Neuer Finanzplan der Regierung stärkt Abhängigkeit von den USA

(Bogotá, 25. Oktober 2026, prensarural).- Die kolumbianische Regierung unter Abelardo De la Espriella hat einen neuen Wirtschafts- und Finanzplan für das südamerikanische Land entworfen. Dieser könnte einer Analyse von Luis Campo in „Desde Abajo“ zufolge jedoch die Unterordnung Kolumbiens unter US-amerikanische Interessen vertiefen und öffentliche Ressourcen an privates Kapital übertragen. Im Artikel heißt es, dass „Lateinamerika im Zuge der von den USA vorangetriebenen geopolitischen Neuordnung der Weltwirtschaft eine wichtige Rolle spielt“. Außerdem reisten mindestens vier Amtsträger aus Kolumbien (Vizepräsident José Manuel Restrepo, Finanzminister Miguel Gómez Martínez, Handelsminister Mauricio Gómez Amín sowie Außenminister Omar Bula Escobar) regelmäßig die USA, um Vereinbarungen mit der Trump-Regierung, Unternehmen und multilateralen Organisationen zu treffen.

BIP-Wachstum von sechs Prozent als Ziel

Das Herzstück des Wirtschaftsplans ist dabei die sogenannte „Misión Crecer“, die dem Vizepräsidenten durch das Dekret 1373 aus dem Jahr 2026 übertragen wurde. Ziel ist es demnach, ein BIP-Wachstum von sechs Prozent zu erreichen. Der IWF prognostiziert hingegen einen Anstieg für die Jahre 2026, 2027 und 2028, der jeweils lediglich 2,2 Prozent, 2,3 Prozent und beziehungsweise 2,4 Prozent beträgt. Nach Ansicht von Luis Campo greift De la Espriellas Regierung so auf das „alte und gescheiterte neoliberale Rezeptbuch“ zurück: Investitionsanreize, Deregulierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie ein Portfolio von 170 Projekten im Wert von 600 Billionen Pesos, die auf „eine abhängige und untergeordnete Industrialisierung“ ausgerichtet sind. Campo berichtet außerdem, dass am 8. September 2026 Absichtserklärungen mit den USA zu Seltenen Erden und Kernenergie unterzeichnet wurden und dass zudem ein neues Handelsabkommen mit Washington angestrebt wird.

Regelungen zu Arbeitszeiten und Gewerkschaftsfreiheit aufgehoben

Im Arbeitsbereich hob die Regierung mittels der Resolution 2708 aus dem Jahr 2026 elf Rundschreiben des Arbeitsministeriums auf, die Regelungen zu Arbeitszeiten, Überstunden, Gewerkschaftsfreiheit und Tarifverhandlungen geschützt haben. Zusätzlich wurden ein Arbeitsstatut sowie acht Dekretentwürfe angekündigt, die bestehende Vorschriften zu Fremdvergabe (Outsourcing), Mobbing am Arbeitsplatz und digitalen Plattformen ersetzen sollen.

Finanzplan sieht Kürzungen für die Ärmsten vor

Der neue Finanzplan der kolumbianischen Regierung umfasst vier Schritte: eine vermeintliche Kürzung in Höhe von 21,9 Billionen Pesos, den Gesamthaushalt des Staates für 2027 in Höhe von 634,9 Billionen, ein Gesetz zur wirtschaftlichen Rettung sowie den Nationalen Entwicklungsplan für die Jahre 2026 bis 2030. Der Artikel von „Desde Abajo“ widerlegt die Kürzung jedoch. Durch das Dekret 1372 aus dem Jahr 2026 würde der Rahmen für die inländische Verschuldung um 25 Billionen Pesos erhöht. Bis 2027 würde sich so der Schuldendienst des Landes auf insgesamt 155,4 Billionen belaufen – fast ein Viertel des Haushalts. Währenddessen würden die Subventionen für die Ärmsten um rund 40 Prozent gekürzt werden (von 22,2 auf 13,3 Billionen). „Das bedeutet, dass 45,29 Prozent des Gesamthaushalts aus Einnahmen und Kapitalressourcen auf die Staatsverschuldung entfallen“, warnt Campo.

Abschaffung der Vermögenssteuer

Die kolumbianische Regierung strebt zudem einen neuen Kredit beim IWF an, der an Sparmaßnahmen und eine fiskalische Anpassung geknüpft ist. Zudem plant sie die Abschaffung der Vermögenssteuer sowie des Zuschlags auf große Vermögen. Der Nationale Entwicklungsplan (PND) sieht die Zusammenlegung und Auflösung öffentlicher Einrichtungen vor, wodurch die Zahl der Ministerien von 19 auf 13 reduziert und künstliche Intelligenz in der staatlichen Verwaltung eingeführt werden soll. Nach Ansicht Campos läuft all dies auf eine „Übertragung öffentlicher Ressourcen und Vermögenswerte in private Hände“ zugunsten des Kapitals hinaus.

Übersetzt von Jette Minks

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