Milei setzt auf Investitionen und Opferbereitschaft

(Buenos Aires, 3. Juni 2026, Agencia Paco Urondo).- Beim 12. Latam Economic Forum verteidigte Präsident Javier Milei den wirtschaftlichen Kurs seiner Regierung: Er hob den Rückgang der Inflation, die Verringerung des Länderrisikos und den ausgeglichenen Haushalt hervor und erklärte, Argentinien durchlaufe einen Transformationsprozess, der durch Strukturreformen, wirtschaftliche Deregulierung und Handelsliberalisierung vorangetrieben werde. Während seiner Rede kritisierte er die Opposition und die Presse und versicherte, dass sich das Land vor einer historischen Wachstumschance befinde.

Wachstum durch Deregulierung

Getreu seinem moralisierenden und messianischen Stil äußerte Milei eine Reihe von Aussagen, die genauer unter die Lupe genommen werden sollten: „An dem Tag, an dem die Argentinier bereit sind, die Ideen der Freiheit anzunehmen, wird das Land Investment-Grade-Status erreichen“, so Milei. Der nächste „qualitative Sprung“ sei „die Freisetzung der steigenden Erträge durch Deregulierung“; erklärte er und bekräftigte: „Der Staat wird kein Hemmnis mehr sein, die Unternehmen wachsen, die Produktivität steigt und das gesamte Wachstum wird beschleunigt“. Hier wird die politische Logik deutlich, die diese Phase der radikalen Umstrukturierung durchzieht. Mehr als eine wirtschaftliche Bestandsaufnahme war seine Rede eine Lobeshymne auf sein Modell, mit dem er das Land in die Misere treibt. Dabei sprechen die makroökonomischen Daten des Nationalen Statistikinstituts sowie internationaler Organisationen gegen Mileis Ansatz: Zwar ist nach der vorangegangenen Rezession in einzelnen Sektoren eine Erholung zu beobachten, doch verzeichnete die kumulierte Industrieproduktion im ersten Quartal 2026 einen Rückgang von -2,3 Prozent und lag damit immer noch 3,2 Prozent unter dem Niveau vom November 2023. Das Baugewerbe müsste um mehr als 23 Prozent wachsen, nur um den durch den Rückgang der öffentlichen Bauvorhaben verlorenen Boden wiedergutzumachen.

Eine soziale Misere wird umgedeutet zum notwendigen Opfer

Vor diesem Hintergrund stellte der Präsident die Freiheit erneut als das ordnende Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Lebens dar. Dabei zeigt sein Plan, dass diese Freiheit ein zynischer Motor ist, der jede Diskussion über den direkten Schaden, den das Volk erleidet, in eine moralische Dimension verlagert und Kürzungen und Deregulierung automatisch mit Emanzipation gleichsetzt. Diese angebliche Emanzipation steht jedoch in direktem Widerspruch zur Inflationsdynamik, denn die kumulierte Inflationsrate des ersten Quartals 2026 kletterte auf 12,3 Prozent und übertraf damit in nur vier Monaten die offizielle Prognose von 10,1 Prozent, die die Exekutive selbst im Haushaltsgesetz für das gesamte Jahr festgelegt hatte. Für Milei sind die gravierenden Schwierigkeiten, mit denen Rentner*innen, Arbeitnehmer*innen, kleine und mittelständische Betriebe, Universitäten, Krankenhäuser und die Mittelschicht zu kämpfen haben, nicht etwa problematischen Folgen seiner Entscheidungen, sondern unvermeidliche Opfer auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung, obwohl sie in Wirklichkeit der Beweis dafür sind, dass er eine soziale Notlage verwaltet, die schon jetzt unhaltbar ist. So belegen es auch die Statistiken: Laut der Umfrage zu den Markterwartungen wird die Arbeitslosenquote für das erste Quartal des Jahres auf 7,7 Prozent geschätzt; das derzeitige Wirtschaftswachstum basiert auf der Primärproduktivität und geht mit einem Rückgang der registrierten Beschäftigung und der Löhne im privaten Sektor einher.

Die Regierung betrachtet den Staat als Hindernis

Das Beharren auf dem RIGI, dem Anreizsystem für Großinvestitionen, dem künftigen „Super-RIGI“ und der dauerhaften Abschaffung von Regulierungen bestätigen, dass die Regierung den Staat als Hindernis betrachtet. Die Reduzierung dieses Hindernisses schafft eine politische Identität, die den selektiven Zerfall des Staates beschleunigt. Die direkten Geldtransfers wurden nach eigenem Ermessen beibehalten oder stiegen sogar noch an, während die Budgets für Hochschulen, Wissenschaft und Gesundheit real um 45,6 Prozent und 48 bzw. 22,1 Prozent schrumpften. Dazu kommt die extreme Situation von Menschen mit Behinderungen: 15 Prozent der Leistungsempfänger*innen wurde unter dem Vorwand von Unregelmäßigkeiten die Absicherung entzogen. Permanent führt Milei den Rückgang der Inflation, den Haushaltsüberschuss und das Länderrisiko als unwiderlegbare Beweise für seinen Erfolg an, doch diese sind lediglich Pseudo-Indizien einer guten Regierungsführung. Die Lebensbedingungen der Normalbevölkerung haben sich verschlechtert, was sich im Alltag deutlich bemerkbar macht: unerschwingliche Mieten, Hungerlöhne, steigende Tarife beim öffentlichen Nahverkehr mit Preissteigerungen von aktuell 4,4 Prozent. Dazu kommen 3,5 Prozent Preissteigerung bei grundlegenden Versorgungsleistungen wie Wasser, Gas und Strom aufgrund der Streichung von Subventionen, die die jährliche Inflationsrate auf 32,4 Prozent treiben. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist so schwierig geworden wie nie, und vom nahrhaften und bezahlbaren Essen kann ein Großteil der Bevölkerung nur träumen. Der Binnenkonsum im Einzelhandel bestätigt dieses Szenario: Die Supermarktumsätze sind im Jahresvergleich um 5,1 Prozent gesunken, Großhandelsumsätze um 7,2 Prozent und die Umsätze der Einkaufszentren um 13,3 Prozent.

Das Paradoxe ist, dass Mileis Regierung starken Rückhalt in jenem Teil der Bevölkerung hat, die am härtesten unter den Folgen der Sparmaßnahmen leiden. Dies offenbart eine allmähliche Resignation der Bürger*innen: Statt angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Verfalls das Modell infrage zu stellen, sehen sie darin eine Bestätigung seiner Notwendigkeit. Der Verlust an Kaufkraft und Rechten sowie die Verschlechterung der Lebensbedingungen werden im allgemeinen Bewusstsein als unvermeidliche Opfer im Rahmen des Versprechens einer besseren Zukunft verinnerlicht und verwandeln den offensichtlichen Schaden in einen Mechanismus der politischen Selbstbestätigung.

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