Gründe und Folgen des Staatstreiches in Venezuela

Von Fernando López D’Alesandro

Venezuela: Grafik zum Arco Minero / Bildquelle: anticapitalistas.net
Grafik zum Arco Minero / Bildquelle: anticapitalistas.net

(Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Nach dem Scheitern des angekündigten Staatstreiches in Venezuela, ist es an der Zeit, die Gründe für die von Widersprüchen gekennzeichneten Ereignisse zu klären. Während die orthodoxe Linke Lateinamerikas von ihrem eigenen Kurs abkommt, indem sie mit rechtsverdrehenden Argumenten den Putschversuch rechtfertigt, ereifert sich die Rechte als Verteidigerin des demoliberalen Systems und vergisst dabei, wie sie vor nicht allzu langer Zeit die Staatsstreiche in Honduras, Paraguay und Brasilien mit Beifall begrüsste. Aufallend ist, dass weder die linken Hardliner noch ihre Gegner*innen die strategischen und wirtschaftlichen Gründe für den misslungenen Staatsstreich nennen, der aufgrund der internen Spaltung der venezolanischen Regierung und des internationalen Drucks scheiterte.

Zauberwort Bodenschätze

Das Zauberwort ist „Arco Minero del Orinoco“, der „Minenbogen vom Orinoco-Fluss“. Es handelt sich dabei um eine riesige Landfläche von 220.000 km2. Für diese Gebiet wurden Lizenzen zur Förderung von Coltan (einem Tantalerz) sowie zur Förderung weiterer Mineralien an russische und chinesische Unternehmen, möglicherweise auch an einige US-amerikanische, mit Sicherheit jedoch an das kanadische Unternehmen Barrick Corporation vergeben. Im Zusammenhang mit dem Vorhaben am Orinoco-Fluss verkauft die Regierung, mit Unterstützung durch oppositionelle Sektoren, die Passiva der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas PDVSA, um damit Unternehmen öffentlich-privaten Eigentums zu gründen. Und hier liegt der springende Punkt.

Das von den Richter*innen der bolivarischen Republik verfasste, einem Staatsstreich gleichkommende Urteil, rechtfertigte die Übernahme der Funktionen des Parlaments durch den Obersten Gerichtshof damit, dass das Parlament es unmöglich mache, gemischte Unternehmen zur Erdöl- und Bergbauförderung zu gründen. Denn die Opposition blockierte die Verabschiedung eines Gesetzes, das derartige Unternehmen zulassen würde. Einige Abgeordnete taten dies sicherlich, um die Situation der Regierung weiter zu erschweren, andere wiederum gaben sich ganz einfach mit dem Preis nicht zufrieden. Sowohl in den Reihen der konservativen Opposition als auch der Regierung von Nicolás Maduro drehte sich alles um die Verteilung der Gewinnanteile. Und inmitten des innerpolitischen Konflikts gibt es einen mächtigen Beteiligten, der nicht bereit ist, seinen Teil abzutreten: das Militär.

Wer die Rohstoffe kontrolliert, kontrolliert den Staat

Das Militär kontrolliert schon lange den Minenbogen vom Orinoco-Fluss und andere Lagerstätten. Die Verfolgung indigener Völker und die Unterdrückung in geostrategischen Gebieten durch die Armee zielen einzig darauf ab, die Interessen des Militärs zu schützen. Im Februar 2016 gründeten die Streitkräfte Venezuelas das Militärunternehmen für Bergbau-, Erdöl- und Gasindustrie Camimpeg (Compañía Anónima Militar de Industrias Mineras, Petrolíferas y de Gas), das sich seitdem jeglichen Aktivitäten des Rohstoffabbaus animmt. Folglich sind es das Militär und auf den Minenbogen setzende transnationale Unternehmen, die Macht und Entscheidungsgewalt im Land unter sich aufteilen. Und wer die Rohstoffvorkommen kontrolliert, kontrolliert den Staat. Die Gewinne aus der Erdölförderung waren, sind und werden weiterhin die Basis für Entscheidungen in der venezolanischen Politik bilden und sowohl die Opposition als auch die Regierung versuchen dabei, sich den Löwenanteil zu sichern. Hinzu kommen nun auch die Mineralvorkommen des Landes.

Dem kürzlichen Putsch-Abenteuer fehlte die Unterstützung der im Schatten des Throns handelnden Militärs. Das Eingreifen der Staatsanwältin Luisa Ortega Díaz gab den formellen Ausschlag zum „Gegen-Putsch“. Indem Ortega Díaz die Maßnahme für nicht verfassungsgemäß erklärte, rettete die Anhängerin des Chavismus das Land vor den internationalen Hohnrufen der Lächerlichkeit und der Schande. Sich solch einer Schande auszusetzen, dazu waren weder der demokratische Flügel der regierenden PSUV noch das Militär bereit.

Tatsächlich war es im Jahr 2015 das Militär, das die Parlamentswahlen, die einen Sieg von 75 Prozent für die Opposition bedeuteten, bestätigte wodurch Präsident Nicolás Maduro gezwungen war, das Ergebnis den Ergebnissen zu. Das Militär Venezuelas, das heute das Erdöl, den Bergbau und die Strategie des Rohstoffabbaus im Land kontrolliert, hat kein Interesse daran, in den Strudel des Prestigeverlustes der Elite um Präsident Maduro zu geraten, deren Tage gezählt zu sein scheinen. Es sind die Streitkräfte und Verteidigungsminister Vladimir Padrino, die nach und nach das politische Terrain einnehmen, auf dem sich die dekadente Regierung nicht länger halten.

Trotz Revision: Exekutive entscheidet über öffentlich-private Unternehmen

Die Gründung von gemischten Unternehmen ist nun, trotz der gescheiterten Entmachtung des Parlaments, dennoch möglich. Im Gegenzug zur Rückgabe der Kompetenzen an das „ungehorsame“ Parlament behielten sich die Exekutivgewalt und der Oberste Gerichtshof die Befugnis vor, den rechtlichen Rahmen für die Joint-Venture-Unternehmen festzulegen. Und wer in Venezuela von Exekutivgewalt spricht, spricht zugleich vom Militär.

Mit anderen Worten, die Machtbasis der Bolivarischen Revolution trägt heute Uniform und Epaulette, kontrolliert die Minerale und das Erdöl des Landes und lässt den Präsidenten als Marionette erscheinen. Sie kann – wie jüngst – einen „Gegen-Putsch“ oder, wie 2015, die Anerkennung von Wahlergebnissen erzwingen.

Pakt der Eliten

Als Folge des Staatsstreiches prangerte die Kommunistische Partei Venezuelas PCV als Einzige den Pakt zwischen Regierung und Opposition zugunsten der Liberalisierung von Preisen, Privatisierungen und dem erneuten Verlust von zurückgewonnenen Landflächen an.*

Die Repression auf den Strassen ist zweifellos die Folge der wirtschaftlichen und sozialen Krise, der Ursprung der Auseinandersetzungen jedoch liegt in der Aneignung der Gewinne aus Bergbau und Erdölförderung durch eine Elite, die sich aus Regierung, Militär und Opposition zusammensetzt und keine Skrupel davor hat, Preise zu liberalisieren, Privatisierungen voranzutreiben und die alte Verteilung des Landbesitzes wieder herzustellen. Währenddessen treffen die Kugeln und Hiebe jene, die von den Erdölreserven Venezuelas, die als die weltweit grössten Vorkommen gelten, am wenigsten profitieren.

CC BY-SA 4.0 Gründe und Folgen des Staatstreiches in Venezuela von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen