Sicherheitskonzept für den G20-Gipfel

Foto: ANRed

(Montevideo, 23. November 2018, la diaria).- Am 30. November und am 1. Dezember 2018 findet der G20-Gipfel zum ersten Mal in Argentinien statt. Vertreter*innen aus 19 Industrie- und Schwellenländern sowie der Europäischen Union werden sich dieses Jahr in Buenos Aires treffen. Darunter Theresa May, Emmanuel Macron, Xi Jinping, Donald Trump, Vladimir Putin und Recep Tayyıp Erdoğan. Die Regierung Macri hat das Sicherheitskonzept für das Wirtschafts- und Finanztreffen zu einer ihrer Hauptaufgaben gemacht.

Insgesamt werden mit Presse, Sicherheitspersonal und den Delegationen 10.000 Personen erwartet. Das Sicherheitskonzept sieht den Einsatz von 22.000 Polizist*innen vor, die zusätzlich von externen Kräften der Delegationen unterstützt werden. Vier Tage lang werden Straßensperrungen den Alltag der Porteñxs (Einwohner*innen von Buenos Aires) durcheinander bringen. An den Tagen, an denen der Gipfel stattfindet, wird zusätzlich der Metro- und Zugverkehr eingestellt. Die Kosten für den Einsatz werden auf etwa vier Millionen Dollar geschätzt.

Den inneren Feind ausmachen

Im Vorfeld des G20 haben argentinische Sicherheitskräfte bereits mit ihrer Arbeit begonnen: Sie haben zwei Argentinier festgenommen, die der islamischen Community angehören. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied der libanesischen Hisbollah zu sein. Auch anarchistische Aktivist*innen wurden eingesperrt. Der Anwalt der zwei verhafteten Muslime, Ismael Jalil, sagte zur Nachrichtenagentur Efe: „Es handelt sich um Verfolgung. Die Regierung schafft einen inneren Feind. Dieser schließt nicht nur Menschen mit anderen Meinungen, sondern auch mit einem anderen Glauben ein.“

Die Regierung versucht auch eine Massendemonstration gegen den G20-Gipfel einzuschränken, zu der verschiedene soziale Organisationen aufgerufen hatten. Patricia Bullrich, Bundesministerin für Sicherheit, hat versucht, dieser Demonstration den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie Adolfo Pérez Esquivel – Friedensnobelpreisträger und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation SERPAJ (Servicio Paz y Justicia – Initiative für Frieden und Gerechtigkeit) – als Vermittler zwischen Regierung und Demonstrant*innen einsetzen wollte. Bullrich sagte, dass SERPAJ ihren Vorschlag angenommen habe, was Pérez Esquivel augenblicklich zurückwies: Er habe sich nicht mit Mitarbeiter*innen des Ministeriums für Sicherheit getroffen und stellte klar, dass „die soziale Sicherheit in der Verantwortung des Staates liegt, genau wie die der Regierungschef*innen“.

Friedensorganisation SERPAJ soll der Regierung helfen

Die einzige Annäherung der Regierung zu SERPAJ bestand in einem Schreiben des Ministeriums für Sicherheit. An verschiedenen Stellen des Textes wird die Bitte an SERPAJ herangetragen, „die Gewaltbereiten

Raus mit G20 und IWF

zu isolieren“ und auf die Notwendigkeit verwiesen, Aktionen zu koordinieren: „Konkret geht es um einen formellen und effektiven Kanal für institutionelle Gespräche, damit auf den Demonstrationen, die von der Gruppe „Zusammenfluss Raus mit G20 und IWF“ (Confluencia Fuera G-20-FMI) am 28., 29. und 30. November durchgeführt werden, Fragen der Sicherheit und der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gemeinsam behandelt werden können.“

Bevor SERPAJ irgendeine Reaktion von sich gab, bestätigte auch der Kabinettchef des gleichen Ministeriums, Gerardo Milman, über Twitter: „Ich begrüße die Bereitschaft von Adolfo Pérez Esquivel vom Confluencia Fuera G-20-FMI, von der Versammlung No al G-20, der Organisations-Gruppe Landesweiter Aktionstag gegen G20 und IWF #30N (Jornada Nacional contra el G-20-FMI #30N) und der Koordination Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit (Encuentro Memoria, Verdad y Justicia), auf unseren Vorschlag des Dialogs einzugehen.“

Regierung schustert sich ihre eigene Antwort zurecht

Pérez Esquivel stellte fest, dass „bevor man Ankündigungen macht, ein Austausch stattgefunden haben muss“, und fügte hinzu, dass die Organisator*innen der Demonstrationen bisher lediglich die Genehmigung für die Demonstrationen beantragt hätten, sonst nichts. „Wir wurden nicht informiert und hatten auch keine Zusammenkunft“, so Pérez Esquivel. „Wir hoffen darauf, dass es zu keiner Art von Gewalt kommt. Man muss friedlich demonstrieren, nicht gewaltvoll; das wollen wir dem kollektiven Bewusstsein in Erinnerung rufen“, schloss der Friedensnobelpreisträger.

Die Planung der Gegenproteste findet ihr hier.

CC BY-SA 4.0 Sicherheitskonzept für den G20-Gipfel von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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