Kolumbien

Todesdrohungen gegen Bürgermeister Petro


kolumbien gustavo petro. Foto: Archiv(Venezuela, 26. September 2014, telesur/poonal).- Der Bürgermeister der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, hat nach eigenen Angaben am Freitag den 26. September anonyme Drohungen erhalten. Er werde „sein Mandat nicht beenden“ und ihm werde „eine Lektion“ wegen seiner Führung der Stadtverwaltung erteilt. Obwohl es sich um anonyme Drohungen handelt, zeigte sich Petro überzeugt, dass diese von rechtsextremen Gruppen kommen: „(Die Urheber) haben eine paramilitärische Ideologie, auch wenn der Begriff ‚militärisch‘ nicht passt, obwohl sie versichern, dass sie Uniformierte in ihren Reihen haben. Tatsächlich handelt es sich um rechtsextreme Gruppen“, erklärte der Bürgermeister auf einer Pressekonferenz in Bogotá. Auch andere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung seien bedroht worden. Petro habe Anzeige erstattet.

In dem Drohbrief, den er per E-Mail erhalten habe, wird er als „größter Krimineller, den es in der Stadt gegeben hat“, bezeichnet. „Die guten Kolumbianer“ seien gegen seine Regierungsweise; deshalb kündigten die Autoren an, Angriffe auf Petro auszuführen, damit er sein bis Dezember 2015 laufendes Mandat nicht beenden könne. „Es kann sein, dass wir Waffen verwenden werden, die er so ablehnt, um ihm eine Lektion zu erteilen.“ Weiter heißt es in dem Drohbrief, Petro habe Kleinhändler*innen im Süden der Stadt „vernichtet“ und die Bürger*innen nicht geschützt, da er nicht wolle, dass die Polizei von Bogotá Feuerwaffen oder Taser verwende. „Angesichts der totalen Abwesenheit der Staatsgewalt in Bogotá“ sei es „notwendig“ gewesen, paramilitärische Gruppen zu bilden.

160 Todesdrohungen im September

Zu den Drohungen gegen Petro kommen weitere Todesdrohungen gegen 160 Menschenrechtler*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen – allein im Monat September. Das teilte der Koordinator der NGO Somos Defensores, Carlos Guevara mit. Diese Drohungen kommen zumeist von den paramilitärischen Gruppen Àguilas Negras und Los Rastrojos. Viele Drohungen verweisen in ihrem Wortlaut direkt auf die Friedensverhandlungen und richten sich generell gegen Menschen, die sich für den Frieden einsetzten. Nach Angaben der Ombudsstelle für Menschenrechte haben „Aguilas Negras“ direkte Verbindungen zum Militärgeheimdienst. Dass dieser alles Mögliche zur Verhinderung eines Friedensabkommens tut, hat bereits der Abhörskandal der Chefunterhändler*innen auf Kuba im Februar gezeigt. Alfonso Castillo, Sprecher der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen Movice, geht ferner von einem Zusammenhang zur aktuell im Senat geführten Debatte über den Paramilitarismus und die Fortschritte im Friedensprozess aus. Dort geht es auch um die Beziehungen zum Paramilitarismus des früheren Präsidenten und aktuellen Senators Álvaro Uribe.

Im laufenden Jahr 2014 sind nach Angaben der Wochenzeitung Semana bereits 33 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet worden.

 

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