Poonal Nr. 295


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 295 vom 26. Juni 1997

Inhalt


MEXIKO

BRASILIEN

LATEINAMERIKA

GUATEMALA

KUBA

KUBA/USA

NICARAGUA

PERU

CHILE

ARGENTINIEN


MEXIKO

Fidel Velázquez tot

(Mexiko-Stadt, 22. Juni 1997, Poonal).- Auch Poonal kann sich irren. In unserer Nummer 287/288 vom 1. Mai dieses Jahres widmeten wir dem mexikanischen Gewerkschaftsführer auf Lebenszeit, Fidel Velázquez, noch einen Beitrag zum 97. Geburtstag. „Alle gehen, Fidel bleibt“, hieß es da am Ende. Jetzt ist Don Fidel doch gegangen. Am 21. Juni starb er an den Folgen einer bakteriellen Infektion, die die Ärzte nicht mehr in den Griff bekamen. Mit dem Tod des umstrittenen Gewerkschaftsführers endet eine Epoche der Arbeiterbewegung in Mexiko. Der neue Mann an der Spitze des Bundes der Arbeiter Mexikos (CTM), der 78jährige Leonardo Rodríguez Alcaine, wird kaum mehr als ein Nachlaßverwalter des Erbes sein, was Velázquez hinterlassen hat. Zum Wirken Fidel Velázquez' möchten wir außer auf die oben erwähnte Poonalnummer auch noch auf die noch als Printausgabe erschienene Nr. 190 hinweisen. Ansonsten sprechen die „Würdigung“ im Leitartikel der Tageszeitung „La Jornada“ vom 22.6.1997 sowie der Kommentar des Kulturkriterkers Carlos Monsiváis für sich.

„Fidel Velázquez hat dem System zuviel gegeben und der Nation zuviel genommen“ (Carlos Monsiváis am Sarg des Gewerkschaftspatriachen)

Beginnt der Bruch? Leitartikel aus „La Jornada“ vom 22.6.1997

Der Tod von Fidel Velázquez, des obersten und ältesten Führers der „organisierten Arbeiterbewegung“, wie sie sich nannte, ist ein Ereignis, das mit sozialer und politischer Symbolik von großem Einfluß auf das Land beladen ist. Eine Persönlichkeit, die stets die leidenschaftliche und manchmal erbitterte Polemik hervorrief und anstachelte, war Velázquez mehr als ein halbes Jahrhundert lang das Scharnier einer „historischen Allianz“, die ihrerseits bestimmenden Charakter für das mexikanische politische System hatte. Wenige Jahre nach seiner Gründung wurde der Bund der Arbeiter Mexikos (CTM) überfallartig von einer Gruppe (Gewerkschafts-)Führer – darunter Fidel Velázquez – genommen, die sich daran machen sollte, den Bund der Regierungpartei, der Macht des Präsidenten anzuschließen – und einem System, das aus Verhandlungen einer kleinen Führungsschicht, Druck, Verteilung von Machtquoten und wirtschaftlichen Gefälligkeiten an Günstlinge im Tausch gegen Politik- und Wahlunterstützung, Konzessionen unter der Hand und vor allen Dingen der eisernen Kontrolle jeder dissidenten Stimme der Arbeiter bestehen sollte.

Während der Zeit der sogenannten „stabilisierenden Entwicklung“ begünstigte diese korporative Verbindung mit der öffentlichen Macht unzweifelhaft Millionen Lohnabhängige. Diese konnten ihr Lebensniveau erhöhen, bekamen Zugang zu Bildung, Wohung, Gesundheit und Unterhalt für sich und ihre Familien sowie Zugeständnisse der unterschiedlichsten Art. Aber der politische Preis dieser Vorteile war verheerend für die Arbeiterklasse des Landes. Sie verlor jegliche Unabhängigkeit, jegliche Perspektive für Diversität und Dissens, jegliche Fähigkeit zu selbständiger Mobilisierung und Protest. Bevormundet, begünstigt oder unterdrückt von den offiziellen Gewerkschaftsspitzen sahen die Gewerkschaftsbewegungen, wie ihr ursprünglicher Sinn verdreht wurde bis sie sich in Transmissionsriemen und Teil des Kontrollapparates des Regimes verwandelten. Während langer und bitterer Jahrzehnte wurden die Organisationen, die Widerstand leisteten und sich außerhalb der offiziellen Gewerkschaftsbewegung hielten, in fast allen Fällen marginalisiert, in die Illegalität getrieben und der politischen und gerichtlichen Verfolgung unterworfen.

