Zufluchtsort für lateinamerikanische Menschenrechtsverbrecher*innen

(Alicante, 6. September 2020, El Salto/poonal).- Als vor nunmehr zehn Jahren  in Argentinien Klage wegen der Verbrechen unter der Franco-Diktatur erhoben wurde, bemühten sich die spanische Regierung und ihre hohen Gerichte nach Kräften, das Vorhaben zu behindern. Seit 2013 weigert sich das Land, die Personen, die vor einem drohenden Verfahren aufgrund von Verbrechen gegen die Menschheit nach Spanien geflohen sind, an Argentinien auszuliefern. Konkret handelt es sich um Carlos Fernando Gori, Rodolfo Wagner, Beatriz Arenaza und Daniel Ullúa. Ein weiterer Fall ist der von Eduardo Ferro, ein von Uruguay gesuchter Militärangehöriger, der nach seiner Verhaftung in Spanien auf mysteriöse Weise Monate vor Abschluss des Auslieferungsverfahrens freigelassen wurde.

Carlos Fernando Gori, ein höflicher Mensch

Mitte August, 11.30 Uhr im Krankenhaus Perpetuo Socorro in Alicante. Es ist heiß. Nur wenige Leute sind da.
„Wir suchen Carlos Fernando Gori, Spezialist für Hyperbarmedizin. Es hieß, dass er hier arbeitet, wobei er vielleicht schon im Ruhestand ist, er ist schon sehr alt.“
Vom Tresen im Eingang des Gesundheitszentrums werden wir zur Notaufnahme geleitet, wo sich die Abteilung für Hyperbarmedizin befindet. Ein halbes Dutzend Menschen warten in einem kleinen Raum. Nach wenigen Minuten kommt Carlos Fernando Gori heraus, um uns zu begrüßen.
„Was kann ich für Sie tun?“
„Wäre es möglich, unter vier Augen mit Ihnen zu sprechen?“
Der Arzt bringt uns in sein Büro, wo er uns bittet, Platz zu nehmen.
„Wir machen einen Bericht über Menschen, gegen die eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit Diktaturen in Lateinamerika vorliegt und die der Justiz entkommen sind, wie in Ihrem Fall. Wir würden gerne Ihre Version der Ereignisse erfahren.“
Gori bewahrt seine unbefangene Haltung, nur ein wenig Müdigkeit lässt sich erahnen. Wahrscheinlich hatte er seit 2016 mehrere ähnliche Begegnungen mit Journalist*innen.
„Ohne meine Anwältin werde ich nicht mit Ihnen reden. Sie hat mir geraten, mit niemandem zu sprechen, nicht einmal mit meinen Freunden in Argentinien.“
Seine Antwort kommt freundlich, sein Gesicht zeigt keine Regung.
„Und Sie leben schon seit vielen Jahren in Spanien?“
Wir wollen nicht so schnell aufgeben.
„Ich glaube, es sind jetzt 20 Jahre“, antwortete er.
Danach beginnen wir, über seinen Beruf zu sprechen, und schon beginnt Gori, seine Version der Fakten darzulegen.
„Als ich des Völkermords angeklagt wurde, war ich Arzt bei der Marine. Ich spezialisierte mich auf Unterwasser-Medizin. Als es hieß, ich hätte Menschen gefoltert, war ich gerade für ein Jahr in Frankreich in der Ausbildung. Die Vorwürfe waren jedoch sehr unkonkret. Niemand war in der Lage zu sagen, dieser Mann hat an dem und dem Tag die und die Person gefoltert.“
Miguel Angel Parola, ein weiterer Arzt des Marinestützpunkts Mar de Plata, der wegen der auf dem Marinestützpunkt begangenen Verbrechen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hatte jedoch angegeben, dass Gori ebenfalls dort gewesen sei und diesen damit belastet.

