Ecuador

Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Assange politisches Asyl


Christine Assange, Mutter von Julian Assange bei einer Audienz mit Ecuadors Präsident Correa am 2. August 2012 / Presidencia de la República del Ecuador /CC BY-NC-SA 2.0, Flickr(Venezuela, 16. August 2012, telesur-poonal).- Ecuador hat dem in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchteten Wikileaks-Gründer Julian Assange politisces Asyl gewährt. Dies gab der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño am 16. August gegenüber Pressevertretern bekannt. Der 41-jährige australische Staatsbürger Assange hatte sich am 19. Juni in die Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo er wegen Vergewaltigungsverdachts angeklagt ist.

Assange hatte am 29. Juni einen Antrag auf politisches Asyl in Ecuador eingereicht, weil er fürchtet, von Schweden aus in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen Spionage und Verrats von Staatsgeheimnissen die Todesstrafe drohen.

In einem an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gerichteten Schreiben hatte Assange erklärt, eine Rückkehr in sein Heimatland Australien sei „unmöglich“, da man ihm dort nicht einmal „minimale Garantien“ seiner Rechte gegenüber Forderungen von Drittstaaten garantiere. Die von Assange mitbegründete Internetplattform Wikileaks hatte tausende diplomatische Depeschen von US-Botschaftern sowie brisante Regierungsdokumente veröffentlicht. Ecuador hatte angekündigt, eine Entscheidung über das Gesuch erst nach den olympischen Spielen in London bekannt zu geben.

Großbritannien droht mit Erstürmung der Londoner Botschaft

„Die ecuadorianischen Behörden sind sich sicher, dass eine Auslieferung von Julian Assange an einen Drittstaat, in dem seine Rechte nicht gewährleistet sind, möglich ist“, erklärte Patiño. Deshalb könne er Opfer politischer Verfolgung werden, weshalb die Gewährung von politischem Asyl nach Artikel 41 der ecuadorianischen Verfassung und internationalen Abkommen möglich ist.

Großbritannien hat nun unter Berufung auf den aus dem Jahr 1987 stammenden „Diplomatic and Consular Premises Act“ mit der Erstürmung der ecuadorianischen Botschaft gedroht. Dieses Gesetz erlaubt es dem britischen Staat, den diplomatischen Status einer Botschaft aufzuheben, sollte dieser missbraucht werden, indem etwa gegen internationales Recht verstoßen wird.

Ecuadors Außenminister Patiño hatte daraufhin am 15. August die Einberufung von Sondersitzungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der Union Südamerikanischer Staaten UNASUR (Unión de Naciones Suramericanas) wegen „Bedrohung eines amerikanischen Staates“ gefordert. Das Eindringen des Vereinten Königreichs in die Londoner Botschaft würde eine „schwere Verletzung internationaler Abkommen“ darstellen, so der Außenminister.

CC BY-SA 4.0 Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Assange politisches Asyl von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Volksabstimmung in Ecuador (Montevideo, 5. Februar 2018, la diaria).- Am 4. Februar 2018 waren die Ecuatorianer*innen zu einer Abstimmung aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob fünf der wichtigsten, von der Regierung Rafael Correas eingeführten Reformen, auch weiterhin maßgebend sein oder abgeschafft werden sollen. In der Volksbefragung standen sieben Fragen zur Abstimmung. Mit einer Ja-Stimme sollten die Reformen abgeschafft oder geändert, mit der Nein-Stimme beibehalten werden. Zusätzlich bedeutete ...
Meilenstein für Ehe für Alle und Trans*Personen Von Markus Plate (Mexiko-Stadt, 17. Januar 2018, npl).- Gleichgeschlechtlich Heiraten ist nicht in Costa Rica. Adoption ohnehin nicht. Als Trans Person den Namen oder gar das Geschlecht im Personalausweis ändern schon mal gar nicht! Costa Rica ist der Verfassung nach katholisch und gesellschaftlich äußerst konservativ. Sowohl katholische wie auch evangelikale Kirchen haben über ihren Einfluss auf politische Entscheidungsträger bislang jeden Fortschritt in der Anerkennu...
Shuar kämpfen gegen den Bergbau Von Darius Ossami (Berlin, 15. November 2017, npl).- Die Regierung Ecuadors hat in den vergangenen Jahren große Flächen der Gebirgskette Cordillera del Cóndor im Südwesten des Landes an Bergbau-Unternehmen verkauft, die dort Kupfer und Gold abbauen wollen. Nach Ansicht von Umweltorganisationen drohen irreparable Schäden in dem sensiblen Ökosystem. Und die dort lebenden indigenen Shuar befürchten den Verlust ihrer Lebensgrundlage. Nachdem im August 2016 das erste Dorf g...
Indigene Shuar kämpfen gegen den Bergbau Die ecuadorianische Regierung hat große Flächen der Gebirgskette Cordillera del Cóndor im Südwesten des Landes an Bergbau-Unternehmen verkauft, die dort Kupfer und Gold abbauen wollen. Nach Ansicht von Umweltorganisationen drohen irreparable Schäden in dem sensiblen Ökosystem. In der südöstlich gelegenen Provinz Morona Santiago sehen sich die dort lebenden Shuar mit verschmutzten Flüssen, Drohungen, Vertreibungen und Tod konfrontiert. Nachdem im August 2016 das erste Dorf ger...
Was wir vom Konzept des „Buen Vivir“ lernen können Von Steffi Wassermann (Berlin, 12. September 2017, npl).- Seit mehreren Jahren wird das Konzept des Buen Vivir auch in Deutschland vermehrt diskutiert. Der Ansatz verspricht ein Leben im Einklang mit der Natur, ein Leben, das den Wachstumszwang überwunden hat. Aber nicht nur das. In Ecuador und Bolivien wurde Buen Vivir und die damit verbundenen Forderungen von Rechten der Natur sogar in die Verfassung aufgenommen. Ursprünglich entstanden ist die Idee in den indigenen ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.