Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 16. März 2004
Inhalt
GUATEMALA
NICARAGUA
HONDURAS
HAITI
KOLUMBIEN
VENEZUELA
ECUADOR
BRASILIEN
ARGENTINIEN
CHILE
GUATEMALA
Korruptionsfälle legen Regierung lahm
(Guatemala-Stadt, 10. März 2004, adital).- Am 14. März ist es zwei Monate her, dass der Unternehmer Oscar Berger die guatemaltekische Regierung übernahm. Sein Amt wird allerdings von den Korruptionsfällen der vorhergehenden Regierung von Alfonso Portillo überschattet. Diese werden mit programmierten Zeitbomben verglichen, die während des Mandates von Berger explodieren sollen.
Die zwei schwerwiegendsten Fälle sind die Hinterziehung von mehr als 62 Millionen Quetzal (ca. 6,2 Mio. Euro) aus dem Steuerverwaltungsamt SAT (Superintendencia de Administración Tributaria) durch dessen ehemaligen Leiter Marco Tulio Abadío und die Amtsenthebung des nationalen Rechnungsprüfers Oscar Dubón Palma. Diesem wird der Missbrauch staatlicher Gelder für die Finanzierung politischer Parteien vorgeworfen. Des weiteren wird er der Hinterziehung von Mitteln des Sozialversicherungsinstitutes IGSS (Instituto Guatemalteco de Seguridad Social) in Millionenhöhe beschuldigt.
Dubón Palma verließ das Land am 2. März. Einen Tag später wurde er in Nicaragua verhaftet und nach Guatemala ausgeliefert. Momentan ist er im Gefängnis der 18. Zone. Abadío flüchtete im Februar. Gegen ihn wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen.
In beiden Fällen wurden Teile der hinterzogenen Gelder für die Finanzierung der Wahlkampagnen der Partei der nationalen Aktion PAN (Partido de Avanzada Nacional) und der Nationalen Union der Hoffnung UNE (Unión Nacional de la Esperanza) von Alvaro Colom benutzt. Colom war Bergers politischer Gegner bei der letzten Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala.
Abadío soll der UNE ungefähr 1,8 Millionen Quetzal (180.000 €) übertragen haben, während Dubón Palma durch die Organisation Freunde in Aktion ungefähr 3 Millionen Quetzal (300.000 €) an beide Parteien gegeben haben soll. Bis jetzt ist noch nicht klar, ob andere Gruppen ähnliche Spenden bekommen haben. Es wird vermutet, dass die Beamten sich die Unterstützung der Politiker erkaufen wollten, um in ihren Ämtern zu bleiben.
Andere zu untersuchende Korruptionsskandale betreffen die Unterschlagung und die Geldwäsche bei der Bank Crédito Hipotecario Nacional und die sogenannte Panama-Verbindung. In den letzten Fall sind mehrere Politiker, hauptsächlich aber der ehemalige Präsident Portillo, verwickelt. Staatliche Gelder wurden in panamesischen Bankkonten versteckt. Obwohl Portillo immer sagte, dass er keine Angst vor einem Gerichtsverfahren habe, flüchtete er Anfang Februar nach Mexiko.
Die zahllosen Korruptionsfälle und der Missbrauch staatlicher Gelder brachte die Regierung in Geldnot. Regierungsprogramme, beispielsweise im Sozialbereich, mussten gestoppt werden. Auch die Staatsanwaltschaft erlebt eine schwere Krise. Das Amt ist für die Untersuchung und Wiedergutmachung der Amtsmissbrauchsfälle durch gerichtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen zuständig. Des weiteren soll es illegal erworbene Wertgegenstände zurückgewinnen.
Am 24. Februar entließ Präsident Berger den Generalstaatsanwalt León Argueta wegen seiner Hilfe gegenüber korrupter Beamter. Auf den Posten wurde Juan Luis Florido gesetzt, ein Abgeordnete der Partei Große Nationale Allianz GANA (Gran Alianza Nacional). Die GANA war daran beteiligt Berger an die Macht zu bringen, was nun Misstrauen schafft, ob der Eignung Floridos für den Posten. Der Druck die Korruptionsfälle aufzuklären wächst, da aufgrund der Untätigkeit der Staatsanwaltschaft mehrere Verdächtige ins Ausland geflohen sind und andere untergetaucht sind. Es wird gefordert, dass die Staatsanwaltschaft Maßnahmen ergreift, da mehrere Fälle nur durch die Medien bekannt wurden, aber bis jetzt keine Untersuchungen gestartet wurden.
Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich gerade mit der Verhaftung und Verurteilung mehrerer Oppositioneller. Die Prozesse gegen ehemalige Beamte machen dagegen keine Fortschritte. Die Stiftung Myrna Mark veröffentlichte einen Bericht über die ersten 45 Tage der Regierung Berger. Sie erklärte, dass die Krise in der Staatsanwaltschaft die Instabilität und politische Unsicherheit der neuen Regierung darstelle. Das Dokument erklärt, dass dies und die Unfähigkeit der Regierung eine nationale Agenda aufzubauen, der Mangel an Konsens mit den Oppositionsparteien und interne Rivalitäten Destabilisierungsfaktoren darstellten.
