„Indios werden sich ans bessere Leben gewöhnen müssen“

Bolsonaro
Foto: Rogério Melo/IHU-Unisinos

(Rio de Janeiro, 11. November 2018, taz).- Den Indigenen in Brasilien stehen schwere Zeiten bevor. Seit der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten fürchten sie um ihre Rechte und ihr Land. Auch Umwelt- und Klimaschutz insbesondere im Amazonasgebiet sind in Frage gestellt. Der Ex-Militär Bolsonaro ist erklärter Freund der Großgrundbesitzer und des Agrobusiness, die nicht zögern werden, ihre Gier nach neuem Agrarland auch mit Gewalt durchzusetzen.

„Wenn es nach mir geht, wird Indios in Zukunft keinerlei Land mehr zugesprochen“, erklärte Bolsonaro kürzlich in einem Fernsehinterview. Die indigenen Schutzgebiete seien schon heute „völlig überdimensioniert“. Statt dessen sollen sich die Indigenen an seine Lebensvorstellungen anpassen. „Sie wollen sich doch auch entwickeln, Internet haben und zum Zahnarzt gehen“, weiß der stets von sich überzeugte Populist. „Die Indios werden sich im Kontakt mit der Zivilisation schnell an das neue Leben gewöhnen, das anders und besser als ihr bisheriges ist.“

Für Daiara Figueroa von der Ethnie Tukano sind diese Äußerungen ein „zutiefst rassistischer Diskurs“. Und ignorant, denn die Indígenas Brasiliens seien mehrheitlich in Sachen Technologie und Dienstleistungen gut integriert, aber entsprechend ihren eigenen Vorstellungen. Was fehle sei die Garantie ihres Landes. „Erstmals haben wir Angst, dass ein Kandidat seine Wahlkampfversprechen umsetzt. Denn er hat angekündigt, im Interesse der Landoligarchie das Leben vieler indigener Gemeinden aufs Spiel zu setzen“, erklärt die Juristin Figueroa.

„Angekündigter Genozid“

Für Gert-Peter Bruch, Gründer der Nichtregierungs-Organisation Planète Amazone, sind die Ankündigungen Bolsonaros ein Affront: „Indigene Schutzgebiete sind ein Auftrag der Verfassung von 1988, der erst zum Teil umgesetzt wurde. Und jetzt kündigt der neue Präsident an, er werde dieses Verfassungsrecht brechen.“ Für das Klima könne Bolsonaros Politik den Todesstoß bedeuten.“Niemand schützt den Amazonaswald besser vor Abholzung als die Indígenas“, sagte Bruch der Infoplattform UOL. „Es handelt sich um einen angekündigten Genozid an den Indigenen und an zukünftigen Generationen.“

In mehreren Bundesstaaten und vor allem im riesigen Amazonasbecken häufen sich Berichte über Auseinandersetzungen um Landbesitz. Obwohl Bolsonaro erst am 1. Januar ins Amt eingeführt wird, wirkt schon seine Wahl Ende Oktober als Katalysator für neue Konflikte. Kleinbäuer*innen, die ökologische Landwirtschaft und Indígenas, deren Interessen zumeist nur von sozialen Bewegungen, Menschenrechtler*innen und teilweise von der unterlegenen Arbeiterpartei PT vertreten werden, sind in der Defensive.

Die parteiübergreifende Fraktion der Agrarier*innen im Parlament geht derweil in die Offensive. Die bisherige Vorsitzende der über 200 Abgeordnete starken Interessenvertretung, Tereza Cristina, wird neue Agrarministerin. Noch ist nicht entschieden, ob das unter den Rechten ungeliebte Umweltministerium aufgelöst und ihrem Ministerium untergeordnet wird. Doch schon jetzt ist klar, dass Cristina ihre Lobbypolitik weiterführen wird. Kurz nach Nennung ihres Namens für das Ministerium am 6. November kündigte sie bereits an, die ohnehin lockeren Richtlinien für Pestizide und Landnutzung weiter zu demontieren.

Landrechte für Indigene sollen beschnitten werden

Ein Gesetzesentwurf, der die bisherigen Landrechte indigener Gemeinden in Frage stellt, wird von der Agrarierfraktion mit großer Eile vorangetrieben. Unter anderem soll in Schutzgebieten die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und die Ausbeutung von Bodenschätzen erlaubt werden. Auch das Recht der Indigenen, vor solchen Vorhaben angehört zu werden, soll kippen, obwohl dies ein Grundsatz der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ist.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der Besuch einer Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die nach 27 Jahren erstmals wieder die Lage vor Ort in Brasilien in Augenschein nimmt. LGBT-Gruppen, Frauenrechtlerinnen, die Schwarzenbewegungen, Angehörige von Opfern der Diktatur (1964-1985) und viele weitere Aktivist*innen präsentierten der Delegation in der Woche bis zum 11. November unzählige Rechtsverletzungen und Versäumnisse von Justiz und Institutionen zum Schutz gegen Übergriffe und Morde.

Auch Repression gegen indigene Gemeinden waren Thema. „Immer wieder kommen Holzfäller und roden in unserem Schutzgebiet. Inzwischen drohen sie uns, als ob das Land ihnen gehöre“, berichtet der Kazike Tabá Arara aus dem Bundesstaat Pará. Nicht weit entfernt wurde der umstrittene Riesenstaudamm Belo Monte errichtet und tausende Indigene von ihrem Land vertrieben. Die Menschenrechtsverletzungen gehen indes weiter: „Die Folgen der Umsiedlung sind für viele Familien bis heute dramatisch. Es fehlt an öffentlichen Dienstleistungen. Statt der versprochenen Unterstützung seitens der Behörden gibt es immer wieder Drohungen“, erklärt Indígena-Aktivist José Cleanton Ribeiro. Unter Bolsonaro dürfte es noch schlimmer werden, fürchtet er.

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