Poonal Nr. 292


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 292 vom 5. Juni 1997

Inhalt


BOLIVIEN

PERU

GUATEMALA

NICARAGUA

SPANIEN/CHILE

PANAMA/GUATEMALA

LATEINAMERIKA/GUATEMALA

ARGENTINIEN

BRASILIEN

MITTELAMERIKA/HONDURAS

KUBA

LATEINAMERIKA

Kolumbien: Zwei Soldaten, zwei Geschichten


BOLIVIEN

Ex-Diktator Hugo Bánzer gewinnt Präsidentschaftswahlen

(La Paz/Mexiko-Stadt, 3. Juni 1997, alai/pulsar/La Jornada- Poonal).- Mit nur 22 Prozent der Stimmen hat der ehemalige Dikator Hugo Bánzer die bolivianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird wahrscheinlich der nächste Präsident des Landes sein. Der Stimmenunterschied zwischen Bánzer (Demokratische Nationalistische Aktion, ADN) und der fünftplazierten Kandidatin, der Aymara- Indígena Remedios Loza (Condepa), beträgt nach den noch nicht offiziellen Ergebnissen weniger als sieben Prozent. Der ebenfalls neu gewählte bolivianische Kongreß wird in einer Stichwahl zwischen dem General im Ruhestand und dem zweitplazierten Juan Carlos Durán von der bisherigen Regierungspartei Nationalistische Revolutionäre Bewegung (MNR) das künftige Staatsoberhaupt bestimmen. Bei den Verhandlungen mit den anderen Parteien im Vorfeld der Abstimmung werden Bánzer bessere Chancen eingeräumt als seinem Widersacher. Allerdings hatte er bereits 1985 das Nachsehen, als der Kongreß trotz der relativen Stimmenmehrheit Bánzers einen anderen Kandidaten zum Staatspräsidenten bestimmte. Für den Ex-Diktator, der sich 1972 an die Macht putschte und das Land bis zu seiner 1978 vom Militär erzwungenen Abdankung autoritär regierte, ist seitdem bereits der fünfte Versuch, als „geläuterter“ Demokrat Präsident zu werden.

Derzeit wird eine Regierungsallianz von ADN, Condepa und der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) als wahrscheinlich angesehen. MIR-Kandidat und Ex-Präsident Jaime Paz Zamora erreichte nach den vorläufigen Resultaten mit 17,5 Prozent den dritten Platz. Ein Bündnis der genannten drei Parteien dürfte mit etwa 65 Prozent der Abgeordnetensitze rechnen und somit über eine sichere Mehrheit verfügen. Juan Carlos Durán kann sich nach dem Stand der Dinge sicher nur auf die populistische Bürgerunion Solidarität (UCS) stützen. Deren Kandidat Ivo Kuljis landete mit 16,1 Prozent auf Platz 4 bei der Präsidentenwahl. Die UCS arbeitete in der bisherigen Regierung mit der MNR zusammen. Durán ist aber auch in Verhandlungen mit der Condepa getreten, um diese Partei möglicherweise noch auf seine Seite zu ziehen.

Für die Regierungspolitik wird es voraussichtlich keinen großen Unterschied machen, wie der nächste Präsident heißt. Die großen Parteien unterscheiden sich in ihrer Programmtik kaum und werden eigene Vorstellungen zudem kaum alleine durchsetzen können. Nur die Condepa hat ein eindeutig antiliberales Wirtschaftsprogramm, ohne jedoch eine überzeugende Alternative während des Wahlkampfes aufgezeigt zu haben. Auf der Person von Bánzer lastet der Schatten der Vergangenheit. Sein damals rechtsgerichtetes und US- freundliches Regime verhaftete fast 15.000 Personen wegen ihrer politischen Ideen und trieb fast 20.000 ins Exil. Nach den Angaben des bolivianischen Menschenrechtsbüros sind mehr als 200 Personen unter Bánzers Herrschaft umgebracht worden. Heute verkündet dieser den Respekt vor den Menschenrechten und seine Sorge um die Armen, bekennt sich aber gleichzeitig zu seiner Geschichte als Diktator: „Wir haben autoritär gehandelt, ich gebe das zu, aber es gab keinen anderen Weg.“

