El Salvador USA

Amnestiegesetz: Kriegsverbrecher bleiben straffrei


Bei seiner Ankunft in El Salvador wurde der ehemalige salvadorianische Verteidigungsminister José Guillermo García von den Protesten der Aktivist*innen und empörten Familienangehörigen der Opfer des Bürgerkriegs empfangen. Foto: Adital

Bei seiner Ankunft in El Salvador wurde der ehemalige salvadorianische Verteidigungsminister José Guillermo García von den Protesten der Aktivist*innen und empörten Familienangehörigen der Opfer des Bürgerkriegs empfangen. Foto: Adital

(Fortaleza, 28. Januar 2016, adital/poonal).- Die Abschiebung des ehemaligen Verteidigungsministers El Salvadors, José Guillermo García, der sich bis zum 8. Januar dieses Jahres in den USA aufgehalten hatte, hat die Debatte über das umstrittene Amnestiegesetz in El Salvador wieder angefacht. Obwohl García wegen seiner Verantwortung für Folter und außergerichtliche Hinrichtungen während des Bürgerkriegs zwischen 1980 und 1991 verurteilt wurde, muss García seine Strafe nicht in seinem Herkunftsland verbüßen. Menschenrechtsverbände und Angehörige von Verschwundenen aus dieser Zeit fordern, die Amnestie für Kriegsverbrecher zu beenden.

Zwölf Jahre lang (von 1980 bis Anfang 1992) erschütterte ein blutiger Konflikt das Land. Man schätzt, dass etwa 75.000 Menschen brutal ermordet wurden; weitere 8.000 verschwanden unter gewaltsamen Umständen. Bis heute schützt El Salvador seine Kriegsverbrecher mittels eines Amnestiegesetzes, das unter der Regierung von Alfredo Cristiani (1989-1994) im Jahr 1993 durch die gesetzgebende Vollversammlung verabschiedet wurde.

„Wo sind die Verschwundenen?“ – „Sucht sie doch!“

Der 82-jährige García hatte seit 1990 in Florida Asyl gefunden; im Jahr 2012 wurde er jedoch in den Vereinigten Staaten verurteilt, wegen seiner Beteiligung an verschiedenen Morden und Folterungen seitens des salvadorianische Militärs. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, die Ermordung des Erzbischofs von San Salvador, Oscar Romero im März 1980 vertuscht zu haben. Der Geistliche wurde im vergangenen Jahr vom Vatikan seliggesprochen. Zudem wurde García für den Tod von 1.000 Bauern und Bäuerinnen aus der Region Mozote im Jahr 1980 verantwortlich gemacht. Ferner soll er in die Ermordung mehrerer US-amerikanischer Nonnen im selben Jahr verwickelt gewesen sein.

Erika Guevara-Rosas, die Leiterin der Amerika-Sektion von Amnesty International, erklärte: „Indem sie die bei den historischen Friedensverhandlungen gefassten Beschlüsse ignorieren, machen die salvadorianischen Behörden sich lustig über Tausende Verschwundene, Tausende Opfer von Folter und Hinrichtungen und über deren Familien, die alle nichts weiter wollen als ihr Recht auf Wahrheitsfindung, auf Gerechtigkeit und auf Entschädigung.“

Bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen von El Salvador wurde García von Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und einer kleinen Delegation von Familienangehörigen der Opfer empfangen. Auf Plakaten und Spruchbändern betitelten sie ihn als Mörder und Folterer. Auf ihre Frage, wo die Verschundenen seien, antwortete García: „Sucht sie doch!“ Nach der Ausweisung von Carlos Eugenio Vides Casanova, der sich in Washington aufgehalten hatte und im April 2015 wegen seiner Beteiligung an Kriegsverbrechen das Land verlassen musste, ist José Guillermo García nun der zweite Militärangehörige, der des Landes verwiesen wird. In El Salvador muss er nun keine Strafverfolgung mehr befürchten.

CC BY-SA 4.0 Amnestiegesetz: Kriegsverbrecher bleiben straffrei von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Kurzes Wiedersehen für getrennte Familien Die getrennten Familien durften sich nur kurz wiedersehen. Foto: Desinformémonos/Luis Pablo Hernández Espino (Mexiko-Stadt, 26. Juni 2017, desinformémonos).- Angehörige von etwa 300 Familien, die durch die Abschiebungen aus den USA getrennt worden waren, konnten sich am 24. Juni für wenige Minuten wieder in die Arme schließen. Die Aktion "Umarmungen statt Mauern" fand am Río Bravo in Höhe des Puente Negro statt und wurde von Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen des B...
„Immer noch sehr nah dran an dieser schlimmen Zeit“ Guatemala-Stadt, Zona Uno, das historische Zentrum der Hauptstadt Guatemalas. Menschen flanieren über die Sexta Avenida, die einstige Prachtstraße der Stadt. Heute wirkt die Sexta nach langen Jahren des Verfalls mit jungen Bäumen und aufwändig restaurierten Bauten wie frisch herausgeputzt. Die Cafés und Esslokale des Zentrums sind jetzt, am späten Vormittag voller Menschen. Ein paar Avenidas weiter oben, im einstigen Oberschichtsviertel mit seinen Villen, alten Universitätsge...
225 HaitianerInnen abgeschoben Sie berichtete auch, dass später weitere 136 HaitianerInnen (90 Männer, 34 Frauen und zwölf Kinder) von einer Militärstreife in Haft genommen wurden. Die Streife führte eine Kontrolle in der Gemeinde Clavellina durch. Die Einheit für Grenzüberwachung fügte hinzu, dass am Vorabend des 10. Januar 2015 bereits 100 illegalisierte MigrantInnen nach Haiti zurückgeschickt worden waren, die sich in den Bergen der nordwestlichen Provinz Dajabón versteckt gehalten hatten. Auch hier han...
Trotz Friedensprozess: Vertreibungen in Kolumbien gehen weiter 2016,mussten in Kolumbien 11.363 Menschen (3.068 Familien) vor der Gewalt fliehen. Foto: Telesur (Caracas, 10. März 2017, telesur).- Obwohl der Friedensprozess in Kolumbien weiter voranschreitet, gehen die Vertreibungen weiter. Das teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR am 10. März mit. Tausende Menschen mussten aufgrund des internen Konflikts fliehen; die häufigsten Opfer sind afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften. „Nach dem Friedensabkommen mit der FARC...
Regierung muss Opfer der „falsos positivos“ entschädigen José Antonio Jacanamejoy und der erst 14-jährige Deivi López Ortega wurden im Mai 2014 in der Provinz Nariño vom Militär erschossen. Foto: Verdadabierta.com (Caracas, 14. Februar 2017, telesur).- Am 14. Februar gab das kolumbianische Verfassungsgericht bekannt, dass die Regierung sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den außergerichtlichen Hinrichtungen, den sogenannten „falsos positivos“ entziehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass die „falsos positivos“ einen Ve...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.