Mexiko

Weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Community-Radios


Für Community-Radios wird die Luft immer dicker / Foto: raymundo cruz miguel, desinformemonos

Für Community-Radios wird die Luft immer dicker / Foto: Raymundo Cruz Miguel, desinformemonos

(Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- Der Radio- und Fernsehausschuss der mexikanischen Abgeordnetenkammer verwarf am 23. November mit deutlicher Mehrheit Einwände von Jan Jarab, dem Repräsentanten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko zur beabsichtigten Reform des Telekommunikationsgesetzes und den implizierten Änderungen im Strafgesetzbuch.

Der Gesetzesentwurf sieht anstelle administrativer Strafen Haft von zwei bis sechs Jahren für Betreiber*innen von Community-Radios vor, die das Radiospektrum ohne Genehmigung oder Konzession nutzen. Jarab hatte vor einem negativen Einfluss auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und speziell die negativen Folgen für die Community-Radios gewarnt. In diesem Sinne widerspreche der Entwurf den internationalen Standards. Haftstrafen seien „exzessiv“. Dennoch stimmten von den 13 Parlamentarier*innen nur die zwei Abgeordneten der Oppositionspartei Morena den Einwänden Jarabs zu.

Ein PRI-Abgeordneter führte die Gefahr einer illegalen Nutzung des Radiospektrums durch den Drogenhandel als Rechtfertigung für die Androhung von Haftstrafen an. Die wohl „tiefgründigste“ Argumentation kam von der Ausschussvorsitzenden Lía Limón von der Grünen Partei. Jarab sei „nicht einmal Mexikaner“.

Das Plenum der Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich bereits in wenigen Tagen über die Reforminitiative abstimmen und sie wahrscheinlich absegnen.

CC BY-SA 4.0 Weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Community-Radios von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

La lucha Mapuche Primer programa Radio Matraca, nueva temporada 2018 La causa mapuche por la autodeterminación territorial y política, se ha convertido cada vez con mayor fuerza en un factor de politización para otros movimientos sociales y para la ciudadanía en general, tanto en Chile como en Argentina. Esta es sin duda una razón, aunque no la única ni la más persistente, que explica el nivel de represión y el ataque – judicial y policial – desatado por los Estado nacionales contra las comu...
„Warum bloß immer noch Colonia Dignidad?“ Colonia Dignidad heißt übersetzt ins Deutsche „Kolonie der Würde“. Bis heute aber ist dieser Name ein Synonym für religiösen Fanatismus, moderne Sklaverei, sexuellen Missbrauch, Folter und Mord. Und auch für Straflosigkeit. Die Opfer der deutschen Sektensiedlung im Süden Chiles kämpfen noch immer für Gerechtigkeit. Ende April ist eine Delegation deutscher Staatsanwälte und Justizbeamter nach Chile und auch in die Colonia Dignidad gefahren. Sie haben Gespräche mit Vertretern ...
onda-info 432 Hallo und Willkommen zum onda-info 432! Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es "Wahlen" gegeben - die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsf...
onda-info 429 Hallo und Willkommen zum onda-info 429 unschöne Nachrichten erreichten uns diesmal aus Brandenburg: In Cottbus demolierten Nazis einen Bus der Flüchtlingsfrauen* Organisation Women in Exile. Diese veranstalteten im Rahmen des internationalen Frauentags eine Demonstration in der Cottbusser Innenstadt um auf den zunehmenden Rassismus und Übergriffe auf Geflüchtete aufmerksam zu machen. Mehr Infos findet ihr auf ihrer Webseite: www.women-in-exile.net Wir bleiben noch e...
Zwischen Landraub und Post-Konflikt: Steinkohleförderung in Kolumbien Noch in diesem Jahr werden in Deutschland die letzten Steinkohle-Zechen dicht gemacht. Doch noch immer ist die Nachfrage für die Stromgewinnung hierzulande groß. Importiert wird der Rohstoff meist aus Übersee. Zu den wichtigsten Kohle-Lieferanten gehört Kolumbien. In dem südamerikanischen Land wurde vor anderthalb Jahren ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der größten Guerilla-Organisation FARC abgeschlossen - nach zähen Verhandlungen und Jahrzehnten des Bürgerkri...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.