Zu einem guten Teil war die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität, die das Land bis zur Dekade der 70er Jahre erlebte, dank des CTM, dem Kongreß der Arbeit (CT) und seiner Führer, an der Spitze Fidel Velázquez, möglich. Und zugleich kann die Existenz eines hegemonialen, monolithischen und fast oppositionslosen Regimes in der Gründung der „historischen Allianz“ zwischen der öffentlichen Macht und den Führern einer gefügig gemachten Arbeiterklasse seine Erklärung finden. Mit all seinem Licht und seinem Schatten scheint das, was die „grelle“ Gewerkschaftsbewegung genannt wurde – um sie sowohl von der weißen, d.h. unternehmerhörigen, wie der authentischen Arbeiterbewegung zu unterscheiden – und die in Fidel Velázquez ihren höchsten Führer und die emblematischste Figur hatte, heute seine letzten Augenblicke zu erleben.

Die Regierungen, die ab 1982 gefolgt sind, haben für die große Mehrheit der Lohnabhängigen nicht einmal die minimalen Bedingungen für ein Leben in Anstand bewahren können oder wollen, ohne jedoch auf die althergebrachten gruppenmäßigen Kontrollmechanismen zu verzichten, angefangen von der offiziellen Gewerkschaftsbewegung. Für letztere hat sich diese Politik in die allerschwerwiegendste Abnutzung und den beschleunigten Verlust der Basis übersetzt sowie in eine bedeutende Einflußverringerung bei den großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen und ihrer Fähigkeit, die Regierungspartei zu unterstützen. In den zurückliegenden Jahren hat es Abgänge und Abspaltungen gegeben, sowohl vom Bund der Arbeiter Mexiko wie dem Kongreß der Arbeit. Parallel dazu haben sich von korporativen Gewerkschaftsbewegung unabhängige Instanzen gebildet. Diese Phänomene, summiert zum natürlichen Niedergang der offiziellen Zentralen, fanden ihren bedeutendsten Ausdruck am 1. Mai 1995, als zum ersten Mal, seit der Arbeitermarsch an diesem Datum zu einem Akt politischer Liturgie und Gefolgschaftsbeweis gegenüber der Figur des Präsidenten wurde, die dem Kongreß der Arbeit angeschlossenen Gewerkschaften beschlossen, ihren Gang auf die Straßen abzusagen.

Es ist schwer, mit absoluter Sicherheit zu sagen, wieweit Führung und Kontrolle des CTM in den letzten sechs Monaten wirklich in den Händen von Fidel Velázquez geblieben sind. In dieser Zeit zwang die Gesundheit den alten Führer zu langen Krankenhausaufenthalten. Aber es besteht kein Zweifel, daß seine Figur bis zum Ende als oberste Versöhnungs- und Schiedsinstanz der offiziellen Arbeiterbewegung gesehen wurde und sogar als eine Stimme von großem Gewicht innerhalb der Regierungspartei. Wie immer es auch gewesen sein mag, der Veteran läßt seine Organisation im wahrsten Sinne als Waise zurück und setzt sie dem Risiko aus, daß sich im Innern ein kalter Kampf um die Nachfolge entfaltet. Die Macht, der Einfluß und die Druck- und Kontrollmöglichkeiten, über die der CTM immer noch verfügt, liegen brach, sind aber enorm. Sie können zu einem begehrten politischen Beuteschatz für diejenigen werden, die auf die Nachfolge des gestorbenen Führers hoffen.

So oder so hat es eine große Bedeutung, daß der Tod von Fidel Velázquez in einem Moment auftritt, in dem das politische System, zu dessen Grundpfeilern dieser zu Lebzeiten gehörte, seinerseits seine letzten Augenblicke zu erleben scheint und die PRI, seine Partei, die ungünstigsten Wahlaussichten ihrer gesamten Geschichte hat. Zum Guten oder zum Schlechten, der Tod des alten Führers steht sinnbildlich für das Ende einer Epoche. Es bleibt zu hoffen, daß sich in der kommenden Zeit die Auflösung der verbleibenden korporativen Strukturen ohne Traumata oder kostspielige Konfrontationen für das Land vollziehen kann und daß die unabhängige Gewerkschaftsbewegung sich ohne Vorbehalte und in Übereinstimmung mit den neuen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten Mexikos und der Welt entwickeln kann.

