Rechte läuft Sturm gegen Presse- und Meinungsfreiheit

von Markus Plate

Unterschreiben für ein partizipatives Mediengesetz / Foto: voces nuestras(San José, 29. Dezember 2015, voces nuestras-npl).- Costa Rica ist neben Panama das einzige Land in Lateinamerika, das gesetzlich keine Community-Medien vorsieht. Aber seit einigen Monaten erfährt in dem mittelamerikanischen Land eine Volksinitiative zur Legalisierung von Community-Radios großen Zulauf. Doch scheint ein Mehr an Informations- und Meinungspluralität nicht im Interesse der dominierenden, kommerziellen Medien zu liegen. Die fahren seit geraumer Zeit eine Schmutzkampagne gegen das Recht auf Kommunikation, die aus europäischer Sicht plump und fadenscheinig anmutet, in Lateinamerika aber oft genug funktioniert.

Fünf Unternehmen kontrollieren die Hälfte der Frequenzen

Das costa-ricanische Rundfunk- und Fernsehgesetz ist alt, sehr alt: Es stammt aus dem Jahr 1956, kennt weder UKW-Frequenzen, noch Fernsehen, ist aber bis heute die Grundlage zur Vergabe und zum Besitz von Radio-Frequenzen. Wer heute welche Frequenzen besitzt und welche Frequenzen zwar vergeben, aber nicht genutzt werden, ist der Aufsichtsbehörde SUTEL weitgehend unklar. Eins weiß die SUTEL aber ganz genau: Das Spektrum ist voll! Mit dieser Begründung lässt sie regelmäßig Neubewerbungen um eine Radiofrequenz abblitzen. Diese rechtliche Unordnung ist wie gemacht für ein paar wenige Medienunternehmen: Im Radiobereich kontrollieren fünf Unternehmen die Hälfte der Frequenzen, im Fernsehen gehören fünf von sieben Kanälen internationalen Konglomeraten.

„Frequenzen und Medien an sich zu reißen und in wenigen Händen zu konzentrieren, steht der Demokratie im Wege“, meint Andrea Alvarado, von der costa-ricanischen Journalist*innenvereinigung Colegio de Periodistas. Die Medienkonzentration schränke das Informationsangebot und Meinungsvielfalt in Costa Rica massiv ein. Das sehen die etablierten Sender natürlich ganz anders. Gustavo Piedra, Präsident des costa-ricanischen Radioverbandes CANARA, singt im costa-ricanischen Privatfernsehen ein Loblied auf den Status Quo. Radio gebe es umsonst und „alle, vor allem die bedürftigsten Costa Ricaner und die in den entlegensten Gegenden, können Radio empfangen.“

Nur ein Rauschen im ländlichen Raum

Wer die veröffentlichte Meinung und Information kontrolliert, muss es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Zum Beispiel die, dass eben längst nicht alle Radio empfangen können. 90 Prozent der Radiosender erreichen weniger als die Hälfte des costa-ricanischen Territoriums. Ländliche, Küsten-, Grenz- und indigene Gemeinden hören oft nicht mehr als ein Rauschen und ihre Positionen und Belange spielen in den von der Hauptstadtregion kontrollierten Medien so gut wie keine Rolle. Aber auch die Interessen von Gemeinschaften im Großraum San José werden von den kommerziellen Medien ignoriert oder sie werden gar zu Opfern von populistischen Kampagnen.

Die Siedlung La Carpio im Westen der Hauptstadt ist so ein Beispiel. La Carpio ist einer der Hauptwohnorte nicaraguanischer Einwander*innen. Allzu gerne berichten die Medien über Mord und Totschlag, über Drogendelikte und Polizeioperationen. Positives wird gerne unterschlagen. Dabei ist La Carpio gut organisiert und hat trotz einiger Defizite viel erreicht. Zu Beginn, vor gut zwanzig Jahren, gab es weder Wasser noch Strom. Es waren die Bewohner*innen, die die Straßen aufgerissen und Leitungen gelegt haben. Daran erinnert Northellen Jiménez, eine Aktivistin aus der Community, die darauf hinweist, dass heute in der Community jedes Handwerk vertreten ist und dass La Carpio über reichlich Potenzial für eine gesunde Entwicklung verfügt.

Die Siedlung hätte mit einem eigenen Radio ein Instrument für die Organisation und die Entwicklung der Gemeinde an der Hand – und ein Gegengewicht zu den Mainstream-Medien. So sind es sind gerade diese, von den Medienkonzernen ignorierten oder diffamierten Stadtteile und Dörfer, die sich der Kampagne für Community-Radios in Costa Rica angeschlossen haben. Im März 2015 präsentierte das Netzwerk der Medien und Initiativen alternativer Kommunikation RedMica einen Entwurf für ein neues, partizipatives Rundfunkgesetz. Es soll Schluss machen mit dem Monopol im Medienbusiness.

