Indigener Aktivist vor Abstimmung über Kraftwerk Huexca ermordet

Samir Flores Soberanes
Foto: @PREFIEROLAVIDA, Twitter, amerika21

(Mexiko-Stadt, 22. Februar 2019, npl).- Am 20. Februar wurde der indigene Aktivist und Umweltschützer Samir Flores Soberanes vor seinem Haus in Amilcingo im Bundesstaat Morelos erschossen. Flores Soberanes war Mitglied der Volksfront zur Verteidigung von Land und Wasser in Morelos FPDTA (Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra y del Agua de Morelos), die sich gegen den Bau des Wärmekraftwerks Huexca und einer dazu gehörigen Gaspipeline einsetzte. Beide sind Teil des von der staatlichen Stromgesellschaft CFE seit 2010 vorangetriebenen Integralen Projektes Morelos PIM. Dieses liegt allerdings derzeit zum Teil auf Eis; Gegner*innen des Projektes konnten einen vorläufigen Baustopp für das Kraftwerk Huexca erwirken. Denn neben der Verschmutzung des Flusses Cuautla befürchten sie eine Reihe von weiteren Umweltrisiken, da Kraftwerk und Pipeline in unmittelbarer Nähe des aktiven Vulkans Popocatépetl gebaut werden.

Mord nur wenige Tage nach Angriffen López Obradors

Der Mord an Samir Flores geschah nur wenige Tage nachdem der mexikanische Präsident López Obrador die Gegner*innen des Projektes als „radikale Linke“ beschimpfte, die für ihn nicht besser als Konservative seien. Zu seinen Ausfällen ließ sich Lopez Obrador hinreißen, als er am 10. Februar in der Stadt Cuautla unter Protest von Umweltschützer*innen eine Volksbefragung über die Inbetriebnahme des Kraftwerkes in Huexca ankündigte. Diese soll allerdings nicht nur in den betroffenen indigenen Gemeinden, sondern im gesamten Bundesstaat durchgeführt werden. Und um eine möglichst hohe Zustimmung zu erreichen, wurden der Bevölkerung reduzierte Stromtarife nach der Inbetriebnahme des Kraftwerkes versprochen.

In einem offenen Brief beklagte daraufhin die FPDTA, dass der Präsident mit seiner Unterstützung für das Projekt und den Angriffen auf seine Gegner*innen das Klima der Gewalt weiter anheize. Auf einer Zusammenkunft mit Behördenvertreter*innen, einen Tag vor dem Mord an Samir Flores, betonten sie noch einmal die zunehmende Bedrohung ihrer Sicherheit.

Trotz des Mordes: Durchführung der Volksbefragung zu Kraftwerk Huexca

López Obrador erklärte zwar sein Bedauern über den „entsetzlichen“ Mord an Samir Flores. Die Volksbefragung soll aber trotzdem wie geplant am 23. und 24. Februar durchgeführt werden. Das sorgt in den indigenen Gemeinden genauso für Unmut, wie der Sinneswandel des Präsidenten in Bezug auf das PIM. Noch 2014 hatte López Obrador ihnen versprochen das Kraftwerk stilllegen zu lassen, sobald er Präsident ist.

Sieben der betroffenen Gemeinden haben jetzt Klage gegen die Volksbefragung eingereicht. Sie beanstanden, dass die Durchführung der Abstimmung nicht durch die mexikanische Verfassung gedeckt sei. Davon abgesehen kam es nie zur obligatorischen Konsultation der indigenen Bevölkerung vor Baubeginn.

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