Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. Juni 2005
Inhalt
PANAMA
BOLIVIEN
CHILE
GUATEMALA
ARGENTINIEN
BRASILIEN
MEXIKO
ZENTRALAMERIKA
URUGUAY
PANAMA
Knapp 500 Demonstranten von der Polizei festgenommen
(Buenos Aires, 08. Juni 2005, púlsar).- Im Streikgegen die Reform des Gesetzes zur sozialen Sicherheit sind Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgegangen. Dabei seien laut Berichten des Innen- und Justizministers, Héctor Alemán, mindestens 20 Personen verletzt und weitere 491 verhaftet worden.
Die Nationalpolizei unterdrückte im ganzen Land Demonstrationen, insbesondere in den Provinzen Chiriquí, Veraguas, Divisa, Azuero, Penonomé und Río Hato im Westen des Landes, in Colón am Atlantik und in der Hauptstadt Panama Stadt.
Bei den Blockaden durch Arbeiter in der Hauptstadt nahm die Nationalpolizei 240 Demonstranten fest. Das Nationale Bündnis zur Verteidigung der Sozialen Absicherung (Frente Nacional en Defensa de la Caja de Seguro Social“), das 50 Volks- und Gewerkschaftsorganisationen umfasst, ist seit dem 27. Mai im Generalstreik gegen die Reformen, die bereits vom Parlament bestätigt worden sind.
Saúl Méndez, Abgeordneter der Baugewerkschaft Sindicato Único Nacional de la Construcción y Similares berichtete, dass nach der Festnahme von über 200 Bauarbeitern in Chiriquí Uniformierte auf zwei Angestellte des Sektors geschossen haben.
Andrés Rodríguez, Sprecher des Nationalen Bündnises zur Verteidigung der Sozialen Absicherung, hat das Ende der Streiks und Demonstrationen davon abhängig gemacht, dass die Regierung von Präsident Martín Torrijos die Reformen der sozialen Sicherheit vom 2. Juni letzten Jahres aufhebt.
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BOLIVIEN
Bergarbeiter von einem Soldaten ermordet
Alex ContrerasBaspineiro.
(Sucre, 9. Juni 2005, alai).- Der Bergarbeiter Carlos Coro Mayta, wurde heute von einem Soldaten ausserhalb der Stadt Salanchi (Yotola) auf einer Demonstration erschossen. Weitere vier Demonstranten wurden durch Schusswaffen verletzt. Durch den Mord und den Verletzten verschlechterte sich nochmals die angespannte Lage in Bolivien. Die Demonstranten sind nach Salanchi gefahren um gegen die Wahl des Senatspräsidenten Hormando Vaca Diez als zukünftiger Präsident zu demonstrieren.
In der Hauptstadt Sucre kontrollierten die Polizei und das Militär die Straßen, den Flughafen und den Hauptplatz der Stadt „Plaza 25 de Mayo“. Neben den Sicherheitskräften füllten noch tausende Demonstranten die Straßen.
Während die Parlamentarier sich an diesem Tag am Nachmittag mit Vaca Diez trafen, beschlossen die Demonstranten mit der Bekanntgabe der Todesnachricht ihre Proteste und Aktionen zu radikalisieren.
Wilbert Ramos, Bauernanführer von Chuquisaca sagte, dass „Vaca Diez nur gevierteilt Sucre verlassen würde“. Doch nicht nur in Sucre, sondern auch in anderen Regionen des Landes forderten die Demonstranten den Rücktritt von Vaca Diez und des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Mario Cossío. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass der Präsident des Obersten Gerichtshofes Eduardo Rodríguez das Amt des Präsidenten übernehmen kann.
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Streitkräfte in Alarmbereitschaft
(Sucre, 9. Juni 2005, alai-poonal).- WachsendeGerüchte über die Möglichkeit der Ausrufung des Notstandes oder sogar eines Staatsstreichs heizen die angespannte Lage in Bolivien weiter an.
Erst kürzlich haben leitende Militärs in Kampfuniform eine öffentliche Erklärung abgeben, in der sie sämtliche gesellschaftlichen und politischen Bereiche des Landes dazu aufriefen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation friedlich zu stabilisieren. Sie stellten klar, die Entscheidungen des Parlaments auch in Zukunft zu respektieren.
In seiner Erklärung unterstrich das Militär, dass die Krise vom April 2002 auch den Beginn einer tiefen Krise der Demokratie markiert habe. Damit sei die Fragilität des politischen Systems deutlich geworden und Chaos, Anarchie und Unregierbarkeit provoziert worden, welche schließlich zur gegenwärtigen Situation geführt hätten. Bolivien befinde sich in einer Situation mit unvorhersehbaren möglichen Konsequenzen – angefangen von einer Staatsintervention bis zur Aufwiegelung innerhalb des Staates. Da das Interesse in der Gegenwart und in der Zukunft des Heimatlandes liegen würde, werde man das nicht akzeptieren,
Die zuständigen Militärs machten klar, dass für sie nur ein Weg aus der momentanen Situation führen könne: „Der Dialog zwischen den Bolivianern, ein neuer Sozialpakt zwischen den Bürgern mit den gleichen Rechten und Verpflichtungen.“
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Die Stimme der Kirche
(Sucre, 9.Juni 2005, alai-poonal). – Die katholischeKirche Boliviens hat sich gestern in den späten Abendstunden dem Antrag zu vorgezogenen Neuwahlen angeschlossen. Dem Antrag hatten bereits verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen zugestimmt. Nachdem sie sich mit den verschiedenen sozialen Sektoren des Landes beraten hatte, stimmte die bolivianische Bischofskonferenz mit ihnen darin überein, dass vorgezogene Wahlen notwendig seien, um ein neues politisches und demokratisches Gleichgewicht im Land herzustellen.
