Die Rolle des Militärs bei der Zerstörung der Amazonas-Region

Protestaktion im Juni 2022 in Manaus
Foto: fotos públicas
CC BY-NC 2.0

(Manaus, 7. Juli 2022, Alai).- Während im brasilianischen Regenwald die Abholzung neue Rekorde erreicht und die Flüsse immer weiter verschmutzt werden, trägt der illegale Goldabbau unvermindert zu den Problemen bei. Um die Umweltdelikte im Land zu minimieren, setzt die Regierung in der Region auf die Intensivierung militärischer Operationen. Diese waren jedoch bei weitem nicht so erfolgreich wie erhofft und führten direkt oder indirekt nur zu weiteren Tragödien.

Goldabbau außer Kontrolle

Vor zwei Jahren meldete sich eine anonyme Quelle bei Revista Ópera mit einer merkwürdigen Information: Illegal abgebautes Gold werde zum gleichen Preis verkauft wie das legal Gewonnene. „Wenn das Goldnugget groß ist“, so die Quelle, „erhält der Minenarbeiter eine Extrazahlung“. Aufgrund der Risiken und mangelnder Ressourcen konnte die Information nicht geprüft werden und ist somit nicht mehr als eine weitere sagenhafte Geschichte aus der Weite des Amazonas-Regenwalds, die gern mit Begriffen wie „Grüne Hölle“ oder „Eldorado“ beschrieben wird. Und möglicherweise waren die Informationen aus der Quelle tatsächlich nicht echt, denn: Laut einer im August 2021 veröffentlichten Studie der Bundesuniversität von Minas Gerais (UFMG) in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft (MPF)  wurden in den Jahren 2019 und 2020 ganze 28 Prozent des in Brasilien produzierten und verkauften Goldes illegal gefördert, und solch ein großer Goldzufluss hätte sich auf den Preis auswirken müssen. Bezogen auf die Amazonasregion trifft dies laut der Studie sogar auf 44 Prozent des gewonnenen Edelmetalls zu, was zeigt, dass diese Tätigkeit in der Region weiterhin ohne Kontrolle ausgeübt wird. Das brasilianische Militär ist schon seit geraumer Zeit vom Amazonasgebiet in verschiedenen Hinsichten besessen. Während der militärischen Diktatur ab 1964 lautete der Slogan der Amazonas-Politik: „Integrieren statt überlassen“. Später wurde die politische Invention im Hinblick auf ein mögliches Aufstandsszenario umgestaltet: In den 1980er und 1990er Jahren konzentrierten sich die brasilianischen Generäle auf das Eindringen der linken kolumbianischen Guerilla sowie auf den Drogen- und Waffenhandel. In Militärkreisen avancierte die Integration des Amazonas damit zum „nationalen Projekt“.

Offene und verdeckte Militarisierung

Seit dem Regierungsantritt Jair Bolsonaros fokussieren sich die Medien auf die Abholzung. Selbst als die Waldbrände im August 2019 in aller Munde waren, als sich der Himmel über den großen Städten des Landes am helllichten Tag verdunkelte und das Ausmaß der Entwaldung zurück in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gelangte, blieb eine Tatsache unentdeckt: die Militarisierung des Amazonas. Um dem Waldverlust entgegenzuwirken, hat die Regierung Bolsonaros drei militärische Operationen auf den Weg gebracht: die Operation Grünes Brasilien (August bis Oktober 2019), Operation Grünes Brasilien 2 (Mai 2020 bis April 2021) und Operation Samaúma (Juni bis August 2021). Das brasilianische Militär bekam damit die Erlaubnis zur „Überwachung und Brandbekämpfung“ sowie zu „präventiven und repressiven Aktionen gegen Umweltverbrechen“. In 41 Monaten Amtszeit hat Bolsonaro 17 Monaten lang die Überwachung des Amazonas an das Militär delegiert. Dazu wurde im Februar 2020 das Nationale Rechtsgremium Amazonas umgestaltet. Den Vorsitz hat nun nicht mehr das Umweltministerium, sondern Armeegeneral und Vizepräsident Hamilton Mourão. Von16 Ministerien, die im Rat vertreten sind, wurden zum Zeitpunkt der Umgestaltung sieben von Armeeoffizieren geführt. Ziel des Rats ist die Koordinierung und Integration der ministeriellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Amazonasgebiet, die „Stärkung der Präsenz des Staates im Amazonasgebiet“ und die „Koordinierung von Maßnahmen zur Prävention, Kontrolle und Unterbindung illegaler Handlungen“. Auch die Bildung spezieller Unterausschüsse und das Hinzuziehen von „Fachleuten und Vertreter*innen öffentlicher und privater, nationaler und internationaler Einrichtungen oder Organisationen“ gehören zu den Aufgaben des Rats. Leitende Vertreter*innen oder Mitarbeiter*innen des brasilianischen Instituts für Umwelt und natürliche Ressourcen (Ibama) oder der Nationalen Stiftung für indigene Völker (Funai) – zwei staatliche Organisationen, die sich für den Schutz der Umwelt und der indigenen Völker des Amazonasgebiets einsetzen – wurden nicht zur Teilnahme eingeladen, auch nicht die indigenen Völker oder die indigenen Gemeinschaften selbst. Stattdessen wurden 19 Armeeoffiziere in die thematischen Ausschüsse des Rates berufen – über deren Zusammensetzung Vizepräsident Mourão entscheidet -, ebenso wie vier Delegierte der Bundespolizei.

