Mexiko
Fokus: SDGs

Energieversorgung in Zapatas Heimat


Wärmekraftwerk Huexca
Foto: Twitter

(Mexiko-Stadt, 21. Februar 2019, La Jornada).- Diese waren Campesinos, die ihr Leben nicht ändern wollten und darum machten sie eine Revolution“. So beginnt die Zapata-Biographie von Womack. In einem einzigen Satz zeichnet er damit die kleinbäuerliche Identität. Eines der Hauptprobleme für die Campesines und indigenen Völker, die Besitzer*innen der Hälfte des mexikanischen Territoriums sind, war und ist die Invasion ihres Landes und der Raub ihrer natürlichen Güter durch Extraktivismus- und Energieprojekte. Diese Projekte wurden von den aufeinanderfolgenden neoliberalen Regierungen und deren Gesetze unterstützt und vorangetrieben.

Am 8. Dezember des vergangenen Jahres präsentierte Präsident López Obrador (AMLO) am Stauwerk Malpaso im Bundesstaat Chiapas sein Stromversorgungsprogramm. Er erklärte, es sei immer schwieriger neue Wasserkraftwerke zu bauen, weil es viel Widerstand gebe. Dieser sei zwar meist von Seiten der Umweltschützer*innen aus gerechtfertigt, doch es gebe auch Widerstand von jenen, die keine Stärkung der öffentlichen Unternehmen wollten. Für einige Bewegungen bedeutete diese Aussage den Triumph ihres jahrelangen Einsatzes gegen verschiedene Staudammprojekte. Doch in AMLOs Programm wird die Selbstversorgung mit Energie zur Priorität gemacht. Es zeigt, dass die Bundesstromgesellschaft CFE derzeit nur die Hälfte der Stromenergie produziert, die das Land konsumiert. Der Rest wird Privatunternehmen abgekauft oder aus den USA importiert.

Seit acht Jahren Protest gegen Wärmekraftwerk Huexca

Am 12. Januar besuchte AMLO Ayala im Bundesstaat Morelos, um 2019 zum Jahr des „Caudillos des Südens“ (Revolutionsheld Emiliano Zapata) zu erklären. Die Nachfahren Zapatas, unterstützt von der Bevölkerung, verlangten von ihm die definitive Absage an die Inbetriebnahme des Wärmekraftwerkes La Huexca, das Teil des Integralen Projektes Morelos PIM ist. Die Kleinbauern und -bäuer*innen, die die Böden besitzen, wehren sich dagegen, dass das Wasser des Flusses Cuautla, das sie für die Bewässerung ihres Anbaus nutzen, umgeleitet wird. Es soll im Wärmekraftwerk verwendet und anschließend in den Fluss zurückgeführt werden. Gestützt auf mehrere Studien fürchten sie eine Abnahme der Wassermenge und -qualität. Weitere Probleme sind der Lärm der Turbinen des Wärmekraftwerkes und die Erdbebengefahr in der Region um den Vulkan Popocatépetl, durch die eine Gaspipeline führen soll. Das PIM schließt den Bau eines zweiten Wärmekraftwerkes, einer Gaspipeline und eines Aquädukts ein.

Seit 2011 mobilisieren sich die Campesines und momentan haben sie die Bauarbeiten gestoppt. Viele von ihnen sind Mitglieder der Ständigen Volksversammlung von Morelos sowie dem Bündnis zur Verteidigung des Landes, Wassers und der Luft von Morelos, Puebla und Tlaxcala. Einige von ihnen wurden verhaftet und gefoltert. Gleichzeitig erreichten sie verschiedene einstweilige Verfügungen, weitere Gerichtsverfahren laufen. Im Jahr 2014 hatte AMLO den Kleinbauern und -bäuer*innen versichert, er werde das Wärmekraftwerk stilllegen, sobald er an der Macht sei. Doch nun wiegt sein Ziel der Selbstversorgung mit Energie schwerer als der Respekt vor der Selbstbestimmung der Bevölkerung und der indigenen Völker.

Reduzierte Stromtarife als „Wahlgeschenk“

Am 10. Februar 2019 kehrte Präsident López Obrador in die Stadt Cuautla im Bundesstaat Morelos zurück, um Abfederungsmaßnahmen für das Wärmekraftwerk vorzuschlagen; die widerständigen Campesines verunglimpfte er dabei als „Linksradikale und Konservative“. Sichtbar gereizt setzte er für den 23. und 24. Februar eine Bürger*innenbefragung an, wo angeblich die Bevölkerung über das Schicksal des Vorhabens entscheiden soll. Bei dieser Befragung werden allerdings nicht nur die direkt vom Kraftwerk und seiner Infrastruktur Betroffenen abstimmen, sondern auch die übrige Bevölkerung des Bundesstaates [Stuttgart 21 lässt grüßen, d. Übersetzer]. Wird der Inbetriebnahme zugestimmt, erhält diese reduzierte Stromtarife. Die Ergebnisse der Befragung sind vorhersehbar.

Sollte das Wärmekraftwerk in Betrieb gehen, wird es Erdgas aus den USA nutzen, das durch Fracking gefördert und durch die Gaspipeline transportiert wurde. Ein weiteres Problem des Stromsektors ist, dass derzeit zwischen 60 und 80 Prozent des für die Stromproduktion genutzte Gas importiert ist. Den Bau der Gaspipeline übernehmen Privatunternehmen, darunter TransCánada, Fermaca, Ienova, Carso. Sieben Pipelines liegen derzeit aufgrund „sozialer Probleme“ auf Eis. Oder weil das Energieministerium Befragungen der Gemeinden durchführt. Derweil muss die Bundesstromgesellschaft CFE vertragsgemäß bereits an die Unternehmen zahlen, obwohl kein Gas geliefert wird. AMLO forderte die Unternehmen zur Zusammenarbeit bei der Vertragsrevision auf, sicherte ihnen aber die Einhaltung der bestehenden Regelungen zu.

Die aggressive präsidentielle Haltung gegenüber den Campesines und oppositionellen Bewegungen kontrastiert das Auftreten gegenüber den Unternehmen. Carlos Slim, Eigentümer von Carso, drängte die CFE und Carso, die soziale Problematik, die den Weiterbau der Gaspipelines verhindert, zu regeln. Die Regierungsposition zum Wärmekraftwerk ist ein Hinweis, wie die Bewegungen zum Schutz des Territoriums zukünftig behandelt werden. Es darf angenommen werden, dass der Druck auf Dorfgemeinden und Bewegungen, die gegen die Gaspipelines sind, sich bald verschärft.

Kurz vor Veröffentlichung dieses Textes wurde der Mord an Samir Flores Soberanes, einem der Gegner des Integralen Projektes Morelos (PIM) bekannt. Samir Flores wurde in den frühen Morgenstunden des 20. Februar vor seinem Haus im Dorf Amilcingo im Landkreis Temoac umgebracht. Er war Mitglied des Bündnisses zur Verteidigung des Landes, Wassers und der Luft von Morelos.

Die Autorin Ana de Ita ist Direktorin des Studienzentrums für den Wandel im Mexikanischen Landbau, Ceccam

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