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Mexiko verabschiedet Gesetz zur inneren Sicherheit Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue Gesetz zur inneren Sicherheit abgesegnet. Ebenfalls in letzter Minute winkte die Abgeordnetenkammer das sogenannte Ley Mordaza durch. Durch die Verabschiedung der beiden Gesetze wird die Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Beschränkung der freien Meinungsäußerung voran getrieben.
Weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Community-Radios (Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- Der Radio- und Fernsehausschuss der mexikanischen Abgeordnetenkammer verwarf am 23. November mit deutlicher Mehrheit Einwände von Jan Jarab, dem Repräsentanten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko zur beabsichtigten Reform des Telekommunikationsgesetzes und den implizierten Änderungen im Strafgesetzbuch. Der Gesetzesentwurf sieht anstelle administrativer Strafen Haft von zwei bis sechs Jahren für Betreiber*innen...
Historisches Urteil: Staatliche Stellen müssen Vergabepraxis bei Werbung ändern Von Knut Hildebrandt (Berlin, 24. November 2017, onda-poonal).- Mitte November hat der Oberste Gerichtshof Mexikos ein historisches Urteil gefällt. Darin verpflichtet er den Gesetzgeber dazu, bis Ende April nächsten Jahres eine Regelung zur Schaltung offizieller Werbung zu erlassen. Staatliche Stellen, die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten geben in Mexiko Millionenbeträge für die Schaltung von Werbung in Radio, Fernsehen und Printmedi...
Autoritärer Umbau von Staat und Justiz Von Jutta Blume (Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert, gilt seine Wiederwahl als wahrscheinlich. Bald könnte auch ein neues Strafgesetzbuch zur Kontrolle Andersdenkender und sozial...
Weitere Journalist*innenmorde Interamerikanische Menschenrechtskommission: „Spezielle Besorgnis“ In Veracruz wurde am selben Tag die Leiche des Reporters Juan Mendoza Delgado im an die Landeshauptstadt Veracruz angrenzenden Landkreis Boca del Río aufgefunden. Er war zwei Tage zuvor verschwunden. Mendoza Delgado arbeitete 16 Jahre lang als Polizeireporter und hatte sich vor zwei Jahren mit dem Internetportal „Escribiendo la Verdad“ („Die Wahrheit schreibend“) selbstständig gemacht. Er war parallel als Taxi...

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