Mexiko: Aguas Blancas: 14 Jahre nach dem Massaker herrscht noch immer Straffreiheit

von adital

(Fortaleza, 29. Juni 2009, adital).- Vierzehn Jahre nach dem am 28. Juni 1995 von Angehörigen verschiedener Polizeikorps in Aguas Blancas (Bundesstaat Guerrero) verübten Massaker an einer Gruppe indigener Bauern der Bauernorganisation der Sierra des Südens OCSS (Organización Campesina de la Sierra del Sur), genießen die Verantwortlichen des Verbrechens noch immer Straffreiheit. Die Opfer des Massakers befanden sich damals auf dem Weg zu einer Demonstration für bessere Produktionsbedingungen, als sie im Tal von Aguas Blancas von über 200 Polizeikräften angegriffen wurden. Dabei wurden 17 Mitglieder der OCSS getötet und mehr als 30 weitere verletzt.

Ein Zusammenschluss von verschiedenen Menschenrechtsgruppen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Oppositionspartei PRD hatte daraufhin ein Verfahren gegen 24 beteiligte Polizisten sowie die administrativen Verantwortlichen erzwungen. Trotz aller belastenden Beweise wurden jedoch der damals amtierende Gouverneur von Guerrero, Rubén Figueroa Alcocer und der Regierungssekretär José Rubén Robles Catalán 1996 freigesprochen.

Um an das Verbrechen zu erinnern, veröffentlichte das Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte REDDHH (Red de Defensa de los Derechos Humanos) am 14. Jahrestag des Massakers eine Presseerklärung, in der ein Ende der Straffreiheit für die Verantwortlichen des Verbrechens gefordert wird. Wie es in der Erklärung heißt, befinden sich die Beteiligten noch heute „in Freiheit und in der schützenden Obhut der Straflosigkeit, die ihnen der mexikanische Staat selbst gewährt.“

Deshalb fordert das REDDHH „die Bestrafung der Schützen und Drahtzieher von Aguas Blancas, den Stopp der Militarisierung des Bundesstaates Guerrero und ganz Mexikos, ein Ende der Kriminalisierung von sozialen Protesten und der Verteidigung der Menschenrechte, die Freiheit aller politischen Gefangenen des Landes sowie Beweise, dass alle verschwundenen Gefangenen noch am Leben sind.“

In seiner Erklärung weist das Netzwerk auch darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen in Mexiko andauern. In Guerrero, so das REDDHH, komme es immer noch zu Hinrichtungen und Attentaten. Außerdem ist in der Erklärung die Rede von „Anzeigen gegen Angehörige des Militärs wegen Schikanierungen, Missbrauch, Misshandlung, Massakern, willkürlichen Festnahmen und sexuellen Gewaltakten gegenüber indigenen Frauen; Verbrechen, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen das ‚organisierte Verbrechen‘ und ‚die Guerilla‘ gegen indigene Gemeinden begangen werden und so eine angespannte Atmosphäre der Verletzbarkeit erzeugen und die vom Menschenrechtszentrum La Montaña Tlachinollan dokumentiert worden sind.“

Dennoch geschehen diese Übergriffe nach Meinung des Netzwerkes nicht losgelöst vom nationalen mexikanischen Kontext, „wo sich jeder Bundesstaat in den Schauplatz eines militärischen Planspiels verwandelt und die zivilen Verantwortungsträger nach und nach ihrer Aufgaben enthoben werden.“ Bei den jüngsten Ereignissen handelt es sich der Erklärung nach um die Hinrichtung von zwei Mitgliedern der Ökologischen Bauernorganisation von Sierra de Petatlán und Coyuca de Catalán in der südmexikanischen Region Tierra Caliente.