Kolumbien: Sondergerichte für Verbrechen gegen soziale Aktivist*innen

Januar bis Mai 2019: Schon über 50 ermordete Aktivist*innen in Kolumbien
Foto: Colombia Informa

(Montevideo, 10. Mai 2019, la diaria).- Häufige Angriffe und Drohungen gegen soziale Anführer*innen in Kolumbien haben die Regierung von Iván Duque dazu veranlasst, die Schaffung von Sondergerichten anzukündigen, die diese Fälle strafrechtlich verfolgen sollen. „Wir möchten das Land darüber informieren, dass mehrere Richter*innen ernannt werden, um die Morde an unseren sozialen Anführer*innen strafrechtlich zu verfolgen und exemplarisch zu bestrafen“, kündigte der kolumbianische Präsident am 7. Mai an. Duque sagte, dass die neuen Richter*innen ihre Arbeit in den Gebieten das Landes aufnehmen werden, in denen die Angriffe am häufigsten stattfinden, und machte die bewaffneten Organisationen für die Gewalt verantwortlich. Er sagte, dass die Guerrilla ELN (Ejército de Liberación Nacional), Verbrechersyndikate wie der Golf-Clan (Clan del Golfo) und Milizen der ehemaligen FARC-Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) „die sozialen Anführer*innen immer wieder bedrohen und ermorden, vor allem in Regionen mit einem hohen Anteil an illegalem An- und Bergbau“.

Francia Márquez
Foto: Colombia Informa

Den jüngsten Angriff erlitt am 4. Mai 2019 Francia Márquez. Die afrokolumbianische Aktivistin wurde im Jahr 2018 mit dem Goldman Umweltpreis ausgezeichnet und 2015 mit dem Nationalen Preis für die Verteidigung der Menschenrechte. Auf Twitter berichtete Márquez, dass sie an diesem Tag gemeinsam mit weiteren Vertreter*innen der schwarzen Bevölkerung aus dem nördlichen Departamento Cauca eine Versammlung vorbereitet hat, als sie mit Waffen und Granaten angegriffen wurden. Dabei erlitten zwei Männer, die sie zu ihrer Sicherheit begleitet hatten, Verletzungen.

Im Cauca wurden im Jahr 2018 die meisten sozialen Anführer*innen ermordet: 28 von insgesamt 155. Innenministerin Nancy Gutiérrez erklärte, dass ungefähr 4.500 Aktivist*innen über Maßnahmen zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit verfügten.

Auf der Versammlung  am 11. Mai mit Francia Márquez und weiteren sozialen Anführer*innen in Santander de Quilichao, wo es um eben jene Verbrechen gegen die Menschenrechte und auch die Kriminalisierung sozialer Proteste ging, ließ sich der Präsident Iván Duque nicht blicken.

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