„Wir stimmen mit der Mehrheit der Befürworter des Antrages darin überein, dass die Antworten auf die Probleme unseres Landes im Rahmen eines demokratischen und friedlichen Dialogs gesucht werden müssen.“ Die Katholische Kirche sei sich deshalb mit diesen darin einig, dass angesichts der brennend aktuellen Probleme des Landes die Einberufung vorgezogener Neuwahlen notwendig sei. Denn Neuwahlen würden staatliche Souveränität fördern und der mittels der Wahlen erreichte politische und demokratische Ausgleich werde die Regierbarkeit des Landes erleichtern.
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Vaca Diez wird fü
;r Mord verantwortlich gemacht
(Sucre, 9. Juni 2005, alai-poonal).- Der Mord an demBergarbeiter sprach sich wie ein Lauffeuer im ganzen Land herum. In der ruhigen Stadt Sucre, auf die sich zurzeit die Aufmerksamkeit der ganzen Welt richtet, wurden unterschiedliche Versionen bekannt, in denen Anführer sozialer Bewegungen Hormando Vaca Diez zum Verantwortlichen des ersten Mords bei den gegenwärtigen Konflikten erklären.
Zu den Straßenblockaden und den Aufständen auf den Straßen der wichtigsten Städte kommen seit ein paar Stunden Hungerstreiks in den Stadtverwaltungen von La Paz, Cochabamba und Sucre hinzu.
Die Oberbürgermeisterin von Sucre, Aydeé Nava Andrade, bat die Parlamentarier, während sie den Beginn eines Hungerstreiks in ihrem Regierungsbezirk ankündigte, dass sie mit Patriotismus zum Vorteil der Mehrheit der Bolivianer handeln sollten und nicht im Interesse kleiner mächtiger Gruppen.
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CHILE
Gute und schlechte Nachricht für Pinochet
(Buenos Aires, 8. Juli 2005, púlsar). – EinBerufungsgericht hat den ehemaligen chilenischen Diktator, Augusto Pinochet, von seiner Straffreiheit enthoben. Somit kann die Justiz nun gegen den Diktator wegen seiner ausländischen Geheimkonten bei der Riggs Bank ermitteln. Allerdings wurde Pinochet in anderen Verfahren freigesprochen. Die Richter Cornelio Villarroel, Juan Muñoz und Alfredo Pfeiffer entschieden, dass der Prozess gegen Pinochet wegen neunfacher Entführung und einem Mord nicht fortgesetzt werden könne. Sie argumentierten, dass Pinochet an neurologischen Ausfällen leide. Er sei unfähig, sich vor Gericht verteidigen zu können.
Die Richter gehen davon aus, dass die Fortsetzung des Verfahrens unter diesen Bedingungen das Recht auf einen angemessenen Prozess verletze. Die gerichtliche Verfolgung dieses Falles wurde am 13. Dezember 2004 vom ehemaligen Richter Juan Guzmán angeordnet.
Der Anwalt der Anklage, Eduardo Contreras, kritisierte die Richter bei der Bekanntgabe ihrer Entscheidung scharf. Der Beschluss wurde am gleichen Tag veröffentlicht wie die Entscheidung, dass die politische Immunität Pinochets im Falle der Auslandskonten aufgehoben werde.
„Die Richter finden es schlimmer, dass Pinochet ein Dieb ist, als dass er ein Mörder ist. Scheinbar sind Millionen Dollars wichtiger als das Blut von Tausenden Chilenen, die bei der Durchführung der „Operation Condor“ ermordet wurden“, erklärte Contreras.
„Die Entscheidung ist für mich schwerwiegend. Es handelte sich um ein Urteil, das man noch analysieren muss. Es wurde verkündet bevor mehrere Schriftstücke, Befangenheiten und Ablehnungen geklärt wurden“, warnte Contreras, der Anwalt der Familienangehörigen der Opfer ist.
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GUATEMALA
Indigene Frauen haben keine Landrechte
(Guatemala-Stadt, 07. Juni 2005, cerigua).- IndigeneFrauen in Guatemala haben nach Aussagen des Berichts der Organisation zur Verteidigung der Rechte Indigener Frauen (Defensoría de la Mujer Indígena) kein Recht, Land zu besitzen. Der Bericht der Organisation mit dem Titel „Lage und Rechte indigener Frauen in Guatemala“ bestätigt, dass zwar die Mehrheit der indigenen Frauen in dem zentralamerikanischen Staat in der Landwirtschaft tätig seien, jedoch aufgrund wirtschaftlicher, ideologischer und kultureller Diskriminierungen nicht selbst von der Bewirtschaftung des Landes profitieren könnten.