Gori als medizinischer Leiter eines Foltergefängnisses

Auf dem Stützpunkt war ein geheimes illegales Gefangenenlager eingerichtet worden, Carlos Fernando Gori hatte vom 4. Februar bis zum 26. November 1976 den Gesundheitsdienst des U-Boot-Geschwaders geleitet und soll unter anderem für die Verschreibung von Medikamenten an Gefangene und die Ausstellung der Totenscheine verantwortlich gewesen sein. In diesem Zeitraum wurden 84 Personen gefoltert, darunter viele sehr junge Menschen, mehrere weitere wurden getötet. Am 23. März 1976 wurden die Brüder Mansilla, allesamt Mitglieder der Gewerkschaft Luz y Fuerza, in ihren Häusern verhaftet und auf dem Marinestützpunkt gebracht, wo sie zwei Tage lang gefoltert wurden. Auch die 32 Tage, die R. Luna in Handschellen und mit Kapuze an einem Ort verbringen musste, den er selbst als Brunnen in den Einrichtungen des Marinestützpunktes identifizierte, fallen in Goris Amtszeit. M. R. G. wurde nach eigenen Angaben in ihrem Haus festgenommen, in das Gebäude der Buzos Tácticos, einer Spezialeinheit der argentinischen Marine, auf der Marinebasis Mar del Plata gebracht und in Anwesenheit von medizinischem Personal gefoltert. Auch dieser Vorfall ereignete sich während Goris Zeit als Leiter des Gesundheitsdiensts auf dem Stützpunkt.

Carlos Fernando Gori wurde am 18. September 2015 von Beamten der Policía Nacional in Alicante als Reaktion auf Betreiben von Interpol verhaftet. Mittels der Interpol Red Notice kann ein Interpol-Mitgliedsstaat ein Ersuchen um Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung in den nationalen polizeilichen Datenbanken erfassen lassen. Der Strafgerichtshof Mar del Plata 3 unter der Leitung des Richters Santiago Inchausti fügte ihn als weiteren Angeklagten in der Rechtssache 33004447/2014 mit dem Titel „Pertusio Roberto Luis und andere/Mord“ hinzu, die die Folterungen, das gewaltsame Verschwindenlassen und die Morde auf dem Marinestützpunkt Mar del Plata in den 1970er Jahren untersuchte.

Keine Auslieferung, keine Haft

Zwei Wochen nach seiner Verhaftung und Inhaftierung ordnete der Richter der Audiencia Nacional Eloy Velasco seine Freilassung an und erteilte ihm die Auflage, jeden Tag bei dem Gericht vorstellig zu werden, das seinem Wohnort am nächsten liegt. (Die Gerichte der Audiencia Nacional sind auf schwere Verbrechen wie Terrorismus und organisiertes Verbrechen spezialisiert). Am 27. Januar 2016 lehnte die Vierte Sektion der Strafkammer des Nationalgerichts, bestehend aus den Richtern Teresa Palacios Criado, Carmen Paloma González Pastor und Juan Francisco Martel Rivero, die Auslieferung Goris an Argentinien ab.

„[Das argentinische Gericht] hat auf die Anfragen der Audiencia Nacional keine Antwort gegeben. In Spanien wurde alles so gemacht, wie es gemacht werden sollte, und Argentinien hat überhaupt nicht reagiert“, erklärt Gori über die Weigerung der spanischen Justiz, ihn an Argentinien auszuliefern. Die Entscheidung der Audiencia Nacional stützt sich jedoch nicht bloß darauf, dass Gori in Argentinien lediglich wegen seiner Tätigkeit als Arzt auf dem Marinestützpunkt vor Gericht stehen soll, sondern wurde auch damit begründet, dass die ihm vorgeworfenen Verbrechen verjährt seien. Verbrechen gegen die Menschheit wurden erst 2003 in das spanische Strafrechtaufgenommen. Zwei Wochen später bestätigte Richterin Ángela Murillo das Nein zum Auslieferungsersuchen.