BRASILIEN

Interview: Die Frauen ohne Land, Teil 2

(Quito, 12. Juni 1997, alai-Poonal).- Unter den Besonderheiten, die der Landlosenbewegung (MST) einen erneuernden Charakter im Kampf für die Agrarreform geben, sticht die aktive Beteiligung der Frauen hervor. Sowohl bei den Besetzungen als auch bei der Verteidigung der Rechte. Um die Prioritäten und Träume dieser Frauen kennenzulernen, sprach Irene León für ALAI mit Dilei Aparecida Schiochtet, die Mitglieder der MST ausbildet und für die Agrarreform im Bundesstaat Bahia kämpft. In dieser Poonalausgabe der zweite Teil des Interviews.

Welches ist der schwierigste Teil für die Frauen: besetzen, Widerstand leisten oder produzieren?

Heute gehört die Produktionsfrage zu den schwierigsten Punkten. Das ist so wegen der Situation, die das Land durchmacht, hauptsächlich mit der Globalisierung der Wirtschaft, fehlenden Mitteln und einer nicht vorhandenen Agrarpolitik, um die Landwirtschaft zu entwickeln. Darum gehört es zu unseren größten Anstrengungen, die Produktion zu organisieren und für dieses Ziel die Mittel bereitzustellen. Außerdem glauben wir, daß das Land an sich nicht alle Probleme lösen wird. Wir brauchen Schulen, Kindergärten, Straßen, Strom, Technologie, Mittel für die Agrarindustrie und die Verteilung der Produkte. Sonst müssen wir die Produkte verkaufen und werden erneut ausgebeutet. Es ist ein ständiger Kampf. Ein Schritt ist die Eroberung von Land, aber danach muß es eine ständige Mobilisierung geben, um die Lebensbedingungen zu verbessern.

In einer Ansiedlung wie der meinen, wo es in drei Jahren des Kampfes 19 Räumungen gab, ist manchmal eine sehr große Zermürbung spürbar. Das Gebiet, das wir für uns fordern, gehört einem multinationalen Konzern, darum dauert alles länger und der Kampf ist heftiger. Obwohl das den Widerstand verstärkt, sorgen der Kräfteverschleiß, die Räumungen, die Repression, die Verhaftungen, die Folter an einigen Personen dafür, daß manche nicht durchhalten. Der multinationale Konzern ist ein sehr starker Gegner und genau deswegen ist der Widerstand größer. Heute sagen die Arbeiter*innen, 'hier kriegen sie uns nur tot weg', denn sie wollen ihre Hoffnung auf das Land nicht aufgeben. Und es gibt keine Alternativen, wenn wir von hier weggehen, haben wir keinen anderen Ort, wohin wir können. Der Widerstand ist größer, als wenn wir die Finca eines brasilianischen Fazenderos besetzen würden. Vor einigen Monaten gab es hier Landtitel für uns, der Multi ging vor Gericht in die Berufung, gewann, und jetzt muß die Bundesjustiz entscheiden. Es ist völlig unbestimmt, wie lange die Legalisierung dauern kann. Dennoch kämpfen wir parallel dafür, Mittel freizubekommen, damit wir das Land bebauen können, unabhängig davon, ob es legalisiert ist oder nicht. Darin besteht unser Hauptwiderstand, und wir Frauen arbeiten ohne Ruhepause mit.

Für uns ist es unabdingbar, die Organisation zu stärken und gemeinsam zu produzieren. Dafür gibt es konkrete Vorstellungen: Bis jetzt haben wir Gruppen von zehn bis 15 Familien organisiert, die im Durchschnitt zehn Hektar pro Familie erhalten. Sie haben freie Hand, sich abzustimmen und die Produktion zu optimieren. Jede Gruppe wählt drei Anbauprodukte aus, die im Kontext der gesamten Ansiedlung die Vermarktung möglich machen. Langfristig wollen wir die Agro-Industrie entwickeln. Es ist ein Gebiet, das sich für die Vieh- und Milchwirtschaft eignet, es gibt also Entwicklungsmöglichkeiten. Jede Siedlung macht einen Diskussionsprozeß durch. Der erste Schritt besteht darin, die Frage der Selbstversorgung zu lösen. Außerdem gibt es ein Fachteam, das die Produktionsvorschläge analysiert. Genauso werden die Möglichkeiten untersucht, die Produkte auf den Markt zu bringen. Existieren keine Vermarktungsmöglichkeiten, werden neue Vorschläge diskutiert.