Der Bericht unterstreicht, dass die guatemaltekischen Gesetze zur Regelung von Eigentum bzw. Miteigentum an Land, nur den traditionellen Machtsektoren Rechte zugestehen würden. Es bestünden weiterhin deutliche Rechtslücken und -schwächen, die vor allem die indigenen Frauen in ihren Rechten an Landbesitz, Finanzdienstleitungen und Wohneigentum benachteiligten.
Nach Angaben der Organisation zur Verteidigung der Rechte Indigener Frauen sind aber die Parzelle und die Erhaltung natürlicher Rohstoffe fester Bestandteil des Weltbildes der indigenen Frauen, da diese Arbeit die Basis ihres Lebensalltags darstelle und darüber hinaus zu ihrem Selbstwertgefühl und der Erhaltung des Gemeinwohls beitrage.
Die Vorurteile und Diskriminierungen, die es im ganzen Land gegen indigene Frauen gibt, führten soweit, dass Banken sie vom Zugang zu Finanzdienstleistungen wie Krediten anschließen würden, was zu einer deutlichen Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Frauen führe.
Abschließend betont die Organisation, dass es zu den grundlegenden Rechten gehöre und auch aus sozialethischer Perspektive erforderlich sei, dass Frauen über adäquaten Wohnraum verfügen könnten. Denn das sei die Grundlage für alle Menschen, um zur Wirtschaft des Landes beizutragen, so die Organisation.
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Jugendliche ohne Zugang zu Arbeit
(Guatemala, 8. Juni 2005, Cerigua).- Laut derInternationalen Organisation für Arbeit ILO ist Diskriminierung eine der Hauptursachen für die Arbeitslosigkeit von 88 Millionen Jugendlichen weltweit. Deshalb sei es dringend notwendig, dass die Regierungen Strategien entwickelten, um diese Tendenz umzukehren.
Nach einer von der ILO erstellten Studie betreffe Arbeitslosigkeit Jugendliche 3,5 Mal häufiger als Erwachsene. Diese Situation wirke sich schwerwiegend auf die Entwicklung, Demokratie und berufliche Verbesserung der Jugendlichen aus.
Die Untersuchung soll während der Jahreskonferenz der Vereinten Nationen UN präsentiert werden, die am 16. Juni in Genf stattfindet. Sie soll als Bezugspunkt für die Mitgliedsländer gelten, um nationale Strategien zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit durchzusetzen.
Das Dokument führt aus, dass 93 % der in Afrika und der Mehrheit von Lateinamerika geschaffenen neuen Arbeitsquellen der informellen bzw. der Schattenwirtschaft zuzurechnen seien, die der Jugend zwar sporadische Gewinne einbringe, ihr jedoch keine einheitliche Entwicklung biete.
Abner Paredes, Koordinater des Programms für Kinder und Jugendliche des Menschenrechtszentrums CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos), wies darauf hin, dass das Hauptproblem der Jugendlichen in Guatemala die Diskriminierung sei, da die meisten von ihnen Indigene seien und in ländlichen Gebieten wohnten. Wegen ihrer Größe, ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen Situation und ihrer Sprache würden sie bei ihrer Arbeitssuche ständig abgelehnt.
Nach Aussage von Paredes gibt es ungefähr 2,8 Millionen junge Frauen zwischen 15 und 29 Jahren, die die Wirtschaft des Landes unterstützten. Diese Frauen, in der Mehrzahl Arbeiterinnen, hätten nicht nur prekäre Situationen zu meistern, sondern auch die ständige Verletzung ihrer Rechte zu erleiden.
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ARGENTINIEN
Umfangreiche Streiks in Heimatprovinz von Präsident Kirchner
(Buenos Aires, 8. Juni 2005, púlsar).-Angestellte des öffentlichen Dienstes der Provinz Santa Cruz protestieren gegenwärtig für eine gerechtere Verteilung der täglich wachsenden Einnahmen multinationaler Unternehmen im Ölgeschäft und der Fischerei. Der Bürgermeister der Stadt Caleta Olivia kann das Rathaus nicht mehr betreten,
weil die Arbeiter es besetzt halten. In Pico Truncado stehen die städtischen Angestellten einem Streik vor, dem sich mittlerweile auch die Händler angeschlossen haben. Zwei Straßen, die die Ölfelder an das Verkehrsnetz der Provinz anbinden, sind derzeit blockiert. Am Freitag den 3. Juni kam es zur bisher größten Demonstration in der Geschichte der Stadt Caleta Olivia. Kritiker schätzen die Anzahl der Demonstranten auf 4.000, die Organisatoren gehen von 12.000 Personen aus. Die Demonstration zog durch die ganze Stadt und endete vor dem Rathaus, wo die streikenden Arbeiter in Wechselschichten 24 Stunden den Eingang besetzt halten. Sie fordern eine Gehaltserhöhung von 200 Pesos (60 Euro).
Sechs Arbeiter, die acht Monate im Gefängnis in Santa Cruz saßen, setzen sich gegenüber der Regierung und den Ölkonzernen für die Forderungen der Arbeiter ein. Einer von ihnen, Jorge Mansilla, unterstrich: „Der Norden der Provinz steht kurz vor einer Explosion. In Pico Truncado streikt die Gemeinde. Die ganze Stadt stehe still”.
