Kongressabgeordnete fordert Ausweisung von Vox-Politiker

Daisy Choque, MAS-Abgeordnete
Foto: Asamblea Legislativa Plurinacional via flickr
CC BY 2.0

(La Paz, 3. Januar 2023, Prensa Latina/poonal).- Die MAS-Abgeordnete Deisy Choque hat das bolivianische Außenministerium aufgefordert, den spanischen Kongressabgeordneten Víctor González auszuweisen, weil er sich in die inneren Angelegenheiten des bolivianischen Landes einmische. Der Abgeordnete der rechtsextremen spanischen Partei Vox und der chilenische Republikaner Fernando González waren am ersten Arbeitstag des neuen Jahres im Polizeikommando der Hauptstadt Santa Cruz erschienen, um aufgrund der anhaltenden Unruhen ein Treffen mit der Landesregierung zu fordern. Begleitet wurden sie von Romulo Calvo, dem Vorsitzenden des extremistischen Comité Cívico pro Santa Cruz (Bürgerkomitee pro Santa Cruz). „Wir sind zutiefst besorgt über die systematischen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land“, erklärte der Spanier gegenüber mehreren Fernsehsendern.

Bolivien ist seit 200 Jahren keine spanische Kolonie mehr“

Choque kommentierte González’ Auftreten mit den Worten, Bolivien sei seit zwei Jahrhunderten keine spanische Kolonie mehr und lasse sich auch nicht mehr zum Hinterhof irgendeiner Macht degradieren. Sein Verhalten sei demnach respektlos und unangemessen. In Erklärungen gegenüber dem staatlichen Fernsehsender Bolivia TV fügte sie hinzu, als Abgeordnete fordere sie das Außenministerium auf, von der spanischen Botschaft in La Paz eine Erklärung zu verlangen, ob González damit die Position seiner Regierung wiedergegeben hat, und auf einer Entschuldigung für diese Verletzung der Unabhängigkeit und Souveränität Boliviens zu bestehen. Sie forderte mit Nachdruck, González unverzüglich zur Persona non grata zu erklären und des Landes zu verweisen.

Verstoß gegen die UN-Charta

Der stellvertretende Außenhandelsminister Benjamín Blanco betonte, die ausländischen Abgeordneten handelten nicht im offiziellen Auftrag ihrer Regierungen. Er werde daher eine formelle Beschwerde gegen die „inakzeptable Einmischung“ einlegen. González hatte während des De-facto-Regimes (2019-2020) durchgehend an der Seite des ehemaligen Innenministers Arturo Murillo gestanden, der sich mittlerweile vor den US-amerikanischen Gerichten wegen Korruption verantworten muss. Weiter verwies Blanco auf Artikel 2.7 der Charta der Vereinten Nationen, der besagt, dass kein Land befugt ist, in Angelegenheiten einzugreifen, die zur inneren Zuständigkeit eines Staats gehören. Daher gehe er davon aus, dass das bolivianische Außenministerium auf diplomatischem Weg bei der spanischen und der chilenischen Regierung eine formelle Beschwerde über das Verhalten dieser Abgeordneten auf nationalem Gebiet einlegen wird.

Eine Diktatur nach dem Vorbild Kubas und Venezuelas verhindern“

Seit der Verhaftung von Luis Fernando Camacho am 28. Dezember halten Brandstiftungen in öffentlichen Einrichtungen, Entführungen, Folterungen von Beamten und Angriffe auf die Behörden die Provinz Santa Cruz in Atem. Gouverneur Camacho wurde auf richterliche Anordnung und begleitet von einem großen Sicherheitsaufgebot nach La Paz überführt, wo wegen seiner Beteiligung am Staatsstreich und am Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung im November 2019, die zur De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez geführt hatte, gegen ihn ermittelt wird. Bei seiner Anhörung erklärte dieser, er werde niemals aufgeben und alles tun, um „eine Diktatur wie in Venezuela und Kuba“ in seinem Land zu verhindern. Und solle ihm während der Haft etwas zustoßen, so sei die Regierung Arce dafür verantwortlich. 2020 hatte der 43-jährige Oppositionspolitiker bei der Präsidentschaftswahl gegen MAS-Kandidat Arce verloren. Insassen des Gefängnisses von San Pedro protestierten derweil gegen die zwischendurch angedachte Unterbringung Camachos in „ihrer“ Haftanstalt und wünschten ihm stattdessen 30 Jahre Haft im Hochsicherheitsgefängnis von Chonchocoro.

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