PERU

Fujimori setzt unbotmäßige Richter des Verfassungsgerichts ab

(Lima, 30. Mai 1997, pulsar/alc-Poonal).- Die regierungstreue Mehrheit des Parlamentes entschied die Absetzung von drei Mitgliedern des peruanischen Verfassungsgerichtes. Ricardo Nugent, der Vorsitzende des Gerichtes, der ebenso wie die drei abgesetzten Richter*innen, Delia Revoredo, Manuel Aguirre Roca und Guillermo Rey Terry der Sitzung beiwohnte, erklärte aus Protest gegen den Beschluß seinen Rücktritt. Das Parlament suspendierte außerdem den Oppositionsabgeordneten Fernando Olivera für 90 Tage von seinem Mandat. Olivera wurde angeklagt, den Parlamentspräsidenten beleidigt zu haben. Verschiedene Umfragen vor der Parlamentssitzung brachten allesamt die mehrheitliche Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der RichterInnenabsetzung zum Ausdruck. Hintergrund ist die Tatsache, daß die drei Verfassungsrichter*innen ein Parlamentsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatten, das dem Präsidenten Alberto Fujimori die Möglichkeit gab, sich erneut um das höchste Staatsamt zu bewerben und eine dritte Amtsperiode auszuüben.

Der Kardinal Augusto Vargas Alzamora formulierte angesichts des konkreten Falles eine allgemeine Kritik an der Regierung: „Ich schäme mich, daß diese Dinge in meinem Land passieren“, sagte er in der Stadt Cajamarca. „Wir leben in einem Zustand der Ungewissheit, in dem alles möglich und jede abgegebene Erklärung nutzlos ist, weil sie von der Regierung nicht gehört wird. Sogar der US-Botschafter in Peru, Dennis Jet, der dem Regime gewöhnlich wohlgesonnen ist, erklärte die Absetzung der Richter*innen als „definitiv einen Schritt zurück bei der Konsolidierung der peruanischen Demokratie“. Andere Persönlichkeiten und Organisationen schloßen sich den Protesten an. Der Privatsektor fürchtet um das Image des Landes und die Auslandsinvestitionen.

Eine weitere Krise ist durch die Drohungen gegenüber der freien Presse entstanden. Die Interamerikanische Pressegesellschaft protestiert gegen ein Kommuniqué der peruanischen Streitkräfte, mit dem diese versuchen, den Fernsehsender Canal Dos einzuschüchtern. Canal Dos hatte über Folterungen und einen mutmaßlichen Mord durch den militärischen Geheimdienst berichtet. Dieser Vorgang wird durch weitere Angriffe auf bestimmte Journalist*innen ergänzt.

Gefolterte Geheimagentin fürchtet um ihr Leben

(Lima, 29. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Ein Strafgericht der Hauptstadt verfügte die Verlegung der Geheimdienstagentin Leonor La Rosa in eine örtliche Privatklinik. „Wir hoffen, daß die Militärbehörden sich diesmal dem Gerichtsbeschluß nicht widersetzen und daß der Isolationsbefehl gegen La Rosa aufgehoben wird“, erklärte ihr Anwalt Heriberto Benitez. La Rosa erholt sich in einem Militärkrankenhaus von den schweren Verletzungen, die ihr von ihren Kollegen zugefügt wurden, weil sie der Presse und der politischen Opposition geheime Informationen zugespielt haben soll. Die Agentin bittet seit einem Monat um ihre Verlegung aus dem Krankenhaus. Sie fürchtet um ihr Leben, da eine Gruppe von Militärs offenbar versucht, sie zum Schweigen zu bringen. La Rosa weigert sich, ihre Klage gegen die vier Mitglieder des Geheimdienstes zurückziehen, die sie folterten. Diese wurden vor einem Monat wegen Machtmißbrauch und Fahrlässigkeit von einem Militärgericht zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren wegen Folterung läuft noch.