Die Erklärung der Landlosenbewegung (MST) zur Frauenfrage spielt auf die patriachale Kultur an, die die Frauen im Haus festhält. Wie schwer wiegt die Geschlechterrolle im Kampf für dieAgrarreform?

Es gibt eine Arbeitsteilung an allen Orten des Landes. Im Fall der armen Frauen, wie sie in den Ansiedlungen zu finden sind, bestehe ich darauf: Wenn sie bessere soziale Bedingungen für ihre Kinder, für sich und die Gemeinde vorfinden würden, könnten sie eine gleichberechtigte Beteiligung erreichen. Also besteht die Aufgabe für uns darin, diese Bedingungen zu schaffen. Es gibt natürlich auch andere Ebenen der Diskriminierung, beispielsweise die physische Gewalt in der Familie. Das Zusammengepferchtsein oder die niedrige Schulbildung erhöhen die Beziehungsprobleme. Im Nordosten haben wir auf dem Land einen Analphabetismus von 70 Prozent, das hat Einfluß auf die persönlichen Beziehungen zwischen Männern und Frauen, es gibt schwierige und ungleiche Beziehungen. In dem Maße, in dem diesbezüglich gearbeitet und erzogen wird, wird sich das ändern.

Untersuchen wir Brasilien, so gibt es einen regionalen Unterschied zwischen dem Norden und dem Süden. Die Frauen im Süden sind Nachfahren von Europär*innen. Kulturell bestehen besondere Arten der Frauendiskriminierung und damit auch der von den Frauen durchgeführten Kämpfe. Der Nordosten ist eine Region, die von den Sklav*innen besiedelt wurde. Dort gab es einen großen Befreiungskampf, der nicht nur die Sklaverei abzuschaffen suchte, sondern sich allgemein für bessere Lebensbedingungen einsetzte. Dieser Faktor übt Einfluß auf die Kultur des Nordostens aus und führt dazu, daß die Frauen eine aktivere Beteiligung in den Kämpfen und in der Gesellschaft haben. Im Nordosten zwingt die zur Teilnahme, das Empfinden ist ein anderes. Im Süden gibt es im Gegensatz zum Nordosten eine starke Frauenbewegung. Zum Teil deswegen, weil die Frauen im Nordosten mitten drin im Kampf für bessere Lebensbedingungen sind und sich im Süden die Notwendigkeit ergab, eine Frauenbewegung zu schaffen, damit es mehr Beteiligung gibt. Das soll nicht heißen, daß die Beteiligung der Frauen aus dem Nordosten nicht angestachelt werden muß. Diese bewundern den Kampf der Frauen aus dem Süden, die eine Abgeordnete im Parlament haben, die von der Frauenbewegung ausgewählt wurde und die 50.000 Frauen mobilisierten, um für die Landfrauen die Rente mit 55 Jahren zu erreichen.

Inwieweit unterscheidet sich das Leben der Frauen in den Ansiedlungen von dem Leben im übrigen Teil des Landes?

Es ist anders. Durch die Organisationsform, durch die geschaffene Lebensart, durch die Träume. Es sind Personen, die an einem Kampf teilnehmen, die ein Organisationsbewußtsein haben. Deshalb schaffen sie neue gesellschaftliche und zwischenmenschliche Werte, die sich in Gesellschaften ohne dieses Organisationsniveau nicht finden. In den Ansiedlungen tragen der Zugang zu eigenen Mitteln, einige soziale Eroberungen dazu bei, daß die Frauen in allen normalen Lebensbereichen aktiver teilnehmen. Wo immer eine starke Organisation besteht, wo es eine kämpferische Entwicklung gibt, ermöglicht die Umgebung selbst, daß sich Werte ändern.