Die Stiftung ist der Auffassung, dass die alten Korruptionsfälle der Regierung Berger die Kräfte wegnehme und die Entwicklung neuer Projekte verhindere. Probleme wie die zunehmende Anzahl von Räumungen unfruchtbarer Grundstücke, die von Landarbeiter besetzt wurden, kämen nicht ans Licht der Öffentlichkeit. „Die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Regierung wird täglich mit der Veröffentlichung neuer Informationen über die Korruptionsfälle abgelenkt. Sie lassen der Regierung keinen freien Raum um ihre Aktionspläne klar darzustellen“, so das Dokument.
Ex-Präsident Ríos Montt unter Hausarrest
Von Andreas Behn
(Berlin, 10. März 2004, npl).- Mit Überraschung und Freude vernahmen Menschenrechtler und Angehörige von Opfern die Nachricht: Efraín Ríos Montt, einstiger Militärdiktator, evangelikaler Sektenprediger und bis vor kurzem noch ein politisches Schwergewicht, steht unter Hausarrest. Ein Richter in Guatemala-Stadt verhängte die Maßnahme zu Beginn der letzten Woche in Zuge eines Verfahrens wegen Totschlags und Verschwörung. Dem General a.D. wirft die Justiz vor, für den Tod des Journalisten Héctor Rámirez verantwortlich zu sein. Er war am Rande einer gewalttätigen Kundgebung von Montt-Anhängern im Juni vergangenen Jahres an einem Infarkt verstorben.
Bereits am 5. März untersagte die Justiz Ríos Montt, zwei seiner Neffen und vier weiteren Politikern wegen des gleichen Vorwurfs das Verlassen des Landes. Es war das erste Mal, dass der 77-Jährige sich einer juristischen Maßnahme beugen musste. Bis vor kurzem war er noch aufgrund seiner politischen Ämter vor Strafverfolgung geschützt: Unter der gerade abgelösten Regierung seines Parteifreundes Alfonso Portillo hatte Montt den Posten des Parlamentspräsidenten inne, zudem kandidierte er selbst für die Präsidentschaft – allerdings erfolglos: Bereits im ersten Wahlgang am 9. November scheiterte er, nachdem ihm erst eine heftig umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichts die Teilnahme an dem Urnengang gestattet hatte. In den Jahren 1990 und 1995 war ihm jedes Mal eine Kandidatur verboten worden, weil die guatemaltekische Verfassung ehemaligen Putschisten das passive Wahlrecht aberkennt.
Es war das Jahr 1982, als Riós Montt, Anführer einer Gruppe "junger Offiziere", einen anderen General aus dem Präsidentenpalast per Staatsstreich entfernte und eine 16-monatige Schreckensherrschaft begann. 17.000 Menschen wurden allein in dieser Zeit massakriert oder verschwanden spurlos. Markenzeichen dieses dunkelsten Kapitels in der tragischen Geschichte des mittelamerikanischen Landes war die "Politik der verbrannten Erde": Der zumeist indigenen Bevölkerung wurde der Krieg erklärt, weil sie als potentielle Basis der Guerilla galt. Hunderte Dörfer im Hochland Guatemalas wurden dem Erdboden gleichgemacht, die Überlebenden in sogenannten Modelldörfern angesiedelt. Die wenigen überlebenden Männer wurden zu paramilitärischen Diensten gezwungen.
Für diese Verbrechen versuchen Menschenrechtler, allen voran die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, schon seit längerem, den einstigen Gewaltherrscher juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Mehrere Klageschriften wurden erarbeitet, sie stützen sich teilweise auf konkrete Fälle seiner Opfer oder auf den Tatbestand des Genozids. Zwei Verfahren sind mittlerweile vor Gericht anhängig, eines in Guatemala, das andere in Spanien.
Auch wenn der Wegfall der Immunität und die Ankündigung des neuen Präsidenten Óscar Berger, die Straflosigkeit im Land bekämpfen zu wollen, neue Hoffnung aufkommen lässt, kann sich Montt trotz der jüngsten Gerichtsanordnung noch sicher fühlen – sicherer jedenfalls als seine Kumpane in Argentinien oder Chile, wo die Aufarbeitung der Diktaturen schon um einiges weiter vorangeschritten ist. Die Machtelite in Guatemala, von den Militärs über Unternehmer bis hin zur Politik, ist nach wie vor ein erzkonservatives Kartell, dass sich gegen sozialen Druck von innen oder von außen bislang völlig immun stellt.