Carlos Fernando Gori setzt sein Leben in Alicante fort, wo er im Alter von 80 Jahren noch immer als Leiter der Abteilung für Hyperbarmedizin am Hospital del Perpetuo Socorro arbeitet. Er bedauert lediglich, dass er seinen Pass nicht verlängern kann. Dem Richters Santiago Inchausti wirft er daher Rechtsbeugung vor.
„Haben Sie denn die Absicht, Spanien zu verlassen?“ fragen wir ihn.
„Ich glaube nicht, ich bin 80 Jahre alt“, so Goris Antwort. „Aber allein die Tatsache, dass ich keinen Reisepass habe und dass mir gewisse Dinge vorenthalten werden – ich empfinde das als Beschneidung meiner persönlichen Freiheit. Das ist so, als ob mir ein Arm oder ein Auge fehlen würde.“

Der Fall Marie Anne Erize Tisseau

Die Auslieferung von Jorge Pedro Rodolfo Wagner im September 2016 wurde mit dem Argument der Verjährung abgelehnt, obwohl es sich um Verbrechen gegen die Menschheit handelte. Die argentinische Justiz wirft Wagner vor, an den Entführungen, Folterungen und Morden des 144. Geheimdienst-Kommandos in Mendoza (Argentinien) beteiligt gewesen zu sein, das anscheinend eine Schlüsselrolle in der Operation Condor spielte. Der Fall wird derzeit vor Gericht verhandelt. Der heute 75-jährige Wagner war nach eigenen Angaben zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 5. Januar 1977 in dieser Abteilung stationiert. Ihm wird auch die Entführung und Ermordung von Marie Anne Erize Tisseau, Model und Mitglied der argentinischen Stadtguerilla Montoneros, zur Last gelegt. Die damals 24-jährige Marie Anne wurde zwischen der Straße General Acha und der Straße Abraham Tapia in Ciudad de San Juan in der gleichnamigen argentinischen Provinz von drei Männern verhaftet, als sie dabei war, ihr Fahrrad zu reparieren. Bis zu ihrer Ermordung arbeitete die Studentin der Anthropologie in der Modebranche. Über ihr politisches Engagement war sie mit dem Priester Carlos Mujica bekannt, der 1974 in Buenos Aires ermordet wurde. Die Leiche der jungen Frau wurde nie gefunden. Wie ihre Freundin Margarita Camus im Jahr 2000 gegenüber der Zeitung La Nación erzählte, sollen sich zwei der drei Militärs, die wegen ihres Verschwindens vor Gericht gestellt wurden, Jorge Antonio Olivera und Eduardo Cardozo, damit gebrüstet haben, sie vergewaltigt zu haben.

Der mittlerweile 71-jährige Wagner wurde am 9. März 2016 in Madrid in einer Luxusvilla in der Nähe des Krankenhauses Ramón y Cajal verhaftet, wo er seit 2011 bei seiner Familie lebte. Zwei Tage später ordnete der Richter am Nationalen Gerichtshof Santiago Pedraz aufgrund des hohen Alters seine Freilassung an. Zu diesem Zeitpunkt war er 71 Jahre alt. Als der ehemalige Militärangehörige vor der Dritten Sektion der Strafkammer der Audiencia Nacional unter dem Vorsitz von Richter Alfonso Guevara aussagen musste, bestand eine der Strategien seines Anwalts zur Abwendung seiner Auslieferung darin, auf franquistische Polizeikräfte wie Billy El Niño zu verweisen, die in Argentinien wegen Verbrechen während des Franquismus angeklagt waren. Die argentinische Richterin María Servini hatte die Auslieferung der ehemaligen Polizisten beantragt, um sie in Argentinien vor Gericht zu stellen. Ein Jahr zuvor, im März 2015, hatte der Ministerrat beschlossen, das Auslieferungsersuchen der angeklagten hohen Beamten abzulehnen; entsprechend sollte die Audiencia Nacional mit Wagner verfahren.

