„Aus den Trümmern werden wir ein neues Land aufbauen“

Tânia Rego/Agência Brasil via Fotos Públicas
CC BY-NC 2.0

(Brasilia, 1. Januar 2023, la diaria) – Luiz Inácio Lula da Silva und Vizepräsident Geraldo Alckmin trafen kurz vor 15.00 Uhr im Nationalkongress ein, um ihre jeweiligen Ämter anzutreten. Nach seiner Vereidigung hielt Lula seine erste Rede als Präsident Brasiliens. In gut 30 Minuten nannte er die Prioritäten seiner Regierung und erklärte, er werde für Demokratie und für mehr Gerechtigkeit eintreten. Bei diesen letzten Wahlen habe die Demokratie gesiegt, die „gewalttätige Bedrohung der Wahlfreiheit“ durch die Rechten habe sich nicht durchsetzen können. „Dass wir heute hier sind, verdanken wir dem politischen Gewissen der brasilianischen Gesellschaft“, so Lula und ergänzte: „Wir haben eine schreckliche Hürde gemeistert, und nun sagen wir: Demokratie für immer.“ Es seien Maßnahmen zur strukturellen Reorganisierung der Exekutive geplant, damit die Regierung „wieder rational, republikanisch und demokratisch funktionieren kann“.

Wir haben es nicht nötig, Wälder abzuholen“

„Während dieses Wahlkampfes habe ich die Hoffnung in den Augen eines Volkes leuchten sehen, das unter der Zerstörung der öffentlichen Politik, der Grundrechte, der Gesundheit und der Bildung litt“, sagte Lula. „Und tatsächlich ist die Lage desaströs. Die Fakten sprechen für sich: Die Gesundheitsressourcen sind erschöpft. Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie wurden quasi kaputtgespart. Der Umweltschutz ist nicht mehr vorhanden. Es gibt keine Mittel für Schulspeisung, Impfungen und öffentliche Sicherheit. Was wir vorfinden, ist ein Land in Trümmern. Doch auf diesen Trümmern werden wir es wieder aufbauen“, versprach er. „Es gilt, 33 Millionen Menschen vor dem Hunger und mehr als 100 Millionen Brasilianer aus der Armut zu retten. […] Kein Land darf sich je über das Elend seines Volkes erheben. Hier gibt es eine staatliche Verpflichtung, und die beginnt mit einem neuen Programm zur Familienbeihilfe für diejenigen, die es am meisten brauchen.“ Der Schutz der Umwelt und die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Wirtschaft seien weitere Prioritäten seiner Regierung, daher verpflichte er sich, die Abholzung des Amazonasgebiets und die Treibhausgasemissionen im Stromnetz auf Null zu reduzieren. „Brasilien hat es nicht nötig, Wälder abzuholzen, um seine Stellung als Agrarproduzent zu halten oder auszubauen“, so Lula. „Kein anderes Land hat die Voraussetzungen, sich als Vorreiter in Umweltfragen zu positionieren. Wir werden die Energiewende und die ökologische Wende einleiten. Unser Ziel ist es, Treibhausgasemissionen und Abholzung des Amazonasgebiets auf Null zu senken. Wir werden leben, ohne einen Baum zu fällen.“

