FARC und Regierung unterzeichnen Abkommen über Friedensgespräche

von Natasha Pitts

Ein Schritt auf dem Weg zum Frieden: Die FARC lassen den Journalisten Romeo Langlois am 30. 5. 2012 frei. Foto: Flickr/Globovision (CC BY-NC 2.0)(Fortaleza, 30. August 2012, adital).- Am Montag, den 27.August, gaben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und die kolumbianische Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos die Unterzeichnung eines Abkommens über die Aufnahme von Friedensgesprächen bekannt, die dem bewaffneten Konflikt, unter dem das Land seit fast 50 Jahren leidet, ein Ende setzen sollen.

Das in der kubanischen Hauptstadt Havanna unterzeichnete Abkommen, sieht innerhalb einer Frist von 18 Monaten die Ausarbeitung eines neuen Gesellschaftsprojekts vor, das auch einige pragmatische Forderungen der FARC beinhaltet.

Runder Tisch in Oslo

Laut der Beobachtungsstelle für den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ODDR (Observatorio de Procesos de Desarme, Desmovilización y Reintegración) der Nationalen Universität von Kolumbien, sei man sich einig über die Unterzeichnung des Abkommens, da die Suche nach dem Frieden für beide Parteien eine Verpflichtung sei. Zu diesem Zweck werde ein Runder Tisch in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingerichtet. Auch wenn der Hauptaustragungsort der Diskussionen Havanna sein werde, könnten ebenso Versammlungen in anderen Ländern stattfinden. Dies verdeutliche den hohen Stellenwert der internationalen Zusammenarbeit.

Sechs Diskussionspunkte festgelegt

Das im Februar unterzeichnete Abkommen beinhaltet sechs Punkte und eine Verfahrensregel. Der erste Punkt widmet sich der „Politik zur integralen landwirtschaftlichen Entwicklung“. Die Initiative gilt als entscheidend dafür, die Integration der Regionen und eine gerechte soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzubringen.

Der zweite Punkt behandelt die „politische Mitgestaltung“ und legt einige Rechte und Garantien für das Handeln der politischen Opposition im Allgemeinen und im Besonderen für die neuen Bewegungen fest, die sich unmittelbar nach der Unterzeichnung des Endabkommens bilden würden. Ebenso sollen einige demokratische Mechanismen zur Bürgerbeteiligung sowie Maßnahmen für eine höhere Beteiligung an der nationalen Politik erörtert werden.

Der dritte Punkt hat das „Ende des Konflikts“ zum Thema. Im wesentlichen sollen dabei der Waffenstillstand, die Niederlegung der Waffen und das bilaterale, definitive Ende der Feindseligkeiten behandelt werden. In diesem Zusammenhang soll auch über die Wiedereingliederung der FARC in die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche des bürgerlichen Lebens gemäß deren Interessen diskutiert werden.

Der vierte Punkt, „Lösung des Konflikts um illegale Drogen“, widmet sich der Problematik des Drogenhandels und soll die Diskussion über Ersatzprojekte für den illegalen Anbau, die Erholung der Umwelt in den betroffenen Gebieten unter Beteiligung der dort lebenden Gemeinden, sowie Programme zur Drogenprävention und der öffentlichen Gesundheit voranbringen.

Der fünfte Punkt, „Opfer und Wiedergutmachung“, behandelt die Menschenrechte der Opfer und der sechste die „Anwendung, Prüfung und Bestätigung“ der genannten Punkte und geplanten Mechanismen.

Erwartungen der kolumbianischen Gesellschaft sollen nicht enttäuscht werden

Während des Treffens in Havanna wurde beschlossen, dass die Gespräche zwischen den Parteien „direkt und ohne Unterbrechung“ stattfinden sollen. Sinn und Zweck dessen sei es, die Wirksamkeit des Prozesses zu garantieren und die Ausarbeitung der aufgeführten Punkte schnellst möglich abzuschließen und somit die Erwartungen der kolumbianischen Gesellschaft zu erfüllen. Trotzdessen vereinbarten die Mitglieder der FARC und der Regierung, dass die Gespräche so lange geführt werden sollen, bis die Parteien zu einem gemeinsamen Ergebnis gelangen.

Dieser geplante Weg in Richtung Frieden wird von den Regierungen Kubas und Norwegens als Garanten und Venezuelas und Chiles als Begleiter unterstützt. Später können auch andere Länder ihre Mitarbeit anbieten und sich durch ihre Hilfe dem Prozess anschließen.

 

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