändler und Metzger, dass mit der aktuellen Politik der Preiskontrolle kein Geld zu verdienen sei, argumentiert die Regierung, dass die Unternehmer ihre Gewinnspanne minimieren und ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen sollten. „Die verlieren doch nichts dabei. Diese Leute verlieren nie irgendwas“, so Desirée Santos Amaral, Vizepräsidentin der Nationalversammlung. „Was die wollen, ist einfach eine Gewinnspanne von über 100 Prozent.“

José Guerra, Volkswirt und ehemaliger Chef der Wirtschaftsforschung der Zentralbank, fürchtet, die aktuelle Wirtschaftspolitik könne in eine Sackgasse führen. „Das größte Problem ist die Gefährdung der Rentabilität“, so Guerra. „Mit Verlusten zu arbeiten und dabei ohne Zuschüsse auszukommen, wird auf Dauer schwierig.“

Während die Regierung mehreren Lebensmittelherstellern vorwirft, die Verbraucher zu boykottieren, fühlen sich viele von ihnen von der Regierung boykottiert. Obwohl einige Anhänger des Präsidenten Chávez dahinter eine Intrige der Unternehmer vermuten, die die Wirtschaft destabilisieren soll, fürchten andere, dass der Präsident den Moment ausgenutzt hat, um eines Teils der Lebensmittelversorgung habhaft zu werden und den Lebensmittelherstellern deutlich zu machen, dass man sich seinen Bedingungen zu unterwerfen habe oder sonst die Konsequenzen tragen müsse. „Es handelt sich um eine Taktik innerhalb einer Strategie, mit deren Hilfe die Regierung in den privaten Sektor intervenieren und sich die Wirtschaft zu eigen machen will“, meint Guerra.

KOLUMBIEN

Bananenkonzern Chiquita zahlte Schutzgeld an Paramiltärs

(Montevideo, 20. März 2007, ecupress).- Zum Schutz der Anlagen inUrabá und Santa Marta verlangten die paramilitärischen Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) vom US-amerikanischen Bananen-Konzern Chiquita 1.7 Millionen US-Dollar, gezahlt in hundert Raten.

Die US-amerikanische Justizbehörde untersuchte den Fall, bestätigte den Vorwurf und ging vor Gericht. Jetzt muss Chiquita 25 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, da die paramilitärischen AUC in den USA als terroristische Gruppierung einstuft werden. Der Bananenkonzern rechtfertigte das Geschäft mit der Sorge um die Sicherheit der Angestellten in den jeweiligen Werken.

Chiquita Brands hatte bereits zuvor schon ähnliche Zahlungen an die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und das Nationale Befreiungsheer ELN (
Ejército de Liberación Nacional de Colombia) geleistet, wurde dafür jedoch nicht angezeigt. Der Konzern setzte jetzt freiwillig die US-amerikanischen Aufsichtsbehörden von den Zahlungen an die paramilitärische Organisation in Kenntnis.

Das Unternehmen könnte auch noch in Kolumbien verurteilt werden. Präsident Alvaro Uribe erwägt die Ausweisung der verantwortlichen Führungskräfte des Bananen-Konzerns. Chiquita Brands wurde bereits an eine andere Firma verkauft.

Hunger in der Comunidad Carrillo im Chocó

(Fortaleza, 21. März 2007, adital).- Die regionale Organisationafrokolumbianischer Kleinbauern COCOMACIA (Consejo Comunitario Mayor de la Asociación Campesina Integral de Atrato) sowie die Diözese Quibdó wenden sich an die kolumbianische und internationale Öffentlichkeit, um auf die Hungersnot hinzuweisen, die in der Gemeinde Carrillo im Landkreis Bojayá (Bellavista) im Departement Chocó herrscht. Die Bewohner von Carrillo waren am 5. März 2007 in ihre Heimat zurückgekehrt, nachdem sie vor dreieinhalb Jahren vertrieben worden waren.

Die Comunidad Carrillo hatte beschlossen, auf eigene Faust und ohne staatliche Unterstützung auf ihr Territorium zurückzukehren. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärten die Bewohner von Carrillo am 8. Februar 2007, dass sie sich zu diesem Schritt gezwungen sahen, nachdem die zuständigen staatlichen Behörden während der langen Zeit der Vertreibung zahlreiche Versprechen nicht eingehalten hätten.

Zehn Tage nach der Rückkehr hätten die Familien noch keinerlei Unterstützung von Seiten der staatlichen Behörden erhalten, die in solchen Fällen zügig Hilfe leisten müssen. Lediglich der Landrat von Bojayá habe geringe Mengen an Lebensmitteln gespendet, die aber schon alle seien.

Überdies habe die Gemeinde ihr Dorf völlig zerstört vorgefunden. Alles müsse neu aufgebaut werden – Häuser, Schule, Gesundheitsposten, Wassertanks, das Strom- und Telefonnetz -, und der Fluss müsse gesäubert werden. Auf den ehemals mit Grundnahrungsmitteln bebauten Feldern wachse nichts mehr. Aus diesen Gründen richten die oben genannten Organisationen einen dringenden Appell an die zuständigen Regierungsstellen, den Bewohnern des Ortes unverzüglich Unterstützung zu gewähren, da deren Rechte verletzt worden seien und sie sich aufgrund der skandalösen Vernachlässigung in einer lebensbedrohlichen Situation befänden.

