Uruguay legalisiert Anbau und Verkauf von Marihuana

Foto: Agencia Púlsar(Buenos Aires, 12. Dezember 2013, púlsar-poonal).- Mit der Zustimmung des uruguayischen Senats am Abend des 10. Dezember, wurde aus einem Regierungsprojekt, das den so genannten “Drogenkrieg” in Frage stellt, ein Gesetz. Die Regelung legalisiert den Anbau, den Verkauf und den Konsum von Cannabis zum geselligen Beisammensein sowie für die industrielle und medizinische Verwendung. Laut dem neuen Gesetz soll nun der Staat die Kontrolle über die Produktion und den Handel von Cannabis ausüben.

„Krieg“ gegen Drogen gescheitert

Nach zwölfstündiger Debatte wurde das Gesetz mit den Stimmen der regierenden Frente Amplio (16 Senator*innen) gegen den Widerstand der Opposition (13 Senator*innen) beschlossen. Jugendliche und soziale Organisationen feierten den Beschluss vor dem uruguayischen Parlament.

Ziel der neuen Regelung sei es, die Bürger*innen vor illegalem Handel zu schützen und den Drogenhandel einzudämmen. Auch soll das Gesetz dafür sorgen, die Gesundheit von Marihuana-Nutzer*innen schützen. In dem Gesetzestext werden die Schlussfolgerungen einer übergreifenden Kommission zur Drogenpolitik aufgegriffen, die den „Krieg“ gegen Drogen als gescheitert ansieht.

Staatlich kontrollierter Drogenhandel

Die Nutzer*innen von Cannabis müssen sich künftig in einem allgemeinen Register eintragen, dessen Daten geschützt werden sollen. Uruguayer*innen über 18 Jahre dürfen laut Gesetz in Apotheken, die dafür eine Genehmigung haben, monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana kaufen. Tourist*innen können laut der Regelung kein Marihuana erwerben.

Der Staat wird Lizenzen für die Produktion, den Eigenanbau von bis zu sechs Pflanzen sowie die Organisation von „Marihuana-Clubs“, die bis zu 45 Mitgliedern zählen und bis zu 99 Pflanzen besitzen können, vergeben. In diesem Sinne verbietet das Gesetz aber auch ausdrücklich den Anbau von Marihuana außerhalb des rechtlichen und staatlichen Rahmens.

„Progressiv und wagemutig“

Die Drogenbehörde (Junta Nacional de Drogas) soll eine zentrale Rolle bei der Begleitung, Information sowie der Behandlung von problematischen Konsument*innen innehaben. Auch soll die Behörde Sensibilisierungskampagnen entwickeln, um ein soziales Bewusstsein zu schaffen.

Uruguays Präsident José Mujica begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes und unterstrich, sein Land sei schon immer „progressiv und wagemutig“ gewesen.

Kommission soll kontrollieren

Präsidentschaftssekretär Diego Cánepa erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass der Gebrauch von Marihuana schon seit 40 Jahren erlaubt sei. Allerdings sei es nötig, den Markt für Marihuana sichtbar zu machen, um ihn kontrollieren zu können. Laut Cánepa könnte das Gesetz in 90 Tagen fertig ausgearbeitet sein. Binnen 120 Tagen muss ein Aufsichtsgremium ernannt werden, das den neuen Umgang mit Marihuana überwachen und regulieren wird.

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