Guatemaltekisches Militär soll in den Irak
(Guatemala-Stadt, 5. März 2004, cerigua-poonal).- Nach Informationen aus dem Sekretariat für soziale Kommunikation des Präsidentenbüros (Secretaría de Comunicación Social de la Presidencia) hat Präsident Óscar Berger angekündigt guatemaltekisches Militär in den Irak zu schicken. Die Soldaten sollen die multinationale und humanitäre Friedensmission im Land unterstützen.
Laut Evelyn Picón aus dem erwähnten Sekretariat bekräftigte Außenminister Jorge Briz Abularach die Position Bergers, der nach Beendigung des Gipfeltreffens zentralamerikanischer Regierungschefs mit dem damaligen spanischen Regierungspräsidenten José María Aznar, vereinbart hatte, Soldaten als Beitrag zum Friedensprozess in den Irak zu entsenden.
Der genaue Zeitpunkt der Entsendung des Kontingents sowie die Anzahl der beteiligten Soldaten seien bisher noch unbekannt, doch es stehe bereits fest, dass das Militär sich den anderen Ländern Zentralamerikas, die Truppen in den Irak geschickt haben, anschließen werde, erklärte die Befragte. El Salvador und Nicaragua waren die ersten Länder der Region, die Teil der multinationalen, bewaffneten Streitkräfte im Irak wurden.
NICARAGUA
Prozesse zwischen Bauern und transnationalen Konzernen
(Montevideo, 5. März 2004, comcosur-poonal).- Die nicaraguanische Regierung ließ wissen, dass sie bereit sei zwischen den drei transnationalen Firmen chemischer Produkte und den Bauern, die gegen diese Firmen prozessieren, zu vermitteln. Die Landarbeiter hatten in den 60er und 70 er Jahren auf den Bananenplantagen der Firmen gearbeitet und waren den bekannten Pflanzenschutzmitteln Nemagón und Fumazone ausgesetzt. Sie haben große gesundheitliche Schäden davongetragen.
Eine Richterin hat nun am 23. Februar für eine Gruppe von 81 ehemaligen Arbeiterinnen entschieden. Die Frauen bewiesen, dass sie durch die Kontamination mit den Pestiziden an Gebärmutterkrebs erkrankt waren. Die Staatsanwältin verurteilte die Firmen Shell Chemical Company, Todler Company und Standar Fruit Company, heute bekannt unter dem Namen Dole Food Company, zur Zahlung einer Strafe von 82,9 Millionen US-Dollar.
Dieses Urteil wird von den Anwälten der Opfer jetzt benutzt, um die transnationalen Unternehmen in den USA selbst zu verklagen. Vorher erhielten 450 Arbeiter, die eines der Unternehmen in ihrem Land angezeigt hatten eine Gegenklage. Ihnen wurde vorgeworfen Beweise gefälscht zu haben um das Unternehmen zu schädigen. Trotzdem sehen einige der Geschädigten voraus, dass das nicaraguanische Urteil keinerlei Wert oder Auswirkung auf die Rechtssprechung in den USA haben wird. Inzwischen setzte sich der Erzbischof von Managua, Kardinal Miguel Obando y Bravo, für mehr als 500 Bauern ein, die durch die Pestizide beeinträchtigt wurden. Diese protestieren seit mehr als einem Monat vor dem Gebäude der nationalen Versammlung. Der Kardinal meinte, dass diese Bauern ihre Gesundheit für den Rest ihres Lebens beeinträchtigt sähen und nun ohne die Möglichkeit dastünden, ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.
HONDURAS
Menschenrechtler kritisiert soziale Säuberungen im Land
(Montevideo, 5.März 2004, comcosur-poonal).- Der Landesbeauftragte für Menschenrechte in Honduras Ramón Custodio verurteilte, dass Söldnergruppen und staatliche Kräfte eine „soziale Säuberung“ von kriminellen Banden durchführten. In seinem Bericht für den Kongress beschuldigte er auch das „inkompetente Justizsystem“, welches durch die Straffreiheit die Gewalt im Lande nähre.
Er erklärt, dass das „ langsame und korrupte Justizsystem“ zulasse, dass private oder staatliche Gruppen in Honduras ohne rechtliche Konsequenzen eine „Säuberungsaktion“ durchführten. Er ergänzte noch, dass diese angeblich gerechtigkeitsliebenden Gruppen sich auf der gleichen Ebene wie diejenigen begeben würden, die zu bekämpfen sie vorgeben. In diesem Zusammenhang forderte er die zeitweise Aufhebung der verfassungsmäßigen Zusicherungen in den von Jugendbanden kontrollierten Gebieten, um diese mit Hilfe des Gesetzes zu bekämpfen. Laut offiziellen Zahlen wurden im Verlauf von sechs Jahren (1998-2004) mindestens 2.170 Morde an Jugendlichen unter 23 Jahren im Land registriert, die bis heute unaufgeklärt sind. Custidio sagte, dass diese ungerechtfertigten Tötungen von Kindern und Jugendlichen zeigten, dass das Land dabei sei, eine Zeit der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu erleben. Er kritisierte auch, dass keine Politiker für die Jugend eintreten würden. Das System wolle das Problem allein mit einer rein repressiven Gesetzgebung lösen. Außerdem sei die Haltung eines Großteils der Bevölkerung beunruhigend. Diese habe sich an die Gewalt gewöhnt und angesichts der ermordeten Kinder und Jugendlichen eine gleichgültige Haltung angenommen bis zu dem extremen Standpunkt hin, dass die Morde an Kindern und Jugendlichen gerechtfertig seien.