GUATEMALA

Währungsfonds droht mit Streichung der Aufbauhilfe

(Guatemala-Stadt, 27. Mai 1997, cerigua-Poonal).- Ein dreitägiger Besuch von Michel Camdessus, dem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat das heikle Thema Steuerreform wieder auf den Tisch gebracht. Die Botschaft des IWF-Chefes war deutlich: Entweder werden die Steuereinnahmen erhöht oder es wird nichts mit den 1,9 Milliarden Dollar, die der Fonds und andere Institutionen und Regierungen an Krediten und Spenden zugesagt haben, um den Friedensprozeß zu finanzieren. „Guatemala bleibt kein anderer Weg. Es erfüllt die vom IWF diktierten Ziel oder geht unter“, so Camdessus, bevor er das Land verließ. Während er die Anstrengungen bezüglich des Wirtschaftswachstums lobte, erinnerte er daran, daß – in Übereinstimmung mit den Friedensabkommen vom Dezember 1996 und den Vereinbarungen mit der Beratungsgruppe internationaler Geldgeber im Januar – die Steuereinnahmen von derzeit 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 12 Prozent im Jahr 2000 steigen müssen. „Viele ärmere Länder haben eine bessere Steuerrate“, sagte Camdessus. In den meisten anderen lateinamerikanischen Ländern betrügen die Steuereinnahmen zwischen 14 und 21 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Steuern sind seit langem ein Zankapfel in Guatemala. Der Privatsektor hat jahrelang erfolgreich jede Spur einer Steuerreform blockiert. Die Weltbank schätzt die Steuerflucht im Land auf satte 50 Prozent. Die Regierung flüchtete auch – in eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Wir haben jedoch gesehen, daß bei einer Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 10 Prozent die Steuereinnahmen nicht proportional stiegen“, erklärte Gerth Rosenthal von der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika gegenüber der guatemaltekischen Tageszeitung „Siglo Veintiuno“. Die Regierung hat bekannt gegeben, in der nahen Zukunft keine Steuererhöhungen anzustreben. Das Finanzkomitee des Parlaments stimmte gerade erst einem Gesetzentwurf zu, der die Einkommensteuer von 30 auf 25 Prozent senken soll.

Streit in der Kooperative Ixcán Grande eskaliert

(Guatemala-Stadt, 24. Mai 1997, cerigua-Poonal).- Mehr als 100 ehemalige Guerilla-Kämpfer*innen aus Gemeinden, die zu der Genossenschaft Ixcán Grande in der Provinz Quiché gehören, klagen Flüchtlingsvertreter*innen an, das Gesetz zu verletzen. In den Gemeinden von Ixcán Grande leben überwiegend aus dem mexikanischen Exil zurückgekehrte Familien. Die Mitglieder der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) beklagen die „Atmosphäre aus Drohungen, Druck, und Gesetzesmißachtung“ während der Versammlung der Genossenschaft am 8. Mai. An diesem Tag stimmte eine Mehrheit dafür, 59 ehemalige Guerilleros/as auszuschließen und weiteren 25 langjährigen Mitgliedern ihre Landtitel abzuerkennen. Nach Aussagen von internationalen Flüchltingsbegleiter*innen vor Ort sollen die Ehepartner*innen der Ex-Rebell*innen nach 15 Jahren die Möglichkeit haben, das Land wiederzubekommen, wenn sie eine „Gebühr“ von 5.000 Quetzales (835 US-Dollar) zahlen und sich politischer Aktivitäten enthalten. Die Versammlung gab den Ausgeschlossenen und ihren Familien, darunter auch der frühere Genossenschaftsvorsitzende, 30 Tage, ihre Häuser zu verlassen.

Die ehemaligen Kämpfer*innen haben die Bedingungen zurückgewiesen und rufen dazu auf, den Ausschluß und „andere willkürliche Maßnahmen“ zurückzunehmen. Sie fordern eine „friedliche und ausgleichende Lösung“ innerhalb der Gesetze und der Friedensabkommen vom Dezember 1996. Angesichts jüngster Drohungen drängen sie die Regierung, die Sicherheit der ehemaligen Rebell*innen und ihrer Familien zu garantieren. Laut URNG- Mitgliedern hat der Gemeindevorstand in dem Ort Pueblo Nuevo vor kurzem einen Lehrer entlassen und weiteren acht wegen ihrer vermeintlichen Verbindungen zur Ex-Guerilla mit demselben Schritt gedroht. Ebenfalls berichten sie über Todesdrohungen gegen einen ehemaligen Guerillero in der Gemeinde Los Angeles und über Drohungen, 28 Familien aus Pueblo Nuevo zu vertreiben, die sich für das Recht der Ex-Kämpfer*innen eingesetzt hatten, in der Gemeinde zu bleiben. Namentlich wird Ernesto Figueroa Ramos, ein Mitglied des Ständigen Komitees der Flüchtlinge (CCPP) im Nordwesten beschuldigt, den Tod angedroht zu haben, falls die Ausgeschlossenen die Genossenschaft Ixcán Grande nicht bis zum 8. Juni verlassen.

