Guatemala

Wahlkampf in Guatemala – Aldana gegen den Pakt der Korrupten


Die guatemaltekische Präsidentschaftskandidatin Thelma Aldana muss noch um ihre Zulassung bangen…Foto: Fred Ramos/El Faro

(Mexiko-Stadt, 10. April 2019, npl).- Guatemala befindet sich im Wahlkampf. Im Juni werden ein Präsident oder eine Präsidentin und ein neues Parlament gewählt. Im März hatte die ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes und angesehene Anti-Korruptionsstaatsanwältin Thelma Aldana ihre Kandidatur erklärt. Eine Kandidatur, die mächtige Gegner*innen hat. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Und der sogenannte „Pakt der Korrupten“, aus Unternehmer*innen, Politiker*innen und Staatsdiener*innen will eine Anti-Korruptions-Kämpferin um jeden Preis verhindern.

Rückblick: Vor vier Jahren ist der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina nach wochenlangen Straßenprotesten wegen eines riesigen Korruptionsskandals zum Rücktritt gezwungen und verhaftet worden. Ein politisches Erdbeben, ausgelöst durch die damalige Oberstaatsanwältin Thelma Aldana, die seitdem hohe Anerkennung genießt. Und eines, dass gesellschaftlich einiges verändert habe, so die Kandidatin: „Ich glaube, Guatemala brauchte einfach dieses Erwachen, um ein Land frei von Korruption zu fordern.“

Aldana schwimmt auf der Protestwelle

Nun strebt die 63-jährige nach Höherem. Als Kandidatin für die neue, aus der Protestbewegung vor vier Jahren entstandene Partei Semilla (Samen) will Aldana im Juni an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Umfragen sehen sie als aussichtsreiche Kandidatin, denn Guatemala hat die Korruption mehr als satt. Wegen der Plünderung der Staatsfinanzen gebe es keine Krankenhäuser, sei die Bildung mangelhaft, gebe es keine ländliche Entwicklung, empört sich längst nicht nur die Kandidatin.

Aldana spielt damit auch auf den aktuellen Präsidenten Jimmy Morales an. Der ehemalige Fernsehkomiker war unter dem Eindruck des Korruptionsskandals seines Vorgängers als angeblicher Saubermann mit großer Mehrheit gewählt worden, aufgestellt von einer Partei rechter Militärangehöriger. Doch mittlerweile gilt auch seine Regierung als hochkorrupt. Schon vor Monaten hatte Morales zum Gegenangriff geblasen. Um Ermittlungen gegen sich und sein familiäres Umfeld zu verhindern, hatte Morales im Januar entschieden, die CICIG, eine seit 2008 in Guatemala arbeitende UNO-Kommission, aus dem Land zu werfen. Der Auftrag der Kommission war es, die guatemaltekische Justiz bei Anti-Korruptionsermittlungen zu unterstützen. Ihre Arbeit hat zu Dutzenden Verurteilungen geführt. Von Minister*innen, Militärs, Beamt*innen, Ex-Präsidenten. Nun beschuldigt der Präsident die Kandidatin Thelma Aldana selbst der Korruption.

Der Vorwurf: Die Kämpferin gegen die Korruption müsse sich doch selbst seit Monaten immer wieder Vorermittlungen gefallen lassen, seit kurzem wegen angeblicher Unterschlagung und Steuerbetrug. Auch Morddrohungen hat es gegeben. Dass diese Angriffe aus dem korrupten Establishment kommen, gilt den meisten Guatemaltek*innen als ausgemacht. Zumal die Wahlbehörde diese Ermittlungen Anfang April zum Anlass nahm, Aldana von den Wahlen auszuschließen.

Auch Sandra Torres will Präsidentin werden

…während Konkurrentin Sandra Torres bereits medienwirksam auf Werbetour geht. Hier sucht (und findet) sie Unterstützung beim Generalsekretär der OAS, Luis Almagro. Foto: Nomada.gt

Nutznießerin eines möglichen Ausbootens von Aldana wäre vor allem Sandra Torres. Torres, die ehemalige Primera Dama an der Seite von Ex-Präsident Álvaro Colom, hat seit langem politische Ambitionen. Vor vier Jahren trat sie gegen Morales in der Stichwahl an – und verlor deutlich. Heute ist sie eine gar nicht so heimliche Verbündete des skandalumwitterten Präsidenten. Sie ist zwar das bekannteste Gesicht im diesjährigen Wahlkampf, allerdings als Kandidatin des Pakts der Korrupten auch bei Weitem die unbeliebteste Figur im Rennen.

Noch bleibt Thelma Aldana, der hochangesehenen Kämpferin gegen die Korruption, der Gang zum Obersten Gerichtshof und zum Verfassungsgericht. Zumindest letzteres gilt als relativ unabhängig und könnte den Bestrebungen von Morales, Torres & Co. noch einen Strich durch die Rechnung machen. Klar ist: Ohne Aldana hat der Pakt der Korrupten gute Chancen, weiterhin die Politik in Guatemala zu bestimmen. Aber selbst wenn ihre Kandidatur wieder zugelassen wird: Was legales und illegales Wahlkampfbudget, die Präferenz der Massenmedien und Stimmenkäufe anbetrifft, haben die Korrupten in Guatemala noch so einige Trümpfe in der Hand.

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