Massendemos und Putschvorwürfe

Von Andreas Behn

Die Großdemonstration am 31. März in Rio. Foto: pulsarbrasil
Die Großdemonstration am 31. März in Rio. Foto: pulsarbrasil

(Rio de Janeiro, 2. April 2016, npl).- In Brasilien wird der Ton rauer. Präsidentin Dilma Rousseff verglich das Klima der Intoleranz im Land mit der Nazizeit und warf ihren Gegner*innen erneut einen schleichenden Staatsstreich vor. „Diese faschistischen Tendenzen hat es bei uns nie gegeben“, sagte Rousseff vor namhaften Künstler*innen, die am Donnerstag zu ihrer Unterstützung in den Regierungspalast gekommen waren. Sie erinnerte auch an den Militärputsch vor genau 52 Jahren. Unter der Diktatur nahm Rousseff am bewaffneten Widerstand teil, heute kämpft sie um ihr politisches Überleben.

Unterstützung bekam Rousseff am Donnerstag, 31. März auch von der Straße. In ganz Brasilien demonstrierten Hunderttausende für die „Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat“. „Não vai ter golpe – es wird keinen Putsch geben“ skandierten die Menschen in allen großen Städten des Landes. Viel weiter reicht der Konsens unter den Demonstrant*innen nicht, denn viele machten auch deutlich, dass sie die Politik der Regierung keineswegs unterstützen. Vor Seiten der Gewerkschaften wird trotz der Kritik an der Regierung gewarnt, dass ein Sturz von Rousseff mit rigiden Einschnitten bei Arbeitsrechten und im Sozialstaat einhergehen würde.

Massendemos kritisieren Putschgelüste

Die Präsidentin steht mit dem Rücken zur Wand. Brasilien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und mangels politischer Basis im Parlament ist sie so gut wie handlungsunfähig. Zudem ist ihre Arbeiterpartei PT tief in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verstrickt. Seit ihrer Wiederwahl 2014 sucht die Opposition nach Wegen, Rousseff vorzeitig aus dem Amt zu drängen – mit tatkräftiger Unterstützung der Massenmedien und einigen Richtern, die aus ihrem Groll auf die PT-Regierung keinen Hehl machen. Die Regierungsgegner*innen, die seit Monaten ebenfalls zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen, glauben fest an einen Neuanfang. Linke sprechen von Angst und einem Klima von Hass und Gewalt, mit dem das Land in zwei Lager gespalten werde.

Wichtigster Trumpf der Regierungsgegner*innen ist das Amtsenthebungsverfahren, das derzeit von einer Parlamentskommission geprüft wird. Darin werden Rousseff Regelverletzungen beim Umgang mit Staatsgeldern und illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Für eine Verwicklung der Präsidentin in den Korruptionsskandal gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Die Autor*innen des Verfahrens bezeichneten bei einer Anhörung am Donnerstag das Verhalten Rousseffs dennoch als Verbrechen und hinreichenden Grund für ihre Absetzung. Finanzminister Nelson Barbosa konterte vor der Kommission: Alle Regierungen vor Rousseff haben stets die gleichen Haushaltstricks angewandt. Es gebe kein Fehlverhalten und keinen Beweis für einen Rechtsbruch.

Oberstes Gericht zügelt umstrittenen Untersuchungsrichter im Korruptionsfall Lula

Doch die Chancen für eine Amtsenthebung stehen gut, seitdem Rousseffs wichtigster Koalitionspartner PMDB die Regierung Anfang der Woche verlassen hat. Auch wenn sich sechs der sieben PMDB-Minister bislang verweigern, ihre Posten zurückzugeben, ist die Opposition ihrem Ziel einer Zweidrittelmehrheit näher gekommen. Bereits im Mai könnte Rousseff gezwungen werden, ihr Amt für 180 Tage ruhen zu lassen. Vizepräsident und PMDB-Chef Michel Temer wäre in dieser Zeit Interimspräsident.

Rückenwind erhielt Rousseff am Donnerstag durch eine Entscheidung des obersten Gerichts zum Korruptionsverdacht gegen ihren Amtsvorgänger Lula da Silva. Es entzog dem umstrittenen Untersuchungsrichter Sérgio Moro, der Lula bereits kurzzeitig festnehmen und zum Verhör abführten ließ, den Fall und wird die Ermittlungen nun selbst übernehmen. Zudem urteilten die obersten Richter, dass das Abhören und Veröffentlichen eines Telefonats zwischen Rousseff und Lula durch Moro nicht rechtens war. Lula wird vorgeworfen, Gefälligkeiten von Bauunternehmen im Rahmen des Petrobras-Skandals angenommen zu haben. Rousseff hat Lula Mitte März zu ihrem Kabinettchef ernannt. Da Lula damit Immunität erhalten würde, muss der oberste Gerichtshof noch über die Ernennung befinden.

CC BY-SA 4.0 Massendemos und Putschvorwürfe von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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