Privatisierung: Arbeiter*innen fürchten um Jobs bei GUATEL

(Guatemala-Stadt, 27. Mai 1997, cerigua-Poonal).- Tausende

Beschäftigte der staatlichen Telelefongesellschaft GUATEL sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Seit dem 15. Mai ist mit GUATEL Inc. ein privates Gegenstück zum staatlichen Telefonunternehmen geschaffen worden. Bisher besteht es nur auf dem Papier. Nach den Worten des GUATEL-Direktors Alfredo Guzman handelt es sich um einen weiteren Schritt, den im Februar verkündeten Verkauf voranzubringen. Gustavo Saravia, der Privatisierungsbeauftrage der Regierung, löste mit seinen Erklärungen allerdings Angst unter den Beschäftigten aus. Wenn das Vermögen der alten Gesellschaft einmal auf das neue private Unternehmen übertragen sei, würden die 5.172 Beschäftigten entlassen. Eine Garantie für die Neueinstellung in der privatisierten Telefongesellschaft werde es nicht geben. Die Gewerkschaft der Telefonarbeiter*innen hat konsequente Proteste angekündigt. „Wir sind bereit, das bis zum Ende durchzustehen. Wenn sie uns sowieso entlassen wollen, ist es egal, was sie gegen uns vorhaben, wenn wir unsere Rechte verteidigen“, erklärte Gewerkschaftsführer Victor Duran bereits vor einiger Zeit angesichts der düsteren Perspektiven.

NICARAGUA

Abkommen mit Contras eine Farce?

(Managua, 2. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Das Abkommen der nicaraguanischen Regierung mit der bewaffneten Contragruppe Frente Norte 380 (FN 380) wird nicht überall als Erfolg angesehen. Das Nicaraguanische Menschenrechtszentrum (CNDH) spricht sogar von einer „Farce“. Die von der Contra-Führung und Präsident Arnoldo Alemán unterschriebene Vereinbarung sieht die schrittweise Entwaffnung der FN 380 bis zum Juli 1998 vor. CNDH-Vorsitzende Vilma Nuñez weist diese Vorgehensweise zurück. „Diese Leute werden demobilisiert ohne die Waffen abzugeben. Bei allen Entwaffnungen in diesem Land war die [direkte] Waffenübergabe einer der wichtigsten Punkte für die Unterzeichnung von Abkommen“, erklärte sie. Sie wies darauf hin, daß ehemalige sandinistische Soldaten, die sich Anfang 1996 neu bewaffneten, nicht so behandelt wurden, sie seien nicht einmal angehört worden.

SPANIEN/CHILE

Chilenische Regierung möchte keinen Prozeß gegen Pinochet

(Madrid, 30. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Die chilenische Justizministerin Soledad Alvear erklärte während eines offiziellen Besuches in Spanien, die spanische Justiz könne keine Prozesse über Vorgänge führen, die auf chilenischem Territorium stattfanden. Damit bezog sie sich auf die Klage, die spanische Bürger*innen bei Gericht gegen General Augusto Pinochet einreichten. Die Spanier*innen wollen ein Urteil gegen den Ex- Diktator erreichen, weil nach dessen Putsch 1973 mehrere ihrer Landsleute verschwanden und getötet wurden. Insgesamt wurden von den damals in Chile lebenden Spanier*innen mehr als hundert gefoltert, viele verschwanden oder wurden umgebracht. Die diktatorische Regierung von Augusto Pinochet beschuldigte sie, Aktionen gegen das neue Regime unternommen zu haben.

PANAMA/GUATEMALA

Neues Auslieferungsgesuch für Ex-Präsident Serrano

(Panama-Stadt, 2. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Zum dritten Mal wird die guatemaltekische Justiz versuchen, die Auslieferung des früheren Präsidenten Jorge Serrano Elias von panamaischer Seite zu erreichen. Der guatemaltekische Außenminister Eduardo Stein wiederholte bei einem Besuch in Panama, Serrano sei wegen Raub und unrechtmäßiger Aneignung von Staatsgeldern angeklagt. Der Ex- Präsident flüchtete 1993 nach Panama, nachdem sein Eigenputsch im Stile Fujimoris gescheitert war. Die dortige Regierung unter Guillermo Endara gewährte ihm politisches Asyl. Serrano wird beschuldigt, staatliche Gelder in Millionenhöhe auf ein Privatkonto umgeleitet und beim Kauf von Medikamenten Gelder veruntreut zu haben.