Spanische Gerichte lehnen Auslieferung ab

Am 30. September 2016 forderte die Generalstaatsanwaltschaft alle spanischen Staatsanwält*innen per Rundschreiben auf, sich gegen das Rechtshilfeersuchen von Richter Servini bezüglich der Aussagen der Angeklagten in dem Fall auszusprechen, der seit dem 14. April 2010 in Argentinien untersucht wird. Erst im August dieses Jahres 2020 wurde die Aufforderung zurückgenommen. Die Audiencia Nacional  betrachtete Wagners Verbrechen als verjährt, obwohl die argentinische Staatsanwaltschaft die Auslieferung des Ex-Militärs forderte. Jorge Pedro Rodolfo Wagner kann sein Leben in seiner fast 200m² großen Villa in dem Madrider Nobelviertel ungestört fortsetzen.

„Die Länder, die die Mörder versteckt halten, wenden das internationale Menschenrecht, insbesondere das Römische Statut schlicht und einfach nicht an. Dazu kommt, dass einige der Straftaten, mit denen die Auslieferungen begründet wurden, in diesen Ländern zum Teil nicht existieren. Das behindert die schnelle Auslieferung von Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt sind“, klagt Guillermo Francisco Torremare, Präsident der Ständigen Versammlung für Menschenrechte (APDH) und Klagevertreter in Fällen von Verbrechen gegen die Menschheit.

Die rechtsextreme Stoßtruppe CNU

Die CNU. Foto: infojusnoticias.gov.ar

Dieses Glück war auch Beatriz Arenaza Corres und Daniel Ullúa beschieden. Die beiden Argentinier wurden wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppe Concentración Nacional Universitaria (CNU) verhaftet. Die Organisation stand in enger Verbindung mit den Todesschwadronen Triple A (Alianza Anticomunista Argentina).

Gegen die 68-jährige Beatriz Arenaza Corres liegt weiterhin eine Red Notice von Interpol vor, obwohl bekannt ist, dass sie seit vier Jahren in Spanien lebt. Bereits 1973 wurde sie von der argentinischen Justiz für den Tod der damals erst 18 Jahre alten Schülerin Silvia Filler verurteilt. Filler starb im Dezember 1971, als mehrere CNU-Mitglieder Schüsse in eine Student*innenversammlung an der Universität Mar del Plata abfeuerten. Arenaza, damals 19 Jahre alt, wurde wegen des Angriffs zusammen mit 14 weiteren Personen verurteilt, doch durch das am 23. Mai 1973 in Argentinien verabschiedete Amnestiegesetz wurde die Verurteilung aufgehoben.

Silvia Stiller. Foto: La Izquierda Diario

Arenaza blieb weiter militantes CNU-Mitglied. Die Gruppe setzte ihre Angriffe gegen Student*innen und Lehrer*innen, die mit linken Gruppen in Verbindung standen, fort. Als Antwort auf die Ermordung des rechtsextremen Anwalts und CNU-Mitglieds Ernesto Piantoni erschoss die paramilitärische Gruppe am 21. März 1975 fünf Personen, die mit den Montoneros in Verbindung standen, in ihren Wohnungen. Enrique Elizagaray, Jorge Enrique Videla, Guillermo Videla, Jorge Lisandro Videla und Bernardo Alberto Goldemberg wurden Opfer des so genannten „Cinco por uno“-Massakers, das von der CNU im Anschluss an die Rede des argentinischen Präsidenten Juan Domingo Perón am 31. August 1955 begangen wurde. Die Rede bezog sich auf die Reaktion seiner Regierung auf die Gruppe von Militärs und Zivilist*innen, die die Bombenanschläge auf der Plaza de Mayo organisiert hatten. Als Folge eines versuchten Staatsstreichs waren 308 Tote und mehr als 700 Verwundete zu beklagen. „Wenn einer von uns fällt, werden fünf von ihnen fallen“, hatte Perón in seiner Rede versichert.

Der Ermordung der Montoneros Daniel Gasparri und Jorge Stoppano geht ebenfalls auf das Konto der CNU. Die beiden Mitglieder der Juventud Universitaria Peronista wurden am 25. April 1975 entführt. Tage später fand man ihre Leichen auf offenem Feld. Einen Monat später ermordete die CNU die Dekanin der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Katholischen Universität von Mar del Plata, María del Carmen Maggi. Ihre Leiche wurde fast ein Jahr später in dem 77 Kilometer entfernten See Mar Chiquita gefunden.