LATEINAMERIKA

Kardinal Ratzinger macht sich unbeliebt

(20. Juni 1997, alc-Poonal).- Die Kritik des deutschen Kardinals Joseph Ratzinger am protestantischen Weltkirchenrat (CMI) ist in Lateinamerika auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ratzinger, Vorsitzender der Heiligen Glaubenskongregation im Vatikan (die Nachfolgeinstitution der Heiligen Inquisition; die Red.), hatte am 9. Juni in Rom erklärt, der CMI habe von den 60er bis zu den 80er Jahren subversive lateinamerikanische Bewegungen und die Befreiungstheologie unterstützt und mit dieser Haltung dem Evangelium schwersten Schaden zugefügt. Seitdem reißen die Reaktionen von prominenten Mitgliedern sowohl der evangelischen wie der katholischen Kirche nicht ab. Darin kommt vor allem das Unverständnis über Ratzingers Äußerungen zum Ausdruck. Zudem wurde der Vorstoß des Kardinals in Zusammenhang mit anderen Äußerungen als Versuch gewertet, die Annäherungen zwischen Teilen der katholischen Kirche und dem Weltkirchenrat – in dem evangelische, anglikanische und orthodoxe Kirchen vertreten sind – zu stoppen. Der Wächter der reinen katholischen Lehre hatte eine Vereinigung der Kirchen zum „Traum“ erklärt, solange nicht der Papst als unumstrittenes Oberhaupt anerkannt werde.

In einem internen Dokument des CMI wird Ratzinger widersprochen. „Die Wahrheit ist, daß die lateinamerikanischen Diktaturen und ihre Verbündeten, einschließlich einiger Elemente der Kirche, die Befreiungstheologie als solche als subversiv betrachteten“, heißt es dort. In Lateinamerika selbst ist die Reaktion noch deutlicher. So nennt der argentinische Methodistenbischof Aldo Ethchegoyen die Äußerungen Ratzingers „ungerecht, unverantwortlich und höchst besorgniserregend“, obwohl die Beschuldigung „in unserem lateinamerikanischen Kontext nicht neu ist“. In einem Brief an den CMI-Generalsekretär Konrad Raiser drückt der Bischof Dankbarkeit für die Unterstützung „für die Verteidigung des Lebens und der Menschenrechte in so schwierigen Momenten“ aus, „als die Militärs die Unterdrückung in unseren Ländern einführten“. In Brasilien bedauert der Vorsitzende des Nationalrates der Christlichen Kirchen (CONIC), der anglikanische Bischof Glauco Soares de Lima, daß „er (Ratzinger) die Hilfe für die Volksbewegungen im Kampf gegen die Diktaturen und Oligarchien mit der Unterstützung für die Guerilla verwechselt“. Einer von de Limas Vorgängern an der Spitzes des CONIC, der katholische Bischof Sinesio Bohn, charakterisiert Ratzinger „als nicht zur Avantgarde der Kirche gehörend“. Seine Erklärungen seien „ein normaler Widerstand gegenüber dem Vorwärtsschreiten des Katholizismus in eine neue Richtung“. Der CONIC als ganzes bezeichnet es in einer jüngsten Pressemitteilung als „skandalös, daß eine hohe Autorität der katholischen Kirche zumindest indirekt autoritäre Regime verteidigt, die die Grundrechte der menschlichen Person nicht respektieren“.

Der Generalsekretär des Lateinamerikanischen Kirchenrates (CLAI), Felipe Adolf, nimmt vom CLAI-Sitz Quito aus Stellung und hält die Ansicht Ratzingers für „ebenso unzeitgemäß wie schädlich“. Er glaubt an einen Widerspruch zu den Aussagen von Papst Johannes Paul II. zur Einheit der christlicher Kirchen. Ratzinger wolle Katholiken und Protestanten in die Zeit des kalten Krieges zurückführen, „ein Ambiente, in dem sich Ratzinger sicherer fühlt“. Es sei schwer vorstellbar, daß der Kardinal sich beispielsweise auf das damalige Solidaritätsvikariat des Erzbischofs von Chile als subversiv beziehe und daß dessen Vorgehen, zahlreiche Leben zu retten, dem Evangelium „größten Schaden“ zugefügt habe. Der chilenische katholische Theologe Pablo Richard äußerte sich „perplex“ über die Aussagen des Kardinals. Er selbst sei dank der Solidarität des Weltkirchenrats nach Verfolgung, Haft und Todesdrohungen im Anschluß an den Putsch in Chile 1973 heute noch am Leben. „Heute werden wir Befreiungstheologen beschuldigt, uns offen gegen die autoritären Regime gestellt und so das Evangelium politisiert zu haben. Unsere Opposition gegen diese Todesregimes war kein Verbrechen, sondern im Gegenteil unser bestes Zeugnis und unser größter Verdienst“, so Richard und weiter in Anspielung auf Ratzinger: „Die, die das Evangelium politisierten, waren diejenigen, die schwiegen und sogar mit den Regimen zusammenarbeiteten, an die wir heute als den größten Schrecken des XX. Jahrhunderts denken.“