HAITI
Fragwürdiger Machtwechsel erschwert Neuaufbau
Von Jane Regan und Roberto Roa
(Port-au-Prince, 10. März 2004, npl).- 32 Staatsstreiche hat das Karibikland Haiti bereits hinter sich. Putsch Nummer 33 fand, glaubt man dem bis vor kurzem amtierenden Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, am 29. Februar statt. Er ist damit der erste haitianische Staatschef, der sogar zweimal gewaltsam aus seinem Amt vertrieben wurde – bereits 1991 musste der ehemalige Laienpriester und Hoffnungsträger der Armen einem Militärputsch unter Anleitung des US-Geheimdienstes CIA weichen.
Einen Tag nach seinem Abgang – er sagt, er sei entführt worden, Washington sagt, er sei freiwillig mitgekommen – befand sich Aristide in Zentralafrika, während in Haiti US-Soldaten vor dem Nationalpalast und dem Büro der Ministerpräsidenten Stellung bezogen hatten. Transportflugzeuge entluden Panzer und schweres militärisches Gerät, während die erfolgreichen Rebellenmilizen durch die Straßen marschierten und "Es lebe die Armee" brüllten. Bewaffnete Banden zerstörten Geschäfte und plünderten, was sie finden konnten, von Autos bis hin zu Hilfslieferungen, während die Politiker der Opposition beisammen saßen und debattierten, wer der neue Ministerpräsident werden sollte.
Die Meinungen darüber, wie ein friedlicher Übergang in Haiti bewerkstelligt werden kann, gehen weit auseinander. Die internationale "Gruppe der Sechs" setzt auf ein "Dreiergespann" aus Opposition, der Ex-Regierungspartei Familie Lavalas und ausländischen Akteuren, die Mittels eines "Rat der Weisen" eine neue Regierung finden soll. "Dieser ganze Prozess ist vollkommen lächerlich," ist der Menschenrechtsanwalt Samuel Madistin überzeugt. Der Jurist, der einst Aristide-Anhänger war, später Abgeordneter und Senator, ist mittlerweile ein scharfer Kritiker von Aristide und seiner Lavalas-Bewegung geworden.
"Wir befinden uns in einem nicht deklarierten Ausnahmezustand," analysiert Madistin die momentane Lage in Haiti. "All diese neu gebildeten Gremien sind schlicht verfassungswidrig und somit illegal, aber niemand unter den Beteiligten hat den Mut das zuzugeben. Plötzlich hatten wir einen neuen "Präsidenten", einen Richter des Obersten Gerichts, von dem niemand zuvor gehört hatte, und der auch nichts von sich hören ließ, seitdem er am 29. Februar verfassungswidrig den Amtseid ablegte," so Madistin, der ergänzt, dass es angesichts der abgelaufenen Mandate fast aller Abgeordneten nicht einmal formelle Zeugen für die Prozedur gegeben habe.
Andere Oppositionelle hingegen sind optimistisch, so auch Evans Paul, früher Bürgermeister der Hauptstadt zu Zeiten der ersten Amtsperiode von Aristide und heute ebenfalls erbitterter Feind des 50-jährigen. Der charismatische Redner – für einige ein zukünftiger Präsidentschaftskandidat – sagte in der Pause zwischen zwei Treffen vor wenigen Tagen: "Wir sind gerade dabei, einen neuen Ministerpräsidenten auszusuchen. Punkt zwei des internationalen Plans ist also bald erledigt." Inzwischen ist auch der Name des neuen Premiers bekannt: Gérard Latortue, ein 69-jähriger Professor, der die letzten Jahre nicht in Haiti sondern in Miami verbrachte. Am 10. März wurde er nach Port-au-Prince eingeflogen, nachdem sieben "Weisen" ihn ausgewählt hatten. Auf die Frage, ob er nach so langer Abwesenheit der richtige Mann für das Amt sei antwortete er vielsagend, dass "auch Haitianer im Exil viel gelitten" hätten.
Während Politiker und Diplomaten ihrem Geschäft nachgehen, versinkt das Land im Chaos. Die Rebellenmilizen – einige Ex-Polizisten, Soldaten der Armee, die Aristide nach dem Ende der Diktatur auflösen ließ und andere Kriminelle – reden immer wieder davon, ihre Waffen abzugeben. Doch mit einem illegitimen Präsidenten, einer inexistenten Polizei und ausländischen Soldaten ohne klarer Auftrag ist noch nicht einmal klar, bei wem sie die Waffen abgeben sollen. Derweil gehören auf dem Land Überfälle zum Alltag, und nur noch humanitäre Organisationen sind in der Lage, Nahrungsmittel und Medikamente zu den Leuten zu bringen.