Nach Angaben der Zeitung El País zog Arenaza 1998 nach Galicien. Einige Jahre lang war das ehemalige CNU-Mitglied als Geschäftsführerin in zwei spanischen Unternehmen tätig: bei Continental Parking SL, einem führendes Unternehmen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, und beim Bauunternehmen Comsa SA.

Am 17. Januar 2013 wurde Arenaza auf dem Bahnhof von A Coruña von Angehörigen der Nationalpolizei verhaftet, nachdem Interpol sechs Monate zuvor eine Red Notice ausgegeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt lebte sie bereits seit mehreren Jahren in der Gemeinde Oleiros mit einer Freundin. Einen Tag nach ihrer Verhaftung ordnete der Richter der Audiencia Nacional, Pablo Ruz, ihre Einlieferung in das Gefängnis an, während das am selben Tag vom Bundesgericht Mar del Plata 3 ausgestellte Auslieferungsersuchen bearbeitet wurde. Einen Monat später ordnete die Audiencia Nacional ihre Freilassung an, und im Juli 2013 lehnte derselbe Richter Arenazas Auslieferung ab, da der Tatbestand der Mitgliedschaft in der illegalen Vereinigung CNU, derer sie von Argentinien aus beschuldigt wird, verjährt sei. Heute lebt Arenaza als Privatlehrerin in Vera (Almería).

Der Fall von Daniel Ullúa lief ähnlich wie der von Arenaza. Ullúa, auch er CNU Mitglied, wurde am 16. Januar 2013 verhaftet. Er lebt mit seiner Frau in Marratxí, einer Gemeinde in der Nähe von Palma de Mallorca, und ist im Baugewerbe tätig. Auch gegen ihn bestand sechs Monate lang die Red Notice von Interpol, wobei er anders als Arenaza nicht mehr zum Kreis der von Interpol gesuchten Personen gehört. Zwei Tage später sagte er vor der Audiencia Nacional aus, und Richter Pablo Ruz ordnete seine Einlieferung ins Gefängnis an, während das am selben Tag vom Bundesgericht Mar del Plata 3 ausgestellte Auslieferungsersuchen bearbeitet wurde. Wie im Fall von Arezana lehnte die Audiencia Nacional die Auslieferung schliesslich ab, da sie das ihm vorgeworfene Verbrechen, die Mitgliedschaft in der verbotenen Vereinigung, für verjährt hielt.

Der Fall Eduardo Ferro

 Als Eduardo Augusto Ferro Bizzozero am 7. September 2017 in einem Hotel in Madrid von Polizeibeamten verhaftet wurde, ging die Nachricht sowohl durch die spanischen als auch durch die uruguayischen Medien. Der ehemalige uruguayische Soldat war auf der Flucht, seit er im November 2016 vom Strafgericht Nr. 10 in Montevideo im Rahmen der Ermittlungen zum Tod des Gewerkschafters Oscar Tassino als Zeuge vorgeladen worden war. Da er nicht vor Gericht erschienen war, hatte Interpol die Red Notice ausgegeben. Als der Ministerrat schließlich acht Monate später, im Mai 2018, seiner Auslieferung zustimmte, war Ferro nicht mehr da. Am 23. November, zweieinhalb Monate nach seiner Verhaftung, hatte die Audiencia Nacional auf Antrag der Staatsanwaltschaft seine Freilassung beschlossen.