Frauenbefreiung, Gewaltprävention und interamerikanische Bündnisse

Weiter kündigte Lula die Restrukturierung des Frauenministeriums an. Es gehe darum, „die Festung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern niederzureißen. Wir akzeptieren nicht, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer. Wir akzeptieren nicht, dass sie auf der Straße und am Arbeitsplatz ungestraft belästigt werden. Wir akzeptieren nicht, dass ihnen innerhalb und außerhalb des Hauses Gewalt angetan wird“, betonte Lula. Das Ministerium für Menschenrechte sei dazu da, die Rechte aller Menschen zu gewährleisten. Ein weiterer zentraler Punkt sei die öffentliche Sicherheit. „Das Land leidet unter der großen Unsicherheit, und Brasilien will und braucht keine Waffen in den Händen der Bevölkerung. Um ein gerechteres Land zu werden, brauchen wir Kultur und Bücher.“ Gewalt, Rassismus und jede Form von Diskriminierung würden nicht geduldet. Seine Regierung werde für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Gewaltsituationen eintreten.
Außerdem erklärte der neue Präsident, Brasilien werde einen „aktiven Dialog“ mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und China führen. „ Während der Wahlen waren die Augen der Welt auf uns gerichtet. Wir sehen uns dem Mercosur und den übrigen souveränen Nationen in unserer Region verbunden. Wir werden mehr Verbindungen eingehen, um stärker zu werden. Brasilien muss ein souveränes Land sein, es muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. […] Wir werden unser Land neu aufbauen. Es lebe die Demokratie, es lebe das brasilianische Volk!“ Mit diesen Worten schloss Lula seine Rede. Anschließend begab er sich zum Planalto-Palast, dem Sitz der Exekutive. Dort wurde ihn von Vertreter*innen des brasilianischen Volks die Präsidentenschärpe umgelegt. An dem feierlichen Akt beteiligten sich Menschen afrikanischer, Abstammung, Kinder, Indigene, Arbeiter*innen und Menschen mit Behinderungen.

Mit der Freude von heute den Kampf von morgen führen

Foto: Marcelo Camargo/Agência Brasil
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Schließlich wandte sich Lula an die Anwesenden auf dem Eixo Monumental, die seit den frühen Morgenstunden ausgeharrt hatten. Sichtlich bewegt dankte er dem brasilianischen Volk für seine Unterstützung und nannte noch einmal die wichtigsten Maßnahmen und Verpflichtungen seiner ersten Rede als Präsident. „Ich werde für alle regieren und dabei auf unsere Zukunft schauen, nicht auf die Intoleranz der Vergangenheit. Es ist an der Zeit, die Familienbande zu stärken, die durch Hass und Lügen, Waffen und Bomben zerstört wurden“. Die Geschichte werde die Regierung von Jair Bolsonaro nicht freisprechen von diesem unrühmlichen Vermächtnis, so Lula. „Die letzten Jahre gehören zu den Schlimmsten in unserer Geschichte, hinter uns liegt eine Ära der Schatten und des großen Leids. […] Das Volk hat diesem Alptraum selbst ein Ende gesetzt, indem es sich bei dieser Wahl für die Demokratie entschieden hat. Wir müssen nach vorne schauen und die Unterschiede vergessen. Uns verbindet die Liebe zu unserem Land“, fand Lula und rief zur Einheit der Gesellschaft auf. „Es gibt kein zweites Brasilien, wir alle besitzen die gleiche Stärke: Wir geben nicht auf, auch wenn sie alle unsere Blumen ausreißen eine nach der anderen, Blüte für Blüte. Schon 2003 haben wir uns auf diesem Platz dazu verpflichtet, uns für das brasilianische Volk einzusetzen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wir haben den Hunger und das Elend erfolgreich bekämpft, und heute, 20 Jahre später, stehen wir wieder an diesem Punkt.“ Er werde den Kampf gegen Ungleichheit und Armut ein weiteres Mal aufnehmen, versicherte Lula. „Es wird keine Bürger*innen zweiter Klasse geben. […] Brasilien zählt heute wieder zu den Ländern mit der höchsten Ungleichheit. Schon lange haben wir nicht mehr so viele Menschen gesehen, die im Müll nach Essen suchen, schon lange gab es nicht mehr so viele hungernde Familien“. Er werde sich um sein Volk kümmern und dem Hunger ein Ende setzen. „Ich werde die Menschenschlangen auflösen, die beim Metzger um ein paar Knochen betteln. Die Zeit für Einheit und Wiederaufbau ist gekommen. Ich wünsche mir ein gerechteres und demokratischeres Land. Ich bitte auch alle: Lasst uns die Freude von heute nehmen, um den Kampf von morgen zu führen. Es lebe das brasilianische Volk!“.

CC BY-SA 4.0 „Aus den Trümmern werden wir ein neues Land aufbauen“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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