"Die Menschen sterben vor Hunger," warnt Alejandro Chicheri vom Weltennährungsprogramm. "Im Norden sind die Preise bereits um 20 bis 30 Prozent gestiegen, das trifft vor allen die Ärmsten." In der Hauptstadt kämpfen bewaffnete Banden, Plünderer und Polizisten weiter um die Kontrolle bestimmter Stadtviertel. An strategischen Punkten sind Panzer und Soldaten der USA postiert, immer öfter greifen sie in das Geschehen ein. Doch die inzwischen 1.600 Marines waren offenbar nicht in der Lage, eine Demonstration zu schützen, bei der es mehrere Tote durch scharfe Schüsse gab. Mehrfach erschossen US-Soldaten allerdings Haitianer bei Zwischenfällen.
Es riecht nach Besatzung. "Momentan hat die Gruppe mit der meisten Macht die Kontrolle, und das sind die USA," sagt der Anwalt Madistin. "Und sie haben klar und deutlich gesagt, dass sie hier sind, um die Interessen der Amerikaner zu verteidigen, nicht die der Haitianer." Wie in der Vergangenheit bedeutet dies dafür zu sorgen, dass eine wohlgesonnene und gefügige Regierung an die Macht kommt. Schon während der Besetzung von 1915 bis 1934 wählten die US-Militärs die Präsidenten aus, und während der Anwesenheit der ausländischen Truppen zwischen 1994 und 1997, war es die "internationale Gemeinschaft", die die Ministerien besetzen ließ.
"Das Hauptinteresse der USA gilt der Stabilität in der Region," meint der Anthropologie-Professor Alix René von der staatlichen Universität. "Deswegen finden die Interventionen immer dann statt, wenn sich das politische System in einer Krise befindet, wenn die politische Elite nicht mehr in der Lage ist, das System zu kontrollieren", so René. Während erneut ausländische Soldaten im Land sind, während Killerkommandos und die gleiche Polizei, die für Drogenhandel und Folter verantwortlich ist, in den Straßen patrouilliert, nimmt die Unzufriedenheit der Bevölkerung über den Besetzungszustand bereits zu. "Ich fände es gut, wenn das haitianische Problem "haitianisiert" werden würde, resümiert Madastin. "Wir müssen die Probleme in unsere eigenen Hände nehmen."
KOLUMBIEN
Kirche schlägt Waffenstillstand für einen Dialog mit der FARC vor
(Bogota, 9. März 2004, adital).– Die Verhandlungskommission für den Dialog mit der Guerillagruppe FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) hat den fünften Entwurf eines Friedensangebots präsentiert, welcher eine "zeitliche Unterbrechung der militärischen Angriffsoperationen" vorsieht. Das Dokument wurde von Monseñor Luis Augusto Castro dem Bischof von Tunja und dem Pfarrer Darío Echeverri, Generalsekretär der Nationalen Konzilkommission entwickelt. Es schlägt der Guerillagruppe ein Abkommen ohne militärische Befreiungsschläge und mit der Rückkehr von Guerillakämpfern an ihre Herkunftsorte vor. Die Vertreter der Katholischen Kirche haben sich zweimal mit den FARC-Vertretern getroffen. Das letzte Treffen fand am 26. Dezember vergangenen Jahres statt.
Der Vorschlag ersetzt den Ausdruck "entmilitarisierte Zonen" durch "eine zeitliche Unterbrechung der militärischen Angriffsoperationen an bestimmten vorher vereinbarten Orten". Er legt weiterhin fest, das während dieses Prozesses die notwendigen Sicherheitsgarantien eingehalten werden und dies von nationalen oder internationalen Organen überwacht werden müsse.
Die Freilassung von Mitgliedern der Guerillagruppe aus den Gefängnissen des Landes und von gefangen genommenen Militär- und Polizeiangehörigen, von denen einige schon seit sechs Jahren in der Gewalt der FARC sind, ist einer der zentralen Punkte des Verhandlungsentwurfs. Titel des Dokumentes ist "Freiwilliges Abkommen mit Vorschlägen zwischen der nationalen Regierung und FARC-EP".
Das Dokument beinhaltet weiter folgende Vorschläge: die Freilassung entführter Zivilisten, darunter auch Vertreter der Öffentlichkeit; der individuelle Einlassung der aus dem Gefängnis entlassenen Guerillamitgliedern nicht in die Gruppe zurückzukehren und die Möglichkeit für diese ehemaligen Häftlinge an ihre Herkunftsorte zurückkehren zu können.