GUATEMALA

URNG: offizielle Parteigründung steht kurz bevor

(Guatemala-Stadt, 19. Juni 1997, cerigua-Poonal).- Die Ex-Guerilla der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) wählte am 18. Juni das Vorbereitungskomitee für die Parteigründung. Dies ist der Schritt, der der Einschreibung ins Zivilregister vorausgeht. Anschließend erfolgt die Anerkennung als politische Partei. Vorsitzender des Komitees ist Ricardo Ramírez (Ex-Kommandant Rolando Morán), sein Stellvertreter Jorge Soto (Ex-Kommandant Pablo Monsanto). Verschiedene Gruppen des Landes begrüßten die Entwicklung. Die Oppositionsabgeordnete Rosalina Tuyuc vom Demokratischen Bündnis Neues Guatemala (FDNG) bezeichnete die Umwandlung als positiven Schritt für das mittelamerikanische Land. Darin werde die Öffnung von Spielräumen deutlich, die jahrzehntelang verloren gewesen wären. Zu einer möglichen Allianz von FDNG und URNG erklärte Tuyuc, dies müsse in der Zukunft analysiert werden, sei aber nicht realitätsfern. „Wir stimmen in vielen Punkten überein und glauben, daß für für ähnliche Ideale gekämpft haben“, so Tuyuc, die die Nationale Koordination der Witwen Guatemalas (CONAVIGUA) gründete. Auch andere Parlamentsparteien einschließlich der rechten Gruppierungen aüßerten sich zustimmend zur URNG als Partei. Damit hätten die Guatemaltek*innen eine weitere Wahlalternative und die Beteiligung an den allgemeinen Wahlen im Jahr 1999 könne sich erhöhen. Als Guerilla-Organisation entstand die URNG im Februar 1982. Damals schlossen sich die Aufständischen Streitkräfte (FAR), die Organisation des bewaffneten Volkes (ORPA), die Guatemaltekische ArbeiterInnenpartei (PGT) und das Guerillaheer der Armen (EGP) zusammen.

Erster Platz in der Armutsliste

(Guatemala-Stadt, 16. Juni 1997, cerigua-Poonal).- Etwa 35 Prozent der Guatemaltek*innen leben nach der Einstufung des UNO- Entwicklungsprogramms PNUD in extremer Armut. Damit übertrifft Guatemala seine mittelamerikanischen Nachbarländer. Es folgen El Salvador (28 Prozent extrem Arme), Nicaragua (27,2 Prozent), Honduras (22 Prozent), Panama (11,2 Prozent) und Costa Rica (6,8Prozent). Die Ergebnisse des PNUD bauen auf drei Faktoren auf: der Sterblichkeit in frühem Alter, dem Analphabetismus sowie dem Zugang zu Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und vernünftiger Ernährung. Die Untersucherung fand für Guatemala heraus, daß 14,5 Prozent der Bevölkerung das 40. Lebensjahr nicht erreichen; 44,4 Prozent sind Analphabeten und 43 Prozent der Menschen im Land haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. 36 Prozent verfügen nicht einaml über Trinkwasser. In dem Bericht der UNO-Behörde wird ebenfalls festgehalten, daß von 1.000 guatemaltekischen Kindern 67 sterben, bevor sie das fünfte Lebensjahr erreichen. Das bedeutet angesichts der aktuellen Geburtenrate den Tod von jährlich mehr als 26.000 Kindern unter fünf Jahren. Von 78 untersuchten Entwicklungsländern nimmt Guatemala den 46. Platz ein.

Bodenausbeutung erleichtert

(Guatemala-Stadt, 12. Juni 1997, cerigua-Poonal).- Nachdem die abschließende Diskussion und Abstimmung wochenlang hinausgezögert wurde, verabschiedete die Regierungsmehrheit im guatemaltekischen Kongreß ein neues Minengesetz. Um das Ergebnis sicherzustellen, erschienen die Abgeordneten der Partei der Nationalen Vorhut (PAN) vollständig. „Wir glauben, das Gesetz wird dem Land großen Nutzen bringen. Es wird nicht nur die Investition fördern, sondern auch die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen“, zeigte sich der Vorsitzende des Energie- und Minenkomitees des Parlaments überzeugt. Das neue Gesetz sieht vor, Anträge auf die Bodenausbeutung innerhalb von 30 Tagen zu bearbeiten. Steuerabgaben, mit denen die Bodenschürfung belegt ist, werden von sechs auf ein Prozent gesenkt. Das ausbeutbare Gebiet wird auf 1,860 Quadratmeilen ausgeweitet und über zukünftige Konzessionen soll das Energie- und Minenministerium alleine entscheiden dürfen. Die Gegner*innen des Gesetzes wandten sich gegen den großen Ermessensspielraum des Ministeriums bei der Konzessionsvergabe und gegen das staatliche Enteignungsrecht, mit dem in- und ausländischen Unternehmen der Weg für die Minenausbeutung freigemacht werden soll.