Staatsanwaltschaft bietet Freilassung auf Kaution an

„Das ist das erste Mal in der Geschichte der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit, dass ein Staatsanwalt von sich aus sagt, er werde jemanden gegen Kaution freigelassen. Der Antrag kam nicht mal von Ferros Verteidigung, das ist das Ungeheuerlichste daran“, schimpft Martín Fernández Chiossoni, Jurist am Institut für Rechts- und Sozialstudien Uruguays (IELSUR), das seit 1984 gerichtlich gegen die Straflosigkeit der während der Diktatur begangenen Verbrechen vorgeht. Fernández Chiossoni vertritt die IELSUR im Mordfall Oscar Tassino, wobei gegen Ferro auch wegen anderer Verbrechen ermittelt werde, so der Anwalt.

Dem ehemaligen Militärangehörigen und Mitglied des uruguayischen Geheimdienstes Eduardo Ferro wird vorgeworfen, an Entführungen und Morden im Zusammenhang mit der Operation Condor beteiligt gewesen zu sein und später zu Zeiten der Demokratie politische Parteien und Gewerkschaften ausspioniert zu haben. Sein internationaler Haftbefehl steht im Zusammenhang mit dem Tod von Oscar Tassino, Gewerkschafter und Mitglied der Kommunistischen Partei. Tassino wurde am 21. Juli 1977 in seinem Haus in General Máximo Tajes 6632 in Montevideo verhaftet. Mehrere Zeugen haben Ferro als eine der Personen identifiziert, die bei der Verhaftung dabei waren. Tassino wurde in das geheime Gefangenenlager La Tablada verbracht, danach hörte man nie wieder etwas von ihm. Der Fall des Verschwindens von Tassino wurde 1985 eröffnet, wurde aber kurz darauf durch das von der Regierung von Julio María Sanguinetti erlassene Amnestiegesetz, auch als Straffreiheitsgesetz bekannt, ad acta gelegt.

Politische Gegner wurden getötet oder verschwanden

Gegen Ferro wird auch wegen seiner möglichen Beteiligung an weiteren Entführungen und dem Verschwindenlassen von Menschen ermittelt, darunter Fernando Miranda Pérez, Professor für Zivilrecht an der juristischen Fakultät der Universität der Republik Uruguay und Mitglied der Kommunistischen Partei Uruguays und der Frente Amplio. Miranda wurde am 30. November 1975 von der Koordinierungsstelle für antisubversive Operationen (OCOA) verhaftet, der Ferro als Leiter des militärischen Spionageabwehrbataillons angehörte. Miranda wurde in das geheime Foltergefängnis 300 Carlos, auch bekannt als Infierno Grande oder La Fábrica, gesperrt; seine Leiche wurde am 2. Dezember 2006 in der Nähe des Gebäudes gefunden und ein Jahr später identifiziert. Ferro wird außerdem verdächtigt, an der Ermordung von Maria Claudia Garcia Iruretagoyena beteiligt gewesen zu sein. Diese wurde am 24. August 1976 in Buenos Aires zusammen mit ihrem Ehemann Marcelo Gelman Schubaroff, ihrer Schwägerin Nora Eva Gelman und ihrem Freund Luis Eduardo Pereda von einem Kommando des argentinischen Geheimdiensts SIDE entführt. Nach zwei Tagen in einem Geheimgefängnis, das im Gebäude der Firma Automotores Orletti in der argentinischen Hauptstadt untergebracht war, wurden Nora und Luis Eduardo freigelassen, Marcelo jedoch durch einen Schuss in den Hinterkopf getötet. Die inzwischen im neunten Monat schwangere María Claudia verlegte man Mitte Oktober nach Montevideo in das Gefangenenlager des Geheimdiensts. Es wird angenommen, dass man Maria Claudia nach der Geburt ihrer Tochter im Dezember zum 14. Infanteriebataillon in die uruguayische Stadt Toledo verbrachte, wo sie getötet und verscharrt wurde. Ihre Tochter Maria Macarena Garcia Gelman wurde einem Militäroffizier übergeben.

Das Verschwinden der Uruguayer Jorge Gonçalvez und Andrés Humberto Domingo Bellizzi am 14. und 19. April 1977 in Buenos Aires sind weitere Fälle, bei denen Eduardo Ferro als möglicher Täter in Erscheinung tritt. Gonçalvez und Bellizzi wurden nach Aussagen anderer Uruguayer, die in demselben Zentrum inhaftiert waren, von der uruguayischen Armee in das geheime Gefangenenlager El Club Atlético in der argentinischen Hauptstadt gebracht und von Eduardo Ferro verhört. Seither gelten beide als vermisst.