LATEINAMERIKA/GUATEMALA

Vorbehalte gegen Kandidaten für Menschenrechtskomission

(San José, 27. Mai 1997, sem-Poonal).- Die Zentralamerikanische Menschenrechtskommission (CODEHUCA)) hat sich gegen die Ernennung des Guatemalteken Francisco Villagrán Kramer als Mitglied der Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) ausgesprochen. Die CIDH ist die wichtigste Menschenrechtseinrichtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA). Die CODEHUCA begründete ihre Einwände mit Villagráns Beteiligung an autoritären Regimen und seiner politischen Allianz mit Ex-General und Diktator Efraín Ríos Montt. „Die Interamerikanische Menschenrechtskommission muss sich aus geeigneten Personen mit höchster moralischer Legitimität zusammensetzen, um ihre Arbeit als Menschenrechtsinstanz durchführen zu könen“, heisst es in dem Brief. Laut CODEHUCA „erfüllt Villagrán nicht die Bedingungen, die die Amerikanische Menschenrechtskommission aufstellt“. Die Organisation verlangte vom Aussenminister Costa Ricas, seine Unterstützung für die Kandidatur Villagráns zurückzuziehen und die Stimme einer Person zu geben, die tatsächlich die Voraussetzungen für die schwierige Aufgabe erfülle.

ARGENTINIEN

Regierung verspricht rebellischer Provinz Geld und Arbeitsplätze

(Jujuy, 2. Juni 1997, pulsar-Poonal).- 12.000 neue Arbeitsplätze und ein Arbeitslosenfonds von etwas mehr als drei Millionen Dollar sollen die Lage in der argentinischen Provinz Jujuy entschärfen. Große Teile der Bevölkerung hatten in den vergangenen zwölf Tagen immer wieder mit Protestmärschen und anderen Aktionen Maßnahmen von der Regierung gefordert, um die desolate Wirtschaftslage und vor allem die Situation der Bevölkerung zu verbessern. Vertreter der Protestierenden informierten nun darüber, daß Gouverneur Carlos Ferrano als Repräsentant der Zentralregierung eine Absichtserklärung unterschrieb. Die Arbeitslosen in Jujuy sollen vier Monate lang eine finanzielle Unterstützung erhalten. In der selben Zeit muß die Zentralregierung 12.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Vereinbarung bedeutet zumindest eine kleine Wende in dem Konflikt. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Carlos Menem mit der Entsendung der Anti-Aufstandspolizei auf die Protest reagiert. Die Bevölkerung nahm die jüngste Entwicklung mit Freude auf. Gleichzeitig war auf den Reihen der Demonstrant*innen zu hören, sie würden wachsam bleiben und überprüfen, ob das Abkommen erfüllt wird.

BRASILIEN

Preis für Umweltschweine

(Porto Alegre, Mai 1997, alc-Poonal).- Der Verband der Ökologischen Einrichtungen des brasilianischen Bundesstaates Santa Catarina hat den „Schweinepreis“ gestiftet. Er wird jährlich dem größten Umweltverschmutzer in dieser Region im Süden des Landes verliehen werden. Parallel dazu wird es einen Preis „Lebensqualität“ für die Person oder Institution geben, die sich durch die Verteidigung der Umwelt in Santa Catarina ausgezeichnet haben. Die Gewinner*innen beider Preise werden am 5. Juni, dem Weltumwelttag bekanntgegeben.

MITTELAMERIKA/HONDURAS

Frauen fordern bessere Arbeitsbedingungen in Maquila-Industrie

(Tegucigalpa, 2. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Gewerkschafter*innen aus Guatemala, El Salvador, Nicaragua, Honduras und Kuba nahmen auf einem Treffen in Tegucigalpa teil. Im Vordergrund stand der Austausch über die gewerkschaftlichen Erfahrungen in den Maquila- Betrieben. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Delegiert*innen den Respekt vor den Menschenrechten und gerechte Löhne für die Arbeiter*innen in den Teilfertigungsbetrieben (Maquila) ihrer Region. Sie verlangten zudem, Überstunden nur auf freiwilliger Basis ableisten zu müssen, vernünftige Produktionsziele beim Akkord zu setzen und die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Maquila-Industrie beschäftigt etwa 350.000 Arbeiter*innen in der Region. Die Arbeitszeit beträgt 60 bis 70 Stunden bei sehr niedrigen Löhnen. Die meisten Beschäftigten sind Frauen im Alter von 18 bis 25 Jahren. Gewerkschaftlich organisiert sind nur etwa 20.000 Personen in den Maquila-Unternehmen. Der Verzicht auf Arbeitsrechte ist in der Regel eine Einstellungsbedingung der Betriebe. Juan Sifontes, ein salvadoreanischer Gewerkschafter bezeichnte die Maquila auf dem Treffen als einen „Staat im Staate, da nicht erlaubt wird, daß Hygiene, Löhne und andere Arbeitsaspekte überprüft werden“.