Der Streik umfasst laut Mansilla die gesamte Gemeinde, denn „es gibt keinerlei Aktivitäten in der Stadt, alles ist geschlossen. Weder die Ölarbeiter, noch die Verkäufer in den Geschäften, noch irgend jemand sonst arbeitet.“ Der ehemalige Häftling betonte, dass der Streik der städtischen Angestellten von Caleta Olivia bereits seit 50 Tagen andauere. „Am Freitag den 3. Juni demonstrierten 12.000 Personen, um die Genossen der Gemeinde zu unterstützen“, so Mansilla. „Wir sind durch das gesamte Zentrum gezogen und haben die Demonstration schließlich auf dem zentralen Platz abgeschlossen.“
In Pico Truncado sind unterdessen die Zugangsstraßen nach Caleta Olivia (ruta 12) und nach Las Heras (ruta 43) blockiert. Auch Puerto Deseado, Río Turbio und 28 de Noviembre schließen sich der Streikbewegung an. „Weil weder Lastwagen, Busse noch sonstige Fahrzeuge die Blockaden passieren können, reden manche bereits von drohenden Lebensmittelengpässen“, sagte Mansilla.
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BRASILIEN
Präsident Lula durch Korruptionsvorwürfe in Bedrängnis
(Buenos Aires, 8. Juni 2005, púlsar).- In demSkandal, der durch Korruptionsvorwürfe bei der staatlichen Post ausgelöst wurde, hat die Führung der Arbeitspartei Brasiliens PTB (Partido Trabahlista Brasileño), die der Regierungskoalition von Präsident Inacio Lula da Silva angehört, angekündigt alle von ihr besetzten Ämter zur Verfügung zu stellen. Die Leitung der Arbeitspartei Brasiliens PTB (Partido Trabahlista Brasileño) hat ihren Austritt aus der Regierung Lula angekündigt. Senator Fernando Bezerra (PTB), der bisher die Führung der Regierungskoalition im Parlament inne hatte, versicherte dass die Partei auf alle Ämter in der Regierung, auch auf sein eigenes, verzichten würde. Bezerra sagte, dies sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass „wir keine Ämter benötigen um die Regierung zu unterstützen“.
In der Regierung Lula besetzte die PTB das Ministerium für Tourismus sowie leitende Stellen in staatlichen Unternehmen wie dem brasilianischen Tourismusunternehmen Embratur, der Bank Caixa Econômica Federal und des Energieversorgers Eletronuclear.
Darüber hinaus wurden Rücktritte von Amtsträgern der PTB beim Institut für Sozialversicherung IRB (Instituto de Reaseguros de Brasil) und Eletronorte bereits angenommen.
Die Krise begann, als der Präsident der PTB, Roberto Jefferson, von einem Beamten der staatlichen Postgesellschaft beschuldigt wurde, an Schmiergeldzahlungen in der Institution beteiligt gewesen zu sein. Diese Woche beschuldigte nun Jefferson seinerseits den Schatzmeister von Lulas Arbeiterpartei PT, Delubio Soares, er hätte monatlich 30.000 Reais (ca. 12.000 $) an verbündete Abgeordnete im Parlament gezahlt, damit diese die Regierung unterstützten.
Unterdessen lehnte das Parlament den Antrag ab, eine fraktionsübergreifende parlamentarische Untersuchungskommission zu den Anschuldigungen bei der staatlichen Post für verfassungswidrig zu erklären. Nach den Anschuldigungen von Jefferson wird die Kommission ihre Untersuchungen beginnen. Der brasilianische Präsident Lula äußerte sich bislang öffentlich nicht zu dem Thema. Dabei hatte Lula angekündigt, auf dem 4. Globalen Forum zum Kampf gegen die Korruption, das am 8. Juni stattfand dazu Stellung beziehen zu wollen.
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Kampagne gegen Biopiraterie
(Brasilien, 9. Juni 2005, adital). Das brasilianischeInstitut für Umwelt und nachwachsende Naturressourcen (IBAMA) hat eine nationale Kampagne gegen Biopiraterie ins Leben gerufen. An Schulen, Flughäfen und Universitäten sollen Broschüren, Plakate und Aufkleber an die Bevölkerung verteilt werden. Ziel der Kampagne ist es, die Bevölkerung über die Bedrohung aufzuklären, die vom illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen ausgehe und die gesellschaftliche Teilnahme im Kampf gegen Biopiraterie zu fördern.
„Es ist wichtig, dass wir an die Bevölkerung appellieren, mit uns zusammenzuarbeiten, denn nur durch gemeinsames Handeln werden wir die großen Aggressionen gegen die Umwelt aufhalten können“, sagte der Vorsitzende vom Ibama-Institut, Marcus Barros.
