Bolivien

Gesetz zum Schutz des TIPNIS-Parks verabschiedet


Teilnehmende des Protestmarsches / Servindi(12. Oktober 2011, amerika21.de).- Im andauernden TIPNIS-Konflikt hat das bolivianische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Straßenbau durch den indigenen Nationalpark zunächst gestoppt wird. Über den zweiten Abschnitt der Straße zwischen Villa Tunari (Cochabamba) und San Ignacio de Moxos (Beni), soll nun eine Konsultation stattfinden.

Konsultationen sollen stattfinden

Gegen diesen Abschnitt begann vor knapp zwei Monaten ein indigener Protestmarsch, der vor zwei Wochen von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden war. Seitdem haben sich die Fronten in Bolivien zwischen Regierung und indigener Opposition, aber auch zwischen dieser und den ebenfalls meist indigenen Unterstützer*innen der Regierung, verhärtet. Präsident Evo Morales hatte die Polizeiaktion verurteilt und Gespräche, ein Referendum und den Baustopp verkündet.

Im nun beschlossenen Gesetz zum Schutz des Parks wird die besondere ökologische Bedeutung des am Rande des Amazonas liegenden Gebietes ebenso herausgestellt, wie der Schutz der dort lebenden indigenen Völker. Senator Adolfo Mendoza von der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) sagte, dass nunmehr die Besitzer*innen des Landes konsultiert werden sollten.

Absage an Referendum

Dabei wird im Gesetz explizit auf die Vorgaben der bolivianischen Verfassung, die UN-Erklärung zum Schutz des Rechts indigener Völker verwiesen. Nach diesen ist die Konsultation, nicht aber ein über die Region hinaus gehendes Referendum möglich, wie es der Präsident angekündigt hatte.

Unterdessen wollen die Protestierenden, die sich seit gut einer Woche wieder auf dem Weg nach La Paz befinden, nicht wie bislang geplant vor oder zum Termin der Justizwahlen am kommenden Sonntag am Regierungssitz erscheinen. Man wolle nicht, dass die Regierung den Prozess politisiere und damit eine mögliche Wahlniederlage rechtfertige, hieß es.

CC BY-SA 4.0 Gesetz zum Schutz des TIPNIS-Parks verabschiedet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Spannungen vor dem Wahlkampf in Bolivien
235
(El Alto, 11. Februar 2019, npl).- In einer Ecke am Avaroa-Platz im Zentrum von La Paz steht ein Zelt, davor ein Banner mit der Aufschrift „Forum Meinungsfreiheit, für die Erneuerung der Demokratie!“, daneben sitzen einige Männer und Frauen, Gegner*innen von Evo Morales, in der Mittagssonne. Plötzlich kommt ein Dutzend Männer und Frauen, teilweise in Ponchos, Filzhüten und Polleras (lange Faltenröcke), Erkennungszeichen für Aymaras, der größten indigenen Bevölkerungsgruppe in...
Vorwahlen in Bolivien
139
(La Paz, 30. Januar 2019, amerika21).- Am 27. Januar haben zum ersten Mal in der Geschichte Boliviens parteiinterne Vorwahlen stattgefunden, bei denen neun politische Organisationen ihre Kandidat*innen für die Präsidentschaft und die Vize-Präsidentschaft bestimmten. Sie verliefen ohne Zwischenfälle und waren von einer geringen Beteiligung gekennzeichnet. Von insgesamt 1,6 Millionen registrierten Parteimitgliedern hatten sich lediglich 25 Prozent beteiligt. Dennoch sprach die ...
Mexikanische Regierung entschuldigt sich bei Lydia Cacho
157
(Oaxaca-Stadt, 16. Januar 2019, npl).- Am 10. Januar dieses Jahres erkannte der mexikanische Staat offiziell seine Verantwortung für die Entführung und Misshandlung der Journalistin Lydia Cacho an. In einer Zeremonie im Innenministerium in Mexiko-Stadt bat die mexikanische Regierung die international bekannte Journalistin um Entschuldigung. Die Entschuldigung erfolgte knapp sechs Monate nachdem Ende Juli 2018 die UN-Menschenrechtskommission Mexiko aufgefordert hatte, eine unp...
Wahlen 2019: Wohin geht der Weg für Bolivien?
589
(Buenos Aires, 17. Dezember 2018, marcha noticias).- Weniger als ein Jahr vor den geplanten Präsidentschaftswahlen in Bolivien hat das Oberste Wahlgericht TSE (Tribunal Supremo Electoral) entschieden, dass Evo Morales und Álvaro García Linera sich als Kandidaten für diese Wahl aufstellen lassen dürfen. Aussichten und Auswirkungen mit der Feministin Adriana Guzmán. Am 29. Oktober 2019 werden im Plurinationalen Staat Bolivien Präsidentschaftswahlen stattfinden. Und bereits j...
onda-info 450
94
Hallo und Willkommen beim onda-info 450, wir begrüßen euch alle im neuen Jahr und freuen uns, euch ein backfrisches onda-info präsentieren zu dürfen. Ihr hört zunächst einen Beitrag aus dem südmexikanischen Oaxaca. Dort wurden über 300 Bergbau-Konzessionen vergeben. Doch in vielen der betroffenen indigenen Gemeinden formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Gold, Silber und anderen Erzen. Eine wichtige Rolle in dem Kampf gegen die Minen spielt das Radio. Ihr hört ein pa...