KUBA

Exporterfolge

(Santiago de Cuba, 24. Juni 1997, prensa latina-Poonal).- Die kubanischen Exporte sind in den vergangenen drei Jahren um insgesamt 17 Prozent gestiegen. Diese Angaben machte Außenhandelsminister Ricardo Cabrisas vor Geschäftsleuten auf der internationalen Handelsmesse EXPOCARIBE '97. Die Handelsbilanz ist dennoch nach wie vor negativ, da die Importe die Exporte übersteigen. Cabrisas hob den Dezentralisierungsprozeß hervor, der die kubanischen Ausfuhren stimuliert habe. Derzeit haben etwa 300 staatliche Einrichtungen und private Unternehmen – mehrere mit einer Beteiligung von Auslandskapital – die Genehmigung für den Außenhandelsbetrieb. Mehr als 500 ausländische Firmen haben inzwischen Filialen auf Kuba. Die sechste Ausgabe der EXPOCARIBE verzeichnet mit 540 Unternehmen aus 38 Ländern eine Rekordbeteiligung. Die Regierung hofft, daß sich dies positive auf die weitere Erholung der Wirtschaft auswirkt. Nach 7,8 Prozent Wirtschaftswachstum 1996 wird für dieses Jahr mit einem Anstieg des Bruttosozialproduktes um 4 Prozent gerechnet.

KUBA/USA

Abgeordnete für Abschwächung des Embargos

(Washington, 20. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Etwa 20 US- Kongreßabgeordnete präsentierten einen Gesetzesentwurf, der einigen nordamerikanischen Unternehmen Geschäfte mit Kuba erlauben soll. Sie erklärten, ihre Initiative geschehe aus humanitären Gründen und ziele auf den Verkauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten an die Karibikinsel ab. Das Gesetzesprojekt wird auch von einigen der gemäßigten kubanischen Exilgruppen unterstützt, die Änderungen auf Kuba auf friedliche Weise erreichen wollen. Die Kongreßabgeordneten verwiesen darauf, das Handelsembargo habe keine Erfolge gezeigt. Sie fragten auch, warum die nordamerikanische Regierung die kommunistische Regierung von China unterstütze, die Kubas aber zerstören wolle. Unabhängig davon, ob die Clinton-Administration diese Frage beantwortet, werden der Gesetzesinitiative in den USA wenig Chancen eingeräumt.

NICARAGUA

Sandinisten hoffen auf Bucaram-Effekt

(Managua, 23. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Die Regierung des nicaraguanischen Präsidenten Arnoldo Alemán löst mit ihrer Politik jeden Tag mehr Unzufriedenheit aus. Die oppositionellen Sandinisten schließen nach Aussagen ihres Führers Daniel Ortega nicht aus, daß Alemán durch eine Volkserhebung gestürzt werden könnte wie es Abdalá Bucaram vor fünf Monaten in Ecuador passierte. Ortega verlangte vom Präsidenten einen anderen Regierungstil und eine Arbeit innerhalb der Gesetze, nicht „zugunsten seiner Unternehmerfreunde“. Der Sandinistenchef begründete zudem die Nicht-Teilnahme seiner Partei am von Alemán für den 30. Juni organisierten Nationalen Dialog damit, daß die möglichen Gesprächspartner undemokratisch ausgewählt worden seien. Nur wenn der Präsident seine Pläne suspendiere, 3.000 Staatsangestellte zu entlassen, würden die Sandinisten an den Dialogrunden teilnehmen, ohne allerdings etwas positives zu erwarten.