Im Einverständnis mit der Kommission soll sich die Regierung bereit erklären die juristischen Hindernisse zur Durchführung des Abkommens zu beseitigen. Die Vereinten Nationen würden neben dem Internationalen Roten Kreuz die Räume für den Vorschlag bereitstellen.
VENEZUELA
Anhaltende Übergriffe gegen Basisradios
(Buenos Aires, 10. März 2004, poonal).- Der Weltverband der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) hat vor der internationalen Öffentlichkeit die schwierige Situation beklagt, in der sich die Basisradios in Venezuela derzeit befinden. AMARC fordert die venezolanische Regierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die körperliche Unversehrtheit der Journalist*innen zu gewährleisten. Im Februar und März wurden mehrere Vorfälle registriert, über die das Institut für Presse und Gesellschaft (Instituto Prensa y Sociedad) entsprechend berichtete.
Der jüngste Angriff fand gegen das Radio Llovizna in Ciudad Guayana, Bolívar, statt. Laut dem venezolanische Netzwerk der Basismedien RVMC (Red Venezolana de Medios Comunitarios) wurden Mitarbeiter*innen des Basisradiosenders in der Nacht vom 6. auf den 7. März über mehrere Stunden bedroht.
Nach Angaben des Anwaltes und Korrespondenten Juan Martorano sei eine Gruppe von Personen am Samstagabend gegen 22.00 Uhr vor dem Sender aufgetaucht und habe mit Flinten und leichten Selbstladegewehren herein- und herausgehende Mitarbeiter*innen bedroht. „Diese Drohungen – dazu gehöre auch das direkte Zielen auf die Mitarbeiter und Journalisten des Basisradios – dauerten bis um 2.00 Uhr früh des Sonntagmorgens an", betonte Martorano.
Im Rahmen der wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung werden Journalist*innen von kommerziellen und gemeinschaftlich organisierten Medien von Sympathisanten der einzelnen sich streitenden Fraktionen angegriffen und bedroht. Das Netzwerk der Basismedien veröffentlichte eine Chronologie der letzten Vorfälle, die sich gegen die Basisradios richteten.
– Radio Máxima in Ciudad Ojeda, Zulia: Am 2. März 2004 versuchten bewaffnete Erdölarbeiter Víctor Yépez, den Präsidenten der gemeinschaftlich organisierten Stiftung, zu lynchen, als dieser in Begleitung seiner Ehefrau, der Journalistin, Adda Pérez, sein Haus betrat. Circa 50 Personen bewarfen das Paar wild mit Steinen und schlugen mit Eisenstangen auf sie ein. Anschließend entwendeten sie deren gesamtes Eigentum und zerstörten ihr Fahrzeug.
– Radio Chuspa in Chuspa., Vargas: Am 25. Januar 2004 beschlagnahmte eine von der Gemeindeverwaltung von Vargas geschickte Gruppe die Räumlichkeiten, in denen der Radiosender untergebracht ist und zerstörte äußere elektrische Leitungen. Der Sender und Studiogeräte wurden dadurch beschädigt.
– Radio Perola in Caracas: Am 27. Februar 2004 wurden drei Mitglieder des Basisradios Radio Perola in Caracas überfallen. Mitarbeiter des Senders haben Telefonanrufe und e-mails mit Morddrohungen erhalten. Elida Polanco, Vorstandsmitglied von Radio Perola, das im Gebiet von Caricuao, westlich von Caracas sendet, teilte mit, dass am Freitag, den 27. Februar acht Personen in den Räumen des Senders auftauchten und mit Fußtritten zwei Jugendliche angriffen, die ihr Programm ausstrahlten.
Die Gründung von gemeinschaftlich organisierten Medien in Venezuela wurde seit dem Amtsantritt des Präsidenten Hugo Chávez gefördert. Im Jahr 2000 wurde das Telekommunikationsgesetz verabschiedet und im Jahr 2001 die Verordnung für Basismedien im Hörfunk und Fernsehen verkündet. Beide Instrumentarien bilden den gesetzlichen Rahmen, der die Schaffung dieser Medien in Venezuela ermöglicht hatte.
ECUADOR
Amnesty International beklagt Angriffe auf die Meinungsfreiheit
(Quito, 11. März 2004, adital-poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International AI zeigt sich besorgt angesichts der jüngsten Angriffe gegen die Meinungs- und Pressefreiheit im Andenstaat. In den letzten Wochen sind Journalisten wiederholt Ziel bewaffneter Überfälle oder Morddrohungen gewesen. In einer Presseerklärung von AI heißt es dazu, dass "es in der Verantwortung des ecuadorianischen Staates liegt sicherzustellen, dass alle Ecuadorianer und Ecuadorianerinnen, einschließlich derjenigen, deren Arbeit darin besteht, Informationen zu sammeln und zu verbreiten, das Recht auf uneingeschränkte und freie Meinungsäußerung haben".
