Ecuador

Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Assange politisches Asyl


Christine Assange, Mutter von Julian Assange bei einer Audienz mit Ecuadors Präsident Correa am 2. August 2012 / Presidencia de la República del Ecuador /CC BY-NC-SA 2.0, Flickr(Venezuela, 16. August 2012, telesur-poonal).- Ecuador hat dem in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchteten Wikileaks-Gründer Julian Assange politisces Asyl gewährt. Dies gab der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño am 16. August gegenüber Pressevertretern bekannt. Der 41-jährige australische Staatsbürger Assange hatte sich am 19. Juni in die Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo er wegen Vergewaltigungsverdachts angeklagt ist.

Assange hatte am 29. Juni einen Antrag auf politisches Asyl in Ecuador eingereicht, weil er fürchtet, von Schweden aus in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen Spionage und Verrats von Staatsgeheimnissen die Todesstrafe drohen.

In einem an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gerichteten Schreiben hatte Assange erklärt, eine Rückkehr in sein Heimatland Australien sei „unmöglich“, da man ihm dort nicht einmal „minimale Garantien“ seiner Rechte gegenüber Forderungen von Drittstaaten garantiere. Die von Assange mitbegründete Internetplattform Wikileaks hatte tausende diplomatische Depeschen von US-Botschaftern sowie brisante Regierungsdokumente veröffentlicht. Ecuador hatte angekündigt, eine Entscheidung über das Gesuch erst nach den olympischen Spielen in London bekannt zu geben.

Großbritannien droht mit Erstürmung der Londoner Botschaft

„Die ecuadorianischen Behörden sind sich sicher, dass eine Auslieferung von Julian Assange an einen Drittstaat, in dem seine Rechte nicht gewährleistet sind, möglich ist“, erklärte Patiño. Deshalb könne er Opfer politischer Verfolgung werden, weshalb die Gewährung von politischem Asyl nach Artikel 41 der ecuadorianischen Verfassung und internationalen Abkommen möglich ist.

Großbritannien hat nun unter Berufung auf den aus dem Jahr 1987 stammenden „Diplomatic and Consular Premises Act“ mit der Erstürmung der ecuadorianischen Botschaft gedroht. Dieses Gesetz erlaubt es dem britischen Staat, den diplomatischen Status einer Botschaft aufzuheben, sollte dieser missbraucht werden, indem etwa gegen internationales Recht verstoßen wird.

Ecuadors Außenminister Patiño hatte daraufhin am 15. August die Einberufung von Sondersitzungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der Union Südamerikanischer Staaten UNASUR (Unión de Naciones Suramericanas) wegen „Bedrohung eines amerikanischen Staates“ gefordert. Das Eindringen des Vereinten Königreichs in die Londoner Botschaft würde eine „schwere Verletzung internationaler Abkommen“ darstellen, so der Außenminister.

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