PERU

Weitere Enthüllungen

(Lima, 22. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Leonor la Rosa, ehemalige Geheimdienstagentin des Militärs (vgl. die jüngsten Poonaldienste), sorgt mit weiteren Informationen über Präsident Fujimoris Vorgehen gegen die Opposition für neue Aufregung in Peru. Nach ihren Aussagen plante der Geheimdienst, den Journalisten Cesar Hildebrandt, einen der angesehensten peruanischen Fernsehmoderatoren wegen seiner fujimorikritischen Haltung zu ermorden und die Verantwortung dafür auf den Sendero Luminoso zu schieben. Der Plan scheiterte, weil die Geheimdienstagentin Mariella Barreto die einheimische Presse über den Fall informierte. Dafür bezahlte sie mit dem Leben. Barreto wurde von den eigenen Kolleg*innen umgebracht. La Rosa, die einem ähnlichen Schicksal nur knapp entging, hat auch erklärt, daß mehrere Militärbeauftragte bei den Wahlen von 1995 die Wahlergebnisse zugunsten Fujimori manipulierten. Dies soll während des Transports der Wahlakten zum Sitz des Nationalen Wahlrates geschehen sein. La Rosa zeigte auch ihr eigenes Wahlbuch vor, wo ihre Beteiligung an mehreren Wahlen eingetragen ist. Auf Anweisung von oben habe sie für Fujimori stimmen müssen. In Peru dürfen Angehörige des Militärs offiziell nicht wählen. Schließlich erwähnte die Ex-Agentin noch, daß der Oberst Santiago Martín weiterhin an der Spitze der paramilitärischen Gruppe Colina stehe. Colina ist für mehrere Attentate gegen oppositionelle Politiker und Medien verantwortlich. La Rosas eigenes Leben scheint nach den Erklärungen nicht sicherer. Sie selbst berichtet über mehrere Mordversuche, um sie zum Schweigen zu bringen.

CHILE

Drogen und Pressefreiheit

(Santiago de Chile, 22. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Eine umstrittene Gerichtsentscheidung hat in Chile eine Diskussion über die Beeinflussung der Justiz durch den Drogenhandel entstehen lassen. Eine Richterin hatte Journalist*innen verboten, über die in einen Drogenprozeß verwickelten Personen zu berichten und sie vom Prozeß ausgeschlossen. Sie begründete dies damit, die veröffentlichten Informationen hätten ihre gesamten Untersuchungen gefährdet. Die Proteste von Medienorganisationen halfen nichts, das Gesetz gibt der Richterin recht. Allerdings äußerte nach einigen Tagen des Schweigens selbst Chiles Präsident Eduardo Frei in dem Sinne, es könne nicht angehen, daß der Presse das Informationsrecht verweigert werde. In dem Prozeß handelt es sich nicht um irgendeinen Fall, sondern um den größten Drogenprozeß im Land. Einbezogen sind auch chilenische Politiker. „Was oder wen will die Richterin verbergen?“, lautet eine der gestellten Fragen. Die chilenische Presse glaubt, daß der Drogenhändler Mario Luis Silva seinen Einfluß geltend machte, damit nicht die Namen verschiedener Politiker ans Licht kommen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützten. Silva stand an der Spitze einer internationalen Organisation, die Kokain in Kolumbien, Bolivien und Perú kaufte, um es in Europa weiterzuverkaufen. Die Untersuchungen, die ihn schließlich auffliegen ließen, belegten auch, daß ein Ex-Staatsanwalt und weitere niederrangige Angestellte des Obersten Gerichtshofes mit der Drogengeldwäsche zu tun hatten. Wegen dieser Hintergründe ist der Protest gegen den Ausschluß der Journalist*innen in Chile groß.

ARGENTINIEN

Mörder in Uniform

(Buenos Aires, 19. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Der ehemalige Marinehauptmann Adolfo Astiz arbeitet heute für den Marinegeheimdienst. Dies bestätigte eine hochrangige Quelle dieser Institution. In Frankreich ist der Ex-Militär wegen des Mordes an zwei französischen Nonnen verurteilt. Interpol verfügt über einen Haftbefehl gegen Astiz. Marinestabschef Carlos Morron erklärte, keine argentinische Behörde habe Probleme mit Adolfo Astiz gehabt. „Wenn es irgendein Problem gibt, dann zwischen ihm und Frankreich“, so Morron. Die französische Botschaft denkt über eine Protestnote an die Regierung von Präsident Carlos Menem nach. Nach der argentinischen Verfassung ist der Präsident Chefkommandant der Streitkräfte. Adolfo Astiz war eines der kriminellsten Marinemitglieder während der Militärdiktatur. Er infiltrierte Gruppen der Familienangehörigen von Verschwundenen und organisierte später deren Entführungen. In Frankreich wurde er in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

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