Europäische Repressionshilfe für chilenische Polizei

Die chilenische Militärpolizei Carabineros de VChile ist für ihre Brutalität berüchtigt. Foto: ANRed

(Santiago de Chile, 5. Dezember 2019, avispa midia).- “Die chilenische Militärpolizei (Carabineros) wird ab dieser Woche professionelle Beratung von Polizisten aus Großbritannien, Spanien und Frankreich erhalten, um ihre Strategien und das operative Vorgehen zu verbessern, damit das Land die öffentliche Ordnung sicherstellen und unseren Mitbürgern besseren Schutz gewährleisten kann.“ Dies kündigte der chilenische Präsident Sebastián Piñera nach einem Treffen mit Minister*innen und dem Polizeichef am 24. November an.

Im Zuge dieses Treffens wurde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die ‚öffentliche Ordnung‘ wiederherstellten sollten. Dazu zählt die professionelle Beratung durch europäische Polizeikräfte und ein Gesetzesentwurf, der den Militäreinsatz auf den Straßen Chiles erlaubt, „ohne dass der Ausnahmezustand ausgerufen werden muss“.

Unterstützung aus Frankreich hat Tradition

Ausführungen des stellvertretenden Innenministers Rodrigo Ubilla zufolge sei das Ziel herauszufinden, wie in Konfliktsituationen mit hohem Gewaltanteil, besonders bei Demonstrationen mit Ausschreitungen, das Bewahren der öffentlichen Ordnung optimiert werden könne. Außerdem sei „eine Analyse des Vorgehens, der Taktiken und Strategien vorzunehmen, die derzeit bei der Kontrolle der öffentlichen Ordnung angewendet werden“. Ubilla fügte hinzu, dass diese Kooperation mithilfe der Unterstützung durch die Interamerikanische Entwicklungsbank BID (Banco Interamericano de Desarrollo) realisiert werden soll und die Möglichkeit bestünde, dass europäische Polizeikräfte spezielle Trainings für die chilenischen Spezialeinheiten abhalten könnten.

Diese internationale Kooperation ist keineswegs überraschend. Im Falle von Frankreich klingt die Ankündigung wie eine schmerzhafte Erinnerung an die Geschichte: Als General Augusto Pinochet 1973 seine Diktatur errichtete, kamen französische Soldaten und zeigten den chilenischen Behörden die Techniken der Aufstandsbekämpfung, die sie während des Algerienkrieges (1954-1962) entwickelt hatten. Zudem trugen sie zur Stärkung der berühmten Geheimpolizei der chilenischen Diktatur bei, des Nationalen Geheimdienstes DINA (Dirección de Inteligencia Nacional).

Hier ist zu erwähnen, dass die französischen Führungskräfte Pioniere in der Entwicklung von Strategien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sind und seit Jahrzehnten weltweit Polizeikräfte beraten. Frankreich zählt auch zu den größten Waffenexporteuren für die Niederschlagung von Massenprotesten. Kürzlich schickte das europäische Land Wasserwerfer an die Regierung von Hongkong, um die seit Juni anhaltenden regierungskritischen Demonstrationen zu bekämpfen.

Verfassungsreform soll eine Militarisierung ohne Ausnahmezustand ermöglichen

Proteste in Chile im Oktober 2019. Foto: Alberto Valdes/Avispa midia

Die zweite Ankündigung von Präsident Piñera bestand aus der Vorlage eines Gesetzesentwurfs, durch den sich die Streitkräfte am Schutz wichtiger Infrastruktur beteiligen könnten, ohne dafür den Ausnahmezustand erklären zu müssen. Das Militär soll befugt werden, bei der Sicherstellung der Grundversorgung zu helfen, was beispielsweise das Stromnetz, das Trinkwasser und die polizeiliche Infrastruktur betrifft. Er kündigte an: „Diese militärische Zusammenarbeit wird es erlauben, einen großen Teil der Polizisten ausschließlich für den Schutz unserer Bürger, die öffentliche Ordnung und die Sicherstellung des Friedens zur Verfügung zu haben.“

Weiter setzte Piñera eine Maßnahme in Kraft, demnach Carabineros und Ermittlungsbehörden innerhalb der folgenden 60 Tage um 4.354 Polizeibeamt*innen aufgestockt werden sollen. Dazu sollen bereits pensionierte Polizist*innen sowie junge Polizeianwärter*innen, die kurz vor Ausbildungsende stehen, herangezogen werden.

Übermäßiger Einsatz der Streitkräfte

Diese Maßnahmen erfolgen in einem Kontext, in dem die Repression gegen Demonstrant*innen durch den chilenischen Staat bereits einige tausend Opfer gefordert hat. Laut des Nationalen Instituts für Menschenrechte INDH (Instituto Nacional de Derechos Humanos) wurden seit Beginn der Proteste über 20 Personen erschossen, mindestens fünf davon direkt durch Polizist*innen oder Militärs. Außerdem wurden über 2.300 Menschen verwundet; 1.400 Menschen davon wurden durch Schusswaffen verletzt und 220 Menschen erlitten eine schwere Augenschädigung. Die chilenische Staatsanwaltschaft registrierte mehr als 1.100 Anzeigen wegen Folter, grausamer, menschenverachtender oder demütigender Behandlung und mehr als 70 Anzeigen gegen Beamte wegen Sexualstraftaten.

Am 21. November veröffentlichte Amnesty International eine Pressemitteilung, in der die Organisation die Übergriffe von chilenischen Militärs und Polizist*innen verurteilte, mit denen Demonstrant*innen verletzt bzw. bestraft werden sollten. Erika Guevara Rosas, für Nord- und Südamerika zuständige Direktorin bei Amnesty stellte fest: „Die Absicht der chilenischen Sicherheitskräfte ist eindeutig: Die Demonstrant*innen zu verletzen, um sie von den Protesten abzubringen, wofür sie im Extremfall auch zu Folter oder sexueller Gewalt greifen. Anstatt entsprechende Maßnahmen zu einzuleiten, um die schwere Krise der Menschenrechte zu bremsen, setzen die Behörden unter dem Kommando von Präsident Sebastián Piñera ihre Politik der Bestrafung seit mehr als einem Monat fort, was zur Folge hat, dass die Opferzahlen bis heute weiter ansteigen.“

Amnesty International wies auf die Verantwortlichkeit der chilenischen Behörden hin und forderte, diese entsprechend zu ahnden. Guevara Rosas erklärte hierzu, dass die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht bei der Person ende, die den Abzug drücke. „Gerechtigkeit zu gewähren und die Wiederholung solcher Taten zu vermeiden impliziert die juristische Verfolgung der Befehlsgebenden, die, trotz der vollen Kenntnis über die von ihren Untergebenen ausgeführten Straftaten, diese angeordnet oder täglich geduldet haben“.

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2 Kommentare zu „Europäische Repressionshilfe für chilenische Polizei

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