Veruntreuung von Geldern und illegale Machenschaften

Laut einem Artikel der Journalistin Marta Salomon, der im Oktober 2020 in der Zeitschrift Piauí erschien, wurden während der Operation Grünes Brasilien 2 Wartungsarbeiten und Neuanschaffungen „mit Geld aus dem Amazonas“ finanziert: Kasernenrenovierungen, Fassadenanstriche, neue Böden, Türen, Dächer wurden als Kosten der Operation abgerechnet und die Arbeiten vom Militärischen Nachrichtendienst durch geheime Verträge bei Privatunternehmen beauftragt. Während die Investitionen des Umweltministeriums in den Schutz der Wälder zurückgingen, stiegen die Ausgaben für Militäreinsätze in der Region um 178 Prozent: 2021 entfielen 37 Prozent der Gesamtausgaben für die Eindämmung der Entwaldung auf Militäraktionen. Eine weitere Maßnahme, bei der die Regierung sich des Militärs bediente, war die „Unterwanderung“ der Funai, der offiziellen brasilianischen Agentur für den Schutz der Rechte der indigenen Völker. Wie der Journalist Daniel Giovanaz im Februar 2021 aufdeckte, sind „14 der 24 regionalen Koordinatoren der Funai im Amazonas Militärangehörige“, unter ihnen Jussielson Goncalves Silva aus Ribeirao Cascalheira im Mato Grosso. Der inaktive Soldat wurde dieses Jahr verhaftet, weil er indigenes Land an Viehzüchter verpachtet hatte. Marta Salamon berichtete im Oktober 2021 von einem Fall im Bundesstaat Pará , den der regionale Funai -Koordinator und Militärchef Raimundo Pereira dos Santos Neto selbst angezeigt hatte: Offenbar hatte sein Mitarbeiter Antônio Júlio Martins de Oliveira einen Unterstand am Ufer des Iriri-Flusses gebaut , der angeblich dem indigenen Volk der Kayapó in der Region zur Verfügung stehen sollte. Tatsächlich hatte Martins de Oliveira jedoch heimlich Gold geschürft und den Unterstand für seine illegalen Aktivitäten genutzt.

Regierung bleibt trotz allem von ihrer Taktik überzeugt

Im Laufe der eineinhalb Jahre haben die drei militärischen Operationen im Amazonas 550 Millionen Reales (ca. 100 Millionen Euro) gekostet. Dies ist fast das Sechsfache des Ibama-Budgets für Umweltinspektion, Lizenzvergabe und Biodervisitätsmanagement im Jahr 2020 und konnte laut Folha de S. Paulo die Abholzung in dem Gebiet nicht eindämmen. Die Regierung betrachtete die Militarisierung dennoch als Erfolg und erklärte, die Operationen stellten die „Unnachgiebigkeit [der Regierung] bei der Verteidigung unseres Territoriums“ unter Beweis. Vizepräsident Mourão beurteilte die Ergebnisse der Operation Samauma im August 2021 als „äußerst positiv“, obwohl die Daten zeigen, dass die Abholzung während der Operation zunahm. Im April dieses Jahres, als die aktiven Militäroperationen ausgelaufen waren, erklärte er, die Abholzungsraten seien „schrecklich, schrecklich“. Das wirft natürlich Fragen auf. Wie kann es sein, dass sich die Situation  von „äußerst positiv“ während und nach der Militärintervention innerhalb weniger Monate zu „schrecklich, schrecklich“ entwickelt?

Der Mord an Bruno Pereira und Dom Phillips wirft unangenehme Fragen auf

Die Morde an Regenwald-Experte Bruno Pereira und dem englischen Journalisten Dom Phillips, die am 5. Juni im Vale do Javari im Bundesstaat Amazonas verschwanden, stehen offensichtlich nicht mit der militärischen Intervention im Amazonasgebiet in Verbindung, auch wenn es zu einem verzögerten Beginn der Suchaktion durch die Streitkräfte kam und eine Notiz auftauchte, in der es hieß, man warte auf „den Befehl höherer Stellen“. Und doch verweist der Titel eines Guardian-Reports von Dom Phillips aus dem Jahr 2018 indirekt auf den Zusammenhang der militärischen Interventionen mit den Ermordungen: „Stämme im tiefen Wasser: Gold, Waffen und die letzte Grenze des Amazonas“.

Übersetzung: Sezer Yasar

 

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