Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft für Jeanine Añez

(Sucre, 23. Oktober 2023, bolpress).- Die Generalstaatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Gefängnis für die ehemalige Senatorin Jeanine Añez und 17 weitere Personen, darunter ihre drei ehemaligen Minister. Im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Sacaba (Cochabamba) und Senkata (El Alto) wird ihnen Völkermord vorgeworfen. „Es wurden insgesamt 18 Personen angeklagt, darunter Jeanine Áñez Chávez, zum Zeitpunkt des Verbrechens Präsidentin des Plurinationalen Staats Bolivien“, erklärte der Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa auf einer Pressekonferenz. Nach Angaben der Behörde hat die mit den Ermittlungen im Fall Sacaba beauftragte Kommission 290 Militärangehörige und Polizeibeamte vernommen und mit 120 weiteren Personen gesprochen, die aus erster Hand über die Ereignisse berichten konnten. Zu den 350 schriftlichen Beweismitteln, darunter Einsatzpläne und Handlungsanweisunge, kommen Autopsieprotokolle, medizinische Berichte und klinische Aufzeichnungen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden. Folgende Personen müssen sich  im Zusammenhang mit dem Massaker in der Gemeinde Cochabamba wegen Völkermords vor Gericht verantworten:

1. Jeanine Áñez Chávez, Ex-Präsidentin.
2. Luis Fernando López, Ex-Verteidigungsminister.
3. Carlos Arturo Murillo, Ex-Innenminister.
4. Sergio Carlos Orellana Centellas, ehemaliger Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
5. Pablo Arturo Guerra Camacho, ehemaliger Chef des Generalstabs der Streitkräfte.
6. Ciro Orlando Álvarez Guzmán, ehemaliger Generalkommandant der bolivianischen Luftstreitkräfte.
7. Moisés Orlando Mejía Heredia, ehemaliger Generalkommandant der bolivianischen Marine.
8. Iván Patricio Inchauste Rioja, ehemaliger Generalkommandant der bolivianischen Armee.
9. Aldo Bravo Méndez, ehemaliger Generalinspekteur der bolivianischen Streitkräfte.
10. Alfredo Cuellar Mercado, ehemaliger Befehlshaber des Zentralkommandos von Cochabamba.
11. Fuat Genaro Ramos Espinoza, ehemaliger Kommandeur der Siebten Armeedivision.
12. Oscar Armando Caba Hurtado, ehemaliger Kommandeur der Zweiten Luftbrigade.
13. Boris Cristhian Pastor Paz, ehemaliger Kommandeur der 92. Luftstreitkräfte und Flugabwehr.
14. Franz Vargas Gonzales, ehemaliger stellvertretender Kommandeur der 92. Luftstreitkräfte und Flugabwehr.
15. Dany Oswaldo Cuadro Rojas, ehemaliger Kommandeur des Regiments der Luftlandetruppen.
16. Israel Rojas Valverde, ehemaliger Teamleiter der Gruppe zur Abwendung rechtswidriger Eingriffe.
17. Rodolfo Antonio Montero Torricos, ehemaliger Generalkommandant der bolivianischen Polizei.
18. Jaime Edwin Zurita Trujillo, ehemaliger Abteilungskommandant der bolivianischen Polizei.

„Gegen sämtliche Personen besteht der Vorwurf des Völkermords gemäß Strafgesetzbuch Artikel 138. Aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Leben und persönliche Unversehrtheit, wird die Staatsanwaltschaft am Ende der mündlichen Verhandlung die Höchststrafe von 30 Jahren Haft beantragen“, erklärte Lanchipa. Zehn bolivianische Staatsbürger wurden von Sicherheitskräften erschossen, weitere Personen erlitten Schussverletzungen.

Senkata

Im Fall Senkata trug die Ermittlungskommission der Staatsanwalts rund 450 Beweisstücke, 25 Sachverständigengutachten und elf technische Untersuchungsberichte zusammen. Die Klage stützt sich unter anderem auf die Protokolle der Vernehmungen von 156 Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei, 50 Aussagen der Geschädigten und acht Aussagen von Beamten des staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmens Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB). Im Fall Senkata werden ebenfalls 30 Jahre Haft für die Beschuldigten gefordert. Diese sind:

1. Jeanine Áñez Chávez, Ex-Präsidentin.
2. Carlos Arturo Murillo, Ex-Innenminister.
3. Luis Fernando López Julio, Ex-Verteidigungsminister.
4. Víctor Hugo Zamora Castedo, Ex-Minister für Energie und Kohlenwasserstoffe.
5. Luis Fernando Valverde Ferrufino, ehemaliger Direktor der Nationalen Kohlenwasserstoffbehörde (ANH).
6. Sergio Carlos Orellana Centellas, ehemaliger Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
7. Pablo Arturo Guerra Camacho, ehemaliger Generalstabschef.
8. Aldo Bravo Méndez, ehemaliger Generalinspekteur der Streitkräfte.
9. Moisés Orlando Mejía Heredia, ehemaliger Kommandeur der bolivianischen Marine.
10. Ciro Orlando Álvarez Guzmán, ehemaliger Kommandeur der bolivianischen Luftwaffe.
11. Iván Patricio Inchauste Rioja, ehemaliger Generalkommandant der bolivianischen Armee.
12. Franco Orlando Suárez Gonzales, ehemaliger Kommandeur
13. Julio Cesar Tamayo Rivera, ehemaliger stellvertretender Kommandeur der Dritten Logistikabteilung.
14. Miguel Eduardo Santiesteban, ehemaliger stellvertretender Kommandeur des Regimento de Satinadores 24 Germán Busch I – Challapata für Spezialeinsätze.
15. Alfredo Mario Irrazabal Guzmán, ehemaliger stellvertretender Kommandeur der Escuela de Cóndores – Yacuiba für Spezialeinsätze.
16. Rodolfo Antonio Montero Torrico, ehemaliger Generalkommandant der bolivianischen Polizei.
17. Julio William Cordero Alborta, ehemaliger Abteilungskommandant der bolivianischen Polizei in La Paz.
18. Eloy Iván Rojas del Carpio, ehemaliger Regionalkommandant der Polizei von El Alto.

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