Bolivien

Gesetz zum Schutz des TIPNIS-Parks verabschiedet


Teilnehmende des Protestmarsches / Servindi(12. Oktober 2011, amerika21.de).- Im andauernden TIPNIS-Konflikt hat das bolivianische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Straßenbau durch den indigenen Nationalpark zunächst gestoppt wird. Über den zweiten Abschnitt der Straße zwischen Villa Tunari (Cochabamba) und San Ignacio de Moxos (Beni), soll nun eine Konsultation stattfinden.

Konsultationen sollen stattfinden

Gegen diesen Abschnitt begann vor knapp zwei Monaten ein indigener Protestmarsch, der vor zwei Wochen von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden war. Seitdem haben sich die Fronten in Bolivien zwischen Regierung und indigener Opposition, aber auch zwischen dieser und den ebenfalls meist indigenen Unterstützer*innen der Regierung, verhärtet. Präsident Evo Morales hatte die Polizeiaktion verurteilt und Gespräche, ein Referendum und den Baustopp verkündet.

Im nun beschlossenen Gesetz zum Schutz des Parks wird die besondere ökologische Bedeutung des am Rande des Amazonas liegenden Gebietes ebenso herausgestellt, wie der Schutz der dort lebenden indigenen Völker. Senator Adolfo Mendoza von der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) sagte, dass nunmehr die Besitzer*innen des Landes konsultiert werden sollten.

Absage an Referendum

Dabei wird im Gesetz explizit auf die Vorgaben der bolivianischen Verfassung, die UN-Erklärung zum Schutz des Rechts indigener Völker verwiesen. Nach diesen ist die Konsultation, nicht aber ein über die Region hinaus gehendes Referendum möglich, wie es der Präsident angekündigt hatte.

Unterdessen wollen die Protestierenden, die sich seit gut einer Woche wieder auf dem Weg nach La Paz befinden, nicht wie bislang geplant vor oder zum Termin der Justizwahlen am kommenden Sonntag am Regierungssitz erscheinen. Man wolle nicht, dass die Regierung den Prozess politisiere und damit eine mögliche Wahlniederlage rechtfertige, hieß es.

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