Obama in El Salvador – Protestierende ebenso

von Laura Zierke, San José

Proteste gegen Obama-Besuch in El Salvador / tele-sur(San José, 26. März 2011, voces nuestras).- Der zweitägige Besuch von US-Präsident Obama in El Salvador wurde von Protesten sozialer Organisationen begleitet. Bereits vor dem Eintreffen der Präsidentenfamilie manifestierten Aktivist*innen ihren breitgefächerten Unmut in der Hauptsstadt San Salvador.

In den Reigen mischten sich neben den salvadorianischen Organisationen Soziale Front für ein neues Land FNSP (Frente social por un nuevo pais), die salvadorianische Koordinationsstelle der Kubasolidarität CSSC (Coordinadora Salvadoreña de Solidaridad por Cuba) auch honduranische Gruppierungen wie der Zivile Rat von Bürger- und indigenen Organistionen COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras).

Forderung nach Beziehungen auf Augenhöhe

Die Organisationen forderten von der US-Regierung die Kuba-Blockade aufzuheben, die Intervention in Libyen zu beenden und die Einmischung in den internen Konflikt El Salvadors in den 1980er Jahren zuzugeben.

Pedro Juan Hernández, Sprecher der FNSP, kritisierte auf einer Demonstration die interamerikanischen Beziehungen: “Wir sind überzeugt, dass internationale Beziehungen auf der Souveränität der Staaten und dem gegenseitigen Respekt der Völker beruhen sollten. Die jetzigen Wirtschaftsverträge und Abkommen benachteiligen die so genannten Entwicklungsländer. Wir brauchen ein neues ökonomisches Modell, das alle begünstigt und nicht einen Vertrag wie das Freihandelsabkommen CAFTA, das letztlich nicht die erhofften Entwicklungen mit sich gebracht hat.”

USA soll Rechte von Migrant*innen einhalten

Anliegen der Proteste war unter anderem auch, die Situation salvadorianischer Migrant*innen in den USA zu thematisieren. Die Mitglieder des Salvadorianisch-Amerikanischen Konzils CSAN (Concilio Salvadoreño Americano) baten den US-amerikanischen Präsidenten, den 1,3 Millionen Migrant*innen aus El Salvador, die momentan den Status des temporären Schutzes (Temporary Protected Status) inne haben, die permanente Aufenthaltsgenehmigung zu bewilligen.

Der Direktor der Organisation “Share” José Artiga erklärte: “Wir sind zuversichtlich, dass Präsident Obama an der sozialen und ökonomischen Entwicklung des Landes interessiert ist. Deswegen hoffen wir, dass die freundschaftlichen Beziehungen Strategien zur vollständigen Integration der Salvadorianer in den USA fördern.” Die Protestierenden pochten zudem auch auf die Einhaltung der Menschenrechte der Migrant*innen in den USA.

Kritik an Anerkennung des Lobo-Regimes

Honduranische Organisationen nahmen die Gelegenheit wahr, in Anwesenheit Obamas die politischen Verfolgungen und Morde sowie die Repression gegen soziale Sektoren durch das Lobo-Regime in Honduras und das Akzeptieren der honduranischen Diktatur durch die Weltgemeinschaft ein Mal mehr öffentlich zu verurteilen.

Die CSSC erinnerte daran, dass Obama die Kubapolitik der vorherigen US-amerikanischen Regierungsoberhäupter als Fehlschlag eingeschätzt hatte und sich demzufolge weiterhin dem Umdenken hingeben und die menschenrechtsverletzende Blockade aufheben müsse. Die mittelamerikanischen Aktivist*innen forderten auch die Freilassung kubanischer Gefangener, die wegen angeblicher terroristischer Tätigkeiten in den USA einsitzen.

Sicherheitspolitik im Zentrum des Präsidententreffens

Im Zentrum der Diskussionen des salvadorianischen Präsidenten Mauricio Funes und des US-Präsidenten Barack Obama stand jedoch die Sicherheitspolitik. Obama unterstrich die Wichtigkeit El Salvadors bezüglich der Bekämpfung des Drogenschmuggels, des organisierten Verbrechens und der Gewalt der Banden in der mittelamerikanischen Region. Für das Sicherheitsprogramm “Alianza para la Seguridad Ciudadana en América Central” sagte er 200 Mio. US-Dollar zu. Damit würden Arbeitsplätze geschaffen und die Stärkung der Gesellschaft gefördert, die Grenzen sicherer und effektiver gemacht.

Tatsächlich wurde auch das Thema der Migration von Lateinamerikaner*innen in die USA gestreift. Obama hoffe darauf, dass das Thema im US-amerikanischen Kongress demnächst mehr Beachtung finde.

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