Der letzte Angriff gegen einen Medienvertreter fand in den frühen Morgenstunden des 4. März statt und richtete sich gegen Iván Toral Calle, den Herausgeber der ecuadorianischen Tageszeitung "El Tiempo". AI berichtet, dass Calle sich in seiner Wohnung in der Stadt Cuenca aufgehalten habe, als Unbekannte das Feuer in Richtung seines Schlafzimmers eröffneten.
Amnesty International zufolge stellt dieser Anschlag keinen Einzelfall dar. Bereits im Februar hatte die Menschrechtsorganisation einen Eilaufruf zum Schutz der Journalisten Miguel Rivadeneira von Radio Quito, Marco Pérez von Radio Tarqui, Paco Velasco von Radio la Luna und Kintto Lucas von der Nachrichtenagentur IPS veröffentlicht, die über gegen sie gerichtete Drohungen im Zeitraum von September 2003 bis Januar 2004 geklagt hatten. Anscheinend sollten sie wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung von Lucio Gutiérrez eingeschüchtert werden.
Amnesty International geht noch weiteren Anzeigen ähnlicher Zwischenfälle gegen bekannte Journalisten des Landes nach, ohne dass es bislang zu Festnahmen in diesen Fällen gekommen wäre. Im Februar wurde Carlos Muñoz Insua, Chef des Fernsehsenders Telesistema, Opfer eines bewaffneten Überfalls. Mehrere Unbekannte eröffneten das Feuer auf sein Fahrzeug und töteten seinen Fahrer. Am selben Tag hatten bereits Vorstände der Tageszeitung "El Comercio" beim Innenministerium wegen Drohungen gegen fünf ihrer Journalisten Klage erhoben.
Die Menschenrechtsorganisation fordert die ecuadorianische Regierung auf, ihren Respekt vor den Menschenrechten auch in der Praxis zu zeigen und die Angriffe der letzten Monate auf Medien und Journalisten öffentlich und entschieden zu verurteilen. Gleichzeitig ermahnte AI die Behörden, eine unabhängige, unparteiische und eingehende Untersuchung der Vorfälle einzuleiten, sowie deren Ergebnisse öffentlich zu machen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
BRASILIEN
Bundesstaat Rio Grande legalisiert gleichgeschlechtliche Ehen
(Montevideo, 5. März 2004, comcosur-poonal).- Rio Grande do Sul legalisiert als erster brasilianischer Bundesstaat zivile Partnerschaften und Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Zivil- und Strafgerichtshof verkündeten, dass „gleichgeschlechtliche Partnerschaften existieren“ und aus diesem Grund in die Rechtsprechung Eingang finden müssen, weshalb nun die Homosexuellen-Ehe in das Gesetz aufgenommen werden soll.
Die Entscheidung, die von einer Gruppe von Richtern gefällt wurde, ist als Antwort auf eine Petition der staatlichen Kommission für Menschenrechte zu verstehen. Die Richter entschieden die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu stärken und ihnen den selben gesetzlichen Schutz zukommen zu lassen wie er auch heterosexuellen Paaren gewährt wird. Übereinstimmend erteilten sie die Weisung an alle Richter und bundesstaatlichen Friedensgerichte Partnerschaften „unabhängig von der sexuellen Präferenz der Partner“ anzuerkennen.
Dank dieser Gesetzeserweiterung erhalten homosexuelle Paare nun die selben Rechte auf soziale Absicherung, Rente, Erbe, Vormundschaft von Minderjährigen, Lebensversicherung usw. wie heterosexuelle Partnerschaften.
Bericht über Killerkommandos
(Fortaleza, 9. März 2004, adital).- Kürzlich wurde der brasilianischen Regierung die Kurzfassung eines Berichts über die Aktivitäten von Killerkommandos („grupos de extermínio“) im Nordosten des Landes übergeben. Der Bericht wurde von dem Parlamentsabgeordneten Luiz Couto, der im Bundesstaat Paraíba der regierenden Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) angehört, erarbeitet. Er setzt die im vergangenen Jahr mit dem Besuch der UN-Sonderberichterstatterin eingeleiteten Untersuchungen zur Frage der außergerichtlichen Hinrichtungen fort. Die Parlamentskommission, die diese Art von Gewalt im Land untersuchen soll, hat das Dokument letzte Woche verabschiedet.
Der Bericht enthält vorläufige Angaben über die sogenannten Todesschwadrone, die in den Bundesstaaten Pernambuco und Paraíba Auftragsverbrechen begehen. Er empfiehlt dem Justizministerium die sofortige Einrichtung einer Spezialeinheit der Bundespolizei (Polícia Federal), die die Tätigkeit dieser Gruppierungen in den beiden Bundesstaaten untersuchen soll. „Es ist erwiesen, dass die Killerkommandos in der Region tätig sind und, schlimmer noch, dass sie gemeinsame Sache mit Drogenhändlern, Auftragskillern der Großgrundbesitzer (Pistoleros) und dem Frachtdiebstahl machen“, betonte Luiz Couto.