BRASILIEN

Obdachlose Arbeiter besetzen Gelände in São Paulo

(Fortaleza, 20. März 2007, adital).- Obdachlose Arbeiter haben inSão Paulo ein Gelände besetzt. Eigentümerin des Geländes ist die Firma Itapeceria Golf Urbanización GmbH. Der Geschäftsführer dieses Unternehmens ist ebenfalls Mitgründer einer der größten Anwaltskanzleien des Landes. Er erhielt am Sonntag eine vorläufige Verfügung von einer Richterin des Zivilen Strafrechts, um sein Eigentum wieder in Besitz zu nehmen.

Die Bewegung der Obdachlosen Arbeiter (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto) ging am Montagmorgen in Berufung und wartet nun den Prozess ab. Die Wohnungsnot in der Region ist groß und in nur drei Tagen haben sich mehr als tausend Familien an der Besetzung beteiligt. Und das, obwohl Soldaten vor Ort versuchen, den Zutritt auf das Gelände zu unterbinden. Am Dienstag zogen die Familien in einem Protestmarsch zum Regierungsgebäude und zum Rathaus von Itapecerica da Serra, um den Bürgermeister zu bitten, das Wohnungsproblem der Gemeinde zu lösen.

Die Besetzer und Besetzerinnen haben bereits eine Gemeinschaftsküche eingerichtet und sind dabei, einen Kindergarten aufzubauen. Das neue Camp erhielt den Namen von João Cândido, in Erinnerung an den Kämpfer und Anführer der „Revolta da Chibata“ (Peitsche), einem Aufstand bei der Marine im Jahr 1910.

PERU

CIDH beklagt den Mord an einem Journalisten

(Guatemala, 21. März 2007, cerigua-poonal).- Die Abteilungfür Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) prangert den Mord an Miguel Pérez Julca an. Pérez Julca war Journalist bei Radio Éxitos. Der Mord wurde in der Stadt Jaén in der Region Cajamarca im Norden Perus verübt.

Die CIDH-Abteilung bat die Regierung eindringlich darum, den Fall schnell und wirksam zu untersuchen und die Verantwortlichen gebührend zu bestrafen. Es sei wichtig herauszufinden, welches die Gründe für den Mord waren und ob dieser mit der Ausübung der journalistischen Tätigkeit des Opfers in Verbindung zu sehen ist.

Am 16. März war Pérez Julca zusammen mit seiner Frau und seinen zwei Kindern auf dem Heimweg, als zwei Personen ihm in den Kopf schossen und dann auf einem Motorrad flüchteten. Seine Frau wurde von einer Kugel am Knie getroffen. Der Journalist hatte zuvor geäußert, dass er von einem weißen Wagen verfolgt worden sei. In seiner Berichterstattung hatte er den Bürgermeister von Jaén, Jaime Vilchez, einer schlechten Amtsführung beschuldigt sowie die lokale Korruption und die Unsicherheit in der Stadt angeklagt. Vilchez streitet ab, den Mord am Journalisten in Auftrag gegeben zu haben.

Wenige Tage später wurde bekannt, dass weitere drei Journalisten Morddrohungen auf ihren Handys erhalten haben. Es handelte sich um Kurzmitteilungen, aus denen hervorgeht, dass sie die nächsten Opfer sein würden, wenn sie weiterhin die örtliche Korruption kritisierten.

SÜDAMERIKA

MERCOSUR-Parlament konstituiert sich am 7. Mai

(Fortaleza, 21 März 2007, adital).- Das Parlament des GemeinsamenMarkt des Südens MERCOSUR (Mercado Común del Sur) wird sich definitiv am 7. Mai in Montevideo konstituieren. Die Versammlung wird damit sechs Monate nach der Eröffnungsfeier der Institution in Brasilia stattfinden. Jeder Mitgliedsstaat des regionalen Paktes (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) hat das Recht, 18 Abgeordnete für das Parlament zu nominieren. Zu Beginn werden die Abgeordneten aus dem aktuellen Senat und der Abgeordnetenkammer jedes Landes berufen. Allerdings werden ab dem Jahr 2010 Wahlen durchgeführt.

Bis jetzt haben nur Argentinien und Paraguay ihre Abgeordneten für das MERCOSUR-Parlament nominiert. Man geht davon aus, dass die anderen Länder vor Ende April ebenfalls ihre Vertreter benennen. Bei einem Treffen am 19. März wurde die Einsetzung von drei parlamentarischen Kommissionen entschieden. Diese sollen die Konstitutionsfeier organisieren, über Organigramm und den Haushalt beraten und die dritte Kommission soll die Kompetenzen des Parlamentes festlegen.

Bis jetzt ist noch nicht entschieden, wo der Sitz des regionalen Parlaments sein wird. Allerdings wurde schon bestimmt, dass die Gründungsfeier im Rathaus von Montevideo stattfinden wird.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Alexander Trofimow, Andrea Kaden, Ania Müller, Anna Mielke, Barbara Kus, Benjamin Weber, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Dietrich von Richthofen, Frauke Köhler, Grit Petschick, Henning Alts, Henrike Hochmuth, Inga Vietzen, Jan Kühn, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kristina Vesper, Lilli von der Ohe, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Marit Teerling, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz

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