Peru
Fokus: Menschenrechte 2015

Die 50 Todesopfer von Präsident Humala


von Jean Chicana

Peru, einer der jüngsten Konflikte. Foto: Servindi/peruenconflicto.blogspot.pe(Lima, 01. Oktober 2015, servindi).- Es bleibt alarmierend, wie mangelhaft die Regierung des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala handelt, wenn es darum geht, die sozialen Konflikte im Land zu verhindern, zu kontrollieren und zu lösen. Diese Ineffizienz lässt sich auch an der Zahl der Verstorbenen ablesen, die bei sozialen Konflikten in verschiedenen Landesteilen zu beklagen sind: Seit dem Beginn der Amtszeit Humalas am 28. Juli 2011 bis heute handelt es sich bereits um 50 zivile Todesopfer. Dazu zählen die letzten vier Opfer, die ihr Leben in Apurímac verloren haben, als sie gegen das Kupferabbauprojekt Las Bambas protestiert hatten. Auch hier steht eine Lösung der Forderungen der Zivilgesellschaft noch aus.

Die Zahl von 50 Todesopfern hat der Nationale Menschenrechtsrat CNDDHH (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos) veröffentlicht. Alle diese Todesumstände haben demnach gemeinsam, dass Polizeikräfte oder die Armee mit überzogener Gewalt gegen Demonstrationen vorgegangen sind. Bei den vom CNDDHH präsentierten Fällen geht es unter Anderem um Streiks und Blockaden gegen Bergbauaktivitäten, wie das Projekt Espinar in der Provinz Cusco seitens des Unternehmens Xstata Tintaya, Conga in Cajamarca seitens Yanacocha und Tía María in Arequipa seitens Southern Copper.

Auftragsmorde

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die veröffentlichte Zahl nicht die Auftragsmorde an Anführern oder Sprechern beinhaltet; dazu gehören die Fälle der indigenen Anführer in den Amazonasgemeinden San Martín und Ucayali, die ums Leben kamen, weil sie ihre Gebiete vor illegalem Holzeinschlag schützen wollten. Obwohl der Staat hierfür nicht direkt verantwortlich ist, ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Ermordeten zuvor von Einschüchterungen und Todesdrohungen berichtet hatten. Dennoch haben die Behörden erst reagiert, nachdem die Bedrohten bereits umgebracht worden sind. Im April 2014 kam der Anführer der Shawi in San Martín, Emilio Marichi Huansi ums Leben. Fünf Monate später wurden die Anführer der Ashánica Edwin Chota, Leoncio Quintisima, Francisco Pinedo und Jorge Ríos ermordet.

Straflosigkeit einer der Gründe

Nach Angaben des CNDDHH ist die Situation auch deswegen so gravierend, weil die aktuelle Gesetzeslage zulässt, dass Menschenrechtsverbrechen, die von Einheiten der Armee oder der Peruanischen Nationalpolizei PNP begangen werden, straflos bleiben. Zudem wird der Einsatz von Schusswaffen bei der Kontrolle sozialer Proteste bemängelt, mangende Ausbildung und unzureichende Ausrüstung bei solchen Einsätzen sowie ein Fehlen von Richtlinien, wie bei Gewaltanwendung vorzugehen ist.

Zu den weiteren Kritikpunkten gehört, dass Teile der PNP zusätzlich als Sicherheitsdienst von Bergbauunternehmen fungieren, dass das Militär bei der Kontrolle von Protesten eingesetzt wird und, nicht zuletzt, das Verhängen des Ausnahmezustandes im Zusammenhang mit sozialen Protesten.

Instabilität

Eine besondere Rolle spielt hier auch das Innenministerium MININTER. Dieses Ministerium hat eigentlich die Aufgabe, „die freie Ausübung der Grundrechte der Bürger*innen zu schützen, sowie die innere demokratische sowie die öffentliche Ordnung beizubehalten und wiederherzustellen.“ Die Instabilität der Leitung der Behörde sei offenkundig. Der Innenminister wurde bereits sieben Mal ausgewechselt. Anlass war jeweils, dass Protesierende oder Polizisten während bedeutenden Demonstrationen ihr Leben verloren hatten.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

banner fokus mr 2015 400px

CC BY-SA 4.0 Die 50 Todesopfer von Präsident Humala von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

La lucha Mapuche Primer programa Radio Matraca, nueva temporada 2018 La causa mapuche por la autodeterminación territorial y política, se ha convertido cada vez con mayor fuerza en un factor de politización para otros movimientos sociales y para la ciudadanía en general, tanto en Chile como en Argentina. Esta es sin duda una razón, aunque no la única ni la más persistente, que explica el nivel de represión y el ataque – judicial y policial – desatado por los Estado nacionales contra las comu...
„Warum bloß immer noch Colonia Dignidad?“ Colonia Dignidad heißt übersetzt ins Deutsche „Kolonie der Würde“. Bis heute aber ist dieser Name ein Synonym für religiösen Fanatismus, moderne Sklaverei, sexuellen Missbrauch, Folter und Mord. Und auch für Straflosigkeit. Die Opfer der deutschen Sektensiedlung im Süden Chiles kämpfen noch immer für Gerechtigkeit. Ende April ist eine Delegation deutscher Staatsanwälte und Justizbeamter nach Chile und auch in die Colonia Dignidad gefahren. Sie haben Gespräche mit Vertretern ...
onda-info 432 Hallo und Willkommen zum onda-info 432! Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es "Wahlen" gegeben - die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsf...
onda-info 429 Hallo und Willkommen zum onda-info 429 unschöne Nachrichten erreichten uns diesmal aus Brandenburg: In Cottbus demolierten Nazis einen Bus der Flüchtlingsfrauen* Organisation Women in Exile. Diese veranstalteten im Rahmen des internationalen Frauentags eine Demonstration in der Cottbusser Innenstadt um auf den zunehmenden Rassismus und Übergriffe auf Geflüchtete aufmerksam zu machen. Mehr Infos findet ihr auf ihrer Webseite: www.women-in-exile.net Wir bleiben noch e...
Zwischen Landraub und Post-Konflikt: Steinkohleförderung in Kolumbien Noch in diesem Jahr werden in Deutschland die letzten Steinkohle-Zechen dicht gemacht. Doch noch immer ist die Nachfrage für die Stromgewinnung hierzulande groß. Importiert wird der Rohstoff meist aus Übersee. Zu den wichtigsten Kohle-Lieferanten gehört Kolumbien. In dem südamerikanischen Land wurde vor anderthalb Jahren ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der größten Guerilla-Organisation FARC abgeschlossen - nach zähen Verhandlungen und Jahrzehnten des Bürgerkri...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.