Bei der Eröffnungsveranstaltung der Kampagne sagte Marcus Barros, dass sogar die Umweltministerin Marina Silva, die aus Amazonien stammt, schon unter der Biopiraterie zu leiden gehabt habe: „Bereits Ende des 18. Jahrhundert begann ein Engländer die Samen der Gummibaumart „Seringueira“, aus der man Kautschuk gewinnt, nach Malaysia zu schmuggeln. Wenn es keine Biopiraterie geben würde, wären die Seringales in Amazonien nicht zerstört worden.“
Marina Silva, die bei der Veranstaltung selbst anwesend war, erklärte, dass sie in ihrer Kindheit Samen der Kautschukpflanze sammelte, die dann nach Malaysia geschmuggelt wurden: „Ungefähr im Alter von fünf Jahren fragte ich meinen Vater, warum wir Samen der Kautschukpflanze sammeln müssten. Und er antwortete, er glaube, dass damit Seife hergestellt würde. Aber mit Seifenherstellung hatte das nichts zu tun. Das Sammeln diente dazu, die Genbank von Malaysia zu füllen. Unschuldig wie ich war, habe ich zwar zum täglichen Broterwerb meines Vaters beigetragen, aber gleichzeitig verschwanden die ursprünglichen Kautschukpflanzen von Amazonien.“
Die Ministerin betonte, dass Brasilien zu den 17 Ländern mit der größten Biodiversität gehöre, die zusammen 22 Prozent der weltweit lebenden Arten beherbergten. Zusätzlich verfüge das Land über den größten tropischen Waldbestand und über 18 Prozent des Süßwasservorrates der Erde.
Marina Silva zeigte sich überzeugt davon, dass das Land diese natürlichen Reichtümer brauche, um die ökonomische und soziale Entwicklung voranzubringen: „Die Herausforderung für unsere Regierung liegt darin, die Umweltthematik mit der Entwicklungsdynamik in Einklang zu bringen.“ Ein Instrument hierfür bestehe in einem Gesetz, welches den Zugang zu den genetischen Ressourcen Brasiliens regle. Die Ministerin teilte mit, dass das Gesetzesvorhaben bereits juristisch geprüft und in Kürze dem Parlament vorgelegt werde.
Das Symbol, das von Ibama für die Kampag
ne gegen Biopiraterie ausgesucht wurde, ist der Frosch Phylloedusa Oreades, der von vorwiegend grünlicher Farbe ist, und den man ausschließlich in der zentralen Hochebene findet. Dieses Tier hat in seiner Haut einen Abwehrstoff, der ihn vor Parasiten schützt, die die Krankheit Chagas übertragen. Dieser Wirkstoff wurde bereits im Ausland patentiert.
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MEXIKO
Mexikanischer Bauernverband droht mit landesweiten Protesten
(Buenos Aires, 9. Juni 2005, púlsar).- DerNationale Verband der Autonomen Regionalen Bauernorganisationen UNORCA (Unión Nacional de Organizaciones Regionales Campesinas Autónomas) hat die Auswirkungen der neoliberalen Politik auf den Landwirtschaftssektor angeklagt und der Regierung mit einem möglichen sozialen Aufstand gedroht, sollte diese die Bedürfnisse der Bauern im Lande nicht berücksichtigen.
Bei ihrem 10. Jahrestreffen bekräftigten Vertreter der UNORCA, dass „die Konsequenzen gravierend sein werden, wenn die Regierung nicht endlich aufwacht und auf die Unzufriedenheit und die wachsende Spannung unter der Landbevölkerung reagiert.“
Die Versammlung solle darauf aufmerksam machen, dass „die neoliberale Politik nicht nur die bereits prekäre Situation auf dem Land und in den indigenen Gemeinden weiter verschärft, sondern auch die natürlichen Ressourcen des Landes gefährdet“, so der Präsident von UNORCA, Servando Olivarria.
Auf einer Pressekonferenz erklärten Vertreter des Bauernverbandes, dass die mexikanische Regierung sowohl Land und Wasser als auch Saatgut und Wälder privatisiert habe. Bei dem Treffen soll nun ein Fünf-Jahres-Plan vorgestellt und diskutiert werden, der auf „einen radikalen Wandel in der Entwicklung der Landwirtschaft“ abziele, so Marcelo Carrión von UNORCA.
Der Europakoordinator des internationalen Dachverbandes von Landarbeiterorganisationen „Via Campesina Internacional“, der Spanier Paul Nicholson, forderte indessen in einem Aufruf dazu auf, die Ernährungssouveränität jedes Landes gegen die neoliberale Politik zu verteidigen. Er fügte hinzu, dass “an einer weltweiten Solidarität gearbeitet werden muss die von keiner Regierung der Welt wieder zerstört werden kann.”
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ZENTRALAMERIKA
Zentralamerika fordert Unterstützung im Kampf gegen Jugendbanden
(Guatemala-Stadt, 8 Juni 2005, cerigua).- Am 7. Juni istin Fort Lauderdale im US-Staat Florida das 35. Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu Ende gegangen. Bei diesem Anlass haben salvadorianische Sprecher im Namen der Regierungen Mittelamerikas die Industrieländer zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Maras (Jugendbanden) und den Auswirkungen ihrer Gewalttaten aufgefordert.
Nach Angaben der lokalen Presse machte der Außenminister von Honduras, Leonidas Rosa, deutlich, dass der Aufruf zur Solidarität deshalb nötig sei, weil die Entwicklungsländer nicht über die notwendigen wirtschaftlichen und technischen Mittel verfügen würden, um dieses Problem alleine zu überwinden.
Der nicaraguanische Außenminister Norman Caldera nannte die Ausbreitung der Maras in Lateinamerika, die in El Salvador mit geringem Erfolg angewandte Politik der harten Hand sowie die Verbindung der Banden zum organisierten Verbrechen, zu terroristischen Gruppen und zum Drogenhandel als zentrale Themen.
