Korruption und Sozialabbau

Ein Demonstrant vor dem in Brand gesetzten Parlamentsgebäude / Foto: ANRed

(Mexiko-Stadt, 22. November 2020, taz).- Die Wut über den Staatshaushalt des kommenden Jahres hat am Samstag Tausende in Guatemala auf die Straße getrieben. Am Rande eines Protestmarschs in Guatemala-Stadt setzten mehrere Hundert meist vermummte Demonstrantinnen und Demonstranten das Parlamentsgebäude in Brand. Durch einige Fenster schlugen heftig Flammen aus dem Inneren des Gebäudes, doch die Feuerwehr bekam das Feuer schnell in den Griff.

Polizisten ging unterdessen mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. Angaben der Polizei zufolge wurden 30 Personen festgenommen. Das Rote Kreuz meldete, dass 50 Verletzte zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden seien.

Präsident Alejandro Giammattei forderte umgehend, konsequent gegen die militanten Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen. Im Land herrsche zwar Demonstrationsfreiheit, aber man werde nicht zulassen, dass öffentliches und privates Eigentum dem Vandalismus zum Opfer falle, erklärte der 64-Jährige. „Wem nachgewiesen wird, dass er sich an den kriminellen Taten beteiligt hat, dem droht die volle Härte des Gesetzes“, twitterte er.

Am Mittwoch hatten die Abgeordneten in einer Nachtaktion einen Haushalt verabschiedet, der Einschnitte in sozialen Bereichen vorsieht. Sowohl im Gesundheits- und Bildungssektor als auch bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte soll gespart werden. Zugleich sehen die Planungen vor, Einrichtungen zu stärken, die traditionell für Korruption anfällig sind. So etwa das Ministerium für Infrastruktur und Wohnen, in dem Privatunternehmen großen Einfluss haben.

Kritik an Präsident und korrupten Strukturen

Viele der Protestierenden richteten ihre Kritik gegen die korrupten Strukturen und grundsätzlich gegen den Präsidenten Alejandro Giammattei, der erst im Januar sein Amt angetreten hatte. „Weg mit Giammattei“, riefen sie und ­schwenkten die guatemaltekische Flagge.

Auch der Haushalt steht unter Beschuss, weil er das Land komplett verschulden wird. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben um ein Viertel erhöht werden. Noch in der Nacht zum Samstag hatte Vizepräsident Guillermo Castillo dem Präsidenten vorgeschlagen, gemeinsam „für das Wohl des Landes“ zurückzutreten.

Unternehmen und Zivilgesellschaft gegen Haushalt

Sowohl Unternehmerverbände als auch Organisationen der Zivilgesellschaft sprachen sich gegen den Haushalt aus, der von einer Parteienkoalition verabschiedet wurde, die Giammattei unterstützt. Die gua­te­maltekische Bischofskonferenz bezeichnete den Beschluss als „unverantwortlich“ und forderte den Präsidenten auf, sein Veto dagegen einzulegen. Angesichts der Coronapandemie und der Zerstörungen, die jüngst die Wirbelstürme Eta und Iota angerichteten hatten, entspreche er nicht den Bedürfnissen des Landes, ergänzte das Krisenkomittee der Tourismusbranche.

Für Jordán Rodas, den Staatsanwalt für Menschenrechte, sind die Proteste ein grundsätzlicher Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Politik Giammatteis. Die Fehler im Umgang mit der Pandemie und Zweifel am Verbleib der Millionengelder, die in ihre Bekämpfung gesteckt wurden, hätten ebenso wie zunehmende Korruptionsskandale zu der massiven Mobilisierung geführt, erklärte er.

Schlechte Betreuung der Opfer des Hurrikans

In seinem Wahlkampf hatte Giammattei versprochen, gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität in seinem Land vorzugehen. Im Moment steht er jedoch auch wegen der schlechten Betreuung der Opfer der Hurrikans in der Kritik. Die Hilfen seien zu spät bei den Betroffenen angekommen.

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