Gesetzentwurf für mehr Pluralität

In Zukunft sollen zwar weiterhin die Hälfte der Frequenzen für kommerzielle Medien reserviert bleiben, 30 Prozent aber den Community-Radios, und ein Fünftel für öffentliche Institutionen wie zum Beispiel Universitäten zur Verfügung stehen. Sebastián Fournier, einer der Sprecher der Initiative: „Wir wollen, dass das radioelektrische Spektrum zu einem öffentlichen Gut wird, zu einem Raum von öffentlichem Interesse. Dass dort Pluralität herrscht, kulturelle Diversität und territoriale Gerechtigkeit.“

Neben den Gewerkschafts- und Studentenverbänden, sowie der lutherischen Kirche werben auch bekannte Künstler*innen oder Umweltschutzaktivist*innen für ein ‘Ja’. Landesweit koordinieren Befürworter*innen in Dutzenden Gemeinden das Sammeln der insgesamt 154.000 Unterschriften, durch die das Parlament gezwungen wäre, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Dass die Kampagne nicht auf das Wohlwollen der dominanten Medien in Costa Rica stoßen würde, war zu erwarten. Die Initiator*innen um RedMica hatten daher eine Strategie gewählt, die auf die Schwächen der aktuellen Gesetzgebung hinweist und Empfehlungen der UNO und der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS) aufgreift, wonach Kommunikation als ein Menschenrecht zu begreifen sei. Die Pluralität der Medien sei demnach die Basis für die Ausübung des Rechtes auf Information und freie Meinungsäußerung und der Staat in der Pflicht, die Bildung von Medienoligopolen zu verhindern. Oder, wie es Andrea Alvarado von der Journalist*innenvereinigung formuliert: “Wir können das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht ausüben, wenn es keine Medien gibt, über die wir unsere Meinung kommunizieren können.“ Eine gesetzliche Regelung müsse sicherstellen, dass es neben kommerziellen auch andere Arten von Medien gibt und, dass diese Medien in allen Regionen des Landes und in den Händen verschiedener Sektoren demokratisch verteilt sind.

Populistische Kampagnen der Monopole gegen die Initiative

Nun funktioniert allerdings nichts in Costa Rica so gut wie anti-chavistische Propaganda. Manch einer scherzt, Costa Ricaner*innen würden sogar aufhören, Kaffee zu trinken, wenn die Medien begönnen, das Getränk als chavistisch zu bezeichnen. Übertrieben? Der geschniegelte, wohlgenährte Herr Piedra vom Radioverband bläst jedenfalls genau in dieses Horn: „In CANARA sehen wir mit großer Sorge, wie hier in den letzten Jahren soziale Gruppen versuchen, Costa Rica Radiogesetze überzustülpen, die es in Ecuador, Argentinien, Uruguay oder Venezuela gibt. Das sind nicht gerade die besten Beispiele für gefestigte Demokratien, die journalistisches Arbeiten respektieren würden. Diese Gesetze gefährden die freie Meinungsäußerung.“

„Anbruch der Diktatur“ und „Sagen wir ‘Nein’ zu den Feinden Costa Ricas“ – brüllt denn auch eine im Juli losgetretene Kampagne des Radioverbandes. Faschistoide Slogans zur Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit? Sebastián Fournier argumentiert dagegen: „Manche Leute behaupten ja, dass kommunitäre Medien ideologisieren würden. Das ist vollkommener Quatsch. Schauen wir auf Australien, England, Norwegen. Überall in der zivilisierten Welt gibt es Community-Radios, die das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bevölkerung sicherstellen. Unser Gesetzentwurf garantiert, dass Community-Medien unabhängig vom Staat, von den Unternehmen und voneinander sind.“

Natürlich wissen auch die Medienkonzerne, dass mit der Gründung eines Community-Radios in La Carpio oder in einer indigenen Gemeinde nicht die Revolution bevorsteht. Auch Werbeeinnahmen würden diese, nicht-gewinnorientierten Medien den Großen nicht streitig machen. Sehr wohl aber das Meinungsmonopol und die Dominanz eines rechten, neoliberalen und metropolen Diskurses über arme, ländliche, indigene und progressive Gemeinschaften. Bis zu einer pluralen Medienlandschaft in Costa Rica ist es also noch ein langer, steiniger Weg.

 

onda

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Radiobeitrag den ihr hier anhören könnt

 

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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