Peru
Fokus: Menschenrechte 2015

Die 50 Todesopfer von Präsident Humala


von Jean Chicana

Peru, einer der jüngsten Konflikte. Foto: Servindi/peruenconflicto.blogspot.pe(Lima, 01. Oktober 2015, servindi).- Es bleibt alarmierend, wie mangelhaft die Regierung des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala handelt, wenn es darum geht, die sozialen Konflikte im Land zu verhindern, zu kontrollieren und zu lösen. Diese Ineffizienz lässt sich auch an der Zahl der Verstorbenen ablesen, die bei sozialen Konflikten in verschiedenen Landesteilen zu beklagen sind: Seit dem Beginn der Amtszeit Humalas am 28. Juli 2011 bis heute handelt es sich bereits um 50 zivile Todesopfer. Dazu zählen die letzten vier Opfer, die ihr Leben in Apurímac verloren haben, als sie gegen das Kupferabbauprojekt Las Bambas protestiert hatten. Auch hier steht eine Lösung der Forderungen der Zivilgesellschaft noch aus.

Die Zahl von 50 Todesopfern hat der Nationale Menschenrechtsrat CNDDHH (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos) veröffentlicht. Alle diese Todesumstände haben demnach gemeinsam, dass Polizeikräfte oder die Armee mit überzogener Gewalt gegen Demonstrationen vorgegangen sind. Bei den vom CNDDHH präsentierten Fällen geht es unter Anderem um Streiks und Blockaden gegen Bergbauaktivitäten, wie das Projekt Espinar in der Provinz Cusco seitens des Unternehmens Xstata Tintaya, Conga in Cajamarca seitens Yanacocha und Tía María in Arequipa seitens Southern Copper.

Auftragsmorde

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die veröffentlichte Zahl nicht die Auftragsmorde an Anführern oder Sprechern beinhaltet; dazu gehören die Fälle der indigenen Anführer in den Amazonasgemeinden San Martín und Ucayali, die ums Leben kamen, weil sie ihre Gebiete vor illegalem Holzeinschlag schützen wollten. Obwohl der Staat hierfür nicht direkt verantwortlich ist, ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Ermordeten zuvor von Einschüchterungen und Todesdrohungen berichtet hatten. Dennoch haben die Behörden erst reagiert, nachdem die Bedrohten bereits umgebracht worden sind. Im April 2014 kam der Anführer der Shawi in San Martín, Emilio Marichi Huansi ums Leben. Fünf Monate später wurden die Anführer der Ashánica Edwin Chota, Leoncio Quintisima, Francisco Pinedo und Jorge Ríos ermordet.

Straflosigkeit einer der Gründe

Nach Angaben des CNDDHH ist die Situation auch deswegen so gravierend, weil die aktuelle Gesetzeslage zulässt, dass Menschenrechtsverbrechen, die von Einheiten der Armee oder der Peruanischen Nationalpolizei PNP begangen werden, straflos bleiben. Zudem wird der Einsatz von Schusswaffen bei der Kontrolle sozialer Proteste bemängelt, mangende Ausbildung und unzureichende Ausrüstung bei solchen Einsätzen sowie ein Fehlen von Richtlinien, wie bei Gewaltanwendung vorzugehen ist.

Zu den weiteren Kritikpunkten gehört, dass Teile der PNP zusätzlich als Sicherheitsdienst von Bergbauunternehmen fungieren, dass das Militär bei der Kontrolle von Protesten eingesetzt wird und, nicht zuletzt, das Verhängen des Ausnahmezustandes im Zusammenhang mit sozialen Protesten.

Instabilität

Eine besondere Rolle spielt hier auch das Innenministerium MININTER. Dieses Ministerium hat eigentlich die Aufgabe, „die freie Ausübung der Grundrechte der Bürger*innen zu schützen, sowie die innere demokratische sowie die öffentliche Ordnung beizubehalten und wiederherzustellen.“ Die Instabilität der Leitung der Behörde sei offenkundig. Der Innenminister wurde bereits sieben Mal ausgewechselt. Anlass war jeweils, dass Protesierende oder Polizisten während bedeutenden Demonstrationen ihr Leben verloren hatten.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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