KUBA

Robaina beklagt Verschwörung der USA

(Havanna, 29. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Der kubanische Aussenminister Roberto Robaina beschuldigt die USA, gegen die iberoamerikanischen Gipfeltreffen zu konspirieren, um Kuba von diesem System auszuschliessen. In Äußerungen gegenüber der einheimischen Presse erklärte der Minister, in der Absicht, die Karibikinsel zu isolieren, versuche Washington, sich die iberoamerikanischen Gipfel „untertan zu machen und sie zu zerstören“. Robaina antwortete damit auf Kommentare von US- Sprechern, die sich gegen ein für 1998 vorgesehenes Treffen der iberoamerikanischen Staatsoberhäupter und Regierungen auf Kuba ausgesprochen hatten.

LATEINAMERIKA

Verbrechen ohne Sühne – Straffreiheit in Lateinamerika, (Teil 3)

(Lima, Mai 1997, noticias aliadas-Poonal).- Der dritte und vorletzte Teil der Serie befasst sich mit der Politik des Verschwindenlassens in Lateinamerika und berichtet darüber, wie es mit der Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien bestellt ist. Der vierte und letzte Teil wird in der kommenden Poonal-Ausgabe besonders auf die südamerikanischen Länder des Cono Sur eingehen.

Straffreiheit und Verschwundene Von Jana Marull, Caracas

30 Jahre nach seinen Aufkommen wird das Verschwindenlassen von Menschen in Lateinamerika nach wie vor angewandt. „Die Praxis der Straffreiheit hat dies auf dem ganzen Kontinent gefördert“, erklärt María del Carmen Pariente, die Generalsekretärin der lateinamerikanischen Vereinigung von Familienangehörigen Verschwundener (FEDEFAM). „Die Tatsache, daß die Verantwortlichen nicht bestraft wurden, freigesprochen wurden oder sich selbst Amnestie gewähren, hat zur Folge, daß dasselbe System in allen möglichen Ländern wiederholt wird“, fügt sie hinzu. Die Geschichte des Verschwindenlassens beginnt in den sechziger Jahren. Die ersten bekannten Fälle gab es auf Haiti und in Guatemala. Später wurde diese Praxis in den siebziger Jahren in Südamerika, besonders in Argentinien, perfektioniert. Die Andenländer und Mittelamerika folgten. Insgesamt, so schätzt FEDEFAM, die ihren Sitz in Caracas hat, sind in Lateinamerika insgesamt mehr als 90.000 Personen verschwunden.

In El Salvador gibt es immer noch 8.000 unaufgeklärte Fälle von Personen, die während des zwölfjährigen bewaffneten Konfliktes bis 1992 verschwunden sind. „Vom Wahnsinn zur Hoffnung“ lautet der Titel eines Berichts, den die Wahrheitskommission am 15. März 1993 in diesem Land veröffentlichte. Fünf Tage später, am 20. März, verabschiedete die rechte Mehrheit des salvadoreanischen Parlaments das Gesetz über die Generalamnestie für die Konsolidierung des Friedens. Damit blieben alle Fälle von Verschwindenlassen ungesühnt. Nur in einem Fall gab es den Versuch, mit der Straffreiheit zu brechen: Im April 1995 stellte ein Gericht in Frankreich einen internationalen Haftbefehl gegen vier Mitglieder der salvadoreanischen Luftwaffe aus. Das Gericht sah die „Komplizenschaft bei herbeigeführtem Tod oder Beihilfe bei Folter oder barbarischen Akten“ im Fall der französischen Krankenschwester Dadeleine Lagadec als erwiesen an. Der Haftbefehl konnte nicht ausgeführt werden. Heute besteht die Praxis des Verschwindenlassens fort, vor allem in Kolumbien und Mexiko, erklärt Pariente. Das Landesweite Unabhängige Komitee zur Verteidigung der Häftlinge, der Verfolgten, Festgenommenen und Verschwundenen in Mexiko informiert über die Festnahme und das nachfolgende Verschwinden von vier zapotekischen Indígenas, zwei Jesuitenpatern und einem Campesinoführer zwischen dem 3. und 8. März; die Räumung von 55 Familien durch die Polizei und den Mord an zwei Lehrern, die den Nahuas angehören. FEDEFAM selbst versichert in einem Dokument zu Kolumbien: „Der Paramilitarismus ist keine zweitrangiges Phänomen, es kommt darin der Wille des Staates zum Ausdruck, Entführung, Verschwindenlassen und Mord als eine Form zu benutzten, die Mitglieder einer möglichen Führungsschicht im Land physisch auszulöschen. Dies entspricht einem vom Oberkommando der Streitkräfte entworfenem Plan. Anders wären seine Entwicklung, Anwendung und Wirksamkeit nicht möglich.“ Das Europaparlament verabschiedete am vergangenen 20. Februar eine Erklärung, die zum ersten Mal Kolumbien in die Reihe der Länder stellt, die von der Europäischen Union und dem UNO-Menschenrechtskomitee wegen schwerer Fälle von Mißbrauch untersucht werden sollen. Erstmals schlägt die Erklärung auch vor, die Praxis der Straffreiheit als internationales Delikt zu werten.

„Sag einem Kind mal, dessen Vater verschwunden ist daß er keinen Vater hatte“, erläutert Pariente. Die Generalsekretärin von FEDEFAM verlor ihren Vater im spanischen Bürgerkrieg. „Aber ich weiß, wo und wann er starb und es gibt eine Karteikarte über den Mord und die Gefängnisse, in denen er war. Heute haben die Täter mehr Erfahrung und bedienen sich Agenten oder paramilitärischer Banden, die im Dienst der Regierungen stehen.“ Wie Pariente haben viele Mitglieder von FEDEFAM das Verschwinden von Familienangehörigen und Freunden selbst erlebt. FEDEFAM ist eine regionale Organisation, die von den Vereinigungen der Familienangehörigen Verhafteter und Verschwundener in Lateinamerika und der Karibik gebildet wird. Die Ziele sind, die Opfer lebend zu retten, alle Fälle zu untersuchen und die Verantwortlichen der Verbrechen vor Gericht stellen und bestrafen zu lassen.

„FEDEFAM entstand auf der Straße. Eine der ersten Vereinigungen war die der Mütter der Plaza de Mayo in Argentinien: Frauen, die ihren Sohn, ihren Ehemann, einen Compañero, eine Compañera suchten“, sagt Pariente. Während der Staat versuchte, die Opposition verschwinden zu lassen, „entsteht dieses ethische Gefühl von Liebe und Gerechtigkeit und damit hatten die Regierungen, die für das Verschwindenlassen verantwortlich waren, nicht gerechnet“. Die Generalsekretärin fügt hinzu: „Solange die Person nicht wieder auftaucht, handelt es sich um eine offene Schuld der Regierungen und solange es keine Aufklärung gibt, besteht sie fort.“ FEDEFAM hat ihren Kampf auch auf juristisches Gebiet ausgedehnt. Im Juni 1994 hatte sie erreicht, daß die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten eine Konvention gegen das zwangsweise Verschwindenlassen von Personen verabschiedete. Die Konvention sollte ein legales Instrument sein, daß die Praxis des Verschwindenlassen als Vergehen einstufte. Doch nur Argentinien, Bolivien und Uruguay ratifizierten sie. Heute tritt FEDEFAM, die als Organisation beratendes Mitglied der UNO ist, dafür ein, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen der Konvention beitritt.

Kolumbien: Zwei Soldaten, zwei Geschichten

Von Jeremy Lennard, Bogotá

Ein General wird angeklagt, ein Massaker befohlen zu haben. Der Fall wird von einem Militärtribunal untersucht. Ein Oberst macht die Komplizenschaft zwischen Streitkräften und paramilitärischen Gruppen öffentlich und wird entlassen. Die Glaubwürdigkeit der kolumbianischen Militärs ist immer ein Diskussionsthema gewesen. Obwohl die Armee immer abgestritten hat, bei ihrem Kampf gegen die Guerilla mit paramilitärischen Gruppen zusammenzuarbeiten, produziert das Schicksal zweier hoher Offiziere immer mehr Zweifel über die Rolle der Militärs in den 30 Jahren des bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Der General a.D. Faruk Yanine ist in einer Kaserne in Haft. Er soll das Massaker an 19 Unternehmern in der Region von Magdalena Medio im Jahr 1987 vorbereitet haben. Unter den Beweisen gegen Yanine finden sich sechs unterschriebene Aussagen. Demnach hat er den ausführenden Tätern des Massakers 200.000 US-Dollar gezahlt und sie über den Aufenthaltsort der Opfer informiert. Die Tat kam 1993 ans Licht, als Yanine, ein überzeugter Guerillagegner, in den Ruhestand ging und seinen Wohnsitz in die USA verlegte.

