Präsidentschaftswahlen in Argentinien und Uruguay

Foto: ANRed

(Buenos Aires, 23. Oktober 2019, Ecupres) –

Argentinien

Am Sonntag, 27. Oktober, wählt Argentinien einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten sowie 130 Abgeordnete, 24 Senator*innen und Gouverneur*innen verschiedener Provinzen. Alle sind sich darüber einig, und dies bestätigen auch die Umfragen, dass das Duo Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirchner einen breiten Sieg erringen wird. Eine der Hauptursachen dafür ist der explosive Anstieg der Armut, den es während der neoliberalen Regierung des derzeitigen Präsidenten Mauricio Macri gab.

Wenn Macri am 10. Dezember das Amt verlassen muss, übergibt er dem neuen Präsidenten ein Land, das jetzt in einer anderen Verfassung ist als noch vor wenigen Monaten. Die Vorwahlen für die Präsidentschaft am 11. August und die Hoffnung auf eine neue Regierung haben den sozialen Unruhen, die neoliberale Regierungen momentan in anderen Ländern wie z. B. Chile zu spüren bekommen, Einhalt geboten.

Genauso wie der Argentinische Peso hat Macri, der für die Peso-Abwertung verantwortlich ist, an Wert verloren. Mit dem Sturz des Pesokurses im April 2018 verschärfte sich die Währungskrise und explodierte mit den Vorwahlen für die Präsidentschaft am 11. August, bei denen die Opposition gegen Präsident Macri gewann.

Uruguay

Diesen Sonntag muss Uruguay einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählen. Im Falle der Präsidentschaftswahl wird es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Wenn keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Wahlstimmen erhält, wird das Land am 24. November in die zweite Wahlrunde gehen. Dies ist das Szenario, das die Umfragen vorhersagen und das Szenario, auf das die Rechten hoffen.

Wenn die regierende Mitte-Links-Koalition Frente Amplio genauso gewählt wird wie im Jahr 1999, wird für sie mit etwa 40 Prozent der Wahlstimmen die zweite Runde schwierig. Denn der Hauptgegner, die Nationalpartei (Partido Nacional), hat angekündigt, ein Abkommen oder eine Koalition zwischen den rechten Parteien zu bilden. So will sie bei der Wahl am letzten Sonntag im November bestehen.

Für die 2,7 Millionen Menschen in Uruguay, die zur Wahl aufgerufen sind und laut Verfassung eine Wahlpflicht haben, bleibt also alles offen. Die Umfragen zeigen eine tiefe Spaltung zwischen Mitte-Links, vertreten durch das regierende Parteienbündnis Frente Amplio um Tabaré Vázquez und Pepe Mujica, und der in verschiedene Parteien zersplitterten Rechten. Laut Umfragen erhielte das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio 40 Prozent der Wahlstimmen und die Rechten, sollte eine Einigung zustande kommen, etwa 50 Prozent.

Am Sonntag steht in Uruguay damit zum ersten Mal seit Jahren die gefestigte Hegemonie der Linken auf dem Spiel. Im Wahlkampf konzentrierte sich der Frente Amplio auf ihre Errungenschaften der letzten 15 Jahre, in denen es Wirtschaftswachstum gab, die Arbeitslosenquote fiel und die Armuts- und Obdachlosenrate auf historische Tiefstände sank. Darüber hinaus brachte sie eine Reihe von Arbeits- und Sozialrechten auf den Weg wie die gleichberechtigte Ehe, die Legalisierung der Abtreibung unter bestimmten Kriterien oder das so genannte Trans-Gesetz.

Der Präsidentschaftskandidat des Bündnisses Frente Amplio, Daniel Martínez, hat es jedoch vermieden, auch Bilanz über die letzten fünf Jahre zu ziehen. Das Wirtschaftswachstum stagnierte, das Haushaltsdefizit stieg, die Gewalt nahm (vor allem aufgrund des Drogenhandels) zu und der Arbeitsmarkt geriet ins Wanken.

Auf der anderen Seite tritt eine Rechte an, der es nicht gelungen ist, sich in der öffentlichen Meinung als Hoffnungsträger zu etablieren. Laut Umfragen genießt sie zwar insgesamt eine starke Unterstützung in der Bevölkerung, diese zersplittert sich jedoch in den verschiedenen Parteien. Die Rechte hat sich darauf konzentriert, die Enttäuschung der Bevölkerung über die Vázquez-Regierung zu nutzen und den Regierungswechsel als Lösung zu fordern.

Zu Beginn des Wahlkampfes waren sich die Parteien mit den meisten Sitzen im Parlament einig. Man wollte die Wähler*innen aus der „Mitte“ für sich gewinnen. Doch ein großer Störfaktor sind derzeit die Wähler*innen der Rechten. Es stimmt, dass das Wachstum der Opposition weitestgehend auf eine Stimmenzunahme für die Rechten zurückzuführen ist. Aber es stimmt auch, dass die Wahlen mit einem rein rechten Diskurs nicht gewonnen werden.

CC BY-SA 4.0 Präsidentschaftswahlen in Argentinien und Uruguay von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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