(Córdoba, 7. August 2026, La tinta).- Die erste durch Volkswahl gewählte Präsidentin Perus, Keiko Fujimori, erwähnte in ihrer Antrittsrede am 28. Juli 2026 kein einziges Mal die Worte „Frau“, „Frauen“ oder „Mädchen“. Ihr einziges Versprechen in diesem Bereich war ein Programm zur Verhinderung von Teenagerschwangerschaften. Bildung oder die Prävention sexueller Gewalt erwähnte sie nicht. Für Susana Chávez von PROMSEX ist das eine politische Entscheidung: Frauen stünden nicht auf der Agenda der Präsidentin.
Auch die sexuelle Gewalt gegen indigene Mädchen der Awajún und Wampís blieb unerwähnt. Ein besonders drastischer Fall ereignete sich im Juli: Ein sechsjähriges Mädchen soll von seinem Stiefvater systematisch vergewaltigt worden sein. Die Polizei erklärte, sie habe nicht die Mittel, um den Täter aus der abgelegenen Region abzuholen. Schließlich wurde er von der Gemeindewache freigelassen. Laut einer Analyse von Ojo Público sitzen in Peru mehr als 24.000 Menschen wegen Sexualdelikten, Gewalt gegen Frauen oder Feminizid im Gefängnis. Jährlich werden zudem etwa 260 Mädchen nach frühen Zwangsehen Mütter.
Dass eine Präsidentin automatisch Frauen repräsentiert, bezweifelt die Anwältin Josefina Miró-Quesada Gayoso: „Der Körper allein reicht nicht aus, wenn es kein Bewusstsein für Geschlechterfragen gibt.“
Ein Kabinett ohne Geschlechterparität
Von 19 Ministerien werden nur zwei von Frauen geführt. Frauenministerin Mara Seminario Marón verfügt weder über erkennbare Erfahrung im Bereich Frauenrechte und geschlechtsspezifischer Gewalt noch über eine entsprechende akademische Ausbildung. Im Ministerium für Entwicklung und soziale Inklusion übernimmt die Lebensmitteltechnikerin Maritza Canales Martínez die Verantwortung für die geplante Wiederbelebung des PRONAA. Das frühere staatliche Ernährungsprogramm war wegen zahlreicher Korruptionsfälle und einer schweren Vergiftung von Kindern abgeschafft worden.
Das Versprechen von „Ordnung“
Angesichts der hohen Kriminalität setzt Fujimori auf einen harten Sicherheitskurs. 2025 erreichte die Mordrate mit 10,7 Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner einen historischen Höchststand. Fujimori kündigte an, bei Ausnahmezuständen die Streitkräfte stärker einzusetzen.
Kritiker verweisen jedoch darauf, dass Peru zwischen 2000 und 2024 bereits 610 Ausnahmezustände verhängte. Eine Studie der PUCP kommt zu dem Schluss, dass diese längst nicht mehr nur auf Krisen reagieren, sondern zu einem dauerhaften Instrument der inneren Kontrolle geworden seien. Der Einsatz des Militärs gegen die Zivilbevölkerung wird ebenfalls kritisiert.
Aktuelle Vorfälle verschärfen die Zweifel: Ein achtjähriger Junge starb bei einem Polizeieinsatz durch einen Schuss aus der Waffe eines Unteroffiziers. In Condorcanqui sollen zwei Soldaten zwei schlafende Jugendliche sexuell missbraucht haben. Gleichzeitig ermöglicht ein neues Gesetz, bestimmte Fälle vor Militär-Polizeigerichten zu verhandeln – ein Vorgehen, das Menschenrechtsanwalt Carlos Rivera Paz für verfassungswidrig hält.
„Recycelte“ Politiker und Fujimoristen
Fujimoris Kabinett vereint ehemalige Kritiker des Fujimorismus mit politischen Weggefährten. Kabinettschef Luis Galarreta hatte das Fujimori-Regime einst wegen Institutionenzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Korruption scharf kritisiert. Arbeitsminister Juan Sheput hatte ebenfalls die Zwangssterilisationen während der Herrschaft Alberto Fujimoris angeprangert. Kulturminister Alberto Beingolea bezeichnete den Fujimorismus früher als zerstörerisch für die republikanischen Institutionen.
Auch weitere Minister sind politisch vorbelastet. Verkehrsminister Rafael Rey war bereits unter früheren Regierungen Minister. Bildungsminister José Antonio Chang kehrt nach seiner früheren Amtszeit zurück und ist mit dem umstrittenen OLPC-Laptopprogramm verbunden. Justizminister Ernesto Álvarez Miranda steht wegen verschiedener Vorwürfe und seiner Nähe zur Partei Fuerza Popular in der Kritik. Wohnungsbauminister Mauricio Arnillas wiederum sorgte mit abwertenden Äußerungen über eine Aymara-Demonstrantin und der Verbreitung von Falschinformationen über die Opfer der Proteste von Juliaca für Empörung.
Versöhnung ohne Rechenschaft?
Fujimoris Aufruf zur „nationalen Versöhnung“ stieß bereits bei ihrer Antrittsrede auf Widerstand. Oppositionsabgeordnete forderten „Gerechtigkeit für die Opfer“; auf den Straßen protestierten Menschen gegen ihre Präsidentschaft und erinnerten an die Toten der jüngsten Proteste, die Verschwundenen der Diktatur Alberto Fujimoris und die Opfer von Zwangssterilisationen.
Fujimori sprach von Ordnung und Versöhnung, ohne die Verantwortung für vergangenes Unrecht anzusprechen. Die Anwältin Julissa Mantilla hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass Vergebung nicht möglich sei, wenn Täter ihre Taten weder anerkennen noch um Vergebung bitten.
„1.826 Tage Amtszeit liegen vor uns“, sagte Fujimori. Angesichts ihres Kabinetts und der bereits verabschiedeten Gesetze stellt sich die Frage, ob ihre Regierung tatsächlich auf Versöhnung oder vielmehr auf Vergessen und Kontrolle setzen wird.
Fujimori startet ihre Amtszeit: „Ordnung“ statt Frauenrechte von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Schreibe einen Kommentar