Lilian Celiberti

Am 12. November 1978 wurden die Uruguayer Universindo Rodríguez, Lilián Celiberti und ihre beiden acht und dreizehn Jahre alten Kinder im brasilianischen Porto Alegre von einem uruguayischen Armeekommando entführt und nach Uruguay gebracht. Weil in den Medien darüber berichtet wurde, tötete man sie nicht. Nach einigen Tagen wurden die Kinder zu den Großeltern gebracht. Lilián und Universindo landeten im Gefängnis von Punta de Rieles, wo sie gefoltert und fünf Jahre später, mit der Rückkehr des Landes zur Demokratie, freigelassen wurden. In dem Buch Mi habitación, mi celda, das aus Interviews mit der uruguayischen Journalistin und Feministin Lucy Garrido entstand, bringt Celiberti Eduardo Ferro mit ihrer Entführung in Verbindung.

Ruhestand mit 45 – bei vollem Pensionsbezug

Eduardo Ferro setzte seine militärische Karriere ab 1980 als Mitglied des uruguayischen Informations- und Verteidigungsdienstes (SID) fort, nachdem er bis 1982 verdeckt in Argentinien tätig gewesen war. Nach Aussagen ehemaliger Militärangehöriger vor dem uruguayischen Parlament im Jahr 2018 soll er zwischen 1988 und 1991 als Chef des Florida-Bataillons Politiker*innen, Gewerkschaften und soziale Organisationen ausspioniert haben. Wie 1998 in der uruguayischen Zeitung Brecha zu lesen war, arbeitete der damals 51-jährige Ferro später für die Firma Federal Seguridad, die dem Unternehmer Miguel Sofía gehörte. Dieser war ebenfalls zehn Jahre lang auf der Flucht vor der Justiz, weil er beschuldigt wurde, Teil der Todesschwadronen gewesen zu sein. Die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen hatten zum Ziel, die Mitglieder der Nationalen Befreiungsbewegung der Tupamaros anzugreifen. „In Uruguay können Militärs schon mit 45 in den Ruhestand gehen, und das bei vollem Pensionsbezug. Viele steigen dann bei irgendwelchen Unternehmen ein oder werden Sicherheitsberater“, erklärt Fernández Chiossoni. „Das ist ein ziemlich komplexes Problem, diese Männer haben nun alle Zeit der Welt und stehen finanziell gut da.“ Ferro setzte seine Karriere zwischen 2004 und 2006 als Manager eines privaten Sicherheitsdiensts in einem Luxushotel in der Gegend von Manantiales fort. Mitarbeiter*innen des Hotels berichteten von Gewalttaten.

Fang mich doch

Nachdem der Fall Oscar Tassino 2011 wieder aufgerollt worden war, wurde Ferro im November 2016 von der Vorsitzenden des Strafgerichtshofs 10 von Montevideo Dolores Sánchez vorgeladen, erschien jedoch nicht. Sechs Monate nachdem Interpol ihn international zur Fahndung ausgeschrieben hatte, wurde der ehemalige uruguayische Militäroffizier am 7. September 2017 in einem Hotel in Madrid verhaftet. Am selben Tag ordnet Santiago Pedraz, Richter des Obersten Strafgerichts 1 der Audiencia Nacional, bis zum Abschluss des Verfahrens über seine Auslieferung an Uruguay Gefängnisunterbringung für Ferro an. Am 20. Oktober genehmigt der Ministerrat auf Vorschlag des damaligen Justizministers Rafael Catalá die Fortsetzung des Auslieferungsprozesses. Alles verläuft normal.

