Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte?

Agua Zarca ist vielleicht einer der seltenen Fälle, in denen es doch noch Korruptionsermittlungen gegen Regierungsvertreter geben wird. Weitere Korruptionsskandale hat die regierende Nationale Partei weitgehend unbeschadet überstanden. Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Die Wiederwahl ist nur ein Aspekt, mit dem herrschende Oligarchie ihre Macht zu zementieren versucht. Während seiner bisherigen Amtszeit hat der Präsident zudem die staatlichen Institutionen in seinem Sinne umgebaut. Ein neues Strafgesetzbuch, das in den kommenden Monaten verabschiedet werden soll, eröffnet weitere Möglichkeiten der Kontrolle Andersdenkender. Die ehemalige Richterin und Menschenrechtsanwältin Tirza Flores Lanza erläuterte dies bei einem Besuch in Deutschland genauer.

 Den Poonal-Artikel zu diesem Beitrag findet ihr hier.

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