Mexiko

Vorsitzender von staatlicher Menschenrechtskommission erschossen – Gewalt eskaliert weiter


Caravana al Sur in Villahermosa (Tabasco) /Nahual, Flickr

Das Schweigen des Staates und seine Gleichgültigkeit gegenüber Straffreiheit und Korruption hat tödliche Folgen. Für viele. Das Foto aus 2012 von der Caravana al Sur ist leider immer noch sehr aktuell / Foto: villarermosa-tabasco_nahual

(Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- In Mexiko ist erstmals ein staatlicher Ombudsman ermordet worden. Mehrere bisher unbekannte Täter*innen schnitten am 20. November dem Fahrzeug, in dem Silvestre de la Toba Camacho mit seiner Familie fuhr, mit ihrem Auto den Weg ab und erschossen in der Landeshauptstadt La Paz den Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission des Bundesstaates Baja California Sur.

„Beispielloser Vorgang“

Neben de la Toba Camacho kam auch sein Sohn Fernando im Kugelhagel um. Seine Frau und eine Tochter überlebten das Attentat schwer verletzt. Im Zentrum von La Paz tauchte ein Transparent auf, in dem angebliche Drogenkartelle die Regierung auffordern, sich nach ihnen „auszurichten”, wollten sie nicht das „Schicksal von Silvestre” teilen. Inwieweit tatsächlich die Kartelle hinter dem Mord stehen ist bisher genauso wenig gesichert wie es eindeutige Hinweise auf die ausführenden Täter*innen gibt.

Der Vertreter des UNO-Menschenrechtshochkommissariats in Mexiko, Jan Jarab, verurteilte die Tat als „beispiellosen Vorgang“. Die Ombudsbeauftragten aus dem ganzen Land trafen sich hinter verschlossenen Türen mit Luis Raúl González Pérez, dem Präsidenten der Nationalen Menschenrechtsrechtskommission. Sie wiesen auf die aktuelle Situation im Land hin, in der „Unsicherheit, Straffreiheit und Korruption vorherrschen“. Gónzalez Pérez hatte zuvor schon die „Gleichgültigkeit“ der staatlichen Behörden auf allen drei Ebenen angeklagt.

Gouverneur weist Rücktrittsforderungen zurück

Carlos Mendoza Davis, Gouverneur von Baja California Sur, hat jegliche Rücktrittsforderungen wegen der überbordenden Gewalt im Bundesstaat zurückgewiesen. Baja California Sur weist inzwischen auf die Einwohnerzahl bezogen die dritthöchste Mordrate der 32 mexikanischen Bundesstaaten einschließlich Mexiko-Stadt auf. Noch vor 10 bis 15 Jahren galt der Bundesstaat mit dem Badeort Los Cabos als einer der ruhigsten und sichersten im Land.

Die Morde in Baja California Sur ordnen sich in den allgemeinen Gewaltkontext ein. Nur einen Tag nach dem tödlichen Attentat auf den Ombudsman und seine Familie wurde im Landkreis Hidalgotitlán, Bundesstaat Veracruz, der neu gewählte Bürgermeister Santana Cruz Bahena von einem 30-köpfigen Kommando mitten am Tag aus seinem Haus gezerrt und erschossen. Es ist in diesem Jahr bereits der fünfte ermordete Bürgermeister.

Unrühmlicher Rekord bei Tötungsdelikten

Die Zahl der 2017 in Mexiko ermordeten Journalist*innen liegt bereits bei elf. Mit landesweit 2.764 Tötungsdelikten verzeichnete der Oktober einen unrühmlichen Rekord für die letzten zwei Jahrzehnte. Seit 1997 werden Morde in Mexiko statistisch halbwegs systematisch erfasst. Für das gesamte Jahr 2017 wird ebenfalls ein trauriger Rekord erwartet. Bis Ende Oktober summierte sich die Zahl der Morde auf fast 24.000.

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