Frank La Rue, Leiter der staatlichen Menschenrechtskommission (Copredeh) in Guatemala, erklärte, er begreife es als zentrale Aufgabe seiner Organisation, eine öffentliche Politik zur Unterbindung der weiteren Ausbreitung der Banden zu entwerfen und Methoden zur Wiedereingliederung und Rehabilitation der Jugendlichen zu entwickeln.
Nach Meinung der Copredeh handele es sich bei den Maras um ein Problem der urbanen Sicherheit und damit um einen Fall für die traditionelle Rechtsprechung und Präventionsplanung. Einer militärischen Sichtweise und entsprechenden Strategien erteilte La Rue eine Absage.
In diesem Zusammenhang solle Mittelamerika nicht der Schauplatz bewaffneter Kämpfe gegen eine mögliche internationale Bedrohung wie den Terrorismus sein, sondern sich statt dessen auf die Bekämpfung des Drogenhandels, der Entführerbanden und des Sexhandels konzentrieren. Die Jugend solle nicht stigmatisiert werden, so La Rue weiter.
Die internationalen Organisationen haben die Diskussion über den Umgang mit dem Problem unterdessen verstärkt. Nach einer von der Interkonfessionellen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit (ICCO) durchgeführten Studie erwarten die Bürgerinnen und Bürger insbesondere der ärmeren städtische Randbezirke von den Regierungen eine effektive Sicherheitspolitik, was von den Behörden als ein Ruf nach harten Maßnahmen gedeutet worden sei. Das Ergebnis sei jedoch nur eine vorübergehende, aber keine dauerhafte Lösung des Problems gewesen.
Die Politik der „harten Hand“ sei darauf ausgerichtet, die öffentliche Aufmerksamkeit von den Problemen, die mit dem organisierten Verbrechen der urbanen Sicherheit in Verbindung stünden lediglich abzulenken. Wie in der Studie zu lesen ist, würden jedoch die Banden, die für Entführungen, Autodiebstahl, Menschenhandel, Drogenhandel und Schmuggel verantwortlich seien, in den Sicherheitsplänen der mittelamerikanischen Regierungen noch nicht einmal erwähnt.
Dabei würden die ständig wiederkehrenden Anschuldigungen gegen die Bandenmitglieder den im Strafrecht festgeschrieben Anklagepunkten entsprechen. Das Problem liege demnach in der mangelnden Effizienz der Rechtssysteme bei der Verfolgung der Straftaten, so der Bericht.
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Kindersex: Der boomende Menschenhandel
Von Erika Harzer
(Berlin, Mai 2005, poonal).- Wo das 13jährige honduranische Mädchen herkam, das in El Triunfo, dicht an der Grenze zu Nicaragua im November 2003 mit noch anderen Mädchen bei einer Polizeirazzia aufgefunden wurde, wissen wir nicht. Wir nennen sie Maria. Ihren richtigen Namen kennen wir nicht. Ihr Schicksal ist eng verwoben mit der kommerziellen sexuellen Ausbeutung Minderjähriger. Ein Geschäftszweig, der floriert und dessen wachsende Nachfrage ständig neue Opfer benötigt. Von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO als eine der schlimmsten Ausbeutungsformen von Kindern eingestuft, ist die kommerzielle sexuelle Ausbeutung Minderjähriger eine moderne Form des Sklaventums und liegt als solche weltweit an 3. Stelle der rentabelsten Aktivitäten hinter dem Drogen- und Waffenhandel.
Im Dezember 2003 veröffentlichte Casa Alianza die Ergebnisse einer in Honduras durchgeführten sechsmonatigen Untersuchung, bei der 1019 Personen unter 18 Jahren, die der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt waren, aufgespürt wurden. Man fand sie auf den Straßen, in Bars und Nachtclubs, in Diskotheken oder abrufbar über Handys, in Restaurants, Stundenhotels oder auch anderen Orten. Mädchen wie Maria, die von ihren Zuhältern wie Sklavinnen in Abhängigkeit gehalten werden und gerade soviel für ihre sexuellen „Dienstleistungen“ verdienen, um damit in elenden Bruchbuden, oft ohne Wasser, Strom und der nötigen Hygiene zu überleben.
Maria war eines von vier Mädchen zwischen
13 und 15 Jahre alt, die in der Grenzregion zwischen Honduras und Nicaragua vermutlich von Frauen den dort rastenden Fernfahrern zur „freien sexuellen Nutzung“ angeboten wurde. Bei einer Polizeirazzia im November 2003 wurde sie dort aufgefunden. Ihre Zukunft ist ungewiss.
Für die ganze Region Zentralamerikas kursieren Zahlen von etwa 100.000 Straßenkindern, Jungen und Mädchen. Die große Mehrheit dieser Straßenkinder endet über kurz oder lang in der Prostitution, wobei das Einstiegsalter in 10 von 100 Fällen unter 12 Jahren liegt, in 20 von 100 Fällen zwischen 12 und 13 Jahren.