Im Oktober vergangenen Jahres sind zwei Zeugen, die der UN-Delegation Informationen geliefert hatten (Gerson Jesus Bispo und Flávio Manoel da Silva), unter ähnlichen Umständen von bewaffneten Motorradfahrern ermordet worden, nachdem sie mit der Berichterstatterin Asma Jahangir über die vorwiegend in Paraíba tätigen Todesschwadronen gesprochen hatten.
Die Schlussfolgerungen des Dossiers, das diesen Monat der UNO vorgestellt wird, sowie die ersten vom Berichterstattern der parlamentarischen Untersuchungskommission aufgezeichneten Erkenntnisse über den Fall stimmen überein: die Todesschwadronen sind mit der Polizei liiert, und Zielscheibe sind hauptsächlich Menschenrechtsaktivisten sowie Landarbeiter.
Couto bestätigte, dass es konkrete Beweise dafür gebe, dass die Gruppierungen mit Angehörigen der Kriminal- und Militärpolizei (Polícia Civil und Polícia Militar) beider Bundesstaaten unter einer Decke stecken. „Darum die Dringlichkeit raschen und verdeckten Handelns der Bundespolizei an der Grenze zwischen Paraíba und Pernambuco“, erklärte er. Die meisten Opfer der Killerkommandos seien Verteidiger der Menschenrechte, Zeugen von Verbrechen sowie Bauern.
ARGENTINIEN
Regierung weigert sich IWF-Kredite zurückzuzahlen
(Montevideo, 9, März 2004, púlsar).- Es dauert nicht mehr lange bis die argentinische Regierung unter Präsident Nestór Kirchner an den Internationalen Währungsfonds (IWF) die Summe von 3.150.000 US-Dollar zurückzahlen muss. Sollte die fällige Kredittranche nicht beglichen werden, droht dem Land die Einstellung aller Zahlungen durch internationale Organisationen und damit der so genannte „Default“, die Zahlungsunfähigkeit.
Präsident Kirchner scheint jedoch entschlossen, es darauf ankommen zu lassen. Bereits im Vorfeld kündigte er an, nicht zahlen zu wollen, sollte der IWF Argentinien nicht in anderen Streitpunkten entgegenkommen. Angesichts der Tatsache, dass der IWF dazu nicht bereit zu sein scheint, hat Kirchner bereits seine Wirtschaftsberater mit der Ausarbeitung eines alternativen Plans beauftragt. Dort sollen alternative Handlungsstrategien darüber entwickelt werden, wie im Falle eines tatsächlichen Defaults Argentiniens weiter vorzugehen sei.
Kürzlich stellte der Präsident einige Leitlinien dieses Plans vor: Von dem eigentlich an den IWF adressierten Geld sollten stattdessen Devisenreserven stabilisiert werden. Außerdem sollten die nach dem Default in Umlauf gebrachten Schuldscheine umgehend beglichen werden, staatliche Investitionen ausgestockt werden, die Steuerüberschüsse gesichert und schließlich öffentliche Ausgaben einer wirksamen Kontrolle unterliegen.
Sollte es tatsächlich soweit kommen, hat Kirchner schon beim Präsident der argentinischen Zentralbank, Alfonso Prat-Gay angeordnet, die argentinischen Konten in den Vereinigten Staaten sperren zu lassen. Denn im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Argentiniens könnte der IWF ansonsten bereits gewährte Gelder automatisch wieder einziehen.
CHILE
Festnahmen bei Protesten
(Montevideo, 5. März 2004, comcosur-poonal).- Etliche Familienangehörige von Opfern der Pinochet-Diktatur wurden in der Nähe des Präsidentenpalast La Moneda festgenommen, als sie gegen ein Gesetz protestierten, das die Strafen für Menschenrechtsverletzungen herabsetzt. 20 Personen wurden festgenommen, in der Mehrheit Frauen. Das Gesetzesvorhaben sieht für gewisse Situationen auch die Straflosigkeit vor. Als „Ausgleich“ werden Entschädigungszahlungen für die Familien der Opfer des Staatsterrorismus angeboten. Eine der Verhafteten ist Lorena Pizarro. Sie ist Vorsitzende der Vereinigung der „Familienangehörigen der verhafteten Verschwundenen“. In Erklärungen vor ihrer Verhaftung sagte sie, dass das Gesetz die „Straflosigkeit legalisiert“. Das Vorhaben wurde von Präsident Ricardo Lagos im Rahmen eines Vorschlags eingebracht, um die nationale Aussöhnung zu erreichen.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn
Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Steffi Ziege, Stefanie Kron, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Nina Frank, Natalie Mutlak, Martin León Geyer, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jessica Zeller, Ilka Wieland, Henning Alts, Grit Weirauch, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Dinah Stratenwerth, Daniel Markus, Christina Klug, Christiane Mette, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Ania Müller, Andreas Behn
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