Am 17. November 2017 schreibt Interpol Madrid in einer Mail an Interpol Uruguay, die El Salto zugespielt wurde, dass das Oberste Strafgericht 1 der Audiencia Nacional bereits mit dem Auslieferungsverfahren für Ferro begonnen habe und dass dieser „der Auslieferung nicht zustimme und nicht auf den Grundsatz der Spezialität verzichte“. Bei besagtem strafrechtlichem Konzept haben spezifische Regeln Vorrang vor allgemeinen. In derselben E-Mail erklärte Interpol Madrid, da Ferro seiner Auslieferung nicht zugestimmt habe, werde der Fall an ein höheres Gericht, die Zweite Sektion des Strafgerichts der Audiencia Nacional, verwiesen. Ferro befinde sich im Übrigen weiterhin in Haft.

Die Zweite Sektion der Strafkammer der Audiencia Nacional bestand aus den Richtern María José Rodríguez Duplá, Julio de Diego López und Enrique López López. Letzterer ist seit 2019 Regierungsberater für Inneres, Justiz und Opfer des Terrorismus der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid. 2015 wurde er wegen seiner Verbindungen zum Partido Popular vom Fall Gürtel abgezogen, bei dem es um Korruptionsvorwürfe gegen die rechtsliberale Partei ging. Das Trio entschied über die Auslieferung von Eduardo Ferro, stellte aber auch fest, dass der ehemalige uruguayische Militärangehörige seit dem 23. November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf freiem Fuß war. El Salto bat die Presseabteilung des Nationalen Gerichtshofs um das Ersuchen des Staatsanwalts um die Freilassung Ferros sowie um seinen Namen, es konnte jedoch nur der Auslieferungsbefehl zugänglich gemacht werden. Ein halbes Jahr nach der Verhaftung, am 11. Mai 2018, genehmigte der Ministerrat schließlich die Auslieferung von Eduardo Ferro und erklärte, der Ex-Militär befinde sich in U-Haft, was jedoch nicht stimmte. Wieder wusste man nicht, wo sich Ferro aufhielt. „Am 17. November 2017 wird unserem Land mitgeteilt, dass er sich in Haft befindet, und die folgende Mitteilung, die eine Entschließung vom 9. Februar 2018 enthält, wonach er am 23. November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft freigelassen wurde, trifft erst am 24. Mai 2018 bei unseren Gerichten ein. Enthalten sind alle Informationen über die abgelehnte Berufung und die Mitteilung, dass die Auslieferung bewilligt wird“, erläutert Fernández Chiossoni. Ferro sei in der Zeit von seiner Freilassung bis zur Bestätigung der Auslieferung sogar zum Argentinischen Verwaltungszentrum in Valencia gegangen, um einen Lebensnachweis zu erbringen und seine Rente weiter zu beziehen. „Als Interpol den richterlichen Befehl erhielt, nach ihm zu suchen, teilte Interpol Spanien mit, er sei nicht auffindbar. Richterin Urioste, die in unserem Land für den Fall zuständig ist, veranlasste daraufhin Nachforschungen und Maßnahmen für seine erneute Verhaftung“, fährt der Anwalt fort. „Wir verfolgen den Prozess sehr genau, um einen zweiten ‚Troccoli‘ zu vermeiden“. Der ehemalige uruguayische Militäroffizier Jorge Troccoli wurde beschuldigt, am Plan Condor beteiligt gewesen zu sein. 2007 gelang ihm die Flucht nach Italien. Das Land verweigerte seine Auslieferung. Erst gut zehn Jahre später wurde er in Rom vor Gericht gestellt und 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. „Das hat bei der Familie der Opfer für viel Entrüstung gesorgt. Bisher ist es uns nicht gelungen, das Außenministerium zu einer energischeren Haltung gegenüber Spanien zu bewegen“, so Fernández Chiossoni. „Diese Menschen haben noch immer Netzwerke aus der Zeit der Diktatur, die auch heute noch in Takt sind.“

Übersetzung: Lui Lüdicke

CC BY-SA 4.0 Zufluchtsort für lateinamerikanische Menschenrechtsverbrecher*innen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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