Kürzlich veröffentlichte auch die ILO eine ausführliche Studie über die kommerzielle sexuelle Ausbeutung Minderjähriger in Honduras mit erschütternden Schlußfolgerungen und Einzelbeispielen. In der Hauptstadt Tegucigalpa, unweit vom Zentrum und dem pulsierenden Markt von Comayagüela, sind die Absteigen der Billigprostitution. Hungrige junge Mädchen, mit billigen Drogen vollgepumpt, zerlumpt und von der äußeren Erscheinung Lichtjahre von ihrem eigentlichen Alter entfernt, suchen auf den Straßen Freier. Es ist ein Viertel, in dessen schäbigen, düsteren Pensionen Zuhälter Zimmer angemietet haben mit verlausten Matratzen, auf denen die Mädchen die sexuellen Gelüste ihrer Freier befrieden sollen. Schutzlos sind diese Kinder dem Elend der sexuellen Aggression ausgesetzt. Wenn sie Glück haben, werden sie bezahlt. Meist nicht mehr als einen halben Dollar. Wenn sie Pech haben, werden sie geschlagen, getreten, vergewaltigt, mißhandelt, angespuckt, weil sie den Freier nicht seinen Wünschen entsprechend bedient haben, oder einfach nur, weil er bei Kindern keine Skrupel hat, sich umsonst bedienen zu lassen. Sie werden beraubt, erniedrigt und zu obszönen sexuellen Praktiken oder zur Einnahme von Drogen oder Alkohol gezwungen. Ihre Schichten sind dauern lange. Oft sind sie an vier Tagen Tag und Nacht auf der Straße und haben in der Regel mindestens drei Freier in einer Schicht. Über 80 Prozent der befragten Mädchen erzählten, daß sie keine Kondome oder Verhütungsmittel nehmen. Viele leiden an Geschlechtskrankheiten, etliche sind HIV infiziert und nicht wenige junge Mädchen sind bereits Mütter, ohne zu wissen, wer wohl der Vater ihres Kindes sein könnte.
Die 15jährige Rosy kennt den Vater ihres acht Monate alten Kindes. Es ist ihr Freund, der wegen bewaffnetem Raubüberfall im Gefängnis sitzt. Rosy „entschied“ sich, als Straßenprostituierte für sich und das Kind zu sorgen. Ihre Mutter hat auch mit dieser Arbeit Geld verdient und Rosy ist in diesem Umfeld aufgewachsen. Zwischen ihrem 8. und 12. Lebensjahr wurde sie mehrfach von Freunden der Familie oder Mitgliedern von Jugendbanden vergewaltigt. Jetzt ist sie erneut schwanger. Sie hat keine Ahnung, wer diesmal der Vater ist. Wahrscheinlich einer der Freier. Nur wenige der Freier dieser in Honduras befragten Mädchen waren Ausländer. Trotzdem häufen sich die Fälle, in denen forciert durch die Arbeit der Kinderhilfsorganisation Casa Alianza, Ausländer wegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie verfolgt bzw. verhaftet werden.
Einer der jüngsten Fälle ist der des ehemaligen New Yorker Kinderarztes Irving, der im Februar dieses Jahres von einem Gericht in Manhattan zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Zu den von ihm sexuell mißbrauchten Opfern gehörten Kinder ab sechs Jahren, die in Mexiko und Honduras auf der Strasse lebten und mit ihm mitgegangen sind, weil sie Hunger hatten und froren. In Nicaragua wurde ebenfalls im Februar die Polizei am Flughafen fündig. Eine Reisende aus Miami vergaß ihre Handtasche. In dieser verbarg sich ein Album voll von pornographischen Kinderfotos, die vorher in Nicaragua aufgenommen worden waren.
Die Nachfrage nach „Kindersex“ ist immens, gerade auch im Zeitalter des Internets, in der Ersten, aber auch der vermeintlichen Dritten Welt. Eine Untersuchung in den Cyber Cafes in San Pedro Sula, der Industriemetropole von Honduras, ergab, dass von zehn Zugängen ins dortige Internet, allein sieben zu Adressen gingen, wo Sex und Kinderpornographie angeboten wurde.
Die organisierten pädophilien Netzwerke versuchen die noch vorhandenen gesetzlichen Freiräume und die kaum vorhandene soziale Kontrolle für sich maximal auszunutzen. Die Armut und der Hunger treiben ihnen genügend nach Hilfe suchende Kinder in die Arme, die für ein warmes Essen und eine Decke für alle Art von Sexspiele, Pornofilme und -fotos ausbeutbar sind.
Mit Versprechungen auf gut bezahlte Arbeit in einem Cafe, einer Fabrik, einer Wäscherei oder was auch immer als Anreiz auf ein besseres Leben herhalten muß, werden viele junge Mädchen von ihren Eltern, meist der alleinerziehenden Mutter, irgendwelchen Freunden oder Nachbarn anvertraut, die sie sicher zur neuen Arbeitsstelle bringen wollten, in einer der Städte oder in einem der Nachbarländer. So werden jährlich Hunderte von Kindern illegal von Honduras, Nicaragua oder El Salvador nach Guatemala verschleppt und dort dann wie Sklaven in einem der annähernd 250 Prostitutionszentren gehalten, vielfach in der Hauptstadt, aber auch in den Grenzregionen, vor allem der Nordgrenze zu Mexiko in Tecún Umán, der Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate Guatemalas.
