Lula vor der UNO: „Brasilien gehört niemandem“

(São Paulo, 22. September 2026, Brasil de Fato).- Die Rede von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) war mit Spannung erwartet worden. In New York kritisierte der brasilianische Präsident indirekt die Einmischungsversuche der Regierung Trump in lateinamerikanischen Ländern, verteidigte die brasilianische Souveränität und ging auf die Präsidentschaftswahlen im Oktober ein. Es sei eine Entscheidung „zwischen Demokratie und Leugnung“, so Lula. Im Gegensatz zu Washington sprach der brasilianische Präsident deutliche Worte: „Brasilien ist kein Hinterhof – von niemandem“, erklärte Lula in Anspielung auf die aktuellen Leitlinien der US-Außenpolitik. Trump und der US-Außenminister Marco Rubio haben bereits mit dem Statement „This is our hemisphere“ verdeutlicht, dass sie von den westlichen Ländern Gehorsam erwarten. In seiner Rede wies Lula auf das „Wiederaufflammen hegemonialer Bestrebungen“ hin und warnte vor einer Gefährdung der Demokratie. „Wir brauchen Partner mit einer positiven entwicklungsfördernden Agenda. Ideologische Unterschiede sollten die Integration zwischen den Nachbarn nicht behindern“, erklärte er. Er führte den Fall Venezuelas an und erklärte, das venezolanische Volk habe das Recht, selbst über sein Schicksal zu entscheiden. In Bezug auf Kuba sagte Lula: „Die Welt sieht entsetzt zu, wie ein ganzes Land durch ein illegitimes Wirtschaftsembargo und eine Energieblockade bestraft wird“.
„Zu kapitulieren, wo Zölle als Mittel der Nötigung und Erpressung eingesetzt werden, wird verheerende Folgen haben. Wir verfügen über kritische Mineralien und Seltene Erden, die die Welt für die Energiewende benötigt. Unsere natürlichen Schätze gehören dem brasilianischen Volk, und zu seinem Nutzen werden sie verwendet“, so Lula weiter. Seit der UNO-Gründung nach dem Zweiten Weltkriegs ist Brasilien traditionell das erste Land, das auf der wichtigsten Jahrestagung der Organisation das Wort ergreift. Dies geht auf die Bedeutung zurück, die Brasilien bei der Gründung der Vereinten Nationen hatte. Diplomat Oswaldo Aranha, einer der wichtigsten Akteure bei der Staatsgründung Israels, leitete die erste Sitzung der UN-Generalversammlung.

Krise des Multilateralismus

Bei seiner zehnten UNO-Rede am 22.09. thematisierte der PT-Politiker seine Empörung: „Die UNO versagt bei einer ihrer höchsten Aufgaben: der Befreiung der Menschheit von der Geißel des Krieges. Ihre Glaubwürdigkeit war noch nie so gering. Wir sind alle Geiseln der Untätigkeit eines Sicherheitsrats, der seiner Rolle nicht gerecht wird“, erklärte er. Seit Jahren fordert die brasilianische Regierung eine grundlegendere Reform des Rats, der die Weltordnung zum Ende der Nachkriegszeit abbilde. An die Trump-Regierung gerichtet, erklärte Lula: „Die Zugeständnisse an das Recht des Stärkeren haben bereits die Grenze überschritten“. Der brasilianische Präsident warnte zudem vor der Androhung weiterer Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH). Die Verfolgung des wichtigsten internationalen Gerichts und seiner Mitglieder sei ein Anreiz für das Verbrechen, betonte Lula. „Zivilisationen mit dem Aussterben zu drohen, wird dem Nahen Osten keine Stabilität bringen. Familien weltweit zahlen den Preis für die steigenden Kosten bei Treibstoff, Dünger und Lebensmitteln. Auf dem Schlachtfeld gibt es keine Gewinner“, erklärte Lula und warnte vor den Gefahren von Kriegen wie denen der USA und Israels gegen den Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine.

Gegen den digitalen Neokolonialismus

Dass brasilianische Präsident*innen in ihren Reden auf bevorstehende Wahlen eingehen, ist nicht ungewöhnlich. So brachte auch Lula eins der dringenden Themen der brasilianischen Wählerschaft vor der UNO zur Sprache: die öffentliche Sicherheit. Lula legte dar, dass Brasilien „die Herausforderung durch das organisierte Verbrechen nicht unterschätzt“ und betonte ausdrücklich, dass Brasilien keine Einmischung aus dem Ausland akzeptieren werde – auch hier eine versteckte Kritik an der Haltung der USA. „Wir werden die Verantwortung für unsere Grenzen nicht auslagern. Wir brauchen keine Flugzeugträger, die unsere Gewässer überwachen, sondern Kooperation. Davon spricht der Vorschlag, den ich dem US-Präsidenten persönlich übergeben habe“, erklärte Lula. Der Präsident räumte ein, dass sich das organisierte Verbrechen die mangelnde Koordination zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung zunutze gemacht habe, betonte aber das staatliche Vorgehen zur Verbrechensbekämpfung. „Wir gehen gegen alle Ebenen der Kriminalität vor, bis hoch in die Führungsriege. Egal, wem wir da auf die Füße treten – der Kampf gegen die Korruption wird unerbittlich fortgesetzt“, so Lula. Zu KI und Big Tech erklärte er, es sei ein „historisches Versäumnis“, sich der Herausforderung der Regulierung von Big Tech und KI nicht zu stellen. „Eine Handvoll Tech-Oligarchen will eine digitale Neoliberalismus-Version wiederaufleben lassen. Die milliardenschwere Wettindustrie hat die Sucht in Profit verwandelt. Brasilien wird dieses Geschäftsmodell nicht tolerieren. Wir werden dem Druck multinationaler Konzerne, die unser Pix-Zahlungssystem privatisieren wollen, nicht nachgeben“, bekräftigte er. Dazu wiederholte Lula einige seiner innenpolitischen Wahlkampfversprechen: „Die Arbeitnehmer*innen brauchen Zeit, um sich auszuruhen, sich weiterzubilden und bei der Familie zu sein. Das lässt sich nur durch die Abschaffung des sogenannten 6×1-Dienstplans erreichen, um zwei freie Tage pro Woche zu garantieren. Diese Änderung ist entscheidend, um die häusliche Überlastung zu verringern, die nach wie vor vor allem auf den Frauen lastet.“

Das Volk hat die Wahl

Es gebe weltweit „ein berechtigtes Verlangen nach Veränderungen“, so Lula, jedoch: „Veränderung bedeutet nicht, Rückschritte zu machen, Rechte zu beschneiden, die Theorie der rassischen Überlegenheit und der Unterwerfung der Frau wieder aufleben zu lassen oder den Globalen Süden erneut zu kolonialisieren.“ Lula schloss mit einer Botschaft an sein Land: Bei der Wahl im Oktober werde zwischen einer Zukunft mit mehr Chancen und einer Vergangenheit der Ausgrenzung entschieden. „Wir wissen, dass einige diese Freiheit missbrauchen, um sich mit ausländischen Interessen zu verbünden, die dem Land zuwiderlaufen. Wir werden nicht zulassen, dass die Feinde der Demokratie, ob im In- oder Ausland, den Willen unseres Volks untergraben. Brasilien wird weiterhin ein souveränes Land bleiben. Niemand, absolut niemand wird uns von diesem Weg abbringen.“

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