Kolumbien

Minga gewinnt Kräftemessen – Präsident Duque gibt nach


Fast vier Wochen dauerten die Protestaktionen von Indigenen und Bäuer*innen in Kolumbien an. Nun haben sie – vorläufig – einen Erfolg erzielt. Foto: Colombia Informa

(Medellín, 06. April 2019, colombia informa/poonal).- Die aktuelle Minga (Proteste indigener, kleinbäuerlicher und sozialer Bewegungen) im Südwesten Kolumbiens hat eine Vereinbarung mit der kolumbianischen Regierung erreicht. Sie konnte diese dazu verpflichten, etwa eine Billion kolumbianische Pesos (umgerechnet ca. 300 Millionen Euro) bereitzustellen, um die Lebensbedingungen in der Region zu verbessern. Aufgrund der unterzeichneten Vereinbarung, die auch den Besuch von Präsident Duque im Departamento Cauca am 9. April vorsah, wurde die von der Minga blockierte Schnellstraße Panamericana am 5. April wieder freigegeben. Repräsentant*innen der Minga zogen gegenüber Colombia Informa ein positives Fazit.

Das Abkommen wurde am 5. April in Mondomó im Departamento Cauca von Repräsentant*innen der Duque-Regierung und der Delegation der „Minga für die Verteidigung von Leben, Territorium, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden“ (Minga Social por la Defensa de la Vida, el Territorio, la Democracia y la Jusitica y la Paz) unterzeichnet. Es ist ein positives Ergebnis im Hinblick auf die Einheit, in der sich die unterschiedlichen Bewegungen der Minga gezeigt haben. Indigene, Afrokolumbianer*innen und Kleinbäuer*innen tauschten in den vorangehenden Tagen ihr Wissen und ihre Ansichten aus, mit denen sie das „buen vivir“ (das gute Leben) anstreben – ein Konzept, das ein Gleichgewicht mit der Natur, die Reduktion von sozialer Ungleichheit, eine solidarische Wirtschaft und eine pluralistische Demokratie mit neuen Räumen zivilgesellschaftlicher Partizipation anstrebt. Durch eine gemeinsame Organisation in verschiedenen indigenen Regionalräten (Consejo Regional Indígena del Cauca, Huila und Caldas) sowie in kleinbäuerlichen Komitees und Organisationen (Comité de Integración del Macizo Colombiano; Coordinador Nacional Agrario; Proceso de Unidad Popular del Suroccidente Colombiano; Federación Nacional Sindical Unitaria Agropecuaria) war es möglich, 27 Tage lang die Schnellstraße lahmzulegen, die nahezu den ganzen amerikanischen Kontinent, von Alaska bis Argentinien, verbindet.

Ergebnis des Kräftemessens

Foto von der blockierten Panamericana. Foto: Colombia Informa

Die Leiterin des Innenministeriums Nancy Patricia Gutiérrez, Friedenskommissar Miguel Ceballos und die Direktorin der Nationalen Planungsabteilung Gloria Alonso unterzeichneten als Vertreter*innen der Regierung eine Investition von über 823 Milliarden Pesos. Mit dem Geld sollen u.a. Wohnraum, Projekte für die landwirtschaftliche Produktion, Ackerland, der Bau von Straßen, der Schutz von Repräsentant*innen sozialer Bewegungen, Bildungs-. Kultur- und Sportangebote und die Gesundheitsversorgung in der Region finanziert werden.

Guido Alban Rivera, Sprecher der Kleinbauernorganisation Coordinador Nacional Agrario, erklärte, dass „der Sieg der Minga über die Regierung auf die Einheit, Organisation und Kampfbereitschaft der indigenen Bevölkerung zurückzuführen ist. Weil wir uns als indigene Gruppen gegenseitig unterstützt haben, sind erst alle vom Verhandlungstisch aufgestanden, nachdem unsere gesamten Forderungen gehört wurden.“

Vier Wochen lang hatten indigene Gruppen aus den Departamentos Putumayo, Nariño, Cauca, Valle del Cauca, Huila und Caldas Proteste organisiert und die Straßen im Süden Kolumbiens blockiert. Die Regierung von Präsident Duque antwortete mit Repression, musste am Ende jedoch nachgeben.

Das wurde erreicht

Die indigene Bevölkerung im Südwesten Kolumbiens konnte die Hauptforderung der Minga durchsetzen, nämlich eine Änderung in der Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans 2018-2022 „Plan für Kolumbien – Plan für Gleichstellung“ (Plan Nacional de Desarrollo 2018-2022 “Pacto por Colombia – Pacto por la Equidad) zu erreichen. Der Entwicklungsplan formuliert die sehr umstrittenen politischen Leitlinien der aktuellen Regierung sowie die staatlichen Investitionen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Soziales und Sicherheit. Die Regierung hat nun zugesagt, einen Investitionsplan zu realisieren, der den Organisationen der Minga etwa eine Billion Pesos zur Verfügung stellt.

Guido Alban Rivera fügte an: „Zuerst war unser Hauptziel, dass der Staat uns als Rechtsobjekte anerkennt. Das haben wir nicht erreicht, denn laut der Regierung Duque repräsentieren wir nicht die Bauern des ganzen Landes. Dennoch werden wir am 12. April als „Cumbre Agraria Campesina Etnica y Popular“ (Zusammenschluss u.a. aus Indigenen, Afrokolumbianier*innen, Bäuer*innen, Fischer*innen, Bergarbeiter*innen) der Nationalen Planungsabteilung der Regierung unsere Vorschläge unterbreiten, welche Änderungen in dem Teilbereich `Pakt für die Gleichstellung des ländlichen Raums und Wohlergehen der Kleinbauern` (Pacto por la equidad rural y el bienestar de la población campesina) des Nationalen Entwicklungsplans vorsehen.“

Foto: Colombia Informa

Der Besuch von Präsident Duque, eine weitere Forderung der Minga, war für den 9. April im Gebiet der indigenen Vorfahren Sa’th Tama Kiwe, im „Herzen der Minga“, in der Gemeinde Caldono im Departamento Cauca, geplant. Eine politische Debatte sollte dort unter anderem die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der ehemaligen Guerrillaorganisation FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) bewerten. Zudem standen das sogenannte ZIDRES-Gesetz und die Besprühung mit Glyphosat auf der Agenda. Das Gesetz ZIDRES sieht vor, in abgelegenen landwirtschaftlich unproduktiven Gebieten sogenannte Sonderzonen für die soziale und wirtschaftliche ländliche Entwicklung zu schaffen; dafür soll das staatliche Brachland an Investoren verpachtet werden. NGOs und Oppositionsparteien kritisierten das Gesetz stark, da auf diese Weise wenige Großinvestoren große Flächen an staatlichem Brachland akkumulieren könnten.

Die Minga geht weiter

Auch wenn die Minga die Schnellstraße an allen Protestorten (Morales, Patico, Cairo, San Francisco/Suárez, Totoro, Inza, Paez, Tunel, Panamericana und Parras) freigegeben hat, reiste Präsident Duque nicht an. Die Minga hat deshalb eine anhaltende Versammlung einberufen, die bis zur Ankunft des Präsidenten andauern soll. Bei einem Treffen soll Duque zu der brutalen Repression Stellung nehmen, die die Minga durch staatliche Streitkräfte erlitten hat, und für die der Präsident die Verantwortung trägt. Zehn Personen der Minga wurden in den 27 Tagen des legalen sozialen Protests ermordet; zudem gab es viele Verletzte. Zahlreiche Personen werden momentan in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft strafverfolgt.

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