Casa Alianza nennt in einer Untersuchung im März 2004 die Zahl von 668 Kindern und jungen Mädchen aus verschiedenen mittelamerikanischen Ländern, die in Guatemala der sexuellen Ausbeutung ausgeliefert sind, ohne die weitaus höheren Dunkelziffern zu berücksichtigen. Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen benennt in einem von ihr ausgearbeiteten Untersuchungsbericht die Zahl von schätzungsweise 2000 Minderjährigen, die in Guatemala in illegalen Bordellen ausgebeutet werden.
In Quintana Roo, einem Touristenparadies in der Nähe von Cancún an der mexikanischen Karibikküste, schätzen die dortigen politischen Autoritäten, dass ca. 18.000 Minderjährige aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern für die Produktion von Kinderpornos benutzt werden.
Die nächsten Stationen der Schlepper sind die Bordelle in den USA, wie jener Ort in Texas, Fort Worth, in dem bei Razzien zur Prostitution gezwungene, minderjährige honduranische Mädchen aufgegriffen wurden. 200 bis 250 Dollar sind die Preise, die für den Verkauf dieser Mädchen gehandelt werden. Ein lukratives schnelles Geschäft für deren Schlepper. Ein endloser Alptraum für die Mädchen.
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URUGUAY
Wasserdekret der neuen Regierung stößt auf Unverständnis an der Basis
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 31. Mai 2005, npl).- Drei Monate nach seinem offiziellen Amtsantritt hat der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez mit einem umstrittenen Wasserdekret die ersten ernsthaften Proteste gegen seine Regierung provoziert. Dabei schlagen ihm die Wellen aus den eigenen Reihen entgegen. Am 31. Oktober vergangenen Jahres feierte die in der Frente Amplio vereinte uruguayische Linke bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen historischen Wahlsieg. Knapp über 50 Prozent der Stimmen bedeuteten das Ende von drei aufeinander folgenden konservativen Regierungen, die das Land mit neoliberalen Konzepten systematisch heruntergewirtschaftet und in die Armut getrieben hatten.
Noch deutlicher fiel das Ergebnis der zeitgleichen Volksabstimmung ü
;ber eine Verfassungsreform aus: 65 Prozent der Uruguayer entschieden sich dafür, den Charakter des Wassers als öffentliches Gut in der Verfassung niederschreiben zu lassen und festzulegen, dass die Wasserversorgung und -entsorgung in Uruguay „ausschließlich und direkt durch staatliche Körperschaften“ zu geschehen hat. Die Tage der privaten Wasserbetreiber im Land, darunter die über Tochterfirmen vertretenen global player Suez (Frankreich) und Aguas de Bilbao (Spanien), schienen gezählt.
Die schlechten Erfahrungen mit diesen Unternehmen hatten einen wichtigen Anstoß für die Wasserdiskussion in Uruguay gegeben. Die Verfassungsreform selbst war zu großen Teilen ein Erfolg der organisierten Wählerbasis der Frente Amplio, die sich in einer beharrlichen, das ganze Land mobilisierenden Kampagne für das Referendum eingesetzt hatte. Nun sieht sie sich durch das Dekret von Vasquéz um ihren Einsatz betrogen. Denn das sichert den erwähnten internationalen Wasserkonzernen eine Bestandsgarantie ihrer Konzessionen zu. Im Fall der Suez-Tochter bedeutet das die private Wasserversorgung in der Provinz Maldonado bis zum Jahr 2018.
Gleichzeitig wird in dem Dekret jedoch die Verstaatlichung eines uruguayischen Wasseranbieters sowie von einem Dutzend genossenschaftlich organisierter Wasserbetriebe verfügt, die nicht im Besitz von Konzessionen sind. Präsident Tabaré Vázquez argumentiert dabei, dass die Verfassungsreform nicht rückwirkend wirken könne. Die Verfechter einer rein öffentlichen Wasserversorgung wie die Nationalkommission zur Verteidigung des Wassers und des Lebens halten das für eine juristisch unzulässige Interpretation. Sie sehen in dem Referendum das eindeutige Mandat, die Verträge mit den Wasserkonzernen so schnell wie möglich zu beenden. Die Kommission hat deshalb Anfang dieser Woche Berufung gegen das Dekret eingelegt.
Juan Castillo, Generalsekretär des uruguayischen Gewerschaftsdachverbandes PIT-CNT, vermutet Druck von außen auf die Regierung: „Anders lässt sich das Dekret nicht erklären“. Indirekt verwies Castillo auf die guten Beziehungen zwischen Weltbank und dem Wassermulti Suez. Der Schriftsteller Eduardo Galeano, eine Galeonsfigur der globalisierungskritischen Bewegung und überzeugter Anhänger der Frente Amplio, warnte die Regierung auf einer Protestveranstaltung vor „übereilten Entscheidungen über fundamentale Fragen für das Land“. Sie müsse auf alle Stimmen hören. Zahlreiche Organisationen haben angekündigt, alle Protestmöglichkeiten gegen das Wasserdekret ausschöpfen zu wollen.
Das Dekret erhält dadurch eine besondere Bedeutung, als es ein erster wichtiger Prüfstein für die Bereitschaft der neuen Regierung ist, Veränderungen durchzuführen und den Willen der Mehrheit der Wähler zu respektieren. Angesichts der in breiten Teilen hochpolitisierten und debattenfreudigen Bevölkerung Uruguays wird der Präsident mit einseitigen Entscheidungen seine hohe Popularität nicht lange halten können.
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