Erst im Juni 1996 gab die Bundesstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den General aus. Der stellte sich im Oktober desselben Jahres der Militärgerichtsbarkeit in Bogotá. Die Eindruck, Yanines verzögertes Erscheinen sei dem Umstand zuzuschreiben, er verhandele die Rückkehrbedingungen, verstärkte sich im November 1996. Angesichts der Vorwürfe, eine Untersuchung durch das Militär sei gleichbedeutend damit, das Verfahren gegen Yanine einzustellen, versuchte der damalige Verteidigungsminister Carlos Esguerra die Ungläubigen zu überzeugen, über den General werde ein unparteiisches Urteil gesprochen. „Ich werde nicht die Beleidigung tolerieren, die Militärgerichte seien ein Synonym für Straffreiheit“, drohte er. Trotz der Proteste von Menschenrechtsorganisationen begann das Gericht mit seinen Nachforschungen. Bis Ende März 1997 herrschte Schweigen über den Fall Yanine. Zu diesem Zeitpunkt erklärten die Streitkräfte, daß der Generalkommandant der Armee, General Manuel José Bonnet, persönlich dem Prozeß gegen seinen Kollegen vorsitzen würde. Der dafür vorgesehene Offizier sei für die Arbeit nicht geeignet.

Obwohl die Armee versichert, der Justiz zu nützen, nährt das Schicksal eines Oberst im Ruhestand, Carlos Alfonso Velázquez, Zweifel. Velázquez, der als einer der besten Militärs in Kolumbiens Geschichte galt, erklärte Anfang April, die Armee sei dabei, „das kolumbianische Volk“ mit ihrer Aufstandsbekämpfungsstrategie in den ländlichen Gebieten „zu betrügen“. Der Oberst war zwischen Juni 1995 bis Juli 1996 der stellvertretende Kommandant in der Bananenregion Urabá – eine der seltenen friedlichen Perioden des zehnjährigen Konflikts. „Die Streitkräfte hatten keine Legitimation in der Bevölkerung. Sie wurde gefürchtet wie jede andere Kriegspartei“, erklärt Velázquez. „Darum befahl ich meinen Truppen, die Guerilla nicht länger zu verfolgen und in den Orten zu bleiben, um die Zivilist*innen zuschützen.“

In Urabá, wo es im vergangenen Jahr mehr als tausend Tote gab, stellen die Zivilist*innen 95 Prozent der Opfer im Krieg zwischen Paramilitärs und Guerilla. Die Strategie von Velázquez hatte nicht nur Erfolg, was eine geringere Zahl von Toten anbelangt, sondern auch bezüglich der Aufklärungsarbeit über die Aktivitäten der bewaffneten Gruppen der Linken und der Rechten. Hinsichtlich der Zusammenarbeit der Streitkräfte mit den Paramilitärs zeigte sich der Oberst verschwiegen. Dennoch muß es der Justiz möglich sein, Schlüsse zu ziehen. „Die Armee glaubt, der Feind ihres Feindes ist ihr Freund“, sagt er. Als im vergangenen Jahr Hardliner General Rito Alejo del Roo das Kommando über die Brigade von Urabá übernahm, ergriffen die Streitkräfte erneut ihre traditionelle Rolle in dem Konflikt und die Lage verschlechterte sich wieder. Velázquez drängte man zur Seite. Er entschloß sich zu einem Bericht an den Generalkommandanten der Armee, General Harold Bedoya, indem er die seiner Ansicht nach irrige Militärstrategie hinwies. Über ihn wurde eine Untersuchung eingeleitet, doch Velázquez hatte Vertrauen in seine Erkenntnisse. Dennoch bezeichnete ihn die Armee im August als „nicht loyal, unaufrichtig und ungehorsam“. Er mußte Urabá verlassen und wurde im Januar dieses Jahres gezwungen, seine Entlassung einzureichen. Jetzt arbeitet er als Sicherheitschef in einer Bank.

Vor seinem Bericht war Velázquez ein respektierter Soldat mit einem untadeligen Lebenslauf. Er diente 30 Jahre lang in der Armee und erhielt 14 Auszeichnungen. Es war Velázquez, der die Dokumente beschlagnahmte, die den Skandal um die 96 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe der Kokainkartelle für den heutigen Präsidenten Ernesto Samper auslösten. Der entlassene Oberst erklärte, er sei sich „nicht sehr sicher, daß er [der Präsident] unschuldig ist“. Während zwei Minister verhaftet wurden, wurde Samper freigesprochen. In den zwei Jahren, in denen Velázquez an der Aktion gegen das Cali-Kartell beteiligt war, konnten mit Miguel und Gilberto Rodríguez Orejuela die Chefs des Kartells sowie ihre engsten Geschäftspartner festgenommen werden. Der Bankangestellte Velázquez will keine Rachegefühle haben. „Ich glaube immer noch an die kolumbianischen Streitkräfte, aber ich fühle mich frustriert und enttäuscht von den Personen, die